wenn sie von Männern erbracht wird. Es kann nicht sein, dass Frauen, die Karriere und eine eigenständige Lebensführung als ihr Lebensziel sehen, in Berufe gehen müssen, die durch Männer geprägt und besetzt sind, um ausreichend Geld zu verdienen und Anerkennung zu finden.“ Das ist das strukturelle Problem und dem kann man nicht ausweichen.
Zum Schluss lassen Sie mich noch Monika Griefahn, die ehemalige Umweltministerin der SPD in Niedersachsen, zitieren. Sie sagte: „Frauen leisten zwei Drittel der Arbeitsstunden, haben ein Zehntel des Einkommens und ein Hundertstel des Eigentums dieser Welt.“ Meine Damen und Herren, solange das noch so ist auch hier bei uns in Thüringen, so lange werden wir hier stehen und dafür eintreten, dass wirklich gleiche Rechte für Frauen, gleichwertige Bezahlung erfolgt. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stimme dem absolut zu, dass wir wahrscheinlich noch ein Stück hier stehen müssen, um den Grundsatz, gleiche Entlohnung bei gleicher und gleichwertiger Arbeit, durchzusetzen. Ich finde es auch gut und wichtig, dass wir heute anlässlich des Equal Pay Days in diesem Hohen Hause die Problematik der nach wie vor vorhandenen Ungerechtigkeiten bei der Entlohnung von Männern und Frauen diskutieren. Auf meinem Zettel steht hier weiter, dass ich der Überzeugung bin, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einig sind, dass es schlicht ein gesellschaftlicher Skandal ist, dass im 21. Jahrhundert Unterschiede in der Bezahlung von Männern und Frauen vorhanden sind. Allerdings bin ich mir nach den Ausführungen des Kollegen Kemmerich, der interessanterweise auch Vorsitzender des Gleichstellungsausschusses dieses Hohen Hauses ist, nicht mehr ganz so sicher, ob wir uns völlig fraktionsübergreifend darüber einig sind.
Ich bin der Auffassung, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass moderne Industriegesellschaften schon aus eigenem Interesse der Zukunftssicherung im globalen Wettbewerb - damit meine ich jetzt nicht den globalen Friseurwettbewerb - Maßnahmen einleiten sollten, die den Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche
Arbeit“ realisieren. Die Dimension, über die wir hier reden, das wissen wir auch alle, ist leider kein Thüringer Problem allein, sondern mindestens ein europäisches. In den Mitgliedstaaten der EU gibt es einen geschlechterbezogenen Einkommensunterschied von 17,4 Prozent, in Deutschland über alle Branchen, Branchenarten - das ist bereits diskutiert worden - von 23 Prozent. Deutschland liegt damit auf einem, wie ich finde, unrühmlichen siebtletzten Platz in der Europäischen Union.
Aus meiner Sicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es aber, glaube ich, wenig hilfreich - das hat mir die Debatte eben gezeigt, manchmal ist es gut, wenn man der letzte Redner ist, der redet -, sich irgendwie an dem Wettstreit der unterschiedlichen statistischen Auslegungen der Zahlen zu beteiligen. Fakt ist, wir haben unterschiedliche Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern im ländlichen Raum und in den Großstädten. Fakt ist, wir haben Lohnlücken zwischen den Bundesländern, zwischen den alten Bundesländern und den neuen Bundesländern, in unterschiedlicher Größenordnung. Fakt ist, wir kommen zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen bezüglich der Betrachtung der Stundenlöhne oder der monatlichen Effektiventgelte. Nicht zuletzt haben wir erhebliche Lohnunterschiede in der Bezahlung zwischen Frauen und Männern, wenn wir uns die einzelnen Branchen innerhalb des Freistaats ansehen.
Was ist also zu tun? Das eine ist die Frage von Symbolpolitik, von Symbolik. Dazu gehört der heutige Tag. Dazu gehört der Equal Pay Day, dazu gehört die Diskussion, die wir führen. Das ist alles richtig, wichtig und notwendig, solange die Unterschiede noch nicht beseitigt sind. Da ist gut, was der Landesfrauenrat macht, die politischen Veranstaltungen dazu oder die Symbole, die roten Zeichen, die roten Krawatten, die roten Taschen, die alle was mit dem Equal Pay Day zu tun hatten. Im Übrigen ist mir rot sehr sympathisch. Wenn die Farbe gelb wäre, würde es mir schwerer fallen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, all das sind nur Symbole, um das gesellschaftliche Problem zu dokumentieren und auch zu skandalisieren. Wichtiger aus meiner Sicht sind die konkreten Schritte. Da will ich schon noch einmal sagen, dass wir, glaube ich, schon deutlich weiter sind, als die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion und auch der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Teilbereichen hier angesprochen haben. Ich werde das jetzt versuchen, an ein paar Beispielen zu verdeutlichen.
Ich möchte Sie bitten, bei mir eine Wissenslücke zu füllen. Ich weiß, dass diese roten Taschen symbolische Bedeutung haben, nämlich dafür, dass Frauen weniger in der Tasche haben. Würden Sie mich bitte aufklären und mir sagen, was die rote Krawatte am Equal Pay Day für eine Bedeutung hat?
Sie ist rot und damit in der gleichen Bedeutung wie die rote Schrift auf Ihrem schwarzen T-Shirt, also als Symbol der Farbe rot zum Equal Pay Day in der Analogie zum Schluss der roten Tasche.
Im Übrigen war der Kollege Fiedler, der ansonsten wenig zögerlich ist für entsprechende Hinweise aus dem Plenum vorhin schon ein bisschen irritiert, als Sie die schwarzen T-Shirts übergestülpt haben, weil er gar nicht mehr wusste, was los ist. Ob das jetzt eine Sympathiebekundung für ihn war.
Zurück zum Thema: Ich will deutlich machen, dass die im Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochenen Unterschiede bei Einstufungen und Eingruppierungen völlig zu Recht angesprochen sind, aber natürlich wesentliche Aufgabe der Tarifparteien, der Betriebsräte sind, dort im praktischen Streit innerhalb der Betriebe zu entsprechenden Fortschritten zu kommen. Ich halte einen flächendeckenden Mindestlohn vom Grundsatz für die richtige Konsequenz, die Lohnunterschiede in der Bundesrepublik zu regeln. So lange es hierzu aber keine politischen Mehrheiten gibt, setzen wir so, wie in dem Antrag der Regierungsfraktion aufgeführt, auf eine Ausweitung der Branchen, für die Mindestregelungen vereinbart werden können, und damit auf eine Ausweitung des Anteils der Arbeitnehmer, für die Mindestlohn gilt. Insofern will ich ausdrücklich das begrüßen, was heute veröffentlicht worden ist als Einigung über die Mindestlohnregelung in der Pflegebranche. Wenn wir das mit einbinden, in das, was wir heute haben,
dann kann man als Zwischenbilanz - die aus meiner Sicht nicht ausreichend ist - sagen, dass wir heute ca. 3 Mio. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die unter einen branchenbezogenen Mindestlohn fallen.
Der Vorschlag im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Ziffer 5, sich heute auf einen Mindestlohn von 7,50 € zu verständigen, ist schon angesichts der Tatsache nicht zielführend, dass DIE LINKE, glaube ich, im Moment bei der Forderung von 10,00 € Mindestlohn, die Gewerkschaften mittlerweile bei der Forderung von 8,50 € angelangt sind. Insofern sollte sich der Thüringer Landtag heute nicht auf eine Forderung von 7,50 € festlegen.
Sowohl im Antrag der Regierungsfraktionen als auch in den beiden anderen Anträgen wird die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass es künftig keine Lohndifferenzen mehr gibt. Das ist richtig. Ich will noch einmal den Versuch unternehmen, deutlich zu machen, was wir bisher getan haben. Das, was diese Landesregierung in den letzten fünf Monaten dazu auf den Weg gebracht hat, ist deutlich mehr, als sich in den letzten Jahren im Freistaat hierzu entwickelt hat. Dazu vier Beispiele.
1. Die Landesregierung hat vor wenigen Wochen die im Koalitionsvertrag definierte konzertierte Aktion konstituiert. Dort ist ein erstes Grundsatzpapier verabschiedet worden, eine gemeinsame Erklärung der Tarifparteien liegt vor. Das nächste Treffen findet nächste Woche statt, das heißt, es wird gearbeitet. Was ist das Ziel? Das Ziel ist eine Erhöhung der Tarifbindung im Freistaat. Das Ziel ist eine nachhaltige Erhöhung des Entgeltniveaus im Freistaat. Maßnahmen, wie wir Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern minimieren können, werden dort diskutiert. Verabredungen zu der Regelung zur Leiharbeit und Eindämmung prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind geplant. Insofern ist das, was in Ziffer 4 des Antrags von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert ist, bereits auf den Weg gebracht.
2. Im Wirtschafts- und Innovationsrat wird zurzeit darüber diskutiert, welche weiteren Maßnahmen zur Fachkräftesicherung entwickelt werden können. Ein wesentlicher Punkt im Rahmen dieser Diskussionen ist, welche Maßnahmen entwickelt werden können, um Frauen bessere Beschäftigungschancen für gut bezahlte Jobs mit entsprechenden Aufstiegsmöglichkeiten zu bieten oder wie wir mehr junge Frauen beispielsweise für MINT-Berufe begeistern können, damit Möglichkeiten besserer Bezahlung und besserer Aufstiegschancen geregelt und gewährleistet sind.
in Vorbereitung. Hierzu müssen wir die Schnittstellen zwischen Vergabegesetz und notwendiger Novellierung des Thüringer Gleichstellungsgesetzes beachten. Einzelne Grenzen herauszunehmen, wie beispielsweise im Ergänzungsantrag DER LINKEN in Ziffer 6 gefordert, halten wir an der Stelle zum jetzigen Zeitpunkt nicht für zielführend.
Die genannten Maßnahmen sind Maßnahmen, die die Landesregierung trägt, die im Koalitionsvertrag vereinbart sind, die im Wesentlichen - zumindest diese drei Punkte - fachlich vom Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie verantwortet werden. Jetzt ist er leider nicht da, aber vielleicht können die Kolleginnen und Kollegen der FDP den kleinen Hinweis an ihren Fraktionsvorsitzenden weitergeben, der heute in der „Thüringer Allgemeinen“ zitiert wird, indem er den Wirtschaftsminister des Freistaats als „Zampano“ bezeichnet. Das hat mich veranlasst, mal bei Wikipedia zu schauen, was eigentlich „Zampano“ bedeutet. Kleine Hilfestellung am Rande: „Zampano“ war eine der drei Hauptfiguren aus dem Film „La Strada“. Durch diese Filmfigur ist der Begriff „Zampano“ ursprünglich einzig negativ besetzt, weil Anthony Quinn als Schauspieler hier einen prahlerischen Mann spielt, der sich lautstark in Szene setzt und mit viel Tamtam Eindruck schinden will. Das war wahrscheinlich die Ableitung für den Kollegen Barth, unseren Wirtschaftsminister, der aktiv ist, als „Zampano“ zu bezeichnen.
Na, ich bin ja noch nicht fertig. In Wikipedia heißt es dann weiter: „Heutzutage hat sich die Bedeutung des Begriffs ‚Zampano’ im Sprachgebrauch vieler Menschen jedoch gewandelt. Er steht jetzt oft als Synonym für jemanden, der die Fäden in der Hand hält.“ Ein Wirtschaftsminister, der die Fäden in der Hand hält, ist nicht der schlechteste Wirtschaftsminister.
Ja, er sollte vielleicht mal lesen oder ansonsten muss er seinen Bildungsurlaub noch mal ein bisschen verlängern, den einer von euch ja gestern erwähnt hat, dass ihr so lange im parlamentarischen Bildungsurlaub wart, aber offensichtlich trotzdem zu wenig gelernt habt.
Es geht dann trotzdem noch im Halbsatz bei Wikipedia weiter, da könnt ihr noch mal nachlesen, so heißt es dann: „Als Zampano wird auch jemand definiert,“ - heutzutage, nicht früher - „der auf das Schicksal anderer Personen Einfluss nimmt.“ Wenn der Wirtschaftsminister auf das Schicksal anderer Personen Einfluss nimmt und das positive Wirkungen für den Freistaat hat, auch das ist hier an keiner Stelle zu kritisieren, sondern im Gegenteil zu begrüßen.
Last, but not least, was wird konkret gemacht, Stichwort Kita-Gesetz - ist bereits gefallen -, das befindet sich, wie wir alle wissen, im parlamentarischen Verfahren. Was wollen wir? Ausweitung des Betreuungsangebots beispielsweise, wir wollen damit eines der familienfreundlichsten Kita-Gesetze schaffen und nicht zuletzt die Bedingungen dafür verbessern, dass mehr Frauen einer Vollzeittätigkeit nachgehen können und sich eben nicht weiterhin in schlecht bezahlter Teilzeitarbeit verdingen müssen.
Das, Kolleginnen und Kollegen, waren nur einige Ausschnitte der konkret geplanten Maßnahmen, die, glaube ich, alle was in den verschiedenen Segmenten mit dem Thema des heutigen Equal Pay Days zu tun haben. Insofern lassen Sie uns an dem heutigen Tage, der ein Symboltag ist, aber trotzdem nicht nur Symbolpolitik machen. Ich plädiere deshalb abschließend dafür, dass wir den Antrag der Regierungsfraktionen annehmen und die Anträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch den Ergänzungsantrag von den Kollegen der LINKEN somit ablehnen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lemb. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Bergemann von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es nicht so lang, aber ich möchte zwei, drei Dinge noch mal ansprechen, weil Frau Rothe-Beinlich in ihrer Rede uns ja so ein Stück Effekthascherei vorgeworfen hat im Alternativantrag. Dem möchte ich eigentlich widersprechen. Sie haben es, glaube ich, sogar wörtlich gesagt.
Wissen Sie, wir haben nicht ohne Grund einen Alternativantrag gestellt, Kollege Lemb hat relativ ausführlich berichtet, weil ich einfach glaube, der Tag
heute ist wichtig und die öffentliche Debatte ist wichtig und das ist nicht das erste Mal, keine Frage, dass wir auch ein Stück Verantwortung dafür tragen, dass draußen in der Gesellschaft, vor Ort noch ein Umdenken weiterhin erfolgen muss. Die Fakten, die Zahlen sind alle genannt, wie viel Prozent und auch welche Stelle in Europa und in Deutschland - das will ich alles nicht wiederholen.
Aber ich meine, klar ist, und das ist mir auch klar geworden und herausgekommen, was Kollege Kemmerich gesagt hat, weil in dem Punkt 4 Ihres Antrags - wenn ich noch mal zitieren darf: „Der Landtag spricht sich dafür aus, dass Land, Wirtschaft, Tarifparteien …“ dafür sorgen. Grundgesetz, Tarifvertrag - Hoheit, völlig klar. Das ist von Ihnen noch mal klar gemacht worden, das ist auch unsere Position und ich bin sehr froh darüber. Wir haben über Tarifentwicklungen oft genug gesprochen hier an diesem Pult und in dieser Runde, aber die Erfolge, die jetzt kommen, zeigen es ja deutlich. Auch gebe ich zu, dass innerhalb der CDU ein Umdenken erforderlich war, das auch eingetreten ist in Sachen Mindestlohnentwicklung, dass wir jetzt über branchenspezifische Mindestlöhne die Pflege dabei haben, vor wenigen Tagen das Sicherungsdienstleistungsgewerbe und weitere werden folgen. Nicht allein deswegen, weil ab Mai nächsten Jahres die sogenannte Freizügigkeit der Arbeitnehmer verloren ist. Umso wichtiger ist es, dort auch für anständige Löhne zu sorgen. Also, das sollen die mal machen, das ist vernünftig und das passt auch gut rein. Sie haben ja uns einen Brief geschickt mit grünem Siegel, in dem Sie tatsächlich für die 7,50 € noch mal werben. Ich will es nur mal sagen, da muss man mal mit den Leuten vor Ort sprechen. Das ist völlig klar, dass die Unternehmen auch große Verantwortung tragen und sie auch wahrnehmen, auch die Arbeitgeberseite. Ich war mal Betriebsratsvorsitzender und deshalb weiß ich auch, wovon ich rede, über viele Jahre. Es ist gut, dass man beide Seiten hat und dass man sich über solche Fragen verständigt. Auch ich kann nur das zahlen, was ich unterm Strich am Ende erwirtschaften kann. Das ist völlig klar.
Wissen Sie, was das heißt, Frau Rothe-Beinlich? Wenn Sie 7,50 € Stundenlohn hätten und müssten dann zum Tag X in die Rente gehen, dann würden Sie eine Rente nach jetzigem Rentenberechnungsstatus erhalten, die unter der Grundsicherung liegt, die eindeutig unter der Grundsicherung liegt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 54 Jahre Arbeit, um auf die Grundsicherung zu kommen.)