Der Landesjugendhilfeausschuss ist kein „normales Gremium“, in dem je nach Fraktionsstärke jede Fraktion eben einen Sitz hat, sondern er ist vor allem ein Vertretungsgremium, in dem die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe beteiligt werden und in dem die Sach- und Fachexperten gemeinsam mit der Politik entscheiden, was im Land Thüringen in Bezug auf Kinder- und Jugendhilfe nötig ist und was getan werden muss. Da sind eben sowohl FDP als auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht vertreten. Wir persönlich finden das schade und meinen auch, da wäre eine Änderungsmöglichkeit bezüglich der Beteiligung aller im Landtag vertretenen Fraktionen angemessen
und auch zeitgemäß. Aber das ist nicht der Antrag, den die FDP heute hier vorgelegt hat. Frau Meißner hat vollkommen zu Recht darauf hingewiesen, dass Sie auf der einen Seite natürlich nicht im Landesjugendhilfeausschuss sitzen, aber eben in den Untergruppen des Landesjugendhilfeausschusses beteiligt sind. Herr Koppe, für diese Untergruppen sind Sie benannt, namentlich. Ich vermisse Sie genauso in den Untergruppen, z.B. die Strategiegruppe Landesjugendförderplan genauso wie die Planungsgruppe Landesjugendförderplan, und ich frage mich, wenn Sie rein von der Anwesenheit der Zeit
kapazität nicht in der Lage sind, diese zwei Gremien wahrzunehmen, die Sie haben, wie kommen Sie dann überhaupt auf die Idee, ein drittes Gremien zu errichten, zu etablieren, in dem Sie eben aufgrund der mangelnden Zeit oder eben auch Prioritätensetzung sehr wahrscheinlich auch nicht anwesend sein werden. Das frage ich mich dann schon.
Zur Prioritätensetzung noch eines: Vor zwei Wochen gab es hier in Erfurt eine Fachtagung zum Thema Jugendarmut, in der es unter anderem genau um solche Themen ging, die Sie wahrscheinlich mit dieser Kinder- und Jugendkommission thematisieren wollen. Die FDP war die einzige Fraktion, die nicht vertreten war, die einzige Fraktion, die nicht in der Lage war,
zumindest in 5 Minuten mal ein Statement abzugeben, wie sie sich denn positioniert in Bezug auf Kinder- und Jugendarmut, in Bezug auf die Politik, was hier auch Thüringen zu tun hätte. Da frage ich mich schon. Das ist nicht mal ein Schaufensterantrag, das ist noch irgendetwas anderes, wofür ich momentan noch kein Wort finde, ehrlich gesagt.
Letztendlich wird hier ein Zusatzgremium geschaffen, das weder dazu führt, dass Kinder und Jugendliche stärker beteiligt werden, noch dass es eine höhere Partizipation für Kinder und Jugendliche gibt, sondern in dem fünf Abgeordnete zusammensitzen, ohne irgendeine Entscheidungsgrundlage zu haben, weil das eben der Landesjugendhilfeausschuss macht, und sich unterhalten. Ich glaube nicht, dass es nötig ist, dafür eine extra Kommission einzuberufen, sondern wenn Ihnen das Thema wichtig ist, könnten Sie ja beispielsweise grundsätzlich alle drei Monate das Thema Kinder- und Jugendpolitik, Kinder- und Jugendarbeit, was auch immer, wie Sie das gern hätten, als ein Standardthema im Sozialausschuss aufrufen. Daran hindert Sie keiner und ich glaube auch nicht, dass sich andere Abgeordnete aus den anderen Fraktionen der Debatte verweigern würden.
Zuletzt eines noch: Sie hatten gesagt, der einzige Unterschied des Antrags besteht eigentlich darin, dass Sie den Unterausschuss oder dieses Gremium nicht mehr dem Petitionsausschuss, sondern dem Sozialausschuss anbinden wollen. Das macht den Antrag nicht besser. Ich glaube, dass Sie zumindest meinen Kollegen Matthias Bärwolff da falsch interpretieren in Bezug auf die Landtagssitzung, in der das bereits einmal thematisiert wurde.
Zumindest wir als Fraktion DIE LINKE haben uns entschieden, den Antrag abzulehnen, weil wir kein weiteres Gremium brauchen, keine weitere Ämterhäufung, keine weiteren Sitzgruppen, in denen sich darüber ausgetauscht wird, was man denn gern machen könnte und würde, sondern wir sind der
Meinung, dass in Bezug auf die Kinder- und Jugendarbeit, die Kinder- und Jugendpolitik in Thüringen schon sehr gute Arbeit geleistet wird eben über den Landesjugendhilfeausschuss und die entsprechenden Untergruppen, denen ich an der Stelle danken möchte, aber letztendlich vor allem über die Vereine der Kinder- und Jugendarbeit in Thüringen, denen ich noch einmal mehr danken möchte für die Arbeit, die sie alltäglich leisten. Ich glaube, wenn, ist es nötig, dass wir als Abgeordnete, als Fraktionen, die Vereine unterstützen und das Größte, was wir ihnen Gutes tun können, ist, entsprechende Mittel in die Haushalte einzustellen, damit es eine sichere Finanzierung der Vereine in der Kinder- und Jugendarbeit gibt. Danke schön.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Gäste auf der Zuschauertribüne! Herr Kollege Koppe, das war ja mal was völlig Neues. Aus dem Protokoll der letzten Sitzung die Redebeiträge der Kollegen rauszuschreiben, hier zu verlesen und keine eigenen Inhalte zu verkaufen, eine neue Qualität,
aber man lernt eben in diesem Hohen Hause nie aus. Nichtsdestotrotz, nach der vielen Schelte, die die FDP für ihre bis jetzt behandelten Anträge bekommen hat, liegt in der Drucksache 5/5928 „Kinder- und Jugendrechte in Thüringen stärken - Kinder- und Jugendkommission in Thüringen einführen!“ ein Antrag vor, der inhaltlich durchaus als positiv zu bewerten ist, auch wenn der Vergleich zur Kinder- und Jugendkommission im Bundestag natürlich etwas hinkt, weil - es wurde ja schon erwähnt - es in Thüringen eben einen Landesjugendhilfeausschuss gibt, in dem natürlich die Politikfelder Kinder- und Jugendpolitik intensiv bearbeitet werden.
Nun kommt das große Aber. Es ist auch viel Aktionismus zu erkennen, wenn man eine neue Kommission rund ein halbes Jahr vor der nächsten Landtagswahl ins Leben rufen will. Diese Kommission soll ja langfristig angelegt werden. Man soll oder muss dazu auch die Geschäftsordnung noch einmal ändern und man weiß natürlich, Geschäftsordnungen werden in aller Regel zu Beginn einer Legislatur geändert. Es macht sich dann auch gut, wenn man zu Beginn einer Legislatur über eine solche Kommission redet. Nun kann es natürlich sein,
dass Sie sich damit schon abgefunden haben, dass das nächste Parlament ohne Ihre Partei auskommen muss und dass Sie dann diese tolle Idee hier nicht mehr in das Hohe Haus einstreuen können und auf diese Art und Weise etwas Spuren in Thüringen hinterlassen wollen. Ich sage Ihnen aber, auch meine Fraktion wird dem heute hier vorliegenden Antrag leider nicht zustimmen. Sollten Sie denn beim nächsten Mal wieder dabei sein, bringen Sie es zum Anfang der Legislatur, wenn sowieso über die Geschäftsordnung diskutiert wird, ein. Vielleicht erzielt man dann Einigung; zum jetzigen Zeitpunkt ist es doch etwas zu viel Aktionismus. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Gute ist ja, mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche beginnt mit Veränderung im Denken und Handeln der Erwachsenen und setzt immer auch veränderte Denkprozesse im Kopf voraus. Deswegen hat mich der Antrag der FDP eigentlich gefreut, denn wenn es um kinder- und jugendpolitische Entscheidungen der FDP geht, frage ich mich manchmal, ob nicht tatsächlich Veränderungsprozesse so beginnen müssten. Also ich nenne mal ein paar Stichworte: Wie kinderfreundlich ist die FDP, wenn es darum geht, eine Straßenverkehrsordnung zu verabschieden. Wenn ich mir die Debatte vor Augen führe, die wir gestern zum Thema „Tempo 30“ hatten, dann wage ich mal zu bezweifeln, dass Sie da für die Kleinsten mitdenken. Oder wenn wir über Ladenöffnung diskutieren und Arbeitnehmerfreundlichkeit im Blick haben, auch da frage ich mich, wie kinderfreundlich agiert eigentlich die FDP. Oder nehmen wir das Nichtraucherschutzgesetz, viele andere Punkte, wo ich mich frage, ist das jetzt wirklich sinnvoll, sich als diejenigen auf den Sattel zu heben, die Kinder- und Jugendpolitik besonders als Überschrift in ihrem parteipolitischen Programm vor sich hertragen. Ich sage Nein.
Aber das ist nur das eine. Das andere ist tatsächlich - und da sind wir ja ganz bei Ihnen -, FDP und GRÜNE sind eben nicht im Landesjugendhilfeausschuss als ordentliche Mitglieder vertreten. Jetzt kann man sagen, dann kommt wenigstens vorbei, setzt euch in die dritte Reihe. Aber von Zuschauerdemokratie halten wir in der Tat auch nicht so viel.
ausdrücklich recht geben, wenigstens diese archaischen Regelung in Thüringen endlich aufzugeben und zu sagen, alle demokratischen Parteien werden selbstredend eben in der Debatte mit denjenigen, die es betrifft, nämlich mit den Verbänden und Vereinen beteiligt.
Das würde der politischen Debatte wirklich guttun. Deswegen will ich Frau Meißner und Frau König und auch Herrn Eckardt ausdrücklich danken und auch recht geben. Auch meine Fraktion sagt, dass eine Parallelinszenierung der Kinderkommission oder Kinder- und Jugendkommission - Herr Koppe, das müssen Sie uns auch noch mal erklären, ist das nur eine Kiko oder ist es eine Kinder- und Jugendkommission oder beides oder nur die Hälfte. Ja, in Ihrer Begründung steht ein bisschen was anderes als im Antragstext. Vielleicht können Sie das ja noch mal glätten. Das ist ein gutes Ansinnen, aber ich glaube, dass es nicht wirklich dazu führt, dass wir das, worum es wirklich geht, nämlich mehr Beteiligung für Kinder und Jugendliche auf Landesebene zu erreichen, befördert. Sie haben ja durchaus recht, alle Umfragen sagen, dass Kinder und Jugendliche sich sehr gern mehr an der Gestaltung des Gemeinwesens beteiligen wollen würden. Es gibt eine Studie der Bertelsmann Stiftung, vor Kurzem veröffentlich. Es sind 78 Prozent der Kinder und Jugendlichen, die befragt wurden, die sagen, ja, ich will gern mehr tun. Da geht es um den Spielplatz in der Kommune und die Entscheidung, wie wird der ausgestattet bis hin zum Jugendklub und anderen Dingen. Deswegen sagen wir ja übrigens auch, es wäre sinnvoll, das Wahlalter endlich auf 16 Jahre abzusenken,
damit auch hier die Jugendlichen einen aktiven Beitrag dazu leisten zu können, wie ihr Umfeld aussieht. Aber das sind alles Partizipationsmöglichkeiten, die den Kindern und Jugendlichen vor Ort vorbehalten sind, die wir auch vor Ort stärken sollten und die nicht durch eine zusätzlich inszenierte Veranstaltung wie die Kinderkommission tatsächlich auch befördert werden. Emanzipatorische Kinderund Jugendpolitik, da haben Sie uns auf Ihrer Seite, aber emanzipatorische Kinder- und Jugendpolitik heißt eben nicht eine zusätzliche Kommission. Ich sehe das genauso, dass wir uns auch im Sozialausschuss trefflich über diese Fragen austauschen könnten, zumal, wenn ich mich recht entsinne, die letzte Tagesordnung im Ausschuss dort relativ kurz war. Also gern Anträge dort, die inhaltlichen Bestand haben, die inhaltlich tiefgründig sind zu dem Thema. Da verweigern wir uns keiner Diskussion. Aber ein - „wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründe ich einen Arbeitskreis“, das ist ja sozusagen die Überschrift - zusätzliches Gremium, wo die Frage
nicht ist, welche Inhalte diskutieren wir, sondern wer sitzt dann mit wem am Tisch, finden auch wir im Augenblick überflüssig. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, ich möchte noch einmal zwei, drei Punkte reflektieren. Zum einen fand ich das sehr spannend, dass bis auf die Kollegen von den GRÜNEN hier alles Abgeordnete gesprochen haben, die in der letzten Beratung nicht gesprochen haben. Möglicherweise hat das ja etwas damit zu tun, dass es dann doch in den Fraktionen auch unterschiedliche Meinungen zum Thema gibt und man sich hier sozusagen einer Linie dann auch beugt. Warum - Frau Kollegin Siegesmund, Sie sind ja immerhin die Einzige, die in beiden Debatten gesprochen hat -, das Tempo 120 km/h auf den Autobahnen und ein generelles Tempolimit 30 km/h in den Städten irgendetwas mit Kinderrechten zu tun hat, das wird Ihr Geheimnis bleiben
- ja, 16-Jährige sind übrigens auch keine Kinder mehr, das auch noch einmal am Rande -, genauso wenig, wie Sie umfassend erklären können, warum nicht auch junge berufstätige Mütter, die vielleicht bis 18.00 Uhr oder bis 17.30 Uhr arbeiten müssen, auch nach 18.00 Uhr noch die Gelegenheit haben sollten, einkaufen zu gehen. Frau Meißner, besonders bemerkenswert an Ihrem Beitrag fand ich die Einlassung - übrigens ist Kollege Fiedler auch gerade nicht da, gibt uns auch gerade wieder nicht die Ehre, was ich sehr bedauerlich finde -, dass Sie hier sagen, die Kinderkommission wäre deshalb überflüssig, weil das eine Querschnittsaufgabe in allen Ressorts ist. Das mag sicherlich so sein und da unterstelle ich der Landesregierung zunächst auch einmal gar nicht, dass das nicht so wäre, aber wenn das bei der Kinderkommission ein schlagendes Argument sein soll, dann müssten Sie zumindest begründen, warum wir einen Beauftragten für das Zusammenleben der Generationen brauchen, warum wir eine Ausländerbeauftragte brauchen, warum wir viele Beauftragte - Datenschutz und was es so alles gibt, was wir uns alles leisten - brauchen. Diese ganzen Aufgaben sollten ganz selbstverständlich Querschnittsaufgaben in allen Ressorts der Landesregierung sein.
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte ich Sie dann einmal um die Lektüre der Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und im Übrigen auch aus dem Bayerischen Landtag, in beiden Parlamenten gibt es nämlich Kinderkommissionen jeweils paritätisch besetzt mit je einem Vertreter aller in den Parlamenten vertretenen Fraktionen. Da sind, bis auf die Kommunisten in Bayern, die da nicht dabei sind, alle anderen vier Fraktionen in beiden Parlamenten dabei, da bitte ich Sie doch einmal,
die Einlassungen und die Ausführungen Ihrer Kollegen aus den Kinderkommissionen dort zum Wert, zum Nutzen dieser Kinderkommission zu lesen und dann einmal mit Ihren jeweiligen Parteikollegen in medias res zu gehen und mit denen mal zu diskutieren, was die dort eigentlich für eine überflüssige Arbeit machen. Für die Kinder und Jugendlichen in Thüringen heißt die Botschaft, Kinderrechte in Thüringen sind nicht so wichtig, dass es fünf Abgeordnete aus dem Thüringer Landtag gibt,
die sich regelmäßig mit ihren Belangen befassen wollen. Auch das ist eine Botschaft, die übrig bleibt von heute. Ich finde es traurig und das können wir dann jetzt noch einmal namentlich auch zu Protokoll geben. Vielen Dank.
Herr Mohring, hören Sie doch erst einmal zu. Mich hat das noch einmal vorgetrieben, denn der Antrag ging ja einmal am Anfang über den Petitionsausschuss und die Mitglieder des Petitionsausschusses werden sich sicherlich noch daran erinnern, dass es gar nicht so viele Gegenstimmen gegen diese Kinderkommission gab. Wir haben ja da fast einen Patt gehabt, bevor wir ihn dann überwiesen haben.