Das Zweite ist, wenn Sie jetzt eine Ressortabstimmung ankündigen oder sagen, die findet statt, mag das auch schön sein, Fakt ist, dass die Mitglieder des Ausschusses, der hier eben schon genannt wurde, bis heute nichts vorliegen haben. Statt unverbindliche Dialogforen zu organisieren, sollte man auch die Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker aller Fraktionen ernst nehmen und von vornherein an der Debatte auf Augenhöhe beteiligen. Das ist unsere Forderung und unser Wunsch. Vielen herzlichen Dank.
Ich habe noch mal um das Wort gebeten, Herr Präsident, weil sich die Vorstellung über die Hochschulplanung offensichtlich immer noch nicht geklärt hat.
Die Hochschulplanung hat mehrere Elemente. Ein Element der Hochschulplanung sind Rahmenvereinbarungen, die wir über vier Jahre abschließen, mit denen die Hochschulen für die betreffende Zeit Finanzierungssicherheit haben, das, was Sie eben eingefordert haben, Frau Rothe-Beinlich, und im Übrigen auch inhaltliche Eckpunkte in einer solchen Rahmenvereinbarung. Ein zweites Element der Hochschulplanung sind Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den einzelnen Hochschulen und ein drittes Element sind längerfristige Hochschulstrategien. Bei diesem dritten Element sind wir im Moment. Die anderen Elemente sind in den letzten Jahren auf den Weg gebracht worden. Deshalb kann ich nicht verstehen, weshalb hier immer wieder gesagt wird, es gibt keine Hochschulplanung. Es gibt verschiedene Instrumente und Elemente dieser Planung, die wir Schritt für Schritt einsetzen, um für eine gute Entwicklung unserer Hochschulen zu sorgen. Selbstverständlich müssen die Hochschulen im Dialog miteinander solche Kooperationen, wie ich sie für die Politikwissenschaft angesprochen habe, wie wir sie für die Lehrerausbildung wollen oder wie wir sie in Jena zwischen Uni und Fachhochschule für die Medizinberufe wollen, auf den Weg bringen.
Das ist Teil unserer Hochschulstrategie 2020, das ist miteinander besprochen und das muss jetzt von den Hochschulen auf den Weg gebracht werden.
Danke, Herr Minister. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete von der FDP-Fraktion. Sie haben 1 Minute und 30 Sekunden.
Danke schön, Herr Präsident. Sehr verehrte Damen und Herren! Herr Minister, um es noch einmal abzurunden, Sie haben vorhin gesagt, erinnern Sie sich zurück an vor zwei Jahren. Darum bitte ich Sie jetzt auch, erinnern Sie sich zurück. Wir haben die ersten Debatten geführt und ich kann mich erinnern, dass Sie gesagt haben, eine Hochschulentwicklungsplanung brauchen wir nicht. Das waren Ihre Worte, das habe ich gehört.
Das haben Sie im Ausschuss gesagt. Doch, ich sehe da hinein, wir haben die Protokolle alle. Dann kamen die Rahmenvereinbarungen. Aber grundsätzlich war immer die Forderung, das Ministerium muss sagen, wo die Reise hingehen soll. Ich habe es vorhin schon einmal gesagt. Das wollten Sie damals nicht. Ich unterstelle Ihnen - Sie können das ja dann noch einmal anders formulieren -, ich unterstelle, Sie haben es eigentlich bis heute nicht wirklich gewollt, aber Sie mussten jetzt, weil wir hier im Landtag diesen Beschluss gefasst haben. Herr Dr. Hartung hat recht, das Jahr ist natürlich erst am 31. zu Ende, aber ich muss Ihnen trotzdem noch einmal sagen, wenn wir das am 31. im Postkasten haben, finde ich, ist das ein bisschen zu spät, es ist wie ein kleiner Affront gegen das Parlament. Es wurde gesagt, Ende des Jahres - gut, wir sind jetzt nicht mehr handlungsfähig -, aber es wird das nächste Jahr werden, es wird 2014 werden und wir ziehen das immer weiter raus. Da muss ich sagen, ich finde den Umgang nicht gut. Es passt hier nicht,
um es einfach mal zu sagen. Sie haben eine andere Wahrnehmung und manches Mal denke ich, im Bildungsministerium will man natürlich alle Leute auch bilden und ihnen etwas Kluges sagen und Sie wollen uns unterstellen, dass wir alle falsch hören und nur Sie die richtige Wahrnehmung haben. Das stimmt so nicht, Herr Minister.
Danke, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. So schließe ich den dritten Teil der Aktuellen Stunde und rufe den vierten Teil auf.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktuelle Entwicklungen bei Bosch Solar und die Zukunft des Industriestandorts Arnstadt“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6977
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Kemmerich von der FDP-Fraktion das Wort. Herr Kemmerich, bitte.
Herr Lemb, ich zitiere Sie ungern, aber es ist eine Überraschung, aber nichtsdestotrotz bin ich halt vor Ihnen dran.
Ja, es ist Weihnachten, genau. Sehr verehrte Damen und Herren, zu Bosch. Erst einmal, meine Damen und Herren, hohen Respekt vor den Verantwortlichen sowohl des Bosch-Konzerns als auch vor den Verantwortlichen von SolarWorld, dass Sie es gemeinsam geschafft haben, eine Lösung für den Industriestandort Arnstadt im Bereich der Photovoltaik auf den Weg zu bringen. Beide Seiten haben da sicherlich ihre Probleme in den letzten Monaten, eigentlich in den letzten Jahren gehabt. Wir wissen alle noch, am Höhepunkt der Krise beschloss der Bosch-Konzern, sich von der Photovoltaik zu trennen. Zu dieser Entscheidung, das wissen die Leute von Bosch sicherlich auch, das war sicherlich der tiefste Punkt der Entwicklung in der Photovoltaikindustrie. Seitdem haben sich viele Parameter verändert, Produktionskosten, Kapazitäten, Weltmärkte. Exemplarisch sei nur auf die Aktien von Canadian Solar geschaut, die sich wiederum binnen Jahresfrist von 2,36 € auf nunmehr über 22 € stabilisiert haben. Also hat die Solarindustrie auch fernab jeder Förderung und Subvention eine gute Zukunft, die soll und wird wahrgenommen durch SolarWorld, die auch eine schwierige Zeit hatte mit Aktiensplit und Aktienschnitt und Verzicht der Gläubiger. Aber Hut ab, Herr Asbeck, Sie haben da unternehmerisch Fortune und eine große
Leistung bewiesen. Ich hoffe, dass das dann auch den Beschäftigten am Standort in Arnstadt zugutekommt und insofern mit dem dann ehemaligen Bosch-Ableger der Photovoltaik - die Übernahme soll Anfang nächsten Jahres im Februar vonstatten gehen -, dass die Leute einen guten Job und nachhaltigen Job für die Zukunft haben.
Herr Lemb, ich will das nicht vorwegnehmen, aber Sie werden sicherlich sagen: Wir haben es gemacht. Ich glaube, die Ricola-Werbung war heute schon mal Gegenstand der ganzen Sache. Ich betone noch mal, dass sicherlich viele bemüht waren, an dem Prozess moderierend teilzuhaben, aber letztlich ist es eine unternehmerische Leistung. Erst recht, wenn es darum geht, dem ehemaligen fahnenflüchtigen Minister Herrn Machnig hier noch Lorbeeren hinterher zu geben, verweise ich inbrünstig auf das, was von ihm geblieben ist. Das sind Berge von blauen Broschüren, und das ist vor allem eines, der fade Beigeschmack, dass er - kaum hat er Erfurt und Thüringen verlassen - seine Rückzahlungsverpflichtung aus zu viel genommenen Gehältern und Entschädigungen verweigert und sagt,
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Abgeordnete, stimmen wir einmal zu, ich glaube, das ist das allererste Mal, wo wir uns einig sind, wo wir überrascht waren über die Entscheidung des Präsidenten, wer jetzt zur Aktuellen Stunde zuerst redet. Aber sei es, wie es sei. Ich finde, die letzten Anmerkungen völlig unangemessen. Da kann man stehen, zu wem man will, aber das hat mit dem Thema dieser Aktuellen Stunde überhaupt nichts zu tun.
Insofern muss man das, glaube ich, hier jetzt auch nicht noch mal vermischen. Zum Sachverhalt ist zu sagen, Sie wissen alle, dass vor fast neun Monaten Bosch - und ich sage an dieser Stelle, wiederhole an dieser Stelle noch mal, was ich schon öfter gesagt habe - die falsche Entscheidung getroffen hat, aus der Photovoltaik-Industrie auszusteigen. Das
ist für einen Technologieriesen wie Bosch keine zukunftsweisende Entscheidung gewesen. Aber sie ist unternehmerisch so getroffen worden, wie sie eben am 22. März getroffen worden ist. Herr Kemmerich - auch da stimme ich zu - hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Photovoltaik-Industrie in den letzten Monaten erholt hat. Insofern bestätigt sich das, was wir hier im Hause, was wir im Wirtschaftsausschuss und an vielen anderen Stellen auch immer wieder gesagt haben: Die Solarwirtschaft wird weiterhin eine Zukunft haben. Insofern ist dieser Ausstiegsbeschluss von der zukunftsweisenden Ausrichtung falsch gewesen.
Nun müssen wir natürlich alle als Politiker, die Beschäftigten, die Betroffenen akzeptieren, wenn ein Unternehmen eine solche Entscheidung getroffen hat. Wir haben die Aktuelle Stunde deshalb beantragt, weil es in der Tat mittlerweile einen neuen Stand gibt, der auf der Grundlage der vielfältigen Aktivitäten - und an dieser Stelle will ich und nach den eben gemachten Bemerkungen schon mal gleich ausdrücklich dem ehemaligen Wirtschaftsminister danken, auch dem Staatssekretär danken, die sich in, wie ich finde, vorbildlicher Art und Weise als politische Verantwortliche nicht nur an die Spitze der Bewegung der letzten Monate gestellt haben, sondern durch sehr praktische Maßnahmen, durch vielerlei Gespräche mit der Bosch-Führung hier vor Ort in Arnstadt, aber auch sozusagen im Headquarter in Stuttgart dafür gesorgt haben, mit dafür gesorgt haben, dass das Ergebnis, was wir heute haben, auf dem Tisch liegt. Das Ergebnis, was wir heute haben, ist zumindest in großen Teilbereichen das, was wir hier auch immer, ich glaube, fraktionsübergreifend durchaus in Einigkeit diskutiert haben, nämlich dass zwei Elemente am Ende des Prozesses erreicht werden müssen. Das eine ist, nach Möglichkeit Arnstadt als PhotovoltaikStandort weiterhin zu erhalten, und zum Zweiten den Industriestandort Arnstadt zu erhalten.
Deshalb war es von Anfang an auch wichtig, dass sich auch die regionalen Abgeordneten unserer hier vertretenen Parteien parteiübergreifend engagiert haben, mit der Landrätin und mit dem Bürgermeister. Das alles hat mit dazu geführt und mitgeholfen, den Stand zu haben, den wir heute haben. Insofern, Herr Kemmerich, bin ich weit davon entfernt, zu sagen, der eine hat es gemacht und der andere hat gar nichts dazu beigetragen. Aber ich will dann schon noch einmal die herausragende Bedeutung und die Initiativen und das Engagement des Wirtschaftsministers und des Ministeriums betonen.
Wie geht es jetzt weiter? Es gibt drei Bestandteile in dieser Zukunftskonzeption. Der erste wesentliche Bestandteil ist die Übernahme der Zellen- und Modulfertigung aus dem Bosch-Geschäft durch SolarWorld. Hier sind die Verträge im Prinzip vorbereitet.
Die Umsetzung soll zum 01.03.2014 erfolgen. Das wird in der Folge dazu führen, dass 800 Beschäftigte des jetzigen Bosch Solar Energy-Standorts wechseln werden in die neue Gesellschaft. Diese neue Gesellschaft wird SolarWorld Industries-Thüringen heißen, wird also eine eigenständige Gesellschaft des SolarWorld-Konzerns sein. Der zweite Bereich, auch das ist nicht unwichtig, ist ein neues Bosch-Geschäft, auch daran haben wir lange gearbeitet. Dieses neue Bosch-Geschäft, auch das ist ein eher untypischer Vorgang, wird nicht von Deutschland nach Ungarn verlagert, sondern von Ungarn nach Deutschland geholt. Das heißt, hier geht es um eine Automotive-Produktion, die ursprünglich in Ungarn aufgebaut werden sollte, aber jetzt in Arnstadt aufgebaut wird. Das dritte Element, auch das ist nicht unwichtig für die weitere Entwicklung des Industriestandorts, ist die Ansiedlung eines Pharma-Unternehmens.
Nein, das war natürlich jetzt nicht ganz ernst gemeint. Also, ich komme zum Schluss und will nur abschließend sagen, es gibt weitere Bemühungen hinsichtlich der Ansiedlung weiterer Unternehmen. Wir dürfen trotz allen Teilerfolgs nicht vergessen, dass es auch noch ein paar Beschäftigte geben wird, die aus heutiger Sicht noch nicht in andere Beschäftigung vermittelt wurden, auch daran müssen wir weiter arbeiten. Und die Ministerpräsidentin steht da vor Ort,
die immer gesagt hat, wir bleiben so lange am Ball, bis alle Beschäftigten am Standort Arnstadt positiv unter Einhaltung der Sozial- und Tarifstandards versorgt sind. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Fast. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Und um Irritationen vorzubeugen, der Dritte hat natürlich nicht 3 Minuten mehr Redezeit, sondern auch für den gelten die 5 Minuten.