(Beifall CDU) Ich will einfach sagen: Es geht um die Weiterentwicklung von Thüringer Schule. Thüringer Schule muss immer weiterentwickelt werden, weil sich die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen immer weiterentwickeln und Schule muss dort ganz nah dranbleiben. Uns geht es auch nicht um die Entwicklung neuer, zusätzlicher Schulmodelle. Das Abitur nach der 10. Klasse ist auch heute schon am beruflichen Gymnasium möglich, es ist möglich an besonderen Klassen, die am Gymnasium eingerichtet sind und es ist auch möglich, dass einzelne Regelschulen eine Oberstufe einrichten an ihrer Schule. Das ist nichts Neues. Neu ist ein Vorschlag von uns, dass künftig alle Schüler zehn Jahre lang gemeinsam an der Regelschule lernen sollen. Das ist genau das Ziel, kein Schüler soll möglichst seine Schulzeit an der allgemeinbildenden Schule ohne einen Abschluss beenden. Das ist gut für einen Schüler, da ist es doch vollkommen egal, ob er an der Regelschule oder an einer Thüringer Gemeinschaftsschule lernt. Ich sage Ihnen abschließend, die Thüringer Schule war bisher auf einem sehr guten Weg. Jetzt geht es darum, die Straße zu verbreitern, guten Beton einzubauen, damit auch weiter schnell und gefahrlos gefahren werden kann. (Beifall CDU)
Danke schön, Herr Abgeordneter Emde. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich zu Wort gemeldet. Wir haben noch drei Minuten Redezeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, genau das brauchen wir nicht, nicht mehr Beton in die Bildung, sondern wir brauchen mehr Geld oder auch mehr Raum, mehr Möglichkeiten, um für alle Bildung zu erlangen.
Ich sage Ihnen ganz offen, nach unserer Aktuellen Stunde jetzt oder am Ende der Aktuellen Stunde bin ich mitnichten schlauer, was die Differenzen zwischen der SPD und der CDU anbelangt,
wirklich zwei völlig unterschiedlichen Konzeptionen zu, die aber auch nicht im kleinsten Nenner miteinander abgestimmt sind. Das müssen Sie sich hier leider sagen lassen.
Da sage ich noch einmal ganz deutlich: Das Hauptproblem ist doch nicht, ob es 2 Prozent sind, die im Moment wechseln vom Gymnasium zurück auf die Regelschule, das Hauptproblem ist die frühe Selektion - ich benutze jetzt dieses böse Wort - in der 4. Klasse. Wenn Sie Kinder haben und miterleben, wie in der 4. Klasse alles nur noch darum geht, ob das Kind die Laufbahnempfehlung für das Gymnasium bekommt oder nicht, dann sage ich Ihnen, das prägt fürs Leben, das vergällt auch die Freude an Schule in ganz vielen Fällen.
Das führt zu einem Ellenbogeneinsatz im Kindesalter, den wir uns nicht wünschen können, wo manchmal auch die Eltern dann mitbestimmen, weil sie das vermeintlich Beste für die Kinder wollen, was noch lange nicht immer gut ist. Das sage ich in aller Deutlichkeit. Deswegen wollen wir das längere gemeinsame Lernen für alle Kinder, denn wo ist denn die Wahlmöglichkeit, wenn ich nicht zufällig eine Jenaplan-Schule oder irgendeine freie Schule beispielsweise in der Nähe habe, die das jetzt schon anbietet, wo ist das denn?
Interessant ist auch die Frage: Freie Schulen? Ich habe es vorhin angesprochen. Niemand hat darauf geantwortet, ob freie Schulen auch mit bedacht werden, wenn es um das Modell „Gemeinschaftsschule“ geht. Auch da wird nichts gesagt von Ihrer Seite. Ich glaube, da gibt es auch ganz unterschiedliche Auffassungen. Offenkundig will man das hier nur nicht öffentlich machen. Da muss ich ganz, ganz deutlich sagen, so nicht. Das ist kein Weg, den Sie hier beschreiben, sondern das ist ein ganz großes Wirrwarr und Durcheinander. Da hilft mir auch nicht, immer zu wiederholen, lieber Minister Matschie, wir wollen mehr Zeit und Geduld, es muss wachsen. Was wächst denn hier gerade? Das frage ich mich.
Und wo soll es denn wachsen? Hoffentlich nicht auf einer breiten Straße, da wachsen nämlich zarte Pflänzchen nicht besonders gut, das will ich mal ganz, ganz deutlich betonen.
Sie tatsächlich und ernsthaft alle in die Debatte ein, die Schulträger genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, wie die Eltern, aber fragen Sie auch mal die Schülerinnen und Schüler. Lassen Sie uns zu einer anderen Schulkultur kommen - davon bin ich auch überzeugt -, die kann nur entstehen, wenn sie gewollt ist und wenn alle mitgehen. Aber wenn niemand weiß, was eigentlich gewollt ist, dann werden wir nichts erreichen, außer dass der hehre Ansatz, den ich mal unterstelle, tatsächlich zum längeren gemeinsamen Lernen leider nicht zu dem führt, was wir eigentlich wollen, sondern kläglich scheitert. Das können Sie nicht wollen. Danke schön.
c) auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Aktivitäten der Landesregierung zur Sicherung des Opelstandortes in Thüringen nach den Beratungen von Bürgschaftsausschuss und Lenkungsrat“ Unterrichtung durch die Präsiden- tin des Landtags - Drucksache 5/987 -
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Besucherinnen und Besucher, Kollege Koppe von der FDP-Fraktion hat vorhin im Rahmen der ersten Aktuellen Stunde im heutigen Plenum gesagt - ich zitiere: „Thüringen braucht Politiker, die sich den Realitäten stellen und verantwortliche Politik machen.“ Dem stimme ich absolut zu. Das gilt aber auch und insbesondere, vielleicht in noch größerem Maße, für den Bundeswirtschaftsminister. Auch der muss sich langsam den Realitäten in der Auseinandersetzung um Opel und den deutschen Standorten stellen und verantwortliche Politik machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Haus hat sich in einem Sonderplenum am 06.11.2009 erstmals mit der Situation von Opel beschäftigt, damals zugegebenermaßen unter dem Eindruck der kurz zuvor bekannt gegebenen Entscheidung von GM, Opel nicht verkaufen zu wollen. Ich darf daran
erinnern, dass wir gemeinsam in dieser damaligen Diskussion eine Entschließung beschlossen haben, die ich noch mal an dieser Stelle zitieren möchte: „Wir stehen an der Seite Opels, seiner Beschäftigten, der Betriebsräte und versuchen alles, um Opel eine sichere Zukunft zu ermöglichen.“ Auf den Besucherrängen haben damals Betriebsräte, Beschäftigte unseres Opelstandorts in Eisenach gesessen. Viele Entscheidungen sind in den letzten Monaten, Wochen und insbesondere in den letzten Tagen vorbereitet und in Teilbereichen auch getroffen worden, deshalb hat meine Fraktion folgerichtig das zum Thema der Aktuellen Stunde am heutigen Tag gemacht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, es ist an der Zeit, nach 20 Monaten Diskussion um die Zukunft von Opel, nach 20 Monaten Auseinandersetzung um den richtigen Weg zu entscheiden. Deshalb will ich mich an dieser Stelle zunächst einmal ausdrücklich bei unserem Wirtschaftsminister, der Ministerpräsidentin, aber auch der Finanzministerin für die gestrige klare Entscheidung im Kabinett bedanken. (Beifall SPD)
Uns allen ist klar, wir in Thüringen allein werden mit dem vergleichsweise geringen Beitrag von 27,2 Mio. €, unserem Teil der Bürgschaft, diese Entscheidungen nicht allein beeinflussen können. Wichtig aber ist das klare Signal, mit welchem die politische Entscheidung aus dem Freistaat an die Beschäftigten der Opelstandorte in der Bundesrepublik, an die Beschäftigten unseres Eisenacher Standorts, an die Betriebsräte, an Opel selbst, aber eben auch an die Bundesregierung gesandt wird. Damit wird klar, wir stehen zu Opel, wir wollen jetzt eine klare Zukunftsperspektive für die Situation, die Entwicklung an den einzelnen Opelstandorten. Seitens des Bundeswirtschaftsministers und in Teilen auch des Bürgschaftsausschusses wurde in den letzten Wochen immer wieder eingewandt, dass zunächst ein klares Zukunftskonzept auf dem Tisch liegen müsse, dass kein Bankenkonsortium zur Kreditfinanzierung vorhanden sei, dass GM eine Arbeitnehmerbeteiligung fordere, die noch nicht verhandelt und abgeschlossen sei, oder dass eine neue Struktur von Opel diskutiert würde, die ebenfalls noch nicht strukturell vereinbart worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren, es ist unbestritten, dass bei der Entwicklung von „New Opel“ viele einzelne Komponenten sozusagen wie bei der Entwicklung eines Neufahrzeuges neu entwickelt werden mussten, neu diskutiert werden mussten und wie Mosaiksteine für eine zukunftsorientierte Struktur entwickelt und zusammengefügt werden mussten. Ich will deshalb auf drei Punkte eingehen.
Erstens - klares zukunftsorientiertes Restrukturierungs- und Zukunftskonzept: Es ist unbestritten, dass das Restrukturierungskonzept, was jetzt auf dem Tisch liegt, lange und hart verhandelt worden ist. Es ging und es geht um die Opelstandorte in Deutschland und Europa, um die Anzahl der Arbeitsplätze, die damit erhalten werden können. Mittlerweile aber ist klar und vereinbart, dass alle deutschen Opelstandorte entsprechende Standortgarantien mit einer entsprechenden Absicherung der Modellpaletten in den jeweiligen Standorten haben. Für unseren Thüringer Standort in Eisenach bedeutet dies, dass die ersten Diskussionen im Hinblick auf die damals geäußerten Befürchtungen, dass der Standort Eisenach für zwei Jahre stillgelegt wird, vom Tisch sind. Es ist klar, in Eisenach wird auch weiter der Corsa produziert. Es ist klar, in Eisenach wird auch das Nachfolgemodell des Corsa produziert. Inwieweit ein neues Modell unterhalb der Plattform des Corsa in Eisenach produziert werden kann, ist vielleicht noch nicht abschließend entschieden, aber durch das gestrige Signal im Kabinett wird deutlich, dass hier für den Thüringer Standort entsprechende Möglichkeiten vorhanden sind.
Die entscheidende Frage im Hinblick auf die Arbeitnehmerbeteiligung ist auch seit einigen Tagen klar. Die Arbeitnehmer leisten einen Beitrag von 265 Mio. in Europa, wovon allein 177 Mio. auf die deutschen Belegschaften entfallen.
Auch die künftige Struktur ist klar. Adam Opel GmbH wird in eine AG umgewandelt. Insofern geht es jetzt darum, dass die Bundesregierung im Wort steht und entscheiden muss. Herzlichen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter. Es spricht zu uns der Abgeordnete Adams von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herren, liebe Kollegen der FDP-Fraktion, bitte beachten Sie die richtige Schreibweise meines Namens, dann fällt auf, dass der Witz jetzt nicht wirklich gepasst hat. Aber es freut mich, dass Sie sich darüber freuen, dass ich die Freude habe, hier jetzt sprechen zu dürfen.
Frau Präsidentin - ich habe Sie schon angesprochen -, meine sehr verehrten Damen und Herren, „Aktivitäten der Landesregierung zur Sicherung des Opel-Standortes in Thüringen nach Beratung des Bürgschaftsausschusses und des Lenkungsrates“, so ist der Titel der von der SPD eingereichten Aktuellen Stunde. Am interessantesten jedoch finde ich: Was ist denn der Anlass dafür, dass wir das Thema Opel hier wieder in den Landtag bringen? Es wird ja sehr wahrscheinlich nicht die Mündliche Anfrage der GRÜNEN gewesen sein, welche Sie dazu bewogen hat, hier eine Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich glaube eher, dass es der Bericht in der Financial Times Deutschland war, in der gemutmaßt wurde, dass es das Aus für Opel, und das Aus damit auch des Standortes in Eisenach geben soll.
Wer hat denn ein Interesse an solchen Meldungen? Meiner Meinung nach sind es all diejenigen, die Arbeitnehmer weichkochen und Landesregierungen in einen Wettbewerb drängen wollen, der dann recht komfortabel für die Bundesregierung ist. Ich finde das nicht richtig, einen solchen Wettbewerb hier anstreben zu wollen.
Schließt man Frust über das NRW-Ergebnis aus und schließt man aus, dass jemand einen Pfand in der Verhandlung in der schwarz-gelben Bundesregierung als Druckmittel hier in die Hand bekommt, dann fällt einem auch gar kein Grund ein, solche Nachrichten zu streuen.
Nun zur Landesregierung: Es bleibt dabei, die 27 Mio., die als Bürgschaftsrahmen hier bereitgestellt werden, werden Opel nicht retten, es kann allenfalls nur eine Hilfe sein. Nur der Weg über eine wirkliche technologische Erneuerung, die in Eisenach überhaupt ein Globalcar bauen lässt, das hinreichend preiswert gebaut und effizient und nachhaltig betrieben werden kann, nur allein dies wird Opel retten. Die 27 Mio. können gutes Beiwerk dazu sein, aber es ist der entschiedene technologische Schritt in Richtung eines ökologischen Fahrzeugs, der Opel retten kann, sonst nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Was tun Sie dazu, hier konstruktiv voranzukommen? Ich werde nachher noch Gelegenheit haben, in meiner Mündlichen Anfrage zu fragen. Wir
GRÜNEN bleiben außerordentlich skeptisch dabei, wenn der Staat Unternehmen Finanzhilfen gewährt. Ich glaube, es ist auch allen klar und hier oft genug gesagt worden, wie heikel es ist, als Staat einzugreifen. Aber, ich glaube, wenn wir uns alle einig sind, dass es das letzte Mittel ist, das wir hier ergreifen, und wenn wir darauf schauen, welche enorme arbeitsmarktpolitische Bedeutung Opel Eisenach für dieses Land hat, dann ist es gerechtfertigt, dieses letzte Mittel in dieser Situation auch in die Hand zu nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Thüringer Landtag hat sich für meine Wahrnehmung entschieden. Wir wollen in der von Kollegen Lemb zitierten Entscheidung oder Entschließung Opel Eisenach halten; nicht um jeden Preis, meine ich, dort beschlossen zu haben, aber wir müssen es zumindest versuchen. Dafür war die gestrige Kabinettsentscheidung unserer Meinung nach eine schwere, aber eine richtige Entscheidung. Vielen Dank dafür.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Kollege Adams, vorab, die Landesregierung hat getan, was die Betroffenen von ihr erwartet haben über einen langen Zeitraum. Das war der Grund für die Aktuelle Stunde, weil es jetzt genau in die entscheidende Phase gegangen ist, dort ein Signal auch in Richtung Berlin zu setzen. Deshalb ist es mehr als richtig, das heute zu tun.
Am Freitag hat der Betriebsratschef von Eisenach, Harald Lieske, das als einen guten Tag für Opel Eisenach bezeichnet, auch einschließlich der Entscheidung von gestern im Kabinett. Die Kollegen vor Ort sehen das ganz genauso. Ich sage einmal, es ist auch nicht so einfach, man muss auch mal feststellen - was Kollege Wolfgang Lemb jetzt aus Zeitgründen sicherlich nicht mehr ansprechen konnte -, was auch für Opfer von der Belegschaft gekommen sind. Die 265 Mio. - Sie haben die 177 für Deutschland benannt, das heißt, Verzicht auf die Hälfte von Urlaubs- und Weihnachtsgeld bis 2013, Verzicht auf Tariferhöhungen, die ab April vorgesehen waren und auf 2013 verschoben wurden, 320 € Festzahlung. Die Summe insgesamt macht schon einiges aus, auch für die Portemonnaies der Betroffenen vor Ort und ihre Familien. Aber die
gute Seite ist ganz klar - die Standortsicherung bis 2014. Das, glaube ich, hat die Landesregierung an der Spitze mit der Ministerpräsidentin und im Gleichschritt mit Herrn Wirtschaftsminister Machnig, denke ich, auf einen guten Weg gebracht und ein wichtiges Signal gesetzt, vor allen Dingen auch gegenüber dem Bundeswirtschaftsminister, das muss man an der Stelle noch mal deutlich machen. Dadurch, finde ich, ist auch der erforderliche Druck gegenüber Berlin jetzt noch mal aufgebaut worden. Das müssen Sie ertragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, das ist einfach so. Ganz sicher ist es auch klar, im Einvernehmen mit den drei Ländern mit Opelstandorten. Allen Beteiligten war doch klar in den Debatten der letzten Wochen und Monate, die wir hier geführt haben, ohne Staatshilfe geht das Sanierungskonzept von GM für Opel so nicht. Es ginge, das wissen wir inzwischen auch, aber unter welchen Bedingungen. Da möchte ich einmal an die Verantwortung erinnern, die wir haben. Da würde es nämlich nicht so abgehen wie bisher mit den Stellen zum Arbeitsplatzabbau, mit der Standortsicherung bis 2014, mit der Anschlussregelung bzw. der Ausschlussregelung, dass betriebsbedingt gekündigt wird im Nachgang. Auch das ist ein Ergebnis der Verhandlungen, eines der wichtigen, wie ich meine.