Ich begrüße das Bekenntnis zu den in der Beschlussempfehlung aufgeführten Zielen wie die Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf 2 °C, die Forderung an die Globalplayer nach dem unbefriedigenden Ergebnis der Konferenz in Kopenhagen 2009 nunmehr in Mexiko Ende 2010 rechtsverbindliche und wirksame Abkommen zu treffen, sich der Zielsetzung der Bundesregierung anzuschließen, die Treibhausgasemission bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Ob dazu die Einführung eines zusätzlichen Referenzjahres tatsächlich notwendig und hilfreich ist, sei einfach mal dahingestellt. Sicherlich geht ein Großteil der Minderung der CO2-Emission in den neuen Bundesländern auf die gravierenden Veränderungen in deren Wirtschaft in den ersten Jahren nach der Wende zurück. Das betrifft auf europäischer Ebene die ehemaligen Ostblockstaaten natürlich genauso. Das international anerkannte Referenzjahr 1990 um ein weiteres zu ergänzen, möglicherweise zur Ankurbelung des Wettbewerbs unter den neuen Bundesländern, hilft, glaube ich, nicht wirklich bei der Erreichung der hochgesteckten Klimaziele. Hier sind vielmehr zukunftsweisende Strategien und miteinander abgestimmte Programme gefragt. Das Jahr 1990 hat auch noch einen weiteren Bezug zum Klimawandel; es bestimmt den Anfang eines 30-jährigen Zyklus als nach Definition der WMO geeigneten Zeitraum, um nicht von Witterung, sondern eben von Klima zu sprechen und stellt dabei die globale Vergleichbarkeit her. Deshalb auch die aus der Klimaschutzzielsetzung bekannten Daten 2020 und 2050. Ungeachtet dessen und wenn die zusätzliche Erhebung der Daten zum
Referenzjahr 1995 keinen unverantwortlich hohen Mehraufwand bedeutet, kann ich damit leben und freue mich letztendlich auf die Erkenntnisse.
Insofern empfehle ich die Annahme des ursprünglichen Antrags und die Ablehnung des Änderungsantrags. Ich glaube, hierzu ist genügend gesagt worden. Ich will nur darauf hinweisen, dass es auch in der Koalitionsvereinbarung einen Bezugscode gibt. Dort heißt es wörtlich: „Vor dem Hintergrund des Kyoto-Protokolls will die Koalition die ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um mit einer verantwortungsbewussten Umwelt- und Energiepolitik einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich sehe jetzt keinen Redebedarf mehr. Wir kommen dann zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1461. Ich bitte Sie, wenn Sie für diesen Änderungsantrag sind, jetzt um Ihr Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist gegen diesen Änderungsantrag? Das sind die Stimmen der CDU und der FDP. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der SPD und einige Stimmen der CDU. Damit ist der Antrag nicht angenommen.
Okay. Auf Antrag machen wir eine Stimmenauszählung. Ich bitte Sie noch mal um die Jastimmen. Wir haben 22 Jastimmen. Ich bitte jetzt um die Gegenstimmen. Wir zählen alle 26. Ich bitte jetzt um die Enthaltungen. 19 Enthaltungen. Bei 19 Enthaltungen, 26 Neinstimmen und 22 Jastimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Neufassung des Antrags, die in der Beschlussfassung des Ausschusses für Landwirtschaft, …
Okay. Aber die Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss, also die Neufassung, die werden wir jetzt trotzdem abstimmen. Das war eigentlich das Ansinnen gerade eben. Gut.
Wir sind uns also einig: Wir stimmen jetzt ab über die Neufassung, und zwar die Neufassung des ursprünglichen Antrags, der jetzt zurückgezogen worden ist, aber wir haben eine Neufassung. Diese Neufassung wurde im Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz besprochen und entschieden. Dazu gibt es die Drucksache 5/1365. Über diese Neufassung wird jetzt abgestimmt. Ich frage Sie: Wer ist für diese Neufassung? Aus meiner Sicht ist das eine große Mehrheit mit den Stimmen der FDP, der CDU, der SPD und einigen Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gegenstimmen? Gar keine. Enthaltungen? Mit Enthaltungen ist dieser Antrag so in der Neufassung angenommen.
Nachhaltigkeitskriterien für das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank Thüringen (BBT) Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1410
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, um Zeit zu sparen, erspare ich mir lange Ausführungen zur Bedeutung von Biomasse. Ich gehe davon aus, dass alle Rednerinnen und Redner, die dann in der Diskussion Bezug darauf nehmen, das ausreichend
würdigen werden. Ich möchte auch ganz wenig Worte machen zur Bedeutung dieses „Sonderprogamms Biomasse“. Ich glaube, wir sind uns da alle einig, jedenfalls die, die damit etwas zu tun haben und die das beurteilen können, dass diese Entscheidung über die Bürgschaftsbank, hier Geld zur Verfügung zu stellen, eine gute Entscheidung war, gerade angesichts der Tatsache, dass noch immer viele kleine und mittelständische Unternehmen Probleme haben, Geld zu bekommen. Ich glaube, das ist auch politisch ein ganz wichtiges Signal in die Landwirtschaft hinein, in die verarbeitende Industrie hinein, dass dort auch Verlässlichkeit garantiert wird, dass man mit Banken dann auch auf einer guten Ebene zusammenarbeiten kann.
Meine Damen und Herren, Diskussionen wird es sicher geben um Punkt 2. Ich schicke es voraus, wir möchten gern, dass dieser Antrag mindestens im Agrarausschuss beraten wird. Deswegen möchte ich die restliche Zeit, die ich habe, jetzt für die Einbringung nutzen, um ein paar Punkte zu nennen, die über die Begründung hinausgehen. Wir haben diese Gründe, die ja jetzt in drei Bereichen hauptsächlich zu Hause sind, noch einmal untergliedert, und zwar im ersten Bereich GVO - genveränderte Organismen. Ich glaube, das geht ganz schnell. Ich darf alle hier im Haus daran erinnern, dass wir
b) einen Landtagsbeschluss „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“, nachzulesen in Drucksache 5/1152.
Meine Damen und Herren, es erklärt sich von selbst, dass man natürlich Unternehmen, die mit GVO arbeiten, also gegen den Landtagsbeschluss dieses Hauses verfahren, dass man sie nicht in Sachen Konkurrenz gleichstellen darf mit Unternehmen, die sich an den Landtagsbeschluss halten. Insofern ist dieser Punkt a) nichts anderes als die konsequente Weiterentwicklung dessen, was wir hier im Bereich Gentechnik diskutiert haben und was wir letzten Endes auch in großer Mehrheit hier im Haus beschlossen haben. Insofern dürfte es zu Punkt a) kaum Diskussionen geben, jedenfalls wenn es um unsere Fraktion geht.
Mehr Diskussionen werden wir sicher haben bei Punkt b), wenn es um die importierte Biomasse geht. Meine Damen und Herren, die Zeit reicht jetzt nicht, um Ihnen Beispiele zu nennen, was in diesen Ländern, aus denen dieses importierte Öl oder die Früchte wie im Bereich Soja kommen, passiert mit Regenwaldabholzung, mit Vertreibung von Bauern, da sind ganz furchtbare Schicksale. Es gibt dazu reichlich Dokumentation. Auch hier wieder unser Blick über den Tellerrand hinaus und vor allen Dingen auch in Sachen Konkurrenz. Es kann nicht sein, dass dort, wo dieses Öl gewonnen wird unter Bedingungen von Regenwaldzerstörung, von Umweltverschmutzung mit fast sklavenartigen Arbeits
bedingungen, wo also Öl so billig produziert wird, dass das dann hier verarbeitet werden darf, während unsere Leute in den Landwirtschaftsbetrieben und in der verarbeitenden Industrie ordentliche Löhne bezahlen und dann letzten Endes nicht konkurrenzfähig sind. Hier geht es auch darum, unsere einheimischen Produzenten zu schützen und zumindest für die importierte Biomasse Kriterien anzulegen, die hier in Deutschland oder in der EU selbstverständlich sind.
Meine Damen und Herren, es ist Bezug genommen worden auf dieses ISCC-Zertifikat. Ich glaube oder bin sicher, dass dann in der Diskussion darauf Bezug genommen wird. Wir haben formuliert, dass das der Mindeststandard sein muss, weil - und das werden wir in der Diskussion sicher vertiefen - uns dieser Standard auch nicht reicht. Es gibt auch eine ganze Reihe von Kritikpunkten, aber um wenigstens auch hier ein Kompromissangebot zu machen, um eine Grundlage für die Diskussion zu haben, haben wir diese Mindestanforderung ISCC hineinformuliert.
Meine Damen und Herren, Punkt c), nun kann jemand kommen und sagen, geht denn das überhaupt kartellrechtlich, geht das überhaupt juristisch? Das kann ich nicht beurteilen. Ich weiß nur, dass Thüringen bei der Unterstützung der einheimischen Wirtschaft lange Tradition hat, gerade im Bereich Landwirtschaft, und dass wir immer bestrebt sind, hier vor allen Dingen unsere einheimischen Betriebe besonders zu fördern. Auch hier geht es darum, Konkurrenzsituationen gar nicht erst zuzulassen. Wenn jemand außerhalb Thüringens unter den Bedingungen, die ich vorhin schon mal geschildert habe, Öl produziert oder Soja anbaut, dann kann es nicht sein, dass unsere Betriebe nicht zum Zuge kommen. Also auch hier brauchen wir eine Leitplanke, die dafür sorgt, dass vor allen Dingen unsere einheimische Industrie, unsere einheimischen Betriebe davon profitieren, wenn wir aus Thüringen, aus dem Landeshaushalt letzten Endes Geld zur Verfügung stellen.
Es geht also darum, dass wir nicht nur die Importe erschweren, vor allen Dingen die Importe, die aus unserer Sicht nicht ordentlich erzeugt wurden, sondern dass vor allen Dingen auch das eigene Potenzial ausgeschöpft wird.
Meine Damen und Herren, ich habe es gesagt, wir beantragen, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz zu überweisen. Ich hoffe, dass Sie diesem Antrag folgen und dass wir dann diese Diskussion im Ausschuss vertiefen können. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Dr. Augsten. Ich eröffne jetzt die Aussprache und das Wort hat der Abgeordnete Kummer von der Fraktion DIE LINKE. Bitte, Herr Abgeordneter Kummer, Sie haben das Wort.
Meine Damen und Herren, bewundernswert ist die Konsequenz, mit der die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich gegen gentechnisch veränderte Organismen in Thüringen einsetzt. Dass Sie das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank zum Anlass nehmen, um diesen Antrag einzureichen, weist hauptsächlich auf diese Frage hin. Ich kann für unsere Fraktion sagen, die Intention, mit der Sie den Antrag gestellt haben, teilen wir, deshalb werden wir ihm auch zustimmen.
Aber ich denke trotzdem, dass wir über eine andere Geschichte in dem Zusammenhang noch reden müssen, denn wir hängen die Hürden für Biomasse auf der einen Seite - und das sage ich zu Recht hoch, über andere Dinge reden wir in dem Zusammenhang nicht. Diese anderen Dinge sind für mich Fragen, wie gehen wir denn damit um, dass Unternehmen gefördert werden, die Öl in ihrem Betriebsablauf verwenden, gerade in Anbetracht der Situation, dass jetzt die zweite Ölplattform im Golf von Mexico in die Luft gegangen ist, in Anbetracht der gigantischen Umweltverschmutzung, die mit dieser ersten Ölplattform zustande gekommen ist, in Anbetracht der riesigen ökologischen Katastrophe, die wir in Kanada zu verzeichnen haben bei der Gewinnung von Ölsanden. Eine Fläche von Großbritannien etwa, die dort schon betroffen ist, wo man systematisch die Landschaft auskocht, um dort das Öl rauszuholen. Das sind alles Dinge, sicherlich, Öl ist ein Energieträger, von dem wir uns verabschieden wollen, aber wir müssen doch trotzdem darüber reden, dass wir gerade solche gefährlichen und umweltverschmutzenden Technologien der Ölgewinnung auch nicht weiter tolerieren dürfen. Das muss genauso gebrandmarkt werden wie Biomasse, die aus nicht nachhaltigem Anbau aus der Dritten Welt kommt. Deshalb will ich nur anregen, wenn wir in die Ausschussdebatte gehen, dass wir auch diesen Aspekt mit diskutieren, denn den einen Energieträger mit hohen Auflagen zu versehen, bei dem anderen Energieträger aber so zu tun, als wäre alles in Ordnung, nur weil es ein konventioneller ist, das geht nicht weiter. Deshalb müssen wir uns auch in Thüringen verständigen, welchen Beitrag wir leisten können, um solchen umweltzerstörerischen Fördermöglichkeiten, Förderanwendungen wie sie stattfinden im Golf von Mexico und auch in Kanada, entgegnen zu können.
Meine Damen und Herren, was mir beim Antrag der GRÜNEN auch nicht gefällt, das ist das unnötige Lob für die Landesregierung.
Das „Sonderprogramm Biomasse“ der Bürgschaftsbank, hier geht es um Bürgschaften, die ein Unternehmen bekommt, wenn es nicht ausreichend Liquidität hat, um das Ding selber zu stemmen, also um eine Geschichte, die wirklich eine Ausnahmesituation ist. Und die Ölmühlen in Thüringen, die werden in den nächsten Jahren sicherlich nicht in Größenordnungen investieren, weil sie nämlich immer noch massive Probleme haben dadurch, dass wir ja die Agrardieselregelung entsprechend geändert hatten auf Bundesebene. Ich glaube, viel wird sich in dem Sektor nicht tun.
Die andere Geschichte, hier steht ja, es ist ein Beitrag, um zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien bis 2050 zu kommen. Wenn denn die Landesregierung wirklich vorhätte, die Verwendung von Biomasse in Thüringen massiv zu stärken, dann hätte sie doch bitte schön nicht erlaubt, dass wir jetzt in den Innenstädten wieder Pflanzenabfälle verbrennen dürfen, sondern hätte gesehen, wie wir versuchen, die Pflanzenabfälle energetisch sinnvoll zu verwenden. Also, meine Damen und Herren, wir sind doch hier auf einem Weg im Moment in diesem Land, der eher ein Rückschritt ist als ein Fortschritt in Bezug auf die Verwendung von Biomasse. Deshalb, sage ich, ist dieses Lob auch nicht angebracht. Deshalb ist auch das ein Punkt, über den wir vielleicht im Ausschuss reden können. Die Grundintention können wir teilen, aber wir müssen es eben richtig einordnen. Es ist ein sehr kleiner Baustein, mit dem sich der Antrag der GRÜNEN beschäftigt und es gibt in diesem Zusammenhang viel größere Probleme. Danke schön.
Frau Präsidentin, wenn die GRÜNEN die Regierung loben, muss man zustimmen. Herr Kummer, da kann man doch überhaupt nicht dagegen sein, das verstehe ich überhaupt nicht.
Außerdem will ich Ihnen nur sagen, jawohl, der Bürgschaftsrahmen ist auf 500 Mio. € erhöht und als die Krise war und sie hätten den Bürgschaftsrahmen nicht erhöht, da hätte ich Sie mal schreien hören, wie das aussieht, und jetzt sagen Sie, das ist nichts gewesen. Das ist eigentlich eine unver
Was die Pflanzenabfallverordnung anbelangt, da haben Sie wieder nicht den Bürger im Blick. Das haben Sie doch sonst überall, irgendwo wo ein Bürger schreit, stehen Sie doch dahinter und sagen, sie haben recht. In diesem Fall wäre es doch genauso. In dem Ort können Sie sagen, wir sind gegen die Pflanzenabfallverbrennung, an einem anderen Ort sind Sie dafür, das passt doch genau zu Ihnen. Da haben wir doch überhaupt kein Problem.