Sicherung der Fernverkehrs- und Regionalverkehrsleistungen der Bahn in Thüringen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/639 - dazu: Alternativantrag der Fraktio- nen der CDU und der SPD - Drucksache 5/677 -
Die Fraktion DIE LINKE hat nicht signalisiert, das Wort zur Begründung ihres Antrags zu nehmen. Wünschen das die Fraktionen von CDU oder SPD? Das scheint nicht der Fall zu sein. Die Landesregierung möchte die Möglichkeit eines Sofortberichts hier nicht nutzen, so dass ich die Aussprache zum Antrag eröffne.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Kein Sofortbericht, ich melde mich aber gern zu den Anträgen.)
Für die Landesregierung hat sich Minister Carius gemeldet. Die Landesregierung hat immer Vorrang bei der Erteilung des Wortes durch die Präsidentin, demzufolge erhalten Sie das Wort, Herr Minister Carius.
Frau Präsidentin, ich freue mich immer, wenn Sie mir das Wort erteilen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung wurde Ende Februar erstmals informiert, dass die DB-Fernverkehr AG ab Dezember 2010 umfangreiche Fahrplanänderungen an den durch Thüringen verkehrenden ICE-Linien vornehmen möchte. Als Gründe werden insbesondere Fahrzeugprobleme und durch die Abschaltung der Neigetechnik bedingte teils erhebliche Verspätungen angegeben. Erste noch unveröffentlichte und unverbindliche Planungen sehen vor, dass die stündlich verkehrende ICE-Linie 50 Frankfurt am Main bis Dresden in ein schnelles Angebot „Wiesbaden bis Dresden“ und ein langsames „Frankfurt über Erfurt bis Leipzig“ im zweistündlichen Wechsel gesplittet werden soll. Damit bestünden nur noch zweistündliche Verbindungen nach Dresden und eine deutliche Verringerung der Halte in Eisenach und Weimar. Die ICE-Linie 28 München-Berlin soll künftig alle zwei Stunden statt über Leipzig über Halle geführt werden, und da die ICE in Saalfeld dann in einer anderen Stundenlage halten, wären Fehlanschlüsse zum Schienenpersonennahverkehr in Saalfeld die Folge. Die Landesregierung hat umgehend nach Bekanntwerden der Planungen Gespräche mit den Eisenbahnverkehrsunternehmen und den benachbar
ten Aufgabenträgern aufgenommen. Obwohl der Schienenpersonennahverkehr in Deutschland eigenwirtschaftlich erbracht wird und daher die Gestaltung der Verkehrsangebote ausdrücklich in der wirtschaftlichen Verantwortung der Anbieter liegt, habe ich parallel zu den bereits genannten Gesprächen den für den Personenverkehr zuständigen Bahnvorstand angeschrieben. Mit diesem Schreiben habe ich gegen die Kürzungsabsichten und Fahrplanverschiebungen protestiert und insbesondere kritisiert, dass die Planungen erst so kurz vor Anmeldung des kommenden Jahresfahrplans bekannt wurden. Des Weiteren habe ich gefordert, die Planung um ein Jahr zu verschieben, damit wir unseren eigenen Jahresfahrplan entsprechend anpassen könnten, wenn das unbedingt notwendig wäre, die angekündigte Reduzierung der Halte in Eisenach und Weimar zurückzunehmen und die Reiseketten bzw. Anschlüsse in Eisenach und Saalfeld nicht infrage zu stellen.
Nach Informationen der DB Fernverkehr AG wird derzeit geprüft, inwieweit die negativen Auswirkungen verringert werden können. Das betrifft vor allem die Aufrechterhaltung der bestehenden ICE-Halte und die Anschluss-Situation zum Nahverkehr. Eine entsprechende Antwort der DB Fernverkehr AG steht allerdings noch aus.
Lassen Sie mich zur langfristigen Fernverkehrskonzeption in Thüringen Folgendes sagen: Die Verantwortung der Länder im Bereich der Eisenbahn beschränkt sich natürlich ausschließlich auf den Schienenpersonennahverkehr. Der Fernverkehr, unabhängig welches Unternehmen diesen betreibt, wird grundsätzlich eigenwirtschaftlich erbracht. Daher können die Länder weder bei der Deutschen Bahn AG noch bei anderen Fernverkehrsunternehmen, also Wettbewerbern der DB AG, konkrete Verkehrsangebote erzwingen. Trotzdem wird sich die Landesregierung selbstverständlich gegenüber der DB Fernverkehr AG und dem Eigentümer der Deutschen Bahn AG dafür einsetzen, dass nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke auch auf der Saalebahn hochwertiger Fernverkehr angeboten wird. Sollte die Deutsche Bahn AG auf dieser Relation nach Fertigstellung der ICE-Neubaustrecke keine Fernverkehrszüge mehr anbieten, könnten hier gegebenenfalls natürlich Wettbewerber der Deutschen Bahn AG aus dem eigenen wirtschaftlichen Interesse heraus Fernverkehrsleistungen erbringen. Ich denke, auch das wäre im Interesse des Landes.
Ungeachtet dessen wird natürlich die Landesregierung erhebliche Anstrengungen unternehmen, um die Thüringer Region mit attraktiven Nahverkehrsangeboten optimal an die Fernverkehrsknoten Erfurt, Leipzig, Halle, Bamberg, Nürnberg und Göttingen anzu
binden. Dies soll dann durch ein Netz von Expresszügen geschehen. Erste Erfolge in diesem Sinne hat die Landesregierung bereits erreicht. So werden in diesem Sinne ab Ende 2011 neue Direktverbindungen zwischen Jena, Saalfeld über Bamberg bis nach Nürnberg geschaffen, die für die Anbindung Ostthüringens wichtige Mitte-Deutschland-Verbindung soll weiter ertüchtigt und natürlich zweigleisig ausgebaut werden. Damit wird aus unserer Sicht die Voraussetzung geschaffen, um in der Relation Gera, Jena, Weimar und Erfurt zusätzliche Nahverkehrsleistungen bestellen zu können. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte erst einmal dafür danken, dass der Minister einige Worte zu den Aktivitäten der Landesregierung schon genannt hat, möchte aber gleich meinen kurzen Beitrag damit beginnen: Sie kennen ja den Werbespruch: „Die Bahn kommt.“ In Thüringen lautet die Frage langsam: Wann? In dem Zusammenhang können wir uns auch mit den Hiobsbotschaften, die uns erreicht haben, nicht zufriedengeben. Sie haben bereits gehört vom Minister die Ausdünnung des mit Fahrplanwechsel Dezember vorgesehenen ICE-Expressangebots auf den Strecken Frankfurt-Leipzig-Dresden bzw. die Aufgabe der Eintaktverbindung auf der Strecke München-Leipzig-Berlin steht bevor. Ich will nur mal den Vergleich ziehen. Mit dieser Entscheidung der Deutschen Bahn AG würden die unhaltbaren Zustände manifest, die durch den zugegebenermaßen ein wenig strengeren Winter hervorgerufen wurden. Für den Zugausfall im Dezember hatte sich die Bahn AG allerdings noch entschuldigt und jetzt soll die Angebotsverringerung Bestandteil des Fahrplans werden. Diese Logik erschließt sich überhaupt nicht. Noch besser aber ist die etwas merkwürdige Begründung, das Ausschalten der Neigetechnik führe zu Verspätungen, die mit dem Zugausfall abgefangen würden. Alle, die im Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr - im Februar war es wohl - gesessen haben, haben gehört, dass die Deutsche Bahn AG am Ende dieses Jahres die Neigetechnik wieder zuschalten will. Dann könnten auch die IC-Expresszüge wieder ihrem Namen entsprechend fahren. Was ist der wahre Grund für die Angebotsverringerung? Sind es Geldprobleme im Bund oder ist es eine Kaufabsicht der Bahn in Großbritannien? Sicher hat die Landesregierung hier schon protestiert. Aber was wird weiterhin unternommen? Es trifft auch Sachsen, Hessen und andere
Bundesländer. Besonders auf der sehr häufig befahrenen Strecke Frankfurt/Main-Dresden sind schon heute die Züge mit Menschen überfüllt, die zur Arbeit in die alten Bundesländer fahren und am Wochenende zurückkehren. Hier wird auch zukünftig keine Entspannung eintreten. Warum wird also das Angebot gekürzt? Ich möchte hier die Frage stellen: Welche länderübergreifenden Initiativenaufrufe gibt es dort bereits?
Ein zweites Problem wird in unserem Antrag ebenfalls angesprochen. Die 46 sogenannten vordringlichen Projekte der Deutschen Bahn AG sind in ihrer Fertigstellung akut gefährdet und das würde auch Thüringer Strecken betreffen. Hier fordern wir einfach, dass nicht nur von der Deutschen Bahn und von der Bundesregierung beschwichtigt und darauf verwiesen wird, dass man schon zeitgemäß irgendwelche Regelungen treffen würde, sondern an dieser Stelle muss die Landesregierung konkrete Informationen einholen und den Widerstand, der sich schon aufgebaut hat, auch bündeln.
Ein drittes Problem hat der Minister angesprochen, das ist das Problem der Saalbahn-Frankenwaldbahn. Hier sind natürlich die Anrainerstädte mit dem Vorschlag nicht zufrieden, ICE-Verbindungen, die nicht nur schnell sind, in denen man auch vorbestellen kann, die auch eine direkte Anbindung ohne Umsteigen realisieren, durch Regionalexpresszüge zu ersetzen.
Ich will vorausschicken, hier handelt es sich nicht nur um ein verkehrstechnisches Problem, sondern auch um ein konkretes wirtschaftliches Abhängen einer ganzen Region von der schnellsten Fernverkehrsverbindung. So sehen es die Anrainer und die jüngste Konferenz in Jena hat es eigentlich auch so mit zum Ausdruck gebracht. Es ist klar, dass man auch Alternativlösungen suchen muss, aber Wirtschaftsverbände, mehr als 50 Anlieger und Umlandkommunen fordern ein Gegensteuern auch seitens der Landesregierung. Das heißt konkret als Wunsch den Erhalt der Eintaktverbindungen, das heißt der schnellen ICEVerbindung von München nach Berlin auch auf dieser Strecke. Ich meine, im Bereich - da spreche ich als Lokalpatriotin - ist nicht nur die Wissenschaftsstadt Jena betroffen, sondern auch die wirtschaftsstarke Saalfeld-Rudolstadt-Region. Es kann doch nicht sein, dass hier die Fahrgäste auf die Regionalpiste geschickt werden.
Eine gute Verbindung ist ebenfalls nicht nur ein verkehrstechnisches Problem, sondern ein Wirtschaftsfaktor. Das ist ein Grund für Ansiedlungsvorhaben, deshalb wundere ich mich, dass gerade vom Wirtschaftsministerium eine vornehme Zurückhaltung geübt wird und hier keine kritischen Unterstützungsangebote kommen.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Kri- tische Unterstützung hilft ja meist...)
Ich will mal sagen, die Kritik an der Deutschen Bahn wäre hier schon sehr laut und sehr deutlich zu äußern.
Ich sehe hier auch die Gefahr, dass mit einer ICEAbkopplung die Bürger nicht nur auf Regionalverbindungen eingehen, sondern erst einmal - dort ist eine gute Autobahnstrecke - auf das Auto und die Autobahn umschwenken. Damit würden auch die Absichten der Landesregierung konterkariert, den Schienenpersonenverkehr zu verstärken.
Fassen wir die genannten Probleme zusammen, dann erhebt sich die Frage: Wer ist hier eigentlich Auftraggeber, Auftragnehmer - ich gehe hier mehr in Richtung Bundesregierung - und was kann sich ein mit öffentlichen Mitteln von Bund und Land finanziertes Unternehmen wie die Bahn eigentlich noch leisten? Hier, bin ich der Meinung, sollte sich nicht nur ein Thüringer Protest, sondern auch ein bundesweiter Protest erheben. Längst machen Städte, Gemeinden und Bürger mobil, Tourismus- und Wirtschaftszentren vor allem an der Städtekette bei den betreffenden ICE-Strecken stellen Forderungen nach tariflichen Sonderangeboten, nach besserer und schnellerer Erreichbarkeit. Ich denke, hier ist der Auftrag für die Landesregierung, doch noch aktiver zu werden.
Lassen Sie mich noch einige wenige Worte zum Antrag der Koalition sagen. Ich finde es gut, dass Sie unser Anliegen so nachhaltig unterstützen, dass Sie auch konkrete Forderungen und Aufgaben für die Landesregierung formulieren. Ich hätte es allerdings mehr als einen Ergänzungsantrag gewertet - das wäre zumindest meine logische Schlussfolgerung geworden - und nicht als einen Alternativantrag. Ich hatte das Gefühl, dass Sie mit diesem Antrag eine Berichterstattung verhindern wollten und bin deswegen dem Minister dankbar, dass er selbstständig dort gehandelt hat. Allerdings kommen mir auch zwei Probleme zu kurz, z.B. die Antwort auf die Frage: Wann kommen die 50 Mio. € vom Bund für den weiteren Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung? Die Bedarfsplanung und deren Überprüfung müssten ja im Frühjahr 2010 beendet sein. Das wäre also jetzt. Der Bundeshaushalt ist beschlossen und da müssten ja Aussagen vorliegen. Man darf nur hoffen, dass hier nicht eine - ich will mal sagen - Verschleierungstaktik der Bundesregierung und eine Hinhaltetaktik des Landes vorliegen. Dann würde mich noch inte
ressieren, welche Projekte der Um- und Ausbaustrecken sind tatsächlich in Gefahr, gibt es dort Terminverschiebungen, sind die schon signalisiert oder muss man hier tatsächlich noch eine Weile warten, bis die Bahn sich dort konkret äußert? Dann ist natürlich im Antrag der Koalition bewusst oder unbewusst der Erhalt der schnellen ICE-Anbindung München-Jena-Leipzig-Berlin herausgenommen worden. Es ist dort nur noch von Fernverkehrsverbindungen die Rede. Wenn man sich koalitionsseitig davon verabschiedet hat, dann müsste man das den Städten und Gemeinden auch deutlich sagen, denn die versuchen noch, für den Erhalt der ICE-Strecke und auch für die Eintaktverbindung zu kämpfen. Deswegen bitte ich Sie, dass unser Antrag an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr überwiesen wird und dass wir dort die Diskussion zeitnah fortsetzen und die offenen Fragen noch beantworten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, leistungsfähige Infrastruktur ist eine grundsätzliche Voraussetzung für die Wirtschaftsentwicklung und dazu gehört in erster Linie auch die Verkehrsinfrastruktur. Wenn Thüringen als grünes Herz weiterschlagen soll, brauchen wir insbesondere einen beschleunigten Ausbau der Bahninfrastruktur und wir brauchen attraktive Fern- und Regionalverbindungen.
Ich denke, das sind Positionen, die hier jeder unterschreiben kann. Das, was wir vonseiten der Bundesregierung und vonseiten der Deutschen Bahn AG in letzter Zeit allerdings vernommen haben an Verzögerungen beim Bau, an Einschränkungen im Fernverkehrsangebot, läuft dem zuwider. DIE LINKE hat diese Problematik mit ihrem Antrag aufgegriffen. Aber, Frau Dr. Lukin, Ihr Antrag ist in den ersten Punkten letztendlich nur ein Berichtsersuchen und der letzte Punkt ist so hinreichend unkonkret formuliert, dass wir der Auffassung waren als Koalitionsfraktion, wir sollten hier ganz konkret sagen, was wir vom Bund fordern, was wir von der Deutschen Bahn AG fordern, die Landesregierung auch beauftragen, weiterhin in dieser Richtung aktiv zu bleiben, und deswegen ist es ein Alternativantrag und ich halte den auch für wesentlich substanzieller und qualifizierter als Ihren Antrag.
Deswegen möchte ich jetzt auch nicht mehr weiter auf Ihren Antrag eingehen, sondern letztendlich zu den Punkten unseres Antrags kommen. Vor einiger Zeit waren Meldungen aus dem Bund zu vernehmen, dass es Verschiebungen gibt, zum einen im zeitlichen Ablauf bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit. Die Zeitschiene, nämlich den Abschnitt Erfurt-Halle bis 2015 fertigzubauen, den Abschnitt Erfurt-Nürnberg bis 2017, wurde infrage gestellt und auch der beschleunigte zweigleisige und elektrifizierte Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung, auch die hier schon zugesagten 50 Mio. €, waren plötzlich wieder fraglich. Ich sage Ihnen, wenn ich mir die Politik der Bundesregierung anschaue, ist mir natürlich klar, dass kein Geld da ist, wenn man nur noch über Steuersenkungen redet, woher soll dann das Geld für den Ausbau der Infrastruktur kommen. Aber wenn das nun mal erklärtes Ziel dieser Bundesregierung ist, dann muss man auch entsprechende Prioritäten setzen und dann sage ich, gerade die Fertigstellung, und zwar die zügige Fertigstellung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit muss hier Vorrang haben vor anderen Maßnahmen. Wenn ich dann höre, dass man über dreistellige Millionenbeträge redet, um den Stuttgarter Hauptbahnhof unter die Erde zu bringen - also der kann auch noch eine ganze Weile über der Erde bleiben, die baden-württembergische Landeshauptstadt ist auch so gut an das Fernverkehrsnetz angebunden. Wir fordern hier ganz konkret, dass die Zeitschiene für den Ausbau der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit 8.1 und 8.2 eingehalten wird und dass auch vom Bund die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Das Gleiche betrifft natürlich den beschleunigten Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und dass die durch Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Carsten Schneider bereits in der vergangenen Legislatur zugesagten 50 Mio. € zusätzlich hier auch zeitnah zum Einsatz kommen. So weit zum Bereich Infrastruktur und es ist müßig, hier zu sagen, dass wir natürlich auch von der Bahn fordern, dass sie im Bereich des Regionalverkehrs ihrem Sanierungsauftrag für die Schieneninfrastruktur nachkommt.
Nun zu den Punkten, welche unsere Forderungen an die Deutsche Bahn betreffen. Da ist zum einen die Aufrechterhaltung der stündlichen ICE-Halte in Weimar und Eisenach. Die Stadt Weimar ist als Hochschulstandort darauf angewiesen, dass mit der Bauhaus-Universität, mit der Musikhochschule junge Leute auch unkompliziert in die Stadt kommen. Weimar ist aber auch ein touristisch attraktiver Standort in Thüringen und wir wollen, dass Touristen nicht nur mit dem Auto anreisen, sondern dass sie die Möglichkeiten nutzen, mit der Bahn anzureisen. Die entsprechenden Aus- und Einsteigerzahlen zeigen auch, dass der ICE-Halt in Weimar angenommen
wird und deswegen muss der Einstundentakt für die ICE-Halte in Weimar erhalten bleiben. Das Gleiche betrifft Eisenach. Auch hier haben wir gerade im Bereich des Tourismus im vergangenen Jahr enorme Zuwächse gehabt, 10 Prozent mehr bei den Gästen, die die Wartburgstadt besucht haben. Wir wollen, dass diese Gäste mit dem ICE kommen. Die Stadt Eisenach hat auch mit ihrem Industriearbeitsplätzebesatz, der bezogen auf 1.000 Einwohner in Thüringen eine führende Stellung einnimmt, ein enormes Pensum an Aus- und Einpendlern in die Stadt. Auch hier ist es nötig, ein entsprechend attraktives Verkehrsangebot bereitzustellen. Nicht zuletzt ist auch die Erschließung des Südthüringer Raums über die Südthüringenbahn davon abhängig, dass die entsprechenden Ein- und Umsteigemöglichkeiten in den Fernverkehr in Eisenach gewährleistet sind. Wir fordern weiterhin die Beibehaltung der ICE-Linie Ruhrgebiet-Kassel-Eisenach-Erfurt-Halle-Berlin, weil mit dieser Linie auch von Thüringen die Bundeshauptstadt ohne Umsteigen zu erreichen ist. Genauso kommt man hier ohne Umsteigen ins Ruhrgebiet. Auch diese Linie soll erhalten bleiben. Wir fordern weiterhin die Gewährleistung eines attraktiven Fernverkehrsangebots auf der Saale- und Frankenwaldbahn, auch nach Fertigstellung der Verkehrsprojekte 8.1, 8.2. Frau Dr. Lukin, wir haben uns nicht davon verabschiedet, was in Jena auf dieser Fernverkehrskonferenz gefordert wurde. Ich war selbst dort und ich habe die Resolution, die in Jena verabschiedet wurde, auch mit unterschrieben. Da steht, ich darf zitieren: „Die Unterzeichner fordern die DB AG auf, auf der Saalebahn und Frankenwaldbahn auch nach Inbetriebnahme der ICE-Bahnverbindung Berlin-München über Erfurt den Betrieb einer ICE-vergleichbaren Verkehrsanbindung zu gewährleisten.“ Mit unserer Formulierung „einen attraktiven Fernverkehr“ wollen wir das gewährleisten. Dieser attraktive Fernverkehr besagt auch nach unserer Auffassung, dass es hier nicht angeht, dass Fernverkehrszüge nur in Tagesrandlagen halten oder man einen Vierstundentakt oder noch größer einführt, sondern gerade Jena muss adäquat an den Fernverkehr angebunden sein. Aufgrund seiner wirtschaftlichen Entwicklung und auch was den Zuzug junger Leute in die Stadt betrifft, nimmt Jena in Thüringen eine Leuchtturmfunktion ein. Es kann nicht sein, dass wir diesen Leuchtturm dann dauerhaft vom Fernverkehr abhängen. Wir stehen hinter dieser Resolution, die die entsprechenden Verantwortlichen auf der Fernverkehrskonferenz am 8. März verabschiedet haben. Ich weiß auch, dass mein Kollege Siegfried Wetzel von der CDU-Fraktion da war, mit unterschrieben hat, und wir stehen natürlich auch dazu, dass die anderen Städte an der Saalebahn, Frankenwaldbahn, ich nenne nur Saalfeld, aber da hängt nicht nur Saalfeld daran, sondern auch Rudolstadt, Bad Blankenburg, dass die adäquat an den Fernverkehr angeschlossen bleiben.
Der nächste Punkt ist, dass wir eine Beseitigung der Qualitätsprobleme durch witterungsbedingte Fahrzeugausfälle und technische Störungen fordern und dass die Bahn auch künftig hier Vorsorgemaßnahmen ergreifen soll, damit es in künftigen Wintern nicht wieder zu diesen Ausfällen kommt. Wir hatten keinen Katastrophenwinter. Wir hatten einen strengen Winter, das ist richtig, aber keinen Katastrophenwinter. Bei diesen ganzen Ausfällen habe ich mich irgendwie an einen alten DDR-Witz erinnert gefühlt, der gesagt hatte, der Sozialismus hatte fünf Hauptfeinde: Der erste war der Kapitalismus und die anderen waren Frühjahr, Sommer, Herbst und Winter.
Wer im Verkehrsausschuss dabei war, als wir Herrn Brehm, den Konzernbevollmächtigten der DB AG für Thüringen vorgeladen hatten, der dort sehr offen über die Probleme gesprochen hat, das muss man ihm lassen, der hat nichts versucht zu verschleiern. Aber es war für mich schon erschreckend, zu hören, dass die Deutsche Bahn bis heute keine Möglichkeit hat, irgendwo mal einen gesamten ICE binnen kürzester Zeit abzutauen, wenn er von unten vereist ist. Über Probleme, die mit dem Niedrigflur und der Problematik Vereisung einhergehen, gar nicht zu reden. Ich meine, da kann man auch mal fragen, ob man sich vielleicht mit der Transsibirischen Eisenbahn unterhalten sollte, die fährt im Winter auch. Aber Scherz beiseite, gerade die Darstellung dieser Probleme war für mich schon schockierend. Deswegen fordern wir das hier noch einmal.
Wir fordern auch, dass die Bahn entsprechende Werkstattkapazitäten schafft, um in künftigen Wintern gewappnet zu sein und dass entsprechende Werkstattkapazitäten, die wir in Thüringen auch haben, die zwar momentan wie in Saalfeld für den Güterverkehr genutzt werden, erhalten bleiben und dann meinetwegen auch für den Personenfernverkehr genutzt werden.
Wir fordern natürlich auch eine zügige Wiedereinschaltung der Neigetechnik im Regionalverkehr und eine Sicherung der dauerhaften technischen Verfügbarkeit. Auch wenn die Folien, die von Herrn Brehm gezeigt wurden, letztendlich nur einen Zeitverlust von 2 Minuten aufgewiesen haben für den Bereich des Regionalverkehrs in Thüringen, wenn ich die längste Strecke zugrunde lege, bei der kürzesten waren es 14 Sekunden, ist die Neigetechnik hier wieder einzuschalten, entsprechend auch einzusetzen, weil wir andererseits wissen, dass aufgrund von Infrastrukturproblemen im Schienenbereich die Fahrpläne zum Teil so eng gestrickt sind, dass 2 Minuten schon darüber entscheiden, kriege ich den Anschluss noch oder kriege ich den nicht mehr. Das ist oftmals kein böser Wille, wenn der Anschlusszug dann abgefahren ist, sondern es ist eigentlich aufgrund der Fahrplansituation gar nicht anders mach
All diese Dinge haben wir in unserem Antrag noch mal konkret aufgelistet. Ich würde mir wünschen, dass dieser Antrag hier im Plenum eine breite Mehrheit bekommt, um auch ein deutliches Signal in Richtung Bahn AG zu senden, aber auch ein deutliches Signal in Richtung Bund, der als Eigentümer der Bahn und als der Verantwortliche für die Schieneninfrastruktur in Verantwortung steht. So kann man hier in Thüringen mit uns nicht umgehen. Wir liegen in der Mitte Deutschlands, wir sind ein zentrales Land, auch in Bezug auf europäische Verkehrsströme. Wir brauchen eine entsprechende Bahninfrastruktur, wir brauchen die Fernverkehrsanbindung. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Doht, ich habe mich über einige Ihrer Aussagen sehr gefreut. Sie haben das Projekt Stuttgart 21 als unnötiges Prestigeobjekt bezeichnet.
Das habe ich so wahrgenommen. Das entspricht genau unserer Auffassung. Es ist, glaube ich, bekannt, dass wir uns als die GRÜNEN dagegen ausgesprochen haben. Aber auch die ICE-Trasse, ein Verkehrsprojekt Deutscher Einheit, die im Moment in Thüringen gebaut wird, ist so ein Prestigeobjekt und entbehrlich.
Die ist unter Schwarz-Rot vorangetrieben worden, zuerst Schwarz-Gelb, und sie ist nach wie vor unnötig. Sie ist unwirtschaftlich.
Wir haben als GRÜNE-Bundestagsfraktion dazu auch noch mal den Kosten-Nutzen-Faktor ausgerechnet, der liegt bei 0,5. Wenn sie wirtschaftlich sein wollen, dann müssen sie über 1,0 kommen. Das ist ein