Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben heute noch mal die Geschichte des kompletten Antrags gehört. Es war auch inte
ressant, alles noch mal Revue passieren zu lassen. Ja, es ist so, wir sind uns alle einig, die gesunde Pausenversorgung für alle Kinder im Grundschulalter ist wichtig - und nicht nur da, sondern auch in den Regelschulen, also in den danach sich anschließenden Bildungseinrichtungen.
Der Alternativantrag von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist jetzt der Versuch, zumindest erst mal diese Einigkeit, die wir erreicht haben, zu manifestieren und festzulegen, indem wir sagen: Ja, wir brauchen diese gesunde Pausenversorgung und wenn es denn eine kostengünstige Finanzierung ist, eine Bereitstellung erst mal zu schaffen, notwendige Landesmittel bereitzuhalten und eventuell auf eine kostengünstige Finanzierung zu formulieren. Ich denke, ich habe das so richtig verstanden. Die Bereitstellung von Landesmitteln wurde ja nun auch schon erörtert. Das funktioniert natürlich bei der jetzigen Situation dann doch wohl nur so, dass diese Mittel, diese 100.000 €, benutzt werden und eventuell, wenn man denn mehr einstellen möchte und muss und will, dann muss das ganz einfach mit den Mitteln gemacht werden, die da sind, also das heißt, eine Umschichtung muss passieren. Man kann kein neues Geld in die Hand nehmen, das hat uns die Haushaltsdebatte im letzten Monat beigebracht, das haben wir ja gelernt. Ich glaube aber auch, dass es ganz wichtig ist, dass wir uns darüber verständigen, dass diese gesunde Pausenversorgung von großer Bedeutung ist. Ich sehe das oft in den Schulen, auch in meiner eigenen Schule, dass Kinder tatsächlich ohne Frühstück in die Schule kommen, also auch ältere Kinder, die es manches Mal schon schick finden, ohne Frühstück zu kommen und dann haben sie doch Hunger. Obst, Gemüse und Milch anzubieten ist von Vorteil. Es gibt Pausenversorgung - und da sollte es aber legitim sein, davon bin ich überzeugt, dass zumindest ein geringer persönlicher Kostenbeitrag zu der Milch gezahlt wird von den Schülern oder Eltern, weil billig oder kostenlos nicht immer etwas besonders Wertvolles ist, also zumindest nicht in der Wahrnehmung.
Oftmals wird es dann vielleicht auch ein bisschen missverstanden - ich will es mal ganz human ausdrücken - und nicht so wertgeschätzt, wie man die Lebensmittel wertschätzen muss. Wir haben aber auch nicht zu vergessen, dass das Ganze nur eine Ergänzung sein kann, die Hauptverpflichtung liegt natürlich immer - und das wird sich nie ändern - im Elternhaus. Die Eltern sind grundsätzlich für die gute und gesunde Ernährung ihrer Kinder zuständig und verantwortlich. Das ist die Pflicht der Eltern.
Dann setzt das Land an und sagt, jetzt kommt eine Ergänzung, und zwar die Ergänzung mit den genannten wichtigen und sehr gesunden Lebensmitteln für den Schultag.
Noch einmal: Große Einigkeit im Grunde der Sache, aber ich denke schon, dass ein kleiner Beitrag aus der Sicht des Verbrauchers nicht verwerflich ist. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Grundanliegen - und ich bleibe dabei - der LINKEN und der GRÜNEN ist angesichts zunehmender gesundheitlicher Probleme bei Kindern und Jugendlichen aufgrund von unausgewogener Ernährung und unzureichender Bewegung grundsätzlich nach wie vor berechtigt. Zudem könnte mit einer Umsetzung der Initiative im Bereich der europäischen Mittel, die jetzt auch kofinanziert werden seitens des Landes, wofür ich mich ausdrücklich bedanke, auch im Rahmen der Diskussion, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, Frau Klaubert, diese Finanzierung kann auch einheimische Wirtschaft sicherlich fördern. Ich bin dennoch sehr froh darüber, dass die drei Ministerien, die sich hier aufgeteilt haben, in Bezug auf Schulobst und Schulmilch die Finanzierung für dieses Jahr bereitgestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich verweise an dieser Stelle noch einmal auf den Koalitionsvertrag.
Im Koalitionsvertrag steht es eindeutig drin, die Koalitionspartner wollen einen Einstieg in gesunde und für bedürftige Kinder kostenfreie Verpflegung in Kindergärten und Schulen schaffen. Als zielführende Lösung wird ein Sozialfonds des Landes für Leistungen an bedürftige Kinder angesehen. Die Umsetzung wird im Rahmen mit den Kommunen organisiert. Dass das nicht von heute auf morgen geht, zum einen finanziell und zum anderen organisatorisch, ist sicherlich verständlich, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Nahrungsaufnahme bedeutet nicht nur abbeißen, kauen und schlucken, sondern bedeutet auch, bewusst mit Ernährung umzugehen, das Kochen beispielsweise zu lernen, Schülerinnen und Schülern kritisch über das eigene Ernährungsverhalten auch zu reflektieren. In der EsKiMo-Studie wird sehr deut
lich unter der Überschrift „Zu wenig Obst, zu viel Schokolade, zu viel tierische Fette“, dass es hier tatsächlich Handlungsbedarf gibt. Die Frage ist, ob mit einem Programm - ich werde dabei auch dementsprechend angeschaut, ich gebe auch zu, das gleiche Problem habe ich auch, hatte ich in der Schule allerdings nicht durch aktiven Handballsport, meine sehr geehrten Damen und Herren. Aber dass durch eine Ergänzung im Bereich von Schulmilch und Schulobst dieses Problem behoben werden kann, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.
Wenn ich mir in den Schulen, in denen ich war, die Mittagsversorgung angesehen habe, da gibt es doch eine große Unterschiedlichkeit. Die Frage ist: Für was nimmt man mehr Geld in die Hand? Ich bin sehr eindeutig über das aktuelle Programm hinaus dafür, wenn man Geld in die Hand nimmt - und das muss auch in den nächsten Haushaltsberatungen und auch politischen Beratungen deutlich werden -, muss ein ganzheitlicher Ansatz gepflegt werden, der darauf abzielt, wie sieht die Essensversorgung generell in Schulen aus, denn es bringt nichts, wenn ich zum Mittag meine Pommes esse und in der Pause kostenlos Schulmilch und Schulobst zur Verfügung gestellt bekomme.
Herr Kollege Metz, der Antrag, der von der LINKEN vorliegt, erhebt nicht den Anspruch, die Essensversorgung an Schulen sicherzustellen, es geht um Schulmilch und Schulobst für Kinder an Grundschulen. Was spricht denn aus Ihrer Sicht - dazu haben Sie nämlich noch nichts gesagt - konkret dagegen, das jetzt umzusetzen und dann trotzdem im Nachgang - das, was Sie sagen, braucht Zeit - diesen Fonds einzurichten? Was spricht konkret dagegen?
Konkret spricht Folgendes aus meiner Sicht dagegen: Es gibt bereits eine Umsetzung der EU-Mittel, die ausgereicht werden mit einer Kofinanzierung der Ministerien, dafür wurde Geld bereitgestellt. Dagegen spricht an dieser Stelle, dass zusätzliche Mittel, die in die Hand genommen werden müssen, aus meiner Sicht für eine ganzheitliche Ernährung und für den Sozialfonds investiert werden sollten, nicht noch mal in zusätzliche Programme für Schulobst
Ich bin der festen Überzeugung, dass wir in den nächsten Jahren hier in eine Diskussion eintreten müssen, auch über den Sozialfonds, auch über gesunde Ernährung, allerdings ganzheitlich, nicht nur über vereinzelte Programme, sondern indem das Mittagessen tatsächlich gesund ausgestaltet wird und für bedürftige Kinder und Jugendliche auch kostengünstig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür braucht es Finanzen, dafür sind zusätzliche Mittel bereitzustellen, nicht noch mal für zusätzliche Modelle oder Programme. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir lernen immer noch, wir sind noch nicht so lange dabei. Ich habe z.B. in den letzten Wochen gelernt - und das geht jetzt in Richtung DIE LINKE -, dass man, wenn der federführende Ausschuss eine Empfehlung gibt, sich dann trotzdem mit einer Selbstbefassung noch mal in einem anderen Ausschuss wiedersehen kann. Das haben wir im Agrarausschuss, im Umweltausschuss gemacht und mit Erfolg, wie man sieht. Denn da komme ich zu meinem zweiten Punkt, was ich gelernt habe, dass es ja wohl doch zwischen Fachpolitikerinnen und -politikern und Parteiräson Unterschiede gibt. Das mag auch heute wieder eine Rolle spielen, wenn ich mir die sehr wankelmütigen Begründungen von den Kollegen aus der CDU und SPD anschaue. Das Dritte, was ich gelernt habe, und das war eigentlich so ein bisschen unser Ansinnen heute, dass es auch eine Politik der kleinen Schritte geben kann, dass man sich auf einen Konsens verabredet - und der ist in diesem Punkt ja da, das haben alle betont - und dass man nachher alles das, was jetzt hier auch eine Rolle gespielt hat, möglicherweise in einem zweiten Schritt diskutiert und vereinbart. Da kann man sich Zeit lassen, da kann man Dinge, die vielleicht auch von außen noch mit reingetragen werden, mit berücksichtigen. Das sind Lehren, die man hier machen muss und die sicher auch in der Zukunft eine Rolle spielen werden. An die Kollegen Kowalleck und Metz gerichtet: Ich kann mir ja vorstellen, dass es für Sie schwierig ist als Fachpolitiker - die möglicherweise in der Sache ganz nah bei uns stehen, das hat ja auch die Kollegin Meißner schon getan und wenn ich an den Herrn Gumprecht denke und andere -, wenn Sie jetzt
den Auftrag bekommen, hier glaubhaft und nicht nur dem Haus glaubhaft, sondern vor allem der Öffentlichkeit glaubhaft klarzumachen, warum Sie diese Anträge ablehnen. Herr Kowalleck und das geht auch in Richtung Peter Metz, sich jetzt in Details zu begeben, die a) nicht Gegenstand dieser Anträge sind, bei denen ich vorhin gesagt habe, darüber werden wir reden, wenn wir uns verständigt haben, und die b) auch zum Teil so was von weit hergeholt sind - Herr Kowalleck, wenn ich daran denke, EU-Verordnung, natürlich leiden wir alle unter diesem furchtbar bürokratischen Apparat, der da drübergestülpt wird über viele unserer Dinge, aber das ist doch unsere Aufgabe, der EU in Brüssel zu sagen, in der Umsetzung gibt es Probleme und das möchten wir gemeinsam hier besprechen und dann werden wir aktiv werden in Richtung Brüssel.
Herr Dr. Augsten, können Sie mir recht geben, dass ein zusätzliches Schulobst- und Schulmilchprogramm, was durchaus berechtigt ist, wenn das in der Pausenversorgung stattfindet und parallel dazu eine ungesunde Mittagsversorgung, dass dann ein solches Programm, was durchaus auch etwas kostet, verpuffen kann?
(Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Aber dann ist das doch besser als nur das ungesunde Mittagessen.)
Ja, das ist, glaube ich, auch mein Gesamtproblem beim Kollegen Metz. Es wird ein Gesamtpaket aufgemacht und man geht an eine Stelle, wo wir wirklich Probleme haben, wo wir diskutieren müssen und sagen, weil wir an dieser Stelle noch nicht so weit sind, wie wir sein müssten, um das abschließend zu beraten, stellen wir das andere in Abrede. Das ist doch keine Herangehensweise. Wir haben in einem ganz bestimmten wichtigen Punkt einen Konsens in der Sache. Und Sie versuchen jetzt hier zu
erklären, warum Sie dem nicht zustimmen können. Dann geht es in Details hinein. Ich war gerade dabei, Herrn Kowalleck zu erklären, dass wir bei der EU auch Probleme sehen, mit denen wir auch reden müssen, mit den Leuten in Brüssel. Wenn ich jetzt hier die regionale Versorgung als nachhaltigen Bestandteil dieses Antrags heranziehe, dann ist natürlich Milch ein sehr gutes Beispiel für die Möglichkeit, im regionalen Bereich tätig zu werden, weil man Milch eben nicht über Tausende von Kilometern transportieren kann. Es ist halt ein Produkt, was schnell verdirbt. Aber sehen Sie denn nicht die Gefahr, dass wir bei Obst und Gemüse dann in der Zeit, wo es ja Äpfel gibt, dann Bananen und Orangen von sonst woher haben, sehen Sie die Gefahr nicht, weil die preiswerter und billiger zu haben sind als die einheimischen Äpfel? Das ist doch die Intention, wenn es darum geht, die einheimischen Produzenten zu stärken.
Sich da immer das herauszusuchen, was gut zu der Argumentation passt, mag ja politisch korrekt sein. Aber wir haben auch eine große Einigkeit bei der Milch. Die Baustellen sind ja ganz woanders, wo wir jeden Tag erleben, dass unsere einheimischen Dinge, die bei uns auf den Äckern wachsen, die bei uns an den Bäumen wachsen, nicht gefragt sind, nicht angeboten werden, weil sie zu teuer sind. Das ist die Intention dessen, was wir hineingeschrieben haben; um Milch geht es dabei gar nicht. Sie haben eine ganze Menge Initiativen aufgeführt oder aufgezählt, die in Thüringen schon stattfinden. Die habe ich ja auch gewürdigt. Aber noch einmal: Man muss davon ausgehen, dass es bestimmte Dinge gibt, die 1990 keine Rolle gespielt haben, die haben im Jahr 2000 noch keine Rolle gespielt. Wir sind am Anfang - und aus gutem Grund - einer Kampagne. Wir fangen bei null an. Wenn Sie jetzt all das Tolle aufzählen, was ich auch zu würdigen weiß, dann müssen wir davon ausgehen, dass der Bedarf so unglaublich größer ist als das, was realisiert wird, dass wir natürlich wesentlich mehr investieren müssen. Sprechen Sie mit Herrn Gumprecht, was die Verbraucherzentrale erlebt, wie groß der Bedarf der Schulen ist und wie wenig wir mit diesen Initiativen in Wirklichkeit erreichen. Insofern ist doch unsere Intention nichts anderes, als der Landesregierung und den Ministerien, die verantwortlich sind, den Rücken zu stärken, indem wir hier eindeutig mit dem Signal hinausgehen, es gibt hier ein ganz breites Bündnis aller Fraktionen, die alle, die in diesem Bereich tätig sind, unterstützen.
Meine letzte Bemerkung: Ich habe vorhin schon einmal darauf hingewiesen, dass wir andere Meldungen bekommen von denjenigen aus der CDU- und aus der SPD-Fraktion, die sich mit dem Thema be
schäftigen. Das ist natürlich etwas, was mich auch sehr enttäuscht. Ich weiß auch nicht, wie lange so etwas dann halten soll, wie man das draußen den Menschen begreiflich machen soll. Es kann doch nicht sein, dass - das könnte bei uns GRÜNEN, glaube ich, nie passieren -, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen nicht ernst genommen werden und dass aus irgendwelchen Gründen kolportiert wird, man kann jetzt nicht ständig den Anträgen von den GRÜNEN zustimmen. Wenn das der Stil ist, dann wünsche ich Ihnen viel Erfolg, das draußen zu vermitteln. Vielleicht sollten Sie einmal über die letzten Wahlergebnisse in Deutschland nachdenken. Vielleicht hat das auch damit etwas zu tun, dass Sie aufhören müssen, Dinge, die sinnvoll sind und die man auch eigentlich im Konsens verabschieden muss, aus parteipolitischen Gründen abzulehnen. Das ist kein guter Stil. Danke schön.
Ich sehe jetzt keine weiteren Redemeldungen mehr seitens der Abgeordneten und blicke einmal in Richtung Landesregierung. Dort hat kein Mitglied der Landesregierung den Wunsch, zum Antrag zu sprechen. Damit schließe ich die Aussprache und verkneife mir jeden Kommentar, das muss ich. Wir kommen zur Abstimmung. Herr Abgeordneter Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion würde ich namentliche Abstimmung zu unserem Antrag beantragen.
Dann lassen Sie mich bitte aufrufen den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/24 in namentlicher Abstimmung. Ich bitte darum, dass die Schriftführer die Stimmkarten einsammeln.
Es liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag in Drucksache 5/24 vor. Es wurden 80 Stimmen abgegeben, mit Ja haben 29 gestimmt, mit Nein 49, es gab 2 Enthaltungen (na- mentliche Abstimmung siehe Anlage 1). Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich.
Dann werden wir über diesen Antrag in Drucksache 5/1031 namentlich abstimmen. Ich bitte die Schriftführer, ihre Arbeit aufzunehmen.
Ich hatte es gesagt, der Antrag in Drucksache 5/1031 mit dem Titel „Gesunde Pausenversorgung für alle Kinder im Grundschulalter“ als Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kann ich davon ausgehen, dass jeder seine Stimmkarte abgegeben konnte? Das ist der Fall. Bitte, wir können jetzt auszählen.