Weil wir eine Arbeitsweise in dem Ausschuss haben, mit der wir uns nicht der Beliebigkeit preisgeben, dass wir sagen, jetzt machen wir uns mal öffentlich und dann machen wir uns wieder nicht öffentlich. Das ist im praktischen Verfahren gar nicht umsetzbar. Die Erfahrung lehrt eigentlich, dass die, die öffentlich behandelt werden wollen, bei Ihnen gute Ansprechpartner haben, um das in die Öffentlichkeit zu tragen. Das hat die Vergangenheit der letzten Jahre gezeigt und da bin ich ganz ohne Sorge, dass das in der nächsten Zeit nicht gelingen würde. Ich möchte noch einmal darauf eingehen, was Sie sagten zu Ihrem Bemühen in Bezug darauf, wie die öffentlichen Petitionen im Bundestag bearbeitet werden. Ich sage mal, ich stehe dieser Verfahrensweise nicht völlig verschlossen gegenüber. Darüber muss man sich unterhalten. Allerdings wissen wir alle gemeinsam, dass die Zeit in der letzten Legislatur nicht mehr gereicht hat, das auf den Weg zu bringen, dass das alles abschließend noch diskutiert werden konnte. Und das andere von Ihnen Vorgetragene, die Begehrlichkeit, durch Petitionen Verwaltungsverfahren anzuhalten - dass muss man sich mal vorstellen -, das ist durch nichts gedeckt. Das ist im praktischen Leben überhaupt nicht vorstellbar, dass nur durch die Tatsache, dass jemand eine Petition schreibt, dort ein ganz geordnetes Verwaltungsverfahren auf einmal angehalten wird und dort die Verwaltung vielleicht keine Bescheide mehr erlassen darf oder ähnliche Dinge machen darf. Das ist mit unserem Verwaltungsrecht meiner Meinung nach nicht zu vereinbaren und wird auch in der Zukunft, denke ich mal, so keinen Einzug finden können.
Noch ein Satz zu den kommunalen Petitionen. Da hatten wir eine Anhörung und es ist eindeutig auch gesagt worden, dass die Kommunen das in der Form eigentlich nicht befürworten. Das darf man auch mal sagen, die Nähe zwischen Petenten und auch kommunalen Abgeordneten ist noch mal eine viel intensivere als vielleicht zu dem Gremium Landtag oder auch Petitionsausschuss des Landtags. Wir sind der Meinung, dass die Bürger vor Ort sehr wohl schon jetzt viele Möglichkeiten haben, mit ihren Problemen an ihre Gemeinderäte, an ihre Stadträte heranzutreten, dort ihre Probleme auch gelöst zu bekommen. Wir sollten uns auch ein Stück weit zurückhalten bei der Trennung, was sind kommunale Zuständigkeiten und was sind Zuständigkeiten, die wir in dem Gremium Petitionsausschuss des Landtags ordnen können. Denn Dinge, die in der Kommune verankert sind - da würden wir eine falsche Erwartungshaltung wecken - können wir auch in dem Gremium Petitionsausschuss des Landtags nicht im Interes
Wo ich Ihnen zustimmen muss, das ist mitunter die Bearbeitungsdauer von Petitionen. Aber dazu muss man sagen, dass wir alle wissen, dass - und der kommunale Bereich ist ja ein gutes Beispiel dafür - wir darauf angewiesen sind, über die verschiedenen Ebenen auch die Information und den Rücklauf für die Petition zu erhalten; das geht über das Innenministerium, Landesverwaltungsamt, Landkreis bis zur betreffenden Kommune. Die Rückmeldungen kommen wieder hoch. Das geht nicht so schnell. Auch mit den Petitionen ist es eben so, das lebt und da ergeben sich im Bearbeitungszeitraum von Petitionen auch neue Sachverhalte, die dann immer wieder auch einer neuen Bewertung bedürfen. Das ist nicht befriedigend, aber ich weiß auch nicht, wie wir aus dem Gremium Petitionsausschuss heraus dort was beschleunigen können, wenn wir das auch fundiert und effektiv gemacht haben wollen, die Petitionen auch entsprechend im Interesse des Petenten abgearbeitet haben wollen.
Damit möchte ich eigentlich meine Ausführungen auch beenden. Ich möchte mich noch einmal an der Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss bedanken, denn in der Tat, die Arbeit im Ausschuss, sowohl für den Berichtszeitraum als auch jetzt in der neuen Legislatur, ist von Kollegialität, ist von Effizienz geprägt. Es ist natürlich damit verbunden auch die Zuversicht, dass das auch im nächsten Jahr so bleiben möge. In diesem Sinne, herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nur einige wenige Sätze deshalb, weil ich in der letzten Legislatur in dem Petitionsausschuss mitgearbeitet habe und auch erlebt habe - das haben wir des Öfteren diskutiert, genau wie Kollege Heym es gesagt hat -, es gab ein sehr intensives Zusammenarbeiten in diesem Ausschuss parteiübergreifend, weil in einer nicht öffentlichen Sitzung jeder, der dort mitarbeitet, von Populismus absehen kann. Ich glaube, deshalb war auch eine sachgerechte Bearbeitung der Petitionen immer möglich. Ich sage auch an dieser Stelle ganz deutlich, deswegen haben wir uns in der Diskussion, was Ihren Gesetzentwurf angeht, immer wieder in die Richtung - Frau Sedlacik, das diskutieren wir eigentlich
dann auch jedes Jahr an diesem Pult - sehr deutlich positioniert, die SPD-Fraktion wie auch die CDUFraktion, dass wir von einer Öffentlichkeit in diesem Ausschuss absehen wollen. Wir wollen von einer Öffentlichkeit absehen, weil - und auch das habe ich immer gesagt - der Petitionsausschuss kein Reparaturausschuss für den Thüringer Landtag ist und politische Entscheidungen nicht verändern kann;
um das noch einmal ganz klar zu sagen. Auch wenn Petenten eine öffentliche Diskussion ihrer Petition wollen, dann trägt das letztendlich der Sache und einer ordentlichen Diskussion nicht bei, weil wir natürlich auch andere Gesprächspartner haben, nämlich Verwaltung, nämlich auch die Gegenposition. Ich glaube nicht, dass es zuträglich wäre, diese Diskussionen in einer Öffentlichkeit zu führen, weil dann genau wieder das passiert, dass man sich auf politische Positionen zurückzieht, wir eine Auseinandersetzung hätten möglicherweise in öffentlicher Diskussion hier im Landtag und an der Sachlage eigentlich nichts ändern können. Deswegen war die Bitte, dass wir - am Ende, Frau Sedlacik, ich bin gleich fertig - natürlich Ihr Anliegen auch noch einmal diskutieren können. Sie haben alle Möglichkeiten dieser Welt, neu zu beantragen, dass das Petitionswesen geändert werden muss. Ich denke, die SPD-Position bleibt, so wie sie ist. Wir wollen aus den Anliegen, aus den persönlichen Betroffenheiten der Bürger keine öffentliche populistische Diskussion machen. Das ist unser Punkt.
Letztendlich, liebe Kollegin, Sie haben es deutlich gemacht mit Ihrem Antrag für eine Beschwerdestelle hinsichtlich der Polizeisituation, das haben wir ja gestern diskutiert. Gerade an solchen Fällen, die wir oftmals als Petition haben, zeigt sich, wie langwierig die Diskussionen sind; es geht um menschliche Befindlichkeiten, Empfindlichkeiten, es geht um teilsweise auch beamtenrechtliche Dinge, die in einem Rahmen diskutiert werden sollten, der nicht in die Öffentlichkeit gehört.
Ein letzter Satz noch zur Frage, was die Kommunen angeht. Herr Heym hat das schon vorweggenommen, auch hier haben sich die Kommunen positioniert, weil - das ist schon gesagt worden - es eine engere Nähe zu den ehrenamtlichen Abgeordneten gibt und zum Zweiten es ganz andere Möglichkeiten für die Bürger gibt; bei uns in Erfurt gibt es öffentliche Fragemöglichkeit im Stadtrat für Bürger, es gibt Bürgeranträge. Es wird in anderen Bereichen genauso sein. Ich denke, über die Position der Bürgerbeauftragten, die es ja in den Städten und Gemeinden weitestgehend gibt, ist die Möglichkeit ge
geben, dass sich Bürgerinnen und Bürger entsprechend einbringen können bis hin zu einer besseren Einsichtnahme in die Aktenlage, die sie betrifft.
Insofern an dieser Stelle auch noch einmal vonseiten der SPD-Fraktion ein herzliches Dankeschön an die immer gute Betreuung durch das Petitionsbüro. Ich gebe Frau Schubert recht, dass man noch einmal darüber nachdenken muss, aber ich habe den Gesichtsausdruck schon gesehen von der Präsidentin, da muss man sich natürlich dann positionieren und muss sagen, wir wollen zusätzliche Stellen. Mann kann durchaus darüber diskutieren, inwieweit auch der hauptamtliche Bereich hier im Hause noch in der Lage ist, im Interesse der Bürger alles ordentlich abzuarbeiten. Trotzdem, das, was Sie bisher leisten, ist hervorragend. Danke schön und auch ein Dankeschön an die bisher sehr parteiübergreifende und unpopulistische Diskussion in diesem Ausschuss.
Frau Abgeordnete Sedlacik wollte Ihnen eine Frage stellen. Sie hatten schon signalisiert, dass Sie das zulassen.
Frau Pelke, ich schätze sehr Ihre bürgernahe und kritische Arbeit, aber jedes Mal betonen Sie hier, dass Sie befürchten, wenn die Petitionsausschuss-Sitzungen öffentlich sind, dass da parteiübergreifende und populistische und ideologische Grabenkämpfe geführt werden. Ich verstehe es nicht. Deshalb meine Frage: Wieso gehen Sie davon aus, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich in öffentlichen Sitzungen anders verhalten als in geschlossenen Sitzungen? Das erschließt sich mir jedes Mal nicht, wenn Sie Ihren Vortrag hier halten.
Doch, das erschließt sich mir ganz einfach, weil ich jetzt seit 1994 in diesem Landtag bin und eine Vielzahl der Abgeordneten kenne und das Verhalten der Abgeordneten, wenn die Tür offen und ein Mikrophon in der Nähe ist.
Das ist einfach so. Ich weiß ganz genau, wie die Frage von Abwasser- und Wassergebühren in Anwesenheit von Herrn Kuschel, der dann auch das Recht hätte, in diesem Ausschuss zu sein, was er des Öfteren war, wie diese Diskussion in der Öffentlichkeit abläuft.
Dann ist, was auch Kollegen von Ihnen in nicht öffentlicher Sitzung gewähren, nämlich eine sachgerechte Diskussion, nicht mehr gegeben. Das ist meine Erfahrung und die möchte ich im Interesse der Bürger nicht haben. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu Anfang dieser Wahlperiode haben mir einige Redner versprochen, sich kurz zu fassen. Ich erweitere das einmal, wir wiederholen uns nicht gern. Das kostet Zeit, Nerven und andere Dinge und es ist nicht notwendig. Deshalb von mir nur zwei Bemerkungen, weil ich mich ja nicht wiederholen möchte. Öffentlichkeit gehört für mich in die Sprechstunden. Jeder Petent kann in die Sprechstunde kommen und kann das dort vortragen, was er möchte. Ich bin auch der Meinung, da schließe ich mich dann auch meinen Vorrednern an, dass wir weiter so verfahren sollten wie es bis jetzt ist. Die Öffentlichkeit da hineinzuziehen, da hat Frau Pelke schon genug gesagt. Ich möchte mich aber noch für die gute Zusammenarbeit bedanken, ich bin auch erst seit einem knappen Jahr in diesem Ausschuss, eine wunderbare Zusammenarbeit, auch über die Fraktionen hinaus. Vor allen Dingen einen herzlichen Dank an die Verwaltung, Herr Bräutigam, auch an ihre Mitarbeiter recht herzlichen Dank. Ich habe jederzeit, wenn ich eine Frage hatte, eine Antwort bekommen, zeitnah, sachlich, ob telefonisch oder schriftlich. Recht herzlichen Dank. Ich freue mich eigentlich auf die weitere Arbeit in diesem Ausschuss, wo auch die Strafvollzugskommission dazugehört. Es ist eine interessante Arbeit und wir werden unsere Erfahrungen in diesen Ausschuss jederzeit einbringen und versuchen, die Probleme zu lösen. Ich danke Ihnen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor, so dass ich die Aussprache schließen kann und auch den Tagesordnungspunkt 23 als Ganzen.
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes zur Ausführung des Pflege-Versi- cherungsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/985 - ZWEITE BERATUNG
Ich weiß nicht, ob es heute noch einmal den Wunsch nach Aussprache gibt. Ja, es gibt ihn. Dann eröffne ich die Aussprache. Herr Abgeordneter Kubitzki für Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, ich möchte mich jetzt, da ja Argumente gestern schon genügend ausgetauscht wurden, speziell an die Mitglieder der Fraktion der SPD wenden und Ihnen noch einmal zur Kenntnis geben, wie das im Jahr 2005 war, um das vielleicht für Ihre Entscheidungsfindung noch mal handhabbar zu machen. Es gab im Jahr 2005 zwei Beratungen zu diesem Gesetz. Ich möchte ganz kurz einige Meinungen zitieren, die damals Frau Künast im Namen der SPD-Fraktion hier kundgetan hat. Ich möchte daraus zitieren: „Nein, ich denke, es ist der Job einer Landesregierung, innerhalb des Landeshaushalts die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass eine bedarfsgerechte ambulante und stationäre Pflege für alle Pflegebedürftigen in guter Qualität angeboten wird.“
Dann sagt sie weiter: „Dieses Gesetz führt nicht nur zu einer Verringerung der bisher geleisteten Zuschüsse an die Träger der Pflegeeinrichtungen. Nein, es führt vor allen Dingen zu einer zunehmenden Belastung für pflegebedürftige Menschen in Thüringen.“ Weiter in dieser Sitzung sagt sie: „Mit diesen Gesetzentwürfen wird ein Beitrag dazu geleistet, pflegebedürftige Menschen in Armut zu treiben, ihre Ersparnisse aufzubrauchen und wenn dies alles nicht reicht, die Kommunen als Sozialhilfeträger zu belasten.“ Dann ist noch im Protokoll aufgeführt: „Beifall Abgeordnete Taubert“.
Bei der zweiten Beratung am 02.06.2005 sprach wiederum Frau Künast u. a. ein Zitat: „Bei diesem Gesetzentwurf geht es um nichts anderes als um die finanzielle Belastung pflegebedürftiger Menschen und es geht um den Rückzug des Landes und leider auch der Kommunen aus der Verantwortung für eine bedarfsgerechte Infrastruktur stationärer und ambulanter Pflegeeinrichtungen. Die künftigen Bewohner werden das ausbaden müssen. Sie werden monatlich in einer Größenordnung von zusätzlich
300 bis 400 € belastet. Darum geht es und darum, im Landeshaushalt zukünftig noch mehr einsparen zu können. Das Gesetz ist kein Ausführungsgesetz, sondern ein Sozialabbaugesetz.“
Ja, meine Damen und Herren von der Landesregierung und liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es geht um Sozialabbau. Und das letzte Zitat von Frau Künast: „Alles andere rundherum in diesen Argumentationen sind nichts anderes als Schutzbehauptungen; Schutzbehauptungen eines Angeklagten, der versucht, die Tat zu verschleiern. Die Tat besteht darin, alle künftigen Lasten auf die Bewohner der Altenheime und bei den Nutzern ambulanter Pflegeeinrichtungen abzuladen und sich klammheimlich aus der Verantwortung herauszustehlen.“ Soweit diese Zitate. Ja, man muss manchmal nachlesen, was man früher gesagt hat. Jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, müssen Sie nach dem letzten Zitat von Frau Künast entscheiden, ob Sie Mittäter werden wollen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kubitzki, ich danke Ihnen außerordentlich für diese Ausführungen. Zeigen sie doch wieder einmal, dass Sie ein Politikverständnis haben in Stein gemeißelt, reiner Populismus, unverbesserlich, ewig gestrig. Ich danke Ihnen herzlich, dass Sie das hier dargestellt haben.
Ich bin froh und glücklich, dass es in diesem Haus auch Abgeordnete gibt, die daraus lernen, sich weiterentwickeln und einsehen, dass Dinge, die man wirklich nicht unbedingt als positiv erachtet hat, sich in der Praxis bewährt haben und deshalb keiner Veränderung bedürfen. Ihre ewig gestrige Einstellung haben Sie noch einmal blendend unter Beweis gestellt und ich danke Ihnen dafür.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/985 in zweiter Beratung. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke. Das ist eine Mehrheit. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt zahlreiche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt einige Stimmenthaltungen.