Protokoll der Sitzung vom 12.07.2013

Meine Damen und Herren, gerade in der jüngsten Zeit ist die Berufsorientierung an den Thüringer Schulen deutlich gestärkt und systematisiert worden. Auf der Grundlage des Berufswahlkompetenzmodells ist an allen allgemeinbildenden Schulen in Thüringen die Berufsorientierung als verbindlicher Inhalt von Unterricht und Schulentwicklung eingerichtet. Sie erfolgt einerseits ja durch die Umsetzung der aktuellen Fachlehrpläne und andererseits über spezifische Projekte in Zusammenarbeit von Schulen und externen Partnern. Für Aktivitäten einer praxisnahen Berufsorientierung existieren, glaube ich, in Thüringen aktuell über hundert Berufsorientierungsprojekte. Dabei ist „BERUFSSTART plus“ das zentrale Modellvorhaben.

Meine Damen und Herren, das Alleinstellungsmerkmal liegt in der institutionalisierten Begleitung der Schüler von Beginn bis zum Abschluss. Das Projekt soll die Schüler fortlaufend während ihrer schulischen Ausbildung begleiten und nicht nur aus vereinzelten thematischen Aktivitäten bestehen. Die Bildungsbegleiter bilden den Schnittpunkt zwischen allen schulischen Maßnahmen und Projektbausteinen. Soweit, so gut. Allerdings gibt es hier noch erhebliche Reibungsverluste. Die aktuelle Evaluation von „BERUFSSTART plus“ zeigt uns: Die Kompetenzfeststellung wird nur ungenügend mit den Orientierungsbausteinen verknüpft. Die Orientierungsbausteine werden in der Praxis häufig eingeschränkt und spiegeln damit die Berufszweige nur unvollständig wider. In den Nachbereitungen gibt es noch erhebliche Reserven, die Bildungsbegleiter müssen erheblich mehr Freiräume für individuelle Beratung haben. Nicht zuletzt muss die Berufswahlvorbereitung noch stärker in den Unterricht integriert werden. Wir brauchen also hier schulinterne Curricula. Die Berufsorientierung in ihren spezifischen Lehrinhalten muss methodisch und didaktisch noch besser mit dem Unterricht verknüpft werden.

Meine Damen und Herren, nur wenn die Projektphasen aufeinander aufbauen, wenn es wirklich zu einer effektiven Verknüpfung zwischen den Projektelementen und den Schulen kommt, die Projekte also in den Schulalltag integriert werden und die individuelle Betreuung dabei ausreichend gewährleistet

ist, nur dann kann der Mehrwert der Individualisierung der Berufsorientierung, wie sie das Modell „BERUFSSTART plus“ bietet, effektiv genutzt werden. Unser Antrag zielt genau in diese Richtung.

Das Bildungsministerium erarbeitet in enger Absprache mit weiteren Akteuren wie den Kammern, den Hochschulen, dem Wirtschaftsministerium, auch der Landeselternvertretung eine „Landesstrategie zur praxisnahen Berufsorientierung“. Sie soll beginnend mit dem Schuljahr 2013/2014 auch umgesetzt werden. Wesentlicher Punkt ist die Qualifizierung der Akteure der Berufsorientierung auf der Basis dieser wissenschaftlichen Grundlage. Dabei werden fachlich geeignete Projekte, Elemente des Projekts „BERUFSSTART plus“, natürlich integriert.

Meine Damen und Herren, allerdings wollen wir nicht wie die LINKEN eine uniforme Standardleistung, sondern uns geht es darum Qualitätsstandards zu definieren, an denen sich dann die Projekte messen lassen müssen. Wir brauchen also keine starren, sondern flexible Lösungen, um die unterschiedlichen regionalen Aspekte wirklich berücksichtigen zu können. Deshalb lehnen wir den Alternativantrag ab.

Meine Damen und Herren, Schule und Unternehmen haben gleichermaßen eine hohe Verantwortung bei der Nachwuchsgewinnung. Die Landesregierung ist dabei, eine systematisierte, praxisnahe Berufsausbildung zu etablieren. Wir wollen und wir werden sie dabei unterstützen, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb der Unternehmen um künftige Fachkräfte hat längst begonnen. Herzlichen Dank.

Herr Abgeordneter, lassen Sie noch eine Zwischenfrage der Abgeordneten Leukefeld zu?

Frau Leukefeld, bitte.

Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Döring. Ich habe auch nur eine kurze Frage. Da Sie sicherlich die Landesstrategie kennen, möchte ich gern fragen, sieht sie denn die Implementierung von Bildungsbegleitern vor oder nicht?

Natürlich ist das mit beschrieben.

Also es wird eine Struktur von Bildungsbegleitern geben?

Bildungsbegleiter sind doch jetzt schon im „BERUFSSTART plus“ festgeschrieben, das ist doch gar keine Frage.

Danke, Herr Abgeordneter.

(Beifall SPD)

Wir machen jetzt weiter mit der Wortmeldung der Abgeordneten Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade heute ist, glaube ich, ein ganz guter Tag, um über dieses Thema zu diskutieren, weil viele Schülerinnen und Schüler heute in Thüringen ihre Zeugnisse bekommen und für viele auch ein Lebensabschnitt an der Schule endet und ein neuer Lebensabschnitt beginnt, nämlich der Einstieg ins Berufsleben. Ich glaube, wir sind uns in der Tat alle einig, dass wir natürlich eine möglichst frühzeitige, eine vielfältige, aber vor allen Dingen auch eine praxisnahe Berufsorientierung an unseren Schulen benötigen. Diese muss sich selbstverständlich an den Interessen der Schülerinnen und Schüler orientieren und auch jahrgangs- und fächerübergreifend organisiert sein. Da wiederum wissen wir, dass das mitunter viel zu spät beginnt. Wir alle kennen zwar die Maßgabe, dass ab der 7. Klasse die Berufsorientierung selbstverständlich Berücksichtigung finden sollte. An den Regelschulen funktioniert das in der Regel auch immer noch relativ gut, aber wenn wir an die Gymnasien schauen, dann sieht es da schon etwas differenzierter aus. Das müssen wir einfach eingestehen. Dass Schule das nicht allein leisten kann, ist, glaube ich, auch klar, es braucht hier stabile Netzwerke mit vielfältigen Partnerinnen und Unternehmen und natürlich auch die entsprechende pädagogische und organisatorische Begleitung. Das heißt, dass Moderation und Begleitung auch als Formen pädagogischer Unterstützung in der schulischen Berufsorientierung immer mehr an Bedeutung gewinnen. Und die wird nicht von ungefähr in den Schulen plötzlich passieren, sondern dazu braucht es selbstverständlich auch die entsprechende Lehrkräftefort- und Lehrkräfteweiterbildung für gelingende Berufsorientierung. Ansonsten haben wir leider das Problem, das wir als Phänomen am Arbeitsmarkt beobachten können, nämlich dass junge Menschen in der Regel immer noch nur unter etwa

zehn Ausbildungsberufen auswählen, gefragt nach ihren Interessen. Das ist auch nur natürlich, weil sie oft gar keine anderen Möglichkeiten kennen. Insofern ist hier sehr viel Sensibilität, aber auch ein breites Fachwissen gefragt. Uns muss es darum gehen, die institutionalisierten Netzwerke von Berufsorientierung zu stärken, damit sie gemeinschaftlich ganz im Sinne von, ich nenne es einmal, lokalen Bildungslandschaften auch gelingen kann, und dazu gehören dann auch die unterschiedlichen Partnerinnen und Partner.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich war, ehrlich gesagt, ein bisschen verwundert bis zur Rede von meinem Kollegen Hans-Jürgen Döring, dass eigentlich niemand, obgleich in beiden Anträgen, sowohl von der CDU und SPD als auch im Antrag der LINKEN gefordert, die Evaluation von „BERUFSSTART plus“ bis dahin erwähnt hat. Da gehört nämlich auch ein Stück weit, finde ich, Ehrlichkeit dazu, wenn man eine Evaluation in Auftrag gibt, dass man dann auch die Ergebnisse ganz genau anschaut. Ohne dieses Projekt schlechtreden zu wollen, aber es gibt noch viele andere Projekte, die gut und richtig sind.

Erst einmal zur Evaluation: Es haben sich bislang etwa 150 Regelschulen beteiligt. Ungefähr 14.000 Schülerinnen und Schüler - davon kann man ausgehen - haben von Vorhaben profitiert und mehr als 30 freie Bildungsträger sind einbezogen worden in die Durchführung der sogenannten Orientierungsbausteine. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur hat im Zeitraum von 2010 bis 2012 durch das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung diese Evaluation vorgenommen und hat festgestellt, dass eine direkte Wirksamkeit des Projekts kaum nachweisbar ist, da zwischen dem Projekt „BERUFSSTART plus“ und alternativen Berufsorientierungsmaßnahmen nur geringe Unterschiede bestehen. Ich möchte das hier benennen, weil sonst hier so gute und wichtige Maßnahmen, wie zum Beispiel LITZ, die in Thüringen auch etabliert sind oder aber auch BeOS oder Berufsstart „Regio“ ein Stück weit auf der Strecke bleiben oder aus dem Blick geraten. Ich meine, diese Evaluation sollte uns hier durchaus vor Augen führen, dass sich diese Projekte auf Augenhöhe bewegen. Positive Effekte gegenüber den Vergleichsschulen haben sich lediglich bei den großen Regelschulen und bei Schulen mit einer sogenannten schlechteren Betreuungsrelation gezeigt.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Evaluation ist auch zu einigen Empfehlungen gekommen. So sollen beispielsweise die Kompetenzfeststellungen stärker mit den Orientierungsbausteinen verknüpft werden und die Angebotsstruktur der Orientierungsbausteine verbessert werden. Außerdem wird vorgeschlagen oder empfohlen, dass die Unternehmen stärker in die Gestal

tung der betrieblichen Bausteine einbezogen werden. Da sich zudem die betrieblichen Bausteine kaum von Schulpraktika unterscheiden, sollen diese auch so genannt werden. Ich finde, das ist durchaus auch ein richtiger und wichtiger Hinweis. Uns jedenfalls hat diese Evaluation gezeigt, dass es nicht darum gehen sollte, ein bestimmtes Projekt auf alle Schulen einfach zu übertragen, sondern dass wir sehr viel genauer hinschauen müssen, was gut läuft und was weniger gut läuft.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das hat nämlich nichts mit dem Projektnamen zu tun. Für uns ist wichtig, dass die Erfahrungen, die mit dem Projekt „BERUFSSTART plus“ aber auch mit anderen Projekten gemacht wurden, für alle Schulen nutzbar gemacht werden müssen, denn schließlich, auch wenn die Schülerinnenzahlen vielleicht sinken, brauchen wir trotzdem für alle Schülerinnen und Schüler eine optimale Berufswahlorientierung. Das ändert sich auch nicht, wenn wir weniger Schülerinnen und Schüler und vielleicht ein günstigeres Ausbildungsplatzangebot haben, wie es hier vorhin von meinen Kollegen schon dargestellt worden ist.

Wir meinen zudem, dass die Empfehlungen umgesetzt werden sollten, die sich aus der Evaluation ergeben haben. Weil wir uns eigentlich alle einig sind, dass es solche Angebote selbstverständlich braucht für die Berufswahlorientierung, wird es auch landesweit geltende Rahmenvorgaben und Qualitätsstandards brauchen. Da verstehe ich, ehrlich gesagt, die Kritik nicht so richtig, Herr Minister Matschie, die Sie vorhin am Antrag der Fraktion DIE LINKE geäußert haben. Denn wenn Sie den Punkt 3 genau lesen, steht da nichts von Gleichmacherei oder von einer Standardisierung, sondern da steht: „Ziel ist eine flächendeckende Standardleistung“ (und darunter verstehe ich dann eine Art Re- gelleistung, das ist nur ein anderer Begriff dafür), „die unter Verbindung aller vorhandenen Elemente der Berufsorientierung in Anlehnung an den Aufbau von ‚BERUFSSTART plus’ eine individuelle Kompetenzfeststellung, Praxiserprobung und Bildungsberatung bzw. -begleitung bis hin zum Ausbildungsplatz für alle Schüler der Klassen 7 bis 10 bzw. 13 (für Gymnasien) auf hohem Niveau sicherstellt.“ Also noch individueller oder noch genauer kann man doch den Auftrag aus der Schulgesetzgebung eigentlich kaum beschreiben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Ich hatte den Eindruck, dass irgendein Punkt gesucht wird, warum man den Alternativantrag DER LINKEN ablehnen muss. Ich meine sogar, der ist hier wesentlich präziser. Was wir allerdings auch konstatieren müssen, ist, dass im derzeitigen Doppelhaushalt nicht einmal ein Haushaltstitel zu finden ist, der sich diesen hier so wichtig gerühmten Pro

jekten widmet. Da frage ich mich, liebe Koalitionsfraktion insbesondere, wie soll die Berufsorientierung tatsächlich flächendeckend umgesetzt werden, wenn es dafür gar keinen eigenen Haushaltstitel oder entsprechende Mittel gibt? Das Land könnte hier übrigens aktiv werden, es stehen noch genügend ESF-Restmittel zur Verfügung. Das Land könnte auch für die Übergangszeit bis zur neuen Förderperiode die Finanzierung durch die Restmittel vornehmen, allerdings wird auf die Frage der Finanzierung leider vom Koalitionsantrag zumindest keine Antwort gegeben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern komme ich zum Schluss. Es sind gute, wichtige Anträge, die hier vorgelegt wurden. Wir werden uns zum Antrag der Fraktionen der CDU und SPD enthalten und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zustimmen, weil wir meinen, dass dieser wesentlich präziser und genauer formuliert, worauf es tatsächlich ankommt. Vielen herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor, so dass ich die Beratung des Sofortberichts schließen kann. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags und damit auch zu Nummer I des Alternativantrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Fortsetzung der Beratung des Sofortberichts in einem Fachausschuss ist nicht beantragt, deshalb machen wir weiter mit der Abstimmung zu Nummer II des Antrags. Das ist der Antrag der Fraktionen - Herr Emde?

Herr Präsident, ich möchte gern namentliche Abstimmung beantragen.

Also, ich stelle erst einmal fest, dass Ausschussüberweisung nicht beantragt worden ist. Das heißt, wir stimmen direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache - Herr Blechschmidt?

Herr Präsident, wenn ich mich richtig entsinne, hat die Kollegin Leukefeld Überweisung beider Anträge an die Ausschüsse Bildung und Wirtschaft gewünscht.

(Abg. Rothe-Beinlich)

Gar kein Problem.

Also machen wir noch einmal ein Stückchen zurück und stimmen, was den Antrag der Fraktionen von CDU und SPD betrifft, in der Nummer II zunächst ab über die Ausschussüberweisung. Beantragt ist, diese Nummer II an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Das ist die Zustimmung von der Fraktion DIE LINKE, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen die Ausschussüberweisung? Das sind die Stimmen der FDP, der CDU und von der SPD. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.

Wir stimmen als Nächstes ab über die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer stimmt dem zu? Ich dachte jetzt schon, es stimmt überhaupt keiner zu, aber wir haben die Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen die Überweisung? Das sind die Stimmen von SPD, CDU und FDP. Damit ist auch die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit abgelehnt.

Deshalb stimmen wir jetzt direkt über die Nummer II des Antrags der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/6125 ab und das machen wir namentlich. Wir beginnen mit der Abstimmung.

Ich frage, hatten alle Abgeordneten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte um Auszählung. Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.

Anwesende Abgeordnete zu Sitzungsbeginn 83, abgegebene Stimmen 73. Mit Ja stimmten 49 Abgeordnete, 24 enthielten sich der Stimme, NeinStimmen gab es nicht. Damit ist der Antrag mit Mehrheit angenommen (namentliche Abstimmung siehe Anlage).

Damit erübrigt sich die Abstimmung zu Nummer II des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE.

Bevor ich Sie in die Mittagspause entlasse, habe ich noch zwei Hinweise an Sie. In der Mittagspause beginnt jetzt im Raum F 202 die Sitzung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Als Zweites möchte ich Sie darauf hinweisen, dass der Ältestenrat empfohlen hat, den Austausch zwischen dem Thüringer Landtag und der Gebietsduma der Region Kaliningrad in Form eines Freundeskreises zu intensivieren. Die daran Interesse haben, treffen sich jetzt in der Mittagspause im Raum F 002 des Thüringer Landtags.

Damit entlasse ich Sie in die Mittagspause. Wir machen hier Punkt 13.55 Uhr weiter mit der Fragestunde.

Ich eröffne den Tagesordnungspunkt 22

Fragestunde

Wir beginnen mit der Anfrage des Abgeordneten Kemmerich von der Fraktion der FDP in der Drucksache 5/6308.