Jetzt sehe ich keinen weiteren Menschen mehr, der einen Redebeitrag oder eine Frage ankündigt. Demzufolge schließe ich die Aussprache.
Wir haben einen Antrag auf Ausschussüberweisung dieses Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer dieser Überweisung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage aber auch nach den Stimmenthaltungen - die gibt es nicht. Die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit ist abgelehnt worden.
Demzufolge verfahren wir nach der Feststellung beim Eintritt in die Tagesordnung, dass morgen in zweiter Lesung dieser Gesetzentwurf beraten wird.
Schulmilch und Schulobst für alle Kinder im Grundschulalter entgeltfrei Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/24 - dazu: Beschlussempfehlung des Aus- schusses für Bildung, Wissen- schaft und Kultur - Drucksache 5/1005 - dazu: Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1031 -
Das Wort zur Berichterstattung aus dem Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat nun Abgeordneter Dr. Voigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Damen und Herren, „Schulmilch und Schulobst für alle Kinder im Grundschulalter entgeltfrei“, durch Beschluss des Landtags vom 20. November 2009 ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE nebst dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur federführend, den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Innenausschuss über
Der federführende Ausschuss war der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, der sowohl den Antrag als auch den Änderungsantrag am 21. Januar in seiner 3. Sitzung, dann in der 6. Sitzung und in der 7. Sitzung abschließend am 22. April 2010 beraten hat. Der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur beschloss dort mehrheitlich die Ablehnung des Änderungsantrags in der Drucksache 5/95 und des Antrags in der Drucksache 5/24.
Aufgrund eines Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung fand ebenso eine Mitberatung der genannten Drucksachen im Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit sowie im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz statt. Dort, in den mitberatenden Ausschüssen, wurden die Änderungsanträge und der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Eine Beratung im Innenausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss fand nicht statt, da insoweit keine Anträge auf Mitberatung nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Geschäftsordnung gestellt worden waren.
In den Beratungen ist deutlich geworden, dass alle Fraktionen sich darin einig waren, dass gesunde Ernährung ein wesentlicher Bestandteil schulischer Bildung ist. Es gab eine informative, an manchen Stellen durchaus auch unterhaltsame Darlegung durch Herrn Müller vom Landwirtschaftsministerium, der sich den Namen Müllermilch oder Milchmüller richtig verdient hat. Insofern war es, denke ich, auch sehr wichtig und aufschlussreich. Im Ausschuss wurde darüber informiert, dass die Landesregierung die Federführung in Bezug auf die Durchsetzung des EUSchulobstprogramms auf das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit übergeben hat. Darauf haben sich die unterschiedlichen Ministerien, die betroffen waren - das Landwirtschaftsministerium, das Bildungsministerium und das Sozialministerium - geeinigt. Wir wurden auch informiert, dass finanztechnische Fragen in einer Drittellösung von allen Ministerien bearbeitet werden. Insgesamt stehen an EU-Beihilfen dem Land Thüringen rund 600.000 € zur Verfügung, so dass durch eine Kofinanzierung des Freistaats der Gesamtbetrag für 2010/2011 auf 800.000 € anwächst. Als Beschlussempfehlung darf ich Ihnen berichten, dass der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/24 im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden ist. Danke.
Danke Herr Abgeordneter. Ich frage die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wünschen Sie Ihren Alternativantrag zu begründen? Herr Dr. Augsten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen inhaltlich gar nicht mehr einzusteigen, wir haben das hier im Haus und auch in den beratenden Sitzungen in den Ausschüssen ausführlich diskutiert und es ist jedes Mal dabei rausgekommen, dass wir in der Sache eine große Einigkeit haben. Man kann sich gar nicht vorstellen, dass es irgendeinen gibt, der gesunde Ernährung an der Schule nicht gutheißt. Dass es Unterschiede gibt, mag daran liegen, dass wir unterschiedlich nah am Thema dran sind. Es gibt Eltern, die selbst Kinder in dem Alter haben, es gibt Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker - ich denke an Herrn Gumprecht, ich denke an Herrn Minister Reinholz, an die Landfrauen, an den Bauernverband, an die Verbraucherzentralen, an Vereine wie Thüringer Ökoherz -, die jeden Tag mit Kindern zu tun haben und, ich sage ruhig einmal ein bisschen poentiert, das Elend oftmals mit ansehen müssen, wenn Kinder hungrig in die Schule kommen und dann auch keine Pausenversorgung mit dabeihaben. Insofern ist die Emotion an dieser Stelle vielleicht ein bisschen unterschiedlich stark ausgeprägt, aber dennoch gibt es eine große Einigkeit. Es gab ein bisschen Verwunderung bei den Fachpolitikerinnen und Fachpolitikern, dass in den Ausschüssen, die genannt wurden, diese Anträge abgelehnt wurden.
Ich darf Herrn Dr. Voigt insofern berichtigen, dass es im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz keine Ablehnung gab, zumindest keine Ablehnung unseres Antrags. Dem Änderungsantrag ist zugestimmt worden. Es gab dann eine Ablehnung des Gesamtantrags, das ist richtig. Aus diesem Erleben heraus in diesem Ausschuss haben wir als Fraktion beschlossen, noch mal initiativ zu werden mit einem Alternativantrag. Es muss doch möglich sein, dass wir eine Einigkeit erreichen in einem so wichtigen Punkt, mit einem ganz wichtigen Signal nach draußen. Wir haben deswegen in den letzten Tagen noch mal eruiert, woran lag es denn, dass es zur Ablehnung kam? Wir hatten das Gefühl, es lag an der Art und Weise, wie das finanziert werden soll. Also an den zwei kleinen Worten „entgeltfreie Bereitstellung“, das war auch schon Thema hier im Plenum. Insofern fasst unser Alternativantrag alles das, wo es große Einigkeit gab hier im Hause, noch mal zusammen und wir haben das auch in der Fraktion besprochen, wir werden in diesem Antrag nicht darauf Wert legen, dass da entgeltfreie Bereitstel
lung drinsteht. Wir werden das rausnehmen, um möglicherweise hier auch eine Einigkeit herbeiführen zu können. Das heißt, ein erster Schritt, ein deutliches Signal aus dem Haus heraus, dass wir das für sehr wichtig befinden, dass wir den Krankenkassen auf den Weg geben, dass wir da bei ihnen sind in der Einschätzung, dass da etwas passieren muss, dass wir den Lehrerinnen und Lehrern draußen sagen, wir sind bei Ihnen, wenn es darum geht, den Kindern auch eine ordentliche Versorgung zu garantieren. In einem zweiten Schritt, der heute keine Rolle spielen soll, die unterschiedlichen Auffassungen zum Beispiel zu der Konzeption, zu der Finanzierung, zur der Umsetzung des Ganzen, dass wir das dann quasi noch mal aufrufen, dazu wird es sicher dann auch Vorschläge aus den einzelnen Fraktionen geben.
Meine Damen und Herren, ich möchte deshalb für unseren Alternativantrag werben, bitte Sie um Ihre Zustimmung als ein Signal nach draußen. Ich weiß nicht, wie man das kommentieren soll, wenn das heute hier nicht funktioniert. Ich darf vielleicht noch mal mit einem ganz alten Zitat meinen Vortrag hier beenden, fast 2.000 Jahre alt und zwar geht es darum - ich wandle es mal ein bisschen ab -, dass ein gesunder Geist nur in einem gesunden Körper wachsen kann. Ich will das mal anders formulieren: Wir alle in diesem Haus halten Bildung für so eminent wichtig - richtigerweise -, dass wir da auch nicht kürzen wollen und auch nicht kürzen können. Aber, ich glaube, diese Bildungsoffensive, die wir gemeinsam machen wollen, die wird auch nur funktionieren, wenn die Kinder auch gesund ernährt werden. Denn ein krankes Kind kann nicht lernen, und ein krankes Kind wird auch keinen guten Geist entwickeln. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und rufe als erste Rednerin Abgeordnete Dr. Birgit Klaubert von der Fraktion DIE LINKE auf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Augsten, wenn denn die Einigkeit so groß wäre, wie sie verbal bekundet wird, und wenn dieser Einigkeit im Wort dann auch die Taten folgen würden, dann wäre die Zustimmung zu unserem Antrag alternativlos.
zu lesen war. Er hat die Drucksachennummer 5/24, ist im September des vergangenen Jahres als einer der ersten Anträge hier eingereicht worden, gehörte für die Fraktion der LINKEN zu ihrem 100-TageProgramm und schien - wenigstens kurz nach der Landtagswahl - als ein Antrag, der die Chance haben könnte, in diesem Haus angenommen zu werden. Wir forderten damals die entgeltfreie Bereitstellung von Milch und Obst für alle Schülerinnen und Schüler im Grundschulalter. Diese sollte schnellstmöglich eingeführt werden und flankierende Maßnahmen sollten ergriffen werden. Darüber hinaus sollten Milch und Obst an den weiterführenden Schulen im stärkeren Umfang als bisher kostengünstig angeboten werden. Hintergrund für die Finanzierung war auch, dass man die Inanspruchnahme der EUBeihilfen für Schulmilch schafft und dass man diese haushalterisch verankert. So schlicht war der Antrag, der dann ergänzt worden ist - und das haben wir damals schon gesagt, richtig ergänzt worden ist, kurz bevor er dann im November endlich behandelt wurde - mit dem Antrag der GRÜNEN „Schulmilch und Schulobst für alle Kinder im Grundschulalter entgeltfrei“.
Wenn vorhin der Abgeordnete Eckardt gesagt hat, dass man sich ändern kann und dass das Bedürfnis, aus der Flasche zu trinken, sich irgendwann in andere Bedürfnisse „hinüberrettet“, dann hoffe ich, dass die Zeitschiene, die man betrachtet, für eine so kurze Zeit wie von November 2009 bis zum Mai 2010, vielleicht nicht gilt. Denn in der Debatte am 20.11.2009 trat der Kollege Metz von der SPD-Fraktion an das Pult und erklärte: „Ich unterstütze durchaus das Anliegen des Antrags der LINKEN und auch die Änderungsanträge von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.“ Und er verwies darauf, dass er ausdrücklich für eine Ausschussüberweisung plädieren möchte, um dieses Thema mit einem Sozialfonds zu koppeln. Und er sagte wörtlich - ich zitiere: „Wir sollten darüber diskutieren, wie man das Ansinnen, gesunde Verpflegung kostengünstig und bis zu kostenfrei zur Verfügung zu stellen, auch in die Realität umsetzen kann, mit der Idee der Landesregierung des Sozialfonds koppeln kann.“
Frau Abgeordnete Meißner setzte fort und erklärte - auch hier zitiere ich wieder: „Vollwertiges Essen hält gesund. Es fördert die Leistung und das Wohlbefinden jedes Menschen, egal welchen Alters. Aber insbesondere Kinder können durch diese gesunde Ernährung besser lernen. Und deswegen ist es im Kindergarten und in den Schulen wichtig, diese Gesundheit als Mittel einzusetzen, um Bildungsziele besser zu erreichen.“ und erklärte dann auf den Thüringer Fall bezogen: „Die vorliegenden Anträge, insbesondere zum EU-Obstprogramm, sind jedoch auszuweiten und auch unter anderem Blickwinkel zu diskutieren.“ Frau Meißner, Sie plädierten für die Aus
weitung des Programms und die Verankerung in Thüringen, dann stellten Sie dankenswerterweise auch Anfragen in diesem Sinn. Auch andere Kolleginnen und Kollegen des Hauses haben sich dem Thema durch Fragen genähert und wir erfuhren spätestens mit der Antwort von Frau Abgeordneten Meißner, dass seitens des Kultusministeriums mit der Unterschrift des Staatssekretärs Prof. Merten geantwortet wurde, dass man die Kofinanzierung der für Thüringen zur Verfügung stehenden EU-Beihilfen aus Landesmitteln bereitstellen werde. Dort wurde sogar eine Summe genannt, nämlich die Zahl von 198.845 € als Kofinanzierungsanteil. Das Problem bestand allerdings darin - da spreche ich jetzt Sie, Herr Kollege Metz, ausdrücklich an -, dass weder im Ausschuss, und zwar im zugehörigen Fachausschuss, noch im Haushaltsausschuss die Idee des Sozialfonds mit der Idee des gesunden Frühstücks durch Milch und Obst gekoppelt wurde. Das heißt, der Sozialfonds ging irgendwo verloren und selbst die Frage der Kofinanzierungsmittel für die EU-Programme in Höhe von etwa 200.000 € waren bei der Haushaltsaufstellung komplett vergessen worden. Nun frage ich, sind sie vergessen worden oder hat man sie bewusst nicht eingestellt? Erst durch mehrere Nachfragen und durch den glücklichen Umstand, dass wir immer wieder darauf hingewiesen haben, dass ja letzten Endes der Antrag im zuständigen Ministerium - jetzt zuständigen Sozialministerium - nicht allein verwaltet werden kann, erfuhren wir auch durch jenen Herrn Müller - wirklich, da haben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Voigt, es plastisch beschrieben -, wie die Anstrengungen seitens des Landwirtschaftsministeriums sind, um dieses Programm ins Laufen zu bringen. Er hat ja wirklich ein Plädoyer für die gesunde Ernährung für Kinder und Jugendliche in unserem Ausschuss gehalten. Aber man stellte fest, die Kofinanzierung hatte man nicht einstellen können oder eben vergessen einzustellen und vereinbarte, dass aus drei Ministerien - dem Sozialministerium, dem Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur und dem Landwirtschaftsministerium - aus Ausgaberesten eine Gegenfinanzierung bereitgestellt wird. Auch hier fragten wir wieder mehrfach nach, wie denn das alles geschehen soll, und erlebten dann wieder bei der Verabschiedung des Haushalts, dass aus den 200.000 € dann nur noch 100.000 € wurden. Ich hatte dann beim Abgeordneten Pidde noch nachgefragt, weil Frau Abgeordnete Lehmann von 200.000 € ausging und Herr Abgeordneter Dr. Pidde von 100.000 €, wo denn der entsprechende Kofinanzierungsantrag sei. Da sagte man, das solle ich nicht ganz so verbissen sehen, das Schuljahr geht ja sowieso erst im August los und da werden eben erst einmal für dieses Jahr 100.000 € als Kofinanzierungsmittel eingestellt und die nächsten kommen nächstes Jahr. Nun hoffen vielleicht einige, dass wir das wieder vergessen und dann müssen wir wieder suchen, wo die Kofinan
zierungsmittel zu finden sind. Fakt ist, man hat sich dann durchaus als aufgeschlossen gegenüber den Ausschussmitgliedern gezeigt und gesagt, okay, jetzt liegt die Federführung des Programms beim Sozialministerium. Ab demnächst wird auf der Seite des Sozialministeriums ein Button geschaltet und dort können die potenziellen Antragsteller ihre Anträge downloaden und sie sollen sie dann an das Sozialministerium stellen.
Nun haben wir in unserer Fraktion offensichtlich einen großen Fehler gemacht. Wir haben diese Information im Land verbreitet und haben an die potenziellen Träger eines solchen Schulobstprogramms die Aufforderung geschickt: Schaut auf die Seite des Sozialministeriums, wenn der Haushalt beschlossen ist.
Mein letzter Blick auf die Seite des Sozialministeriums war vor 20 Minuten. Dieser Button ist bis jetzt nicht eingestellt. Mir wurde nebenbei gesagt, dass der zuständige Staatssekretär nicht einmal davon wusste, dass es ein solches Vorhaben in seinem Hause gab.
Ich habe diesen Vorgang deshalb noch einmal so lange beschrieben, weil ich es eigentlich unerhört finde, dass man sich nur verbal zu gesunder Ernährung und nicht nur für bedürftige Kinder, sondern für die Förderung von Essenskultur ausspricht. Dass man sich nicht unterhakt und sagt, wir sind alle dafür, wir wollen etwas verändern und dass am Ende aus diesen Worten nur heiße Luft wird von denjenigen, die tatsächlich dafür verantwortlich sind.
Nun könnte ich noch mildtätig davon ausgehen, dass nur die Regierung das nicht will, aber dann müssten wenigstens die Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen sich selbst treu bleiben und sagen, egal, was sie jetzt in ihrer Administration treiben, wir sind diejenigen, die Legislative sind, und wir haben gesagt, dass wir das wollen und demzufolge besteht für uns keine Alternative, als dem Antrag der LINKEN und dem Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zuzustimmen, denn er ist der, der letzten Endes den Anspruch auch verwirklichen würde, dass wir an den Schulen dieses Ziel auch erreichen.
Eine Bemerkung möchte ich noch zur Berichterstattung sagen: Beide Anträge sind damals in sehr viele Ausschüsse überwiesen worden. Der Abgeordnete Dr. Voigt hat in der Berichterstattung richtig gesagt, im Haushalts- und Finanzausschuss und im Innenausschuss ist darüber gar nicht beraten worden. Aber Sie kennen die Geschäftsordnung sicher genauso gut wie ich. Es wird dann nicht beraten,
wenn der federführende Ausschuss, der waren wir, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, einen solchen Antrag ablehnt. Da hätten doch wenigstens wir als die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker diesem Antrag zustimmen müssen und hätten gesagt: So, liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushalts- und Finanzausschuss, jetzt übergeben wir euch unser Problem, weil wir dafür sind, dass es gelöst wird. Ihr seid jetzt verantwortlich für die Umsetzung. Genauso wäre der Aufruf oder die Aufforderung an den Innenausschuss gegangen, dieses Programm umzusetzen, damit dort, wo die Schulträger die Programme abfordern wollen, unbürokratisch und zielführend solche Programme in Anspruch genommen werden können.
Sehr verehrte Damen und Herren aus diesem Hause, da meine ich jetzt auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wir sollten hinter diesem Anspruch nicht zurückweichen. Ich verstehe Sie, dass Sie sagen, wir versuchen das Gemeinsame in einem Antrag zusammenzufassen und vielleicht diese Seite mit ins Boot zu bekommen, um ins Land hinauszusenden: Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Schulen, liebe Eltern, Schulträger, wir stehen an eurer Seite, wir wollen die Weiche richtig stellen. Aber die richtige Weichenstellung wäre eigentlich, bei dem Anspruch aus dem September bzw. aus dem November des vergangenen Jahres zu bleiben und die Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, die sich damals für diesen Antrag geäußert haben, beim Wort zu nehmen und diesem Hohen Hause den Auftrag zu geben, den legislativen Auftrag auch wahrzunehmen und nicht zurückzuweichen vor vermeintlichen Unmöglichkeiten, die in der Administration aufgemacht werden.
Ein letztes Wort sei mir gestattet. Vor einigen Tagen lasen wir, dass der Thüringer Presseball für Schulbrot wirbt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns nicht schuldig machen wollen, dass wir - ich übertreibe jetzt bewusst - „Armenspeisung durch Almosen“ wollen, dann müssen wir der Verantwortung gerecht werden, die wir selbst haben, die am Ende des vergangenen Jahres auch ausgesprochen worden ist, bei der wir Hoffnung hatten, dass sie eine Mehrheit im Haus findet und bei der ich auch jetzt noch die Hoffnung habe, dass Sie sich seit dem vergangenen Jahr nicht so weit verbiegen können, dass Sie nicht mehr erkennbar sind.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur hat das Thema Schulmilch und Schulobst in zwei Sitzungen ausführlich behandelt. Dies hat der Ausschussvorsitzende Dr. Voigt auch eingangs berichtet. Bereits in den vergangenen Sitzungen haben alle Landtagsfraktionen deutlich gemacht, wie wichtig ihnen das Thema gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist. Dass wir in Thüringen auf einem guten Weg sind mit der Bereitstellung von Schulmilch und Schulobst, hat auch die Haushaltsdebatte im letzten Monat gezeigt. Der Landtag hat Mittel für die Gegenfinanzierung der Programme der Europäischen Union bereitgestellt. Allein für das Schulobstprogamm ist eine Mittelausstattung von 800.000 € geplant. Frau Dr. Klaubert, hier beziehe ich mich auf die Vorlage von Frau Ministerin Taubert, die wir vorgestern in den Postfächern hatten, die zeigt noch einmal eine genaue Auflistung dieser Mittelausstattung. Ziel des Schulobstprogramms ist es, die gesunde Ernährung junger Menschen zu unterstützen. Studien belegen, dass diese Ernährungsgewohnheiten eben auch im Erwachsenenalter beibehalten werden. Zurzeit beteiligen sich nur 18 EU-Mitgliedstaaten und acht deutsche Bundesländer an dem EU-Schulobstprogramm. Deshalb erhält Thüringen momentan eine relativ hohe finanzielle Unterstützung. Sollten sich hier weitere Staaten und Bundesländer anschließen, reduziert sich der Betrag für den Freistaat. Diesen Fakt dürfen wir an dieser Stelle nicht ausblenden und müssen ihn beachten. Über das Schulobstprogramm können auch Gemüse sowie Frucht- und Gemüsesäfte zur Verfügung gestellt werden, die ohne bzw. mit wenig Zuckerzusatz hergestellt sind. Wasser zählt nicht dazu, Tee allerdings auch nicht. Sie sehen hier auch die Problematik. Wir können durchaus Anträge mit immer mehr und weiteren Vorschlägen anbringen. Es muss auch logistisch und finanziell geleistet werden können. Damit meine ich nicht nur die Verantwortung des Landes, sondern gerade die übertragene Verantwortung vor Ort in den Schulen.
Deshalb müssen wir überlegen, wie wir Schule eigenverantwortlich unterstützen. Hier nenne ich das Beispiel Schulgarten. Mit dem Schulgartenunterricht in Thüringen hat der Freistaat ein Alleinstellungsmerkmal. Wir sind das Bundesland mit diesem Angebot und, wie ich meine, Vorbild für andere.
Unsere Kinder erhalten im Schulgarten Erfahrungen, die für das weitere Leben prägen, gerade in Bezug auf den eigenen Anbau und Verbrauch gesunder Lebensmittel. Das selbst angebaute Obst und Gemüse riechen, fühlen, schmecken, den selbst hergestellten Tee trinken, das sind nachhaltige Erfolge für unsere Kinder, die gibt es, und zwar heute in Thüringen.
Im Zusammenhang mit gesunder Ernährung unserer Schülerinnen und Schüler nenne ich auch das Thema eigenverantwortliche Schule. Wir haben an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt „Runter mit dem Mehrwertsteuersatz beim Schulessen“ diskutiert. Hier hat sich gezeigt, dass sich die Schulen und, nicht zu vergessen, die Schulträger durchaus ihrer Verantwortung bewusst sind. Essenanbieter werden eben nicht nur nach dem günstigsten Angebot, sondern auch nach dem Argument des gesunden Essens ausgewählt. Wir sollten auch bei der gesunden Pausenversorgung für eine Verantwortung der Schulen einstehen. Unterstützende Maßnahmen leistet der Freistaat und wird sie weiter leisten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass in meinen Ausführungen deutlich geworden ist, warum die CDU-Fraktion den Voten der Ausschüsse folgt und die vorliegenden Anträge ablehnen wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben heute noch mal die Geschichte des kompletten Antrags gehört. Es war auch inte