ren Bildern gezeichnet, was dort wirklich vorgefallen ist, was man vorgefunden hat. Sicher ist die Kritik auch berechtigt, dass man den Ausschuss vielleicht hätte vorher einschalten können, weil natürlich Kontrollen so sind, wie sie sind, und dass man dann möglicherweise auch mal Druck erzeugen muss. Da ist auch die Aufforderung oder auch das Angebot an das Ministerium angebracht, durchaus auch mal den Ausschuss einzuschalten, wenn es dann Dinge gibt, die hier vielleicht auch mal besprochen werden müssen. Ich würde mich jetzt nicht zu einem Dank versteifen, aber ich weiß, dass Dr. Paar sich dort große Mühe gibt. Aber allein die Tatsache, wie oft er mit seinen Leuten in diesem Schlachthof war, wenn man dann weiß, dass wir 104 - und nicht 26, Frau Dr. Scheringer-Wright Schlachtstätten in Thüringen haben, die eine Betriebserlaubnis haben, und wenn man mal überlegen würde, dass man einen solchen Kontrollaufwand in all diesen 104 Schlachtstätten vollziehen müsste, was das bedeuten würde, das ist überhaupt nicht zu leisten. Insofern bleibt es dabei: Wenn man sich an ein Tierschutzgesetz hält oder wenn man Recht und Ordnung einhält, dann heißt es überhaupt nicht, dass wir mit den Zuständen zufrieden sein können. Ich will durchaus mal darauf hinweisen, wir reden hier über den Schlachthof Jena. Wer sich die Anzeige vornimmt, damit man auch mal mitbekommt, über was wir da sprechen, der wird auf Seite 1 in vier Punkten lesen, dass die Probleme woanders entstanden sind, nicht im Schlachthof Jena. Also wenn wir dann über Kontrollen reden und dass wir das alles ausweiten müssen und dass wir ja viel mehr Leute brauchen - ich lese das mal vor, lasse aber die Namen ganz bewusst weg:
Dritter Punkt: Ein Agrarbetrieb liefert jede Woche eine Fuhre kranker Mutterschweine mit Eiterbeulen.
Das hat mit Jena wenig zu tun, die hätten nur die Tiere nicht annehmen müssen. Aber dass da vorher, in dem vorgelagerten Bereich schon Missstände da sind, die auch kontrolliert werden müssten, zeigt doch, worüber wir hier reden
Meine Damen und Herren, wir müssen vor allen Dingen darüber reden, wie es weitergehen kann. Ich habe ja vorhin schon mal den Schlachthof in
- Coburg, Entschuldigung, Coburg, der Hinweis ist richtig - im Vorfeld amtliche Kontrollen, die nicht zu einer Verbesserung der Situation geführt haben. Auch dort gab es eine anonyme Anzeige und anders als in Jena haben aber diejenigen, die die Anzeige aufgegeben haben, sich dann auch erklärt und haben eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass sie zu den Vorwürfen stehen. Wie in Jena genau die gleiche Gemengelage - gab es Probleme beim Betäuben. Es gab das Problem, dass minderwertiges Fleisch, was zum Teil hätte gar nicht verarbeitet werden dürfen, zu hochwertigen Wurstwaren verarbeitet wurde. Es gab das Problem, dass man überall an der Technologie gespart hat, unter anderem an der Betäubungstechnologie. Es gab das Problem, dass es unglaubliche Arbeitsbedingungen, also Stichwort Hygiene, gab, dass es eine ganz schlechte Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gab. Wenn man das alles zusammenzählt, man hat Geld gemacht an einer Stelle, wo man es nicht hätte machen dürfen, und hat Geld gespart, wo man hätte Geld ausgeben müssen. Dann muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, dass Coburg jedes Jahr 300.000 € Nasse macht. So ein städtischer Betrieb belastet die Stadtkasse jedes Jahr mit 300.000 €, die nicht erwirtschaftet werden. Jena ist insolvent, obwohl man auch dort viel Geld gespart hat und Fleisch verarbeitet hat, was man nicht hätte verarbeiten müssen. Also wenn man sich das auf der Zunge zergehen lässt, das passt bei dem Thema - Betriebe, die aus minderwertiger Ware viel Geld schöpfen und die gleichzeitig Kosten sparen, arbeiten nicht betriebswirtschaftlich. Das muss man sich überlegen.
Meine Damen und Herren, wir müssen auch über andere Dinge reden, wenn wir über Schlachthöfe sprechen. Ich habe natürlich auch mal im Vorfeld geschaut, was sonst noch so unterwegs ist. Es gab eine sehr interessante Meldung, angesichts der Mittagszeit werde ich das jetzt nicht näher ausführen, aber vielleicht als Hinweis, wer sich dafür interessiert. Es gab Mitte Mai eine Veröffentlichung des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, und zwar hat man dort einen Bericht vorgelegt zu bundesweit durchgeführtem Zoonosen-Monitoring. Zoonosen, das sind Tierkrankheiten, die auf den Menschen übertragen werden können, zum Teil auch lebensgefährliche Dinge. Dort hat man unter anderem untersucht, welche Rolle Schlachthöfe spielen, und hat festgestellt, dass die Hauptursache dafür, dass man in Lebensmitteln Zoonosen findet, also Tierkrankheiten, immer wieder der Schlachthof ist, wo nicht sauber gearbeitet wird, wo Hygienestandards nicht eingehalten werden. Auch das ist ein Problem, was bei Schlachthöfen eine große Rolle spielt.
Ein weiterer Punkt - Lohndumping: Ich habe schon darauf hingewiesen, sowohl in Jena als auch in Coburg unglaubliche Bezahlung. Es ist nicht nur eine Frage, dass man mit solchen Löhnen die Sozialkassen betrügt, sondern es ist auch eine Frage der Motivation. Wenn ich dann für 3 € so einen Job machen muss, was ist dann mit Ausbildung, was ist dann mit meiner Motivation, diese Arbeit zu machen? Das muss man hinterfragen. Wenn man dann, wie ich das vorhin schon mal ausgeführt habe, mitbekommt, dass in Süddeutschland wirklich Truppen unterwegs sind, die dann aus diesen 3Euro-Jobbern noch 1-Euro-Jobber machen wollen, wenn die aber auch wissen, und das geht in die Mindestlohndebatte hinein, dass rundherum um Deutschland in Westeuropa ganz viele Zerlegebetriebe, verarbeitende Betriebe dichtmachen müssen in Frankreich, in Belgien, in Luxemburg, in Skandinavien, weil alle, die dort Tiere aufziehen, die Tiere in Deutschland schlachten lassen, weil wir das einzige Land sind, das in dem Bereich keinen Mindestlohn hat, da muss man auch darüber reden, welche Verantwortung wir haben.
Ein letzter Punkt: Wir hatten, auch passend zum Thema, Anfang dieses Jahres diesen Pferdefleischskandal. Manche sagen, was hat das mit Schlachten zu tun. Ein weiterer Punkt, der hier eine ganz große Rolle spielt, sind die unglaublichen Tiertransporte, die mit dieser Art und Weise der Lebensmittelverarbeitung verbunden sind. Wir haben, wer das verfolgt hat, mitbekommen, dass Fleisch durch ganz oder dass Pferde durch ganz Deutschland und durch ganz Europa gekarrt werden, nur um den billigsten Schlachthof zu finden, nur um die geringsten Löhne bezahlen zu müssen, und letzten Endes mit der Konsequenz, die Sie alle mitbekommen haben, Pferdefleisch als Rinder-Lasagne. Das betrifft auch Thüringen. Wir haben dann immer die Klagen von der CDU und vom Bauernverband, dass wir nur 70 Prozent Selbstversorgungsgrad haben beim Schweinefleisch. Wer die Zahlen verfolgt hat, nachzulesen beim Landesamt für Statistik in Thüringen: Wir hatten voriges Jahr bei den Thüringer Schlachthöfen eine Auslastung von 120 Prozent beim Schweinefleisch, das heißt, obwohl nur 70 Prozent der Schweine in Thüringen stehen, haben wir 120 Prozent der Schweine geschlachtet. Das ist doch ein deutliches Zeichen dafür,
dass wir die Schweine hier reinholen nach Thüringen, um unter diesen unglaublichen Bedingungen letzten Endes Fleisch zu verarbeiten.
Meine Damen und Herren, mein Fazit: Wir haben es bei der Diskussion zu tun mit unhaltbaren Zuständen in Schlachthöfen. Wir haben es mit tierquälerischen Tiertransporten zu tun, mit einem exorbi
tanten Antibiotika-Einsatz in der Humanmedizin, auch das gehört dazu, und wir haben hohe Kosten im Gesundheitswesen - das ist schön, dass das bei uns in einem Ministerium liegt, der Dr. Schubert kann das sicher bestätigen -, die unter anderem mit der Ernährung zu tun haben. Deshalb, es gibt nur einen einzigen Grund, warum wir überhaupt jetzt gerade über solche Dinge sprechen müssen, und zwar der viel zu hohe Konsum von viel zu billigem Fleisch.
Deswegen, Herr Barth, wenn Sie dann vorhin auf den Zwischenruf von meiner Kollegin Jennifer Schubert reagiert haben, man kann solche Anträge hier einbringen und kann sich ganz viel Honig ums Maul schmieren, aber letzten Endes ändert sich nur etwas, wenn wir beim Einkaufen und am Wochenende beim Grillen tatsächlich das machen, was Frau Schubert auch angemerkt hat, dass wir dann darauf achten, wenn wir in der Tat
nachher das umsetzen, was wir reingeschrieben haben, beim Einkaufen darauf achten, welches Fleisch wir kaufen. Deswegen war die Bemerkung doch richtig, aber Ihre Bemerkung zur Bemerkung, die war überhaupt nicht passend. Deshalb, meine Damen und Herren, wenn Sie am Wochenende den Rost anschmeißen, haben Sie hoffentlich vorher daran gedacht, welches Fleisch Sie kaufen. Man hat durchaus die Wahl und kann Dinge, die wir in dem Antrag formuliert haben, auch in die Tat umsetzen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich will am Anfang noch einmal kurz auf das Handeln des Ausschusses eingehen, das ich in diesem Zusammenhang als sehr verantwortlich empfand. Es ging bei diesem Thema nicht nur um den Schlachthof Jena. Als die Insolvenz des Schlachthofs Jena anstand, war die Medienlandschaft im Raum Jena voll von Erklärungen der Betriebe, die vom Schlachthof Jena beliefert worden sind, die gesagt haben, welche Probleme sich aus der Insolvenz und aus der fehlenden Belieferung durch diesen regionalen Schlachthof für sie ergeben. Diese Betriebe haben deutlich gemacht, dass sie mit der Qualität des gelieferten Fleischs vom Schlachthof Jena bisher zufrieden waren und da sind viele namhafte Wurst- und Fleischhersteller
Thüringens dabei. Ich habe mich nach Erhalt dieses anonymen Schreibens aufgemacht, bin zum Schlachthof Jena gefahren und ich war auch bei Zulieferern. Die haben mir erklärt, wie sie die Qualitätskontrolle beim Eingang von Fleisch aus dem Schlachthof Jena durchführen. Das war alles in Ordnung und sie waren bis zu diesem Zeitpunkt auch mit der Qualität zufrieden. Im Rahmen der Nachprüfmöglichkeiten, die sie hatten, haben sie dort gehandelt und wenn wir diese Geschichte zum damaligen Zeitpunkt skandalisiert hätten, dann hätten wir auch diese Betriebe an den Rand des Abgrunds gebracht. Diese Frage musste stehen. Wir wollten der Öffentlichkeit aber auch nichts verschweigen, deshalb hat sich der Ausschuss darauf verständigt, dass ich im Namen des Ausschusses auf die Problematik hinweise und sage, dass wir uns der Sache annehmen, um zu klären, dass so etwas nie wieder passieren kann und dass die notwendigen Konsequenzen ergriffen werden. Damit wollten wir auch einen Neustart für den Schlachthof ermöglichen.
Meine Damen und Herren, Staatssekretär Schubert hat vorhin in seinem Bericht jedoch in dem Zusammenhang eine Geschichte vorgetragen, mit der ich nicht einverstanden bin. Er hat gesagt, Recht brauchen wir nicht ändern. Herr Staatssekretär, wenn es nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit ist, wissentlich ein Tier bei lebendigem Leibe zu brühen - Sie können sich den Ordnungswidrigkeitenkatalog ansehen, ich habe es gemacht im Zusammenhang mit den Vorgängen hier -, dann ist das für mich haarsträubend. Wir haben im Grundgesetz inzwischen Tierschutz verankert. Dann muss man auch in den Straftatbeständen folgen. Wenn ich wissentlich in Kauf nehme, dass ein Tier zu Tode gequält wird in einem Schlachthof, dann muss das ein Straftatbestand sein und da, denke ich, sollte Thüringen darauf hinwirken, dass hier Bundesrecht geändert wird.
Ein anderer Punkt, der für mich auch wichtig ist: Sie haben vorhin deutlich gemacht, ein amtlich bestellter Tierarzt war immer bei der Schlachtung dabei. Wenn ein Tier vier Mal nachgeschossen werden muss, weil es immer noch nicht betäubt ist, es hängt schon am Haken und der amtlich bestellte Tierarzt sagt danach immer noch nicht Stopp, dann muss ich doch mal klären, warum nicht. Ich finde es gut, dass das Landesamt diese ganzen Vorgänge unter die Lupe nimmt und daraus Konsequenzen ableitet, aber Ihr Haus hat versucht, den Schlachthof Jena zu schließen und ist dabei gescheitert. Dann muss doch geklärt werden, dass in Zukunft die Schließung in einem solchen Sachverhalt mög
Meine Damen und Herren, deshalb denke ich, dass wir darauf hinwirken müssen, dass Recht in unserer Zuständigkeit und in der Zuständigkeit des Bundes geändert werden muss. Wir müssen uns intensiv mit diesem Thema weiterbeschäftigen, um sicherzustellen, dass Thüringer Wurst eine gute Qualität hat, auch weil die Schlachtung hier funktioniert. Ich schlachte selber. Meine Kinder wollten dabei sein, als ich das erste Mal zu der Zeit, ab der sie es klar wahrgenommen haben, Ziegen geschlachtet habe. Die Tiere haben nicht gemerkt, wie sie betäubt wurden, aber wenn so etwas wie im Schlachthof Jena dort vorgekommen wäre, hätte ich meinen Kindern nicht mehr ins Gesicht schauen können und ich glaube, sie hätten auch nie wieder Fleisch gegessen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder mit gutem Gewissen Fleisch essen kann. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen aus den Fraktionen vor. Für die Landesregierung hat der Herr Staatssekretär Dr. Schubert noch einmal das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich wollte noch auf einige Dinge eingehen. Frau Scheringer-Wright, Sie haben meinen Bericht kritisiert. Ich habe das abgearbeitet, was im Antrag stand, jede einzelne Frage umfangreich beantwortet. Ich glaube, das war jetzt die Zielstellung. Die Sachen, die konkret dort vorgefallen sind, sind im Ausschuss von Dr. Paar auch ausführlich dargestellt worden. Ich denke, dass das so in Ordnung ist.
Was Herr Kummer gesagt hat mit der gesetzlichen Regelung, das bezog sich auf die Kontrollvorschriften usw. Da meinte ich, dass keine gesetzlichen Regelungen geändert werden sollten. Über die Sache, die Sie angesprochen haben, kann man sicherlich durchaus nachdenken.
Was die Sache der obersten Fachaufsicht angeht. Wir haben, das hat Ihnen Herr Dr. Paar auch im Ausschuss gesagt, eine fachaufsichtliche Weisung erteilt, den Schlachthof zu schließen in der Phase, wo es besonders schlimm war, nämlich als die Insolvenz eröffnet war. Daraufhin hat auch das Veterinäramt die Schlachtung untersagt - also, der Schlachthof war mehrere Tage geschlossen -, hat es aber dann wieder zugelassen, weil nach der Meinung des Veterinäramts die Bedingungen dafür wieder gegeben waren. Wir hätten das Ganze dann nur über eine rechtsaufsichtliche Ersatzvornahme
anstelle des Veterinäramts machen können. Ich habe mir dann aber persönlich - ich habe Anfang 2013 von den Sachen in dem Ausmaß erfahren den Insolvenzverwalter ins Haus geholt und habe mit Herrn Rombach darüber gesprochen. Der hat mir zugesichert, dass er jetzt alles tun wird, um die Vorschriften, wie sie bestehen, einzuhalten. Was wir heute erkennen können, zeigt ja auch, dass er das auch getan hat. An der Stelle habe ich dann erst mal gesagt, gut, dann müssen wir den Weg der Ersatzvornahme jetzt nicht gehen, sondern ihm die Chance geben, der für die Zustände vorher nichts kann. Das haben wir im Prinzip dann so gemacht. Ich denke, das war ein ganz ordentlicher Weg. Vielleicht noch mal so viel dazu, wie das genau abgelaufen ist. Das, was Sie gesagt haben, dass das unhaltbar ist mit der Betäubung der Tiere, das sehe ich alles ganz genauso. Das ist ein absolutes Unding, was da teilweise passiert ist. Da bin ich genauso wie Dr. Paar entsetzt gewesen, als ich das gehört habe. Aber, wie gesagt, die Abläufe habe ich Ihnen ja dargestellt.
Ich denke, ich kann jetzt die Aussprache schließen. Ich frage, ob sich das Berichtsersuchen erfüllt hat es gibt keinen Widerspruch - und stelle das demzufolge so fest.
Zu Nummer II des Antrags müssen wir natürlich noch die Abstimmung vornehmen. Ausschussüberweisung ist dort nicht beantragt worden. Wer der Nummer II aus dem Antrag aller Fraktionen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es hier Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist diese Nummer II einstimmig angenommen worden. Ich schließe den Tagesordnungspunkt 12.
Fortführung des Projektes „Berufsstart plus“ an Thüringer Schulen im Rahmen der „Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung“ Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/6125 dazu: Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/6253
Es ist nicht signalisiert worden, dass das Wort zur Begründung gewünscht wird, von beiden Einreichern nicht. Die Landesregierung erstattet aber den Bericht zur Nummer I des Antrags aus der Drucksache 5/6125 und auch aus der Drucksache 5/6253. Bitte, Herr Minister Matschie, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vorab sagen, „BERUFSSTART plus“ steht für das, was praxisnahe individuelle Berufsorientierung heute ausmacht. Als das Projekt vor zehn Jahren begann, war das so nicht abzusehen. Damals sah die Situation auch noch komplett anders aus. Vor zehn Jahren, Sie erinnern sich, suchten Schülerinnen und Schüler noch händeringend nach einer Ausbildungsstelle. Heute suchen die Betriebe händeringend nach Auszubildenden. Als „BERUFSSTART plus“ vor zehn Jahren in Thüringen begann, war Berufsorientierung in weiten Teilen noch ein Fremdwort. Heute ist das anders. Heute arbeiten wir an den letzten Feinheiten einer Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung. Zum nächsten Schuljahr soll diese Landesstrategie in Kraft treten. Damit bekommen die verschiedenen Elemente der Berufsorientierung ein gemeinsames Dach. Gute Berufsorientierung, und das haben wir vor allem auch von „BERUFSSTART plus“ gelernt, ist keine Sache nur allein der Schule oder nur allein der Wirtschaft. Gute Berufsorientierung ist eine Gemeinschaftsaufgabe, Schule und Wirtschaft müssen sie gemeinsam gestalten.
Wichtig ist auch, werte Kolleginnen und Kollegen, Berufsorientierung funktioniert nicht als Schnellbesohlung. Schülerinnen und Schüler entwickeln eine echte Berufswahlkompetenz nur über mehrere Jahre hinweg. Man muss also bei diesem Prozess kontinuierlich am Ball bleiben. Wir haben inzwischen gute Grundlagen dafür geschaffen, dass Schulen in der Lage sind, ihre Programme und Projekte eigenständig zu gestalten. Die Berufsorientierung ist heute ein Kerngeschäft der Bildungsarbeit und ein wichtiger Bestandteil der Thüringer Bildungspolitik. In den neuen Lehrplänen ist Berufsorientierung als Querschnittsaufgabe fest verankert. An allen allgemeinbildenden Schulen ist Berufsorientierung inzwischen verbindlicher Inhalt von Unterrichts- und Schulentwicklung. Dafür lieferte das Projekt „ThüBOM“, also Thüringer Berufsorientierungsmodell der Universitäten Erfurt und Jena, die wissenschaftlichen Grundlagen. Das Leitinstrument im Berufswahlprozess ist der Berufswahlpass; jede Schülerin und jeder Schüler bekommt diesen Pass ab der 7. Klasse kostenfrei. Und für die Qualitätssicherung hat sich vor allem das Siegel „Berufswahlfreundliche Schule“, das seit 2005 vergeben wird, als ein echter Motor der Qualitätssicherung erwiesen.
Unterstützt wird die schulische Berufsorientierung durch zahlreiche Projekte. Im zu Ende gehenden Schuljahr gab es im Freistaat rund 100 Berufsorientierungsprojekte. Für 2013/2014 sind bei der GFAW schon 70 sogenannte Vorhabensbeschreibungen eingegangen. Bis zum 3. Juni dieses Jahres wurde im Berufsorientierungsbeirat die fachliche Bewertung für zukünftige Berufsorientierungsprojekte vor