Es muss erst einmal eine grundsätzliche Linie geben. Natürlich brauchen wir die Einbindung aller parlamentarischer Ebenen, kein Zweifel. Das ist allerdings auch die Stärke der europäischen Verhandlungsposition. Die EU kann deutlich machen, dass sie am Ende keine Ergebnisse vorlegen kann, die in Europa nicht auch akzeptiert werden, denn so werden bei der Ratifizierung des Abkommens nicht nur Rat und Parlament der EU zustimmen müssen, sondern auch die einzelnen Mitgliedstaaten. In Deutschland bedeutet das die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat und damit auch die Beteiligung unseres Freistaats.
Wenn in unserer Bevölkerung aber große Skepsis herrscht - das konnte man heute auch in Pressemitteilungen lesen -, dann ist das auch ein Zeichen dafür, dass viele der Bundesregierung und der EUKommission nicht zutrauen, diese starke Position zu nutzen und den Erhalt der Europäischen Standards auch durchzusetzen - und auch Herr Dr. Augsten hat sich beim Einbringen schon so geäußert.
Wir sollten gegenüber den Menschen, aber auch gegenüber den amerikanischen Verhandlungspartnern noch mehr deutlich machen, dass es ohne Zustimmung der Parlamente und ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat eben kein Abkommen geben kann. Da muss man auch sagen, die Kompetenz von Bundestag und Bundesrat muss man erst einmal voraussetzen
Wir brauchen mehr Informationen zu den Chancen, zum Nutzen eines Freihandelsabkommens für die Menschen in unserem Land, um auch die Akzeptanz zu erhöhen und nicht erst einmal einen bösen Schattenmann an die Wand werfen. Für mich ist eine Gefahr durch das Freihandelsabkommen für die demokratische Willensbildung mehr als abwegig im Gegenteil. Durch den besseren Austausch profitieren beide Partner. Die Vielfalt beiderseits des Atlantiks wird dadurch erhöht und das sollte auch unser Ziel sein. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Hitzing. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich als Erster der Abgeordnete Korschewsky zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, seit Juli 2013 verhandeln die EU und die USA über ein transatlantisches Freihandelsabkommen. Grundlage für die Verhandlungen zum TTIP ist ein Mandat des Europäischen Rates, welches nicht veröffentlicht wird. Die Leitlinien, an welchen sich die Kommission in ihren Verhandlungen halten soll, waren zunächst nicht öffentlich zugänglich.
In den Leitlinien für die Verhandlungen über ein umfassendes Handels- und Investitionsabkommen, bezeichnet als transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, ist unter dem Kapitel „Art und Geltungsbereich des Abkommens“ in Punkt 3 nachzulesen, ich zitiere: „Das Abkommen wird die beiderseitige Liberalisierung des Handels mit Waren und Dienstleistungen sowie Regeln zu handelsbezogenen Fragen vorsehen, wobei es ehrgeizige Ziele verfolgt, die über die bestehenden WTO-Verpflichtungen hinausgehen.“
Punkt 4 legt fest - wiederum Zitat -: „Die sich aus dem Abkommen ergebenden Pflichten werden auf allen staatlichen Ebenen bindend sein.“ Also muss vermutet werden, dass die vorgesehene Erweiterung und Vertiefung der regulatorischen Disziplinen
Da sind wir beim Problem: Die Öffentlichkeit hat keinen Zugang zu den Verhandlungsdokumenten und Informationen über die Verhandlungen. Wirtschafts- und Sozialpartner sind nicht in die Verhandlungen einbezogen. Nach Abschluss der Verhandlungen müssen das EU-Parlament und der Europäische Rat zustimmen, die Einbeziehung der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten ist aber nicht geklärt.
Nach Ratifizierung ist das TTIP sowohl für die EU als auch für die Mitgliedstaaten verbindlich. Es steht daher über EU-Sekundärrecht und dem nationalen Recht der Mitgliedstaaten.
Nach Ratifizierung gilt das Abkommen faktisch als unumkehrbar, da nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen nur mit Zustimmung aller Vertragspartner, also der USA und aller EU-Mitgliedstaaten, möglich sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, grundsätzliches Ziel des Abkommens ist nach Angaben der Europäischen Kommission, Handelshemmnisse, insbesondere nichttarifäre Hemmnisse, zu beseitigen und damit den Kauf und Verkauf von Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und den USA zu erleichtern. Diese nichttarifären Handelshemmnisse sind im Wesentlichen nichts anderes als Gesetze und Vorschriften, die zum Nutzen der Gesellschaft erlassen worden sind. Mit dem vorliegenden Verhandlungsmandat können nationale, soziale und ökologische Standards als handelshemmend interpretiert und beseitigt werden, und dies zugunsten der Profitinteressen der Konzerne und zum Schaden von Mensch und Umwelt.
Das bedeutet, mit dem Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse ist ein erheblicher Abbau von Sozial-, Verbraucherschutz und Umweltstandards, von Finanzmarktregulierung sowie die Einschränkung von Arbeitnehmerrechten zu befürchten. Des Weiteren stehen eine Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit und der Zugang zur öffentlichen Beschaffung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene einschließlich öffentlicher Dienstleistungen zur Debatte. Vor dem Hintergrund, den Dienstleistungssektor weiter zu öffnen, werden Regelungen über Investitionen, Dienstleistungen, Normen und Standards getroffen. Diese Regelungen und Standards gelten auch für öffentliche Dienstleistungen wie beispielsweise - hier wurde es auch von der Ministerin schon angesprochen - die Wasserver- und Abwasserentsorgung und werden sich auch in und auf Thüringen auswirken.
Welche Auswirkungen wird dieses Freihandelsabkommen nun ganz konkret haben? Einfuhrzölle sollen auf beiden Seiten abgeschafft werden. Einige Hersteller werden vielleicht, möglicherweise oder auch nicht mehr verkaufen können, dabei vor allen Dingen Automobilindustrie oder chemische Produkte aus Deutschland.
Ein weiterer Aspekt, warum wir dieses Freihandelsabkommen ablehnen, ist das Aufweichen von sozialen und ökologischen Standards. Um die unterschiedlichen Standards in den USA und der EU miteinander vereinbarend zu machen, ist vorgesehen, dass die Vertragspartner die Standards des jeweils anderen garantieren. Das führt dazu, dass strengere Richtlinien des jeweils anderen unterlaufen werden können. In Europa mühsam erstrittene Rechte und Regeln könnten abgebaut und nach unten angeglichen werden. An erster Stelle sehen wir hier eine große Gefahr für bestehende Standards und Normen in Sachen Verbraucherschutz, Umwelt-, Gesundheits- und Energiepolitik. Für besonders bedenklich halten wir das Unterlaufen bestehender Sozialstandards und Regelungen des Arbeitnehmerschutzes. Wer Sozialstandards nicht schützt, meine Damen und Herren, erzeugt Wettbewerbsdruck zulasten der Beschäftigten, forciert Lohndumping und eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, der schafft keine Chancen für eine zukünftige Beschäftigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wollen wir nun als Fraktion DIE LINKE? Wir werden dem vorliegenden Antrag der Grünen zustimmen und fordern - und freuen uns, dass die Landesregierung das ebenfalls so sieht - eine Überweisung an den Wirtschafts- und den Umweltausschuss, wie Frau Taubert es auch angekündigt hat, was die Landesregierung auch unterstützen würde, um hier die Diskussion weiterzuführen.
Wir wollen mehr Transparenz in den Verhandlungen, denn Geheimverhandlungen sind keine demokratische Grundlage für eine spätere Ratifizierung des Vertragswerkes.
Wir wollen die demokratische Kontrolle des Verhandlungsprozesses und der Verhandlungsinhalte. Und wir wollen zum jetzigen Zeitpunkt einen Stopp der TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU, um zu verhindern, dass Arbeits-, Verbraucher- und Umweltstandards den Gewinninteressen der Konzerne untergeordnet werden. Das bedeutet für uns unter dem Strich, der Begriff „Liberalisierung“ hat - und das sind nicht nur die Erfahrungen unserer Fraktion, sondern des realen Lebens der Menschen - einen extrem schlechten Klang. Bisher besteht der Begriff für den Fakt, es wird teurer, da
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Korschewsky. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Michael Heym für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben jetzt zu diesem Thema schon eine ganze Reihe Wortbeiträge gehört. Im Wesentlichen gehen sie alle in dieselbe Richtung. Allerdings, lieber Kollege Knut Korschewsky, ein paar Ausführungen von Ihrer Seite, die kann man von uns aus so nicht mittragen. Ich will auch versuchen, das alles nicht noch einmal in aller Breite zu wiederholen, was hier schon gesagt worden ist.
Richtig ist, die Gespräche zu dem Transatlantischen Freihandelsabkommen laufen seit vorigem Jahr und man ist von EU-Seite eigentlich schon sehr schnell dort zu Vorschlägen in einem Positionspapier gegenüber den US-Vertretern gekommen. Aber es ist auch so - und das ist hier mehrfach gesagt worden -, dass dieses Freihandelsabkommen sehr interessiert, mitunter erregt in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Dazu will ich mal auf die „Spiegel Online“-Ausgabe vom heutigen Tag verweisen, da sind noch mal ein paar beeindruckende Zahlen in einer Studie vorgelegt, die da gemacht worden ist, und ich will daraus ein paar Zahlen vortragen. 45 Prozent der Deutschen sprechen sich für gleiche Standards von Produkten und Dienstleistungen aus, bei den US-Amerikanern sind es 76 Prozent. Nun ist natürlich die Frage, von welchen Standards geht jeder aus. Das ist vollkommen klar. Die Leute in den USA meinen natürlich dort ihre Standards durchgesetzt zu wissen und wir eben die unseren. Gerade zu den unseren sind da schon beeindruckende Dinge, die in diesen Verhandlungen auch Auftrag für die Politik sein werden. In Sachen Umweltschutz sprechen sich 96 Prozent der Deutschen für europäische Standards aus, bei Lebensmitteln sind es 94 Prozent. Und deshalb, lieber Dr. Augsten, ist das für mich gar nicht so banal, wenn hier auch über die Lebensmittelkriterien gesprochen wird. Ich sage, es ist nicht unanständig, nicht zu wollen, dass wir keine Chlorhähnchen bekommen oder auch genmanipulierte andere Lebensmittel oder andere Dinge. Was mich auch gefreut hat, 91 Prozent der deutschen Befragten möchten, dass die europäischen Standards mit Blick auf Autosicherheit, Automobilsicherheit durchgesetzt werden. Lediglich ganze 55 Prozent von den Amerikanern bevorzugen da ihre Standards. Das zeigt auch ein bisschen, dass man offensicht
lich weiß, wie die unterschiedlichen Standards schon bei den Leuten ankommen. Also rundum möchte ich sagen, dass die Diskussionen darüber für alle politischen Ebenen, egal ob hier in den Landtagen oder bis hoch zur Europäischen Union und ihren Gremien für uns Politiker Auftrag ist, die Dinge ernst zu nehmen und auch im Interesse unserer Leute, unserer Verbraucherinnen und Verbraucher zu verhandeln. Unstrittig ist, und das hat auch eine von Prof. Hans-Werner Sinn geführte Studie festgestellt, dass durch ein Freihandelsabkommen bis zu 180.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden könnten. Kollegin Hitzing sagte, dass das Wirtschaftsvolumen, wenn ich das richtig verstanden habe, sich um 50 Mrd. € erhöhen könnte. Wir haben da Zahlen, da geht man von weit über 100 Mrd. € aus und das ist auch in Ordnung. Aber wir sollen eben auch dafür sorgen, dass die Verhandlungen darüber transparent geführt werden. Da will ich schon sagen, dass es nicht sein kann, dass man sich bestimmte Leitlinien erst erarbeiten muss, dass bestimmte Dinge der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, denn gerade bei so einem wichtigen Abkommen, was unmittelbar auf die Leute wirkt, wenn da nicht ausreichend Transparenz hergestellt wird, entwickelt sich automatisch Misstrauen und das wäre von vornherein für dieses angestrebte Handelsabkommen nicht gut.
Wo wir die Position der Grünen nicht teilen und warum wir auch von Koalitionsseite diesen Alternativantrag gemacht haben, Sie hatten geschrieben, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden sollten. Aussetzen, da ist man auch nahe dran am vielleicht Nicht-mehr-Weitermachen. Wir sind der Meinung, dass das nicht notwendig ist, aber dass jetzt transparent dort gearbeitet werden muss, dass Transparenz einziehen muss, damit auch wir hier entsprechend informiert werden, den ganzen Prozess begleiten können und unser Wort machen können.
Ein Wort in Richtung FDP-Fraktion, weil vorhin bei dem Wortbeitrag gesagt wurde, wir würden unseren eigenen europäischen Kollegen nicht trauen, das hat mit Nichttrauen nichts zu tun. Ich denke mal, wir haben schon oft genug erlebt, dass Europa aus einem ganz anderen Blick auf bestimmte Sachverhalte blickt und dort ganz andere, sage ich mal, Denkwege, offenbart, als wir das tun. Ich nehme für uns in Anspruch, wir sind im Leben und erleben unmittelbar, wie bestimmte Regelungen aus Europa in der Vergangenheit schon gewirkt haben, wo man sich nach Sinnhaftigkeiten gefragt hat, das heute noch macht. Ich denke, es ist nicht von Nachteil, wenn wir unsere Landesregierung bitten, mit ihren Möglichkeiten auch gegenüber dem Bund darauf hinzuwirken, dass dort entsprechend Transparenz einzieht und informiert wird. Ministerin Taubert hat das schon in weiten Teilen ihrer Rede zugesagt. Wir wollen, dass die europäischen Standards nicht leichtfertig aufgegeben werden, sondern wir wollen,
Nicht zuletzt möchten wir darauf hinwirken - und das ist auch ein wichtiger Aspekt, ist schon mehrfach angeklungen -, dass das Instrument der Schiedsgerichte aufmerksam analysiert wird und wir nicht Gefahr laufen, dass durch ein solches Instrument Teile der Gerichtsbarkeit auf staatlicher Ebene ganz und gar ersetzt werden. Die Risiken sind hier an dieser Stelle vorhin schon angesprochen worden.
In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung für unseren Alternativantrag. Wir plädieren nicht für die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Die Themenpalette ist so vielfältig, da ist die Wirtschaft nur ein Teilbereich. Wir sind der Meinung, dass, wenn die Landesregierung entsprechend zu diesen Dingen berichtet, wir das auch hier jedes Mal im Plenum so machen sollten. In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unseren Alternativantrag. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Heym. Es hat jetzt Herr Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, manchmal ist es ja ganz gut, wenn solche Anträge geschoben werden, das letzte Mal hätten wir nur 12 Minuten Zeit gehabt, jetzt haben wir 24 Minuten durch die doppelte Redezeit. Die werden wir auch brauchen, gerade weil wir gehört haben, dass diese Anträge, dass leider entgegen dem, was Frau Taubert angekündigt hat, wir nicht in den Ausschüssen weiter diskutieren können. Das ist schade. Gerade im Landwirtschaftsausschuss hätten wir eine ganze Menge zu besprechen, ich werde dazu gleich etwas sagen.
Meine Damen und Herren, was die bisherigen Beiträge deutlich gemacht haben, wir liegen da sehr weit beieinander, also Landesregierung, Regierungskoalition, Opposition, da passt kaum etwas dazwischen. Wo es Unterschiede gibt, das ist vielleicht in der Forschheit, wie man bestimmte Dinge einfordert, wo dann andere sagen, wir haben doch viel Vertrauen zu den Entscheidungsträgern, wo wir sagen, das Vertrauen muss noch einmal hinterfragt werden, vor allen Dingen in solchen Nuancen,
wenn es in den Text hineingeht, wie hier zum Beispiel Aussetzen oder nicht Aussetzen. Dazu will ich etwas sagen.
Ich will aber gleich auf Frau Hitzing reagieren. Wir Grünen - ich rede jetzt erst einmal nur von uns sind nicht die Partei - in keiner Phase - gewesen, die diese Freihandelsabkommen oder auch dieses ganz bestimmte ablehnt, sondern wir stellen ganz gewisse Forderungen und das zu Recht.
Das heißt, wir sind durchaus bereit, das mitzugestalten, und glauben, dass auch zwischen den USA und Europa so etwas notwendig ist, schon deshalb, weil es Zölle gibt - ich kann dazu dann noch etwas sagen -, aber nicht unter dem Blickwinkel, wie es jetzt gerade verhandelt wird, das geht nicht. Wenn es um die Chancen geht - ich habe hier die Pressemitteilung der Ministerpräsidentin Lieberknecht vom 27. Januar vor mir liegen, die noch einmal darauf hingewiesen hat, dass die Freihandelszone zwischen USA und Europäischer Union ein riesiger Fortschritt wäre, und dort auch noch ganz explizit auf den Mittelstand hier in Thüringen abzielt und sagt, dass dort das Exportpotenzial ausgebaut werden könnte. Ich sage, recht hat sie. Wo ich aber ein Problem bekomme, ist, wenn man den Eindruck erweckt, und das versuchen viele gerade im politischen Raum zu machen, dass es bei diesem Freihandelsabkommen nur Gewinner geben wird. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, wenn man sich andere Freihandelsabkommen international anschaut, da wird man immer sehen, dass bei diesen Freihandelsabkommen durchaus Bereiche oder auch Länder auf der Strecke geblieben sind. Deshalb habe ich mich ausgesprochen - ich sage nicht nur gewundert, sondern auch - geärgert, dass in den Medien auch in Thüringen eine Studie des ifo Instituts, das ist nicht irgendwer, zitiert wurde, wonach die Chancen in Thüringen besonders für die Land- und Ernährungswirtschaft besonders groß sein sollten. Wenn man sich diese Studie anschaut und sieht, dass sie zunächst einmal richtig angefangen haben, indem sie gesagt haben, wir nehmen uns mal die deutschen Bundesländer vor, schauen, was dort im Wirtschaftsbereich, vor allem in der Industrie, für Exportpotenziale in Richtung USA möglich sind, und dann aber, als man bei Thüringen oder Mecklenburg anlangt, merkt, da gibt es keine Industrie, außer dem Mittelstand, keine Industrie mit großen Exportpotenzialen, dann die errechneten Exportchancen auf die Land- und Ernährungswirtschaft umrechnet. Dann frage ich mich, was hat das mit Wissenschaftlichkeit zu tun, wenn man doch weiß, dass in Thüringen die landwirtschaftliche Fläche abnimmt, wenn man weiß, dass wir jetzt schon Tiere füttern mit Futter, was aus Südamerika kommt, weil bei uns die Fläche nicht mehr ausreicht, und wenn man weiß, dass die EU-Kommission sich gerade auf den Weg macht, die Landwirt
schaftspolitik EU-weit zu ökologisieren, das heißt also auch durchaus geringere Erträge auf der Fläche. Da kann man dem ifo Institut durchaus berechtigt die Frage stellen, wo denn die 28 Prozent Steigerung in der Ernährungswirtschaft herkommen sollen. Das ist das Problem, was ich in dem Bereich habe, wo ich dann sage, ich wundere mich sehr, dass da vom Landwirtschaftsministerium überhaupt kein Einspruch kommt.