Bei uns waren auch Qualifizierungen, Vermittlungen von Arbeitsbeschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt, Ablegen und Anerkennung von Schulabschlüssen, Berufsabschlüssen, Vermittlung von Sprachkenntnissen und Integrationskursen ein Schwerpunkt. Schwerpunkt ganz besonders Letzteres, Sprachkenntnisse und Integrationskurse und natürlich auf der anderen Seite auch das Verständnis für Unternehmen zu wecken und über die Möglichkeit der Förderung auch die künftigen Arbeitnehmer vorzustellen, einzuarbeiten. Auch hier ist eine erhöhte Einstellungsbereitschaft zu verzeichnen.
Im März dieses Jahres wurde das Ergebnis in einer Programmevaluierung vorgestellt. Dieses hat die Bundesregierung in Auftrag gegeben. Das ESFBundesprogramm zur arbeitsmarktrechtlichen Unterstützung für Bleibeberechtigte und Flüchtlinge mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zweite Förderrunde, hier gibt es einen Zwischenbericht.
Thüringen hat aufgrund der Anzahl der Betroffenen für diese Angebote, die getan worden sind, einen relativ geringen Prozentsatz im bundesweiten Vergleich, hat aber ebenso gute Ergebnisse. Bei den Personen, die den Status Aufenthaltserlaubnis haben, beteiligten sich insgesamt 39,1 Prozent. Wir haben bei den Aufenthaltsgestattungen 21,5 Prozent und den Geduldeten 26,7 Prozent, also ein gutes Drittel derer, die sich hier beteiligt haben. Ich denke, das ist ein sehr guter Anfang und spricht auch für dieses Programm.
Mit der Evaluierung wurden Probleme aufgezeigt, einige sind angesprochen worden. Ich will noch mal einige hinzutragen, die vor allem bundesweit ermittelt worden sind, zum Beispiel fehlende Kinderbetreuungsangebote für Frauen, schlechte Erreichbarkeit im ländlichen Raum, fehlende Kooperationsgemeinschaft und Zusammenarbeit mit Ausländerbehörden und mit Flüchtlingsberatungsstellen, schwierige Erreichbarkeit, fehlende Deutschkenntnisse. Einiges ist sicher auch für Thüringen zutreffend, wobei zum Beispiel Kinderbetreuungsangebote nicht das Problem sein dürften.
In den von Ihnen vorgelegten Anträgen, insbesondere dem Alternativantrag der FDP, fordern Sie den Einsatz der Thüringer Landesregierung auf Bundesebene für die Fortführung des Programms. Es ist bereits hier die Ministerkonferenz der Integrationsminister im März dieses Jahres in Dresden erwähnt worden, die sich sehr intensiv mit dieser
Thematik befasst hat und sich eindeutig mehrheitlich dafür ausgesprochen hat, dieses Programm fortzuführen. Unsere Landesregierung, das ist auch gesagt worden, hat Gespräche mit der Bundesarbeitsministerin von der Leyen und Schriftverkehr geführt, um auch hier unsere Unterstützung für die Fortführung dieses Programms zu signalisieren.
Ich gestatte es nicht. Ich bin gleich mit meinen Ausführungen am Ende, ich will das gern noch vortragen.
Der Antrag, der heute im Bundesrat behandelt wird, hat auch diesen Themenkomplex „Fortführung des Programms“, ein Antrag aus dem Land Niedersachsen, der nicht nur von den Thüringern mit unterstützt wird, sondern auch von anderen Bundesländern, so dass ich davon ausgehe, dass dieser heute auf den Weg gebracht wird.
Noch ein Wort zum FDP-Alternativantrag: Sie fordern, dass die Landesregierung hier entsprechende Evaluierungen vornimmt, das, was auf Bundesebene folgt, begleitet und uns darüber unterrichtet. Ich denke, mit dem bereits von mir erwähnten Zwischenbericht können wir uns die sparen. Sie haben als Fraktion die Möglichkeit, sich intensiv mit diesem Zwischenbericht zu befassen. Ich gehe davon aus, wenn ein Zwischenbericht vorliegt, werden wir in Kürze nach Ablauf der zweiten Förderperiode sehr zeitnah eine weitere Evaluierung in den Händen halten. Den Fraktionen steht es frei, sich jederzeit damit zu befassen und sich auseinanderzusetzen. Darauf möchte ich hier verweisen.
Ich schlage im Namen meiner Fraktion vor, nachdem ich ausgeführt habe, dass die Landesregierung hier an vielen Stellen tätig ist und gearbeitet hat, dass wir die eingebrachten Anträge in den Drucksachen 5/6200 und 5/6266 ablehnen. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne, es geht um ein Programm zur Integration in den deutschen Arbeitsmarkt für Flüchtlinge. Und wie das bei den europäischen Programmen so ist, gerade für die jungen Menschen auf der Tribüne, das sind immer sehr sperrige Begriffe, hinter denen eine Menge guter Absichten stehen, aber die Frage ist natürlich, wie wirken sie in der Realität. Kommen sie denn bei denjenigen Menschen an, die wir im Auge haben, die unsere Fürsorge erfahren sollen? Sind die Programme, die wir hier aufsetzen, geeignet, in der Lage, ausreichend finanziert und vor allen Dingen auch mit dem Ziel und dem Ergebnis gekrönt, dass wir denjenigen Menschen, die wir hier im Auge haben, auch helfen? Und, sehr geehrte Frau Holbe und Herr Minister, vielen Dank für den ausführlichen Bericht, der mich tatsächlich auch überwiegend in die Hoffnung versetzt, dass wir tatsächlich für die Menschen etwas tun, die wir im Auge haben. Allerdings hätte mich hier trotzdem interessiert, Sie sagten ja, in Thüringen haben wir in der Förderperiode ca. 2 Mio. € plus ein paar Kofinanzierungen aus den verschiedenen zuständigen Ministerien verwendet, wie viele Leute in Thüringen denn in den Genuss dieser Förderung gekommen sind. Das mag etwas verwischen, weil Sie sagen, das geben wir auch zu Unternehmen und zu anderen Institutionen, die auch mit bedacht werden, und es sind rechnerisch elf Stellen, elf Vollzeitstellen ausgefüllt worden über den Förderzeitraum. Wenn ich das mal ausrechne und sage, ich setze mal 12 Mio. € und den Förderzeitraum in Relation, dann ist viel Geld der 2 Mio. € leider für die Vollzeitstellen schon mal draufgegangen, so dass das, was letztlich bei den Geförderten ankommen kann, wenig finanzielle Mittel sind, aber hoffentlich eben die Integration in den Arbeitsmarkt. Das ist ja wichtig.
Frau Holbe, es ist immer schön zu sagen, die Landesregierung tut viel, aber ich denke, und das ist sehr wichtig, dass wir alle, wir steuerzahlenden Bürger, auch darauf Anspruch haben. Und da ist es nicht wichtig, ob das Geld aus dem Landeshaushalt, Bundeshaushalt oder EU-Haushalt kommt, denn letztlich war das alles mal Steuergeld von Bürgern, die das erarbeitet haben.
alle mitwirken. Deshalb habe ich auch ganz klar gefordert, lasst die Landesregierung bitte mitmachen bei dem Prozess. Das wird vielleicht und hoffentlich bei der Innenministerkonferenz passiert sein oder der Integrationsministerkonferenz, ich hoffe, das ist dieselbe, dann haben wir wenigstens da schon mal ein bisschen effizient Mittel eingesetzt, dass wir eben dann bei der Fortschreibung dieser Programme auch mal darauf achten, dass es eben noch zielgerichteter bei den Menschen ankommt, die wir da meinen.
Ich will mal einen kurzen Ausflug wagen in die Förderrealität, die wir allein in Thüringen haben. Wir haben in Thüringen alleine 3.000 niederschwellige Beratungs- und Betreuungsstellen für verschiedene Problemlagen, Problemgruppen in dieser Gesellschaft. Allein in Thüringen addieren sich die diversen Fördermaßnahmen auf 160 Mio. €. Wir werden es jetzt parlamentarisch kaum schaffen, das alles auseinanderzunehmen. Aber Sie wissen, dass wir häufig mal den Vorwurf machen - und aus vielen Rückkoppelungen weiß ich, das auch mit Recht -, dass bei den vielen blauen Wundern und mit „Th“ beginnenden Förderinstrumenten und Institutionen, Beratungsstellen und was wir alles haben, Tinky winky etc. pp., die 160 Mio. € zur Verfügung haben, die Frage erlaubt sein muss und darf: Ist das effizient? Kommt das bei den Bedürftigen an?
Und meine Damen und Herren, ich weiß, Frau Rothe-Beinlich, bei Ihnen ist es oftmals ausreichend, wenn wir über Probleme reden, aber wir sollten mit den Menschen reden, die die Probleme haben und denen vor allen Dingen helfen und nicht in ewigen Beratungsrunden immer und immer wieder deren Leid beklagen, sondern wirklich konkret am Einzelfall arbeiten.
diese Einzelfälle zu lösen und nicht immer in großen Reden, Sonntagsreden zu sagen, wir müssen die halbe Welt mit unserer Fürsorge retten. Manche Menschen sind froh, wenn sie keine Fürsorge haben, und
Meine Damen und Herren, die FDP hat in den letzten drei Jahren in der Bundesregierung gemeinsam mit der CDU eine Menge gemacht für die Zuwanderer und für die Integration von Menschen
in diesem Land. Es ist ja ein freies Land, Sie können auch eine andere Meinung haben, aber lassen Sie mich wenigstens ausreden, das ist doch unhöflich.
Die Blue Card ist eingeführt worden, wir haben die Tatbestände gesenkt, wie Zuwanderung nach Deutschland möglich ist, um auch dem Fachkräftemangel auf der einen Seite zu begegnen, um der mittelständischen Wirtschaft den notwendigen Nachwuchs und Verstärkung zu erlauben. Ich denke, das ist immer noch sehr bürokratisch und wir sind da erst am Anfang der oftmals hier zitierten Willkommenskultur. Erlaubt sei mir der Hinweis, das blaue Wunder, was wir jetzt am Willy-BrandtPlatz in Erfurt haben, muss sich noch auf seine Tauglichkeit überprüfen lassen. Aber ich denke, wir sind da auf einem guten Wege insgesamt in Deutschland, aber wir können in Thüringen auch noch was machen.
Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf den Abschluss des sogenannten Thüringer Anerkennungsgesetzes. Uns wurde erzählt, das ist eine Ressortabstimmung. Wie die Abstimmungsprozesse in den Kabinettssitzungen laufen, das vermag der Außenstehende sich mit viel Fantasie vorstellen können, aber ich denke hier, die Anerkennung ist mehr als überfällig und sehr, sehr notwendig, meine Damen und Herren. Solange sich Ärzte und Ingenieure aus dem Ausland nach wie vor mit Taxifahren oder ähnlichen einfachen Tätigkeiten hier über Wasser halten, ihren täglichen Bedarf decken müssen und nicht ihrer Qualifikation gemäß beschäftigt werden können, ist das nicht gut. Wir verschwenden da Ressourcen von Menschen, die sich gerne
mit ihrer vollen Qualifikation bei uns einbringen wollten. Daran sollten wir arbeiten, Thüringen sollte hier handeln. Ansonsten hoffe ich, Herr Minister, dass wir tatsächlich auf dem Weg bleiben, den Menschen, die wir integrieren wollen, auch Hilfe zu leisten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich würde gerne mit dem Redebeitrag des Herrn Kemmerich und dem Alternativantrag der FDP beginnen. Sie fordern effizientere Maßnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt für Thüringen und für mich signalisieren Sie mit diesem Alternativantrag eigentlich genau das, was Sie jetzt noch einmal in Ihrem Redebeitrag verdeutlicht haben, nämlich die Skepsis gegenüber den Projekten des Netzwerkes. Sie fragten nach dem Verwaltungsaufwand, nach Teilnehmerzahlen, nach Nutzen für Thüringen, nach einer Evaluierung usw. Die Auswertungen zur Arbeit des landesweiten Projekts „to arrange - pro job“ sind zugänglich und man kann sich durchaus vor Ort informieren, zum Beispiel in Saalfeld kann man eine Vorstellung von der Arbeitsweise, von den Erfolgen und der Netzwerkwirkung erfahren.
Sie fordern eine endgültige Evaluation und möchten, dass der Landtag über die Ergebnisse unterrichtet wird. Das ist für mich keine direkte Fortsetzung der guten Ergebnisse, die durch den Minister und alle meine anderen Vorredner, also Frau Berninger und auch Frau Holbe, schon dargestellt wurden, sondern Sie möchten die bestehenden Strukturen erst mal zerstören und dann neue aufbauen und das halten wir auf gar keinen Fall für zielführend.