Der Aspekt Kinderarmut ist natürlich eine der wichtigsten bei diesem ganzen Sparpaket, denn wenn wir das Bundeselterngeld kürzen, dann trifft es natürlich am härtesten diejenigen, denen wir am meisten mit verschiedenen Programmen, mit solchen Maßnahmen wie TIZIAN und anderen Maßnahmen, die auch Frau Taubert angeführt hat, helfen wollen. Damit wird natürlich diese ganze Bemühung, Kinderarmut zu bekämpfen, konterkariert. Man hat so ein bisschen den Eindruck, dass die Bundesregierung nicht unbedingt unter Realitätsverlust leidet, sondern man hat eher den Eindruck, dass sie den Realitätsverlust auch genießt. Nicht anders ist es zu erklären, dass man jetzt eine Chipkarte für Zusatzleistungen für Kinder in Armut sich ausgedacht hat. Man muss sich überlegen, auf der einen Seite kürzt man das Bundeselterngeld, bringt man die Familien in Armut und diejenigen, die davon betroffen sind, und auf der anderen Seite entwickelt man nun eine Idee, wie man mit einer Chipkarte Sachleistungen diesen Kindern und diesen Familien zukommen lässt und lässt dabei völlig außer Acht, dass erstens die angekündigten 240 € im Jahr wirklich nicht viel sind. Wenn Sie sich das mal anrechnen, was das auf den Monat gerechnet ist, das ist nicht sonderlich viel. Man hat darüber hinaus das Problem, dass genau diese Art von Sachleistungen sehr, sehr stigmatisierend ist. Wahrscheinlich hat man dann in den Freibädern zwei Kassen, einmal eine Kasse für diejenigen mit diesen besonderen Chipkarten und einmal eine Kasse für die normalen Gäste. Dann müssen Sie auch bedenken, dass es ja nicht nur reicht, Familien durch so eine Chipkarte diese Sachleistungen zukommen zu lassen, sondern sie müssen auch irgendwie dafür sorgen, dass
gerade diejenigen auch diese Angebote wahrnehmen können. Das heißt, dass sie begleitet werden dahin. Was machen Sie denn mit Familien, die schon seit Jahren im Sozialbezug sind, die völlig andere Lebensrealitäten haben, wo für die Eltern die Mathehausaufgaben der kleinen Kinder in der 6. Klasse schon eine zu hohe Anforderung sind. Wie wollen Sie denn das realisieren? Das heißt, wir müssen ganz anders herangehen. Wir müssen den Ausbau der Bildungs- und Betreuungseinrichtungen ermöglichen, wir müssen Kindertagesstätten zu Eltern-Kind-Zentren ausbauen, so dass wir auch Elternarbeit leisten können. Wenn wir das geschafft haben, dann können wir natürlich auch gerne noch einmal über Sachleistungen für Kinder reden. Aber prinzipiell muss doch unser Ansatz derjenige sein, dass wir allen Kindern gleichberechtigt Zugang ermöglichen.
Ich glaube, mit den Vorschlägen, die die Bundesministerin dort vorgelegt hat, ist das nicht möglich.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Regelsätzen führt ja sehr explizit auf, worum es geht. Es geht nämlich um menschenwürdiges Existenzminimum, was auch soziokulturelle Mindeststandards erfüllt. Wir haben in unseren Antrag extra reingeschrieben, dass wir auch eine Erhöhung der Regelsätze haben wollen. Da kann natürlich argumentiert werden, dass die Bundesministerin dort eine Kommission eingesetzt hat, die sich über die Höhe der Regelsätze austauscht. Man könnte es auch ein bisschen kürzer machen, der Paritätische Wohlfahrtsverband hat mit seiner Forschungsstelle einen Eckregelsatz für Kinder ermittelt. Dieser liegt bei ungefähr 360 €. Frau von der Leyen hat ja die Chipkarte explizit auch im Zusammenhang mit der Erhöhung der Regelsätze erwähnt und das als Ausweg aus dieser Misere bezeichnet, aber es ist ja eben keiner. Wenn man wirklich an dem Thema interessiert ist, dann müsste man eigentlich für die Erhöhung auf mindestens 360 € plädieren, so kann man den Betroffenen wirklich helfen. Dann können auch Familien selbstbestimmt darüber entscheiden, wie sie mit dem Geld umgehen und wie nicht. Ich glaube, das ist auch eine Frage von Würde. Ich denke, dass man die Betroffenen an dieser Stelle nicht vergessen sollte und auch nicht ihre Würde.
Ja, wie gesagt, mich hat das sehr erstaunt, dass die Koalition einen Alternativantrag vorgelegt hat. Frau Siegesmund ist darauf schon eingegangen, wobei ich mich erst gefragt habe, als ich ihn gelesen habe, wo ist da der substanzielle Unterschied. Nach dem zweiten Lesen ist mir aufgefallen, es ist ja ein in der Tat zahnloser Tiger. Es ist ja schön, dass man sich zu solchen Lippenbekenntnissen bekannt hat. Ich bin auch Frau Taubert dankbar, dass sie einen Sofortbericht abgegeben hat, aber man
muss natürlich sagen, die Vorschläge des Sparpakets, die Vorschläge der Bundesregierung sind doch recht konkret. Also muss man doch auch versuchen, gegen diese konkreten Maßnahmen vorzugehen. Wenn man etwas verändern will, muss man es im Konkreten tun. Der alte Marx hat ja nicht umsonst gesagt: „Die Wahrheit ist konkret“ und deshalb haben wir als LINKE eben ganz konkret aufgeschrieben, was wir wollen, wir wollen nämlich konkret die Erhöhung der Regelsätze, um das Problem Kinderarmut in den Griff zu bekommen, wir wollen konkret auch die Verhinderung der Kürzung des Elterngeldes. Das sind ganz konkrete Schritte, da, muss ich sagen, ist ihr Alternativantrag
in der Tat wirklich ein zahnloser Tiger. Er schadet nichts, aber er nützt vor allem auch nichts. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir wirklich eine Mehrheit für unseren Antrag hier im Landtag bekommen. Die LINKE lehnt dieses Sparpaket in Gänze ab. Es ist unsozial und es beteiligt die Verursacher der Krise nicht verhältnismäßig.
Diejenigen, die unter der Krise zu leiden haben, und diejenigen, die jetzt hier herangezogen werden, um die Staatsfinanzen zu sanieren, sind diejenigen, die mit der Krise eigentlich nichts zu tun haben. Für uns als LINKE ist der Maßstab für Gerechtigkeit immer noch die Situation der Schwächsten. Wenn ich mir das Sparpaket der Bundesregierung anschaue, dann sind wir von Gerechtigkeit noch weit entfernt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bärwolff. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Eckardt für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Bärwolff, in der Überschrift Ihres Antrags kann man ja noch erahnen, um was es geht, wenn man aber jemandem den Antrag zum Lesen gibt ohne die Überschrift, wäre man sich sicher, dass man sich über die normative Kraft des Faktischen unterhalten würde und über etwas, was Realität ist. Er käme nie und nimmer auf die Idee, dass wir uns über einen Referentenentwurf unterhalten und irgendwo im Kaffeesatz lesen. Daher kam dann auch von uns der Alternativantrag, auf den ich später auch noch mal eingehe.
Wenn heute ein beschlossenes Sparpaket der Bundesregierung vorliegen würde, so könnte man natürlich heute auch en dètail darüber diskutieren, könnte es sicherlich an der einen oder anderen
Stelle auseinandernehmen und kritisieren. Aber die im Antrag der LINKEN gemachten Forderungen erwecken den Anschein, dass man im Sozialministerium seherische Fähigkeiten unterstellt, die die Folgen des eventuell zu beschließenden Sparpakets und die Auswirkungen auf Thüringen vorhersehen. Nun wird sicherlich im Sozialministerium eine hervorragende Arbeit geleistet, das ist zweifelsfrei, aber ich darf das Ministerium trotzdem herzlich bitten, auch in Zukunft bei der Arbeit auf Vernunft und Verstand zu bauen und nicht auf seherische Eingebungen. Im Moment werden mögliche Inhalte des Sparpakts diskutiert - das ist richtig - und davor, dass das Sparpaket die falschen Inhalte bekommt, warnt die SPD auch nicht erst seit Kurzem, sondern seit die ersten Details des Sparpakets publik geworden sind.
Aber, meine Damen und Herren von den LINKEN, über konkrete Zahlen und Auswirkungen des Sparpakets kann durch die Landesregierung zum jetzigen Zeitpunkt nicht berichtet werden, weil es eben, wie schon erwähnt, überhaupt noch nicht beschlossen ist, das sollten Sie eigentlich wissen. Aber sei es drum, so ist Ihre Art zu arbeiten. Da noch nichts in den sprichwörtlichen Sack und Tüten ist, ist es natürlich auch verständlich, dass der Bericht der Landesregierung zu den Auswirkungen des Sparpakets relativ kurz geblieben war, aber ich bedanke mich ausdrücklich bei Frau Ministerin Taubert dafür, dass sie uns heute einen Überblick darüber gegeben hat, was zum derzeitigen Stand der Landesregierung gegeben worden ist, was das Sparpaket ist und welche Maßnahmen in Thüringen schon ergriffen wurden, um die Lage von Kindern in Familien in Thüringen zu verbessern.
Eines hat mir der Sofortbericht deutlich gezeigt, die Sparvorschläge, die bisher durch die Bundesregierung gemacht worden sind, lassen nichts Gutes erahnen. So ist auch innerhalb der an der Regierungskoalition beteiligten Parteien der Diskussionsprozess glücklicherweise noch nicht abgeschlossen und man kann noch auf Einsicht hoffen.
Was man aufgrund der bisher gemachten Sparvorschläge sagen kann, ist, dass die Bundesregierung, wenn sie die Vorschläge wirklich so umsetzt, wider besseres Wissen und wider besseren Rates handeln würde. Denn wenn man sich einmal die Aussagen des 3. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung aus dem Jahr 2008 anschaut, wird ersichtlich, dass die Schwächung der Ärmeren einer Gesellschaft der gänzlich falsche Sparansatz ist. Im Armuts- und Reichtumsbericht finden sich Aussagen wie: Sozialtransfers verringern - Armutsrisiko, oder auch Mindestsicherung weiterhin gewährleisten, wobei hier darauf hingewiesen wird, dass es nicht nur um die Sicherung der physischen Existenz, sondern die Gewährleistung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben geht. Der Bericht zeigt
Wenn die Bundesregierung nun die angekündigten Kürzungen wahrmacht, so handelt sie wider den Ergebnissen und Schlussfolgerungen des 3. Armutsund Reichtumsberichts.
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht die Schwächsten der Gesellschaft immer stärker belasten. Diejenigen, von denen die konjunkturelle und die daraus folgende haushalterische Misere nicht ausgelöst wurde, dürfen wir nicht am stärksten zur Konsolidierung des Haushalts heranziehen. Wir dürfen das Solidarstaatsprinzip auch in Zeiten allgemeiner Sparzwänge nicht preisgeben. Es ist bei der Diskussion des Sparpakets auch zu bedenken, dass einige Sparvorschläge die derzeitigen Ausgaben nur in die Zukunft verschieben würden, so zum Beispiel die Streichung der Rentenversicherungsbeiträge von Hartz-IV-Empfängern. Dies wird uns später in Form von mehr Menschen in Altersarmut mit noch größerem Gewicht auf die Füße fallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Kommunen dürfen durch die Sparvorschläge nicht stärker belastet werden. Deshalb bitten wir die Landesregierung auch in unserem Antrag, sich auf Bundesratsebene dafür einzusetzen, dass dies nicht geschehen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom Februar dieses Jahres den Gesetzgeber dazu aufgefordert, eine sachgerechte und nachvollziehbare Berechnung des finanziellen Bedarfs für Kinder noch in diesem Jahr vorzunehmen. Es ist anzunehmen, dass dies in höheren Hartz-IV-Sätzen für Kinder resultiert. Dies würden wir als SPD natürlich außerordentlich begrüßen. Denn so sehr eine glückliche Kindheit von der Zuneigung und Liebe der Eltern abhängt, so kann trotzdem nicht verschwiegen werden, dass zu einer glücklichen Kindheit Hobbys, Treffen mit Freunden und Klassenfahrten gehören. Diese sind natürlich auch immer mit finanziellen Aufwendungen für Eltern verbunden. Alle Kinder sollen, so gut es geht, an der Gesellschaft teilhaben können und dazu ist eben auch Geld notwendig, um ein Schwimmbad zu besuchen, Musikunterricht zu nehmen oder mit Freunden in die Stadt zum Eisessen fahren zu können. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder an der Lebenswirklichkeit orientiert. Auch das fordern wir in unserem Antrag.
Aber bei aller Diskussion über Sparpaket und Regelsätze dürfen wir auch eines nicht aus dem Auge verlieren, es muss sich auch weiterhin lohnen, einer Arbeit nachzugehen. Deswegen werden wir unsere Forderung nach einem Mindestlohn immer wieder aufmachen, denn nur dadurch kann gewährleistet werden, dass man sich mit dem Einkommen aus Arbeit auch ein auskömmliches Leben sichern kann.
Meine Damen und Herren, das Sparpaket ist noch nicht verabschiedet und es sollte auch nie in der bisher angedachten Form geschnürt werden. Wir dürfen Sparpakete nicht auf die Rücken derjenigen packen, die sie am wenigsten schultern können. Schwarz-gelb hat es sich zur Aufgabe gemacht, Familie zu stärken und sie auch im Koalitionsvertrag als Fundament unserer Gesellschaft bezeichnet. Dieses Fundament würde das Sparpaket aushöhlen.
Eine Bemerkung zu Punkt III des Antrags der LINKEN sei mir noch gestattet: Hier möchte ich doch sehr darum bitten, die Erfolge des Landesarbeitsmarktprogramms und der Bürgerarbeit erst einmal abzuwarten, ehe Sie schon wieder voll Polemik weitere Konzepte einfordern, zumal Sie ja noch nicht einmal sagen, ob das Konzept finanzielle Unterstützung oder beratende Unterstützung beim Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt sein soll oder anderweitige Unterstützungsleistungen erbracht werden sollen. Diese Forderung unter Punkt III ist also wieder einmal in der Ihnen typischen Art hinreichend unkonkret und somit populistisch genau wie die Forderungen nach den Inhalten eines Berichtsersuchens in den Punkten I a bis c. Daher können wir natürlich Ihrem Antrag nicht zustimmen und haben einen Alternativantrag eingebracht, der doch für Aufsehen gesorgt hat. Und die selbstherrlichen und schulmeisterlichen Ausführungen von Frau Siegesmund, auch wenn sie jetzt nicht hier im Raum ist, vielleicht steht sie gerade irgendwo in der Ecke und schämt sich über ihre Ausführungen, die sie dazu gemacht hat.
Vielleicht ist sie auch nur verärgert darüber, dass es der Großen Koalition in Thüringen gelingt, auch in Bereichen, die sicherlich von unterschiedlichen Politikansätzen geprägt sind, einen ordentlichen Kompromiss zu finden, einen Alternativantrag zu finden, der sich an der Realität der Zeit orientiert. Ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
nächst: Es ist schon vieles gesagt worden von Herrn Gumprecht und auch von anderen. Insbesondere was Herr Gumprecht gesagt hat, will ich jetzt in Gänze nicht wiederholen, aber es ist viel Wahres gesagt worden. Ich will nur mal grundsätzlich betonen, das Elterngeld wurde initiiert, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Diese Problematik stellt sich bei den Arbeitslosen, bei Beziehern von Hartz IV oder sonstigen Leistungen eben nicht. Insofern ist es nicht Aufgabe des Elterngeldes, für sozialen Ausgleich zu sorgen. Ich möchte eben nicht hier wieder die breite Debatte aufmachen, was wir alles im Status quo beschreiben könnten, was zu verbessern wäre, was wünschenswert wäre. Aber nur dazu: Das Sparpaket der Bundesregierung, was wir hier heute damit indirekt auch besprechen, schraubt nur völlig ausgeuferte Ausgabetatbestände der letzten Jahrzehnte wieder zurück, und das noch lange nicht ausreichend, denn wenn wir hier vom Sparen reden, reden wir immer noch davon, dass wir nur weniger Schulden machen, dass wir nur in der Lage sind, im Jahre 2013 wieder die Vorgaben des Maastrichtvertrags zu verfüllen, dass wir nur in der Lage sind, die Verschuldung zurückzufahren, lange nicht die Verschuldung auf null zu haben - das ist einem späteren Zeitpunkt vorbehalten - und lange nicht erst recht Schulden wiederum zu tilgen. Wie groß der Umfang der Sozialleistungen in diesem Lande geworden ist, haben die Kollegen auch schon ausgeführt, insofern brauche ich das nur kurz zu wiederholen, 52 Prozent des Bundeshaushalts geben wir für Soziales aus. Die Kürzungsvorschläge, die gemacht worden sind, umfassen 5 Mrd. €. 5 Mrd. € werden bei der Wirtschaft gespart und 3 Mrd. € bei der Verwaltung - bei der Verwaltung ist mir das absolut noch zu wenig. Im Gegenzug investiert die Bundesregierung, bestehend aus CDU und FDP, aber weitere 12 Mrd. € in die Bildung. Insofern werden hier richtige Weichen gesetzt, die wir noch fortsetzen müssen. Insofern werden wir den Antrag der LINKEN ablehnen, die Diktion, die hier gewählt wird, dass hier die Folgen der Finanzkreislaufkrise bezahlt werden sollen, ist schlichtweg falsch, Herr Bärwolff, und zeugt von Ihrem mangelnden Verständnis für die Sachen. Es ist auch nicht so, dass diese Finanzmarktkrise 750 Mrd. € gekostet hat. Was bis jetzt tatsächlich auf den Steuerzahler zugekommen ist, ist ein einstelliger Milliardenbetrag, der ist immer noch groß genug, aber es ist ein einstelliger Milliardenbetrag. Jagen Sie nicht die Leute mit Angst hier und großen Zahlen, bleiben Sie einfach bei der Wahrheit. Das fällt etwas leichter.
Frau Siegesmund, über das Oberlehrerhafte wurde schon gesprochen, auch ich darf Sie überraschen, wir finden den Antrag der Fraktionen der CDU und SPD durchaus zustimmenswert und werden das
Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es liegen mir jetzt keine Redebeiträge mehr vor. Gibt es noch Redebedarf? Das sehe ich nicht. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist? Es regt sich kein Widerspruch. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags der Fraktion DIE LINKE. Mir ist nicht bekannt, dass Ausschussüberweisung gewünscht ist.
Wir kommen sofort zur Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/1307. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen mehrheitlich der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen den Antrag? Das ist die Mehrheit mit den Stimmen SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das sehe ich nicht. Dann ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung der Nummer II des Alternativantrags der Fraktionen des CDU und der SPD. Hier ist mir auch ein Antrag auf Ausschussüberweisung nicht bekannt, also direkte Abstimmung. Wer für Nummer II des Alternativantrags der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 5/1358 seine Zustimmung geben kann, wer ist dafür, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Das ist mehrheitlich mit Stimmen der SPD-, CDU- und FDP-Fraktion erfolgt. Gegenstimmen? Keine. Enthaltungen? Enthaltungen aus den Reihen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Das heißt, dieser Alternativantrag ist somit angenommen.
Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309
Wünscht die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Das Wort hat der Abgeordnete Hellmann.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Energieversorgung gehört zu den ureigensten Aufgaben des eigenen Wirkungskreises in