In Thüringen ist die BMAG eine Erfolgsgeschichte, meine Damen und Herren, Sie wissen, dass ich gern davon rede. Ich sage das auch mit Blick auf die gestrige Aktuelle Stunde zur Energie und das, was wir heute zu dem Thema wohl noch zu TOP 17 hören werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch liegt in Thüringen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Mit dem Biomassesonderprogramm wird der Thüringer Weg um einen weiteren Baustein bereichert. Das „Sonderprogramm Biomasse“ unterstützt die energetische und stoffliche Verwertung und Verwendung von Biomasse aus der Land- und Forstwirtschaft, der holzverarbeitenden Industrie sowie der Nahrungsgüterindustrie. Willkommen sind vor allem Land- und Forstwirte, die sich mit einem gewerblichen Biomasseunternehmen ein neues Standbein schaffen und im ländlichen Raum Wertschöpfung und Arbeit generieren wollen. Das zeichnet die Politik der CDU in den letzten Jahren aus. Thüringen ist bei den erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Bioenergie, hervorragend aufgestellt. Dies gilt es weiter auszubauen.
Das habe ich gestern bestätigt bekommen, ich glaube, Herr Adams war es von den GRÜNEN, der uns sehr gelobt hat, dass wir absolute Spitze sind in Deutschland. Ich habe es von draußen nur gehört, aber da habe ich mich richtig gefreut, dass Herr Adams das feststellt, dass wir in den letzten 15 Jahren eine hervorragende Arbeit bei der Etablierung der Energie geleistet haben. Ein Beispiel kann ich Ihnen dazu noch nennen: Der Präsident des Thüringer Bauernverbandes, Dr. Kliem, wurde aufgefordert, zum Eliteforum der DKB einen Vortrag mit dem Titel „20 Jahre Erfolgsgeschichte Bioenergie - Was macht Thüringen anders?“ zu halten. Die Bioenergie ist auch über das Jahr 2015 hinaus die tragende Säule bei den erneuerbaren Energien in Thüringen. So muss nach der Energie- und Klimastrategie Thüringens 2015 die Bioenergie von 2010 auf 2015 um 8.000 TJ, von 44.000 auf 52.000 TJ, ausgebaut werden. Im Vergleich soll die Photovol
Um die Landesregierung und die Landesverwaltung bei diesen anspruchsvollen Zielstellungen zu unterstützen, wurde 2007 - das wissen Sie auch - die Bioenergieberatung BIOBETH Thüringen gegründet. Diese erfreut sich wachsender Nachfrage, vor allem bei der neutralen Beratung im ländlichen Raum. Die Aufgabe von BIOBETH besteht in der neutralen fachkompetenten vorwettbewerblichen Beratung. Ich möchte Ihnen als Highlight die Zahlen nennen: Seit 2009 werden aufgrund der Förderrichtlinie des Ministeriums „Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung“ Nahwärme und Biogasleitungen zur dezentralen Versorgung mit erneuerbaren Energien gefördert. Mit fachlicher Unterstützung von BIOBETH wurden 18 Förderanträge fachlich bewertet, 16 Anlagen werden danach in den nächsten Monaten gebaut, davon sind bereits acht in der realen Umsetzung. Ganze Dörfer werden angeschlossen, ganz nah an der Erzeugung von Energie, Gas, Wärme. Das ist eine super Geschichte, wir sind da absolute Spitze. Das müssen wir nicht schlechtreden, das müssen wir befördern, das müssen wir nach vorn bringen, dafür muss man auch mal ein bisschen brennen. Insgesamt wurden Fördermittel in Höhe von 1,73 Mio. € beantragt. Bei der Realisierung der Investitionen werden immerhin Aufträge für 4,4 Mio. € ausgelöst. Das ist nicht unerheblich.
Meine Damen und Herren, hilfreich ist dabei die Ausarbeitung der TLL - ich habe das mal mitgebracht - „Regionale Biomassepotenziale zur energetischen Nutzung in Thüringen“. Das möchte ich gern dem Wirtschaftsminister überreichen, da kann er sich Gutachten für die Zukunft für diese neue Agentur sparen, das haben wir alles schon gemacht, das steht zur Verfügung.
Die gegenwärtigen Nutzungsbedingungen der Biomasse und die aktuellen Gegebenheiten in Bezug auf die landwirtschaftlichen Rahmenbedingungen sind als neue Qualität zu bezeichnen und das ist super. Wir können damit auf Landkreisebene genau sagen, was hier gemacht werden kann, welche Potenziale hier vorhanden sind. Es ist genial ausgearbeitet und sollte auch genutzt werden. Das ist eine super Handreichung für die Zulassung von Anlagen.
Meine Damen und Herren, zum Antrag der GRÜNEN: Wie immer wollen wir das Gute noch ein bisschen besser machen, das wollen wir schließlich alle. Aber ich glaube, mit dem Antrag sind Sie, meine Damen und Herren, auf dem Holzweg. Lieber Dr. Augsten, wir haben hier im Landtag zu Ihrer großen Überraschung den von CDU und SPD initiierten Antrag zum Verzicht auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf Landesflächen be
schlossen. Auch den haben Sie noch verbessern wollen, aber mehr als das, was dort formuliert ist, können wir im Land nicht bestimmen. Es hat gut gefruchtet draußen, ich weiß das. Kreistage und Gemeinderäte beschließen in ihren Regionen, gentechnikfrei zu sein. Das wirkt in die Fläche, das ist ganz hervorragend, was wir da gemacht haben. Meine Damen und Herren, mehr können wir nicht machen und wir können auch nicht bestimmen, ob GVO in den Biomastanlagen zum Einsatz kommen sollen oder nicht. Ich darf bei dieser Gelegenheit aber daran erinnern, dass derzeit hier in Thüringen keine GVO angebaut werden und auch in Zukunft rechne ich nicht damit. Das zusätzliche Kriterium „keine GVO“ bei der Vergabe von Bürgschaften braucht also niemand und das übrigens ganz losgelöst von der Frage, wer die Einhaltung Ihrer zusätzlichen Kriterien über die gesamte Laufzeit der Bürgschaft überwachen soll.
Zu den geforderten Nachhaltigkeitskriterien nach internationalen Zertifizierungssystemen habe ich mich erkundigt - ich gehe davon aus, im Detail kann das vielleicht der Minister später noch besser ausführen. Ab 01.01.2010 gilt gemäß Biomasse-Nachhaltigkeitsverordnung, dass ein anerkanntes Nachhaltigkeitszertifikat nachgewiesen werden muss für die Biomasse, die der Verstromung und der Vergütung nach dem EEG sowie der Herstellung von Kraftstoffen dient. Die Bindung der Bürgschaften an eine zusätzliche Zertifizierung ist deshalb ebenfalls nicht erforderlich.
Zu der Forderung, einheimische Ölmühlen besonders zu berücksichtigen, sage ich nur so viel: Für wen denn sonst außer für die Einheimischen, meinen Sie, soll eine Bürgschaftsbank in Thüringen einen Kredit verbürgen? Im Übrigen habe ich mir sagen lassen, ist der Bürgschaftsrahmen - ich hatte das genannt - ausreichend bemessen. Jeder, der die Voraussetzungen erfüllt, kann die Bürgschaft in Anspruch nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Antrag ist ehrenwert, aber überflüssig. Ich empfehle Ihnen, den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abzulehnen. Danke schön, meine Damen und Herren.
Danke, Herr Abgeordneter Primas. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Kemmerich von der FDPFraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste! Liebe Mitglieder der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auch wir begrüßen die Einrichtung dieses Sonderprogramms. Gerade Bio
masseanlagen sind ein Weg - das hat Herr Primas gesagt, da sind wir uns alle einig -, im ländlichen Raum eine Stärkung gerade kleinerer und mittelständischer land- und forstwirtschaftlicher Unternehmen herzustellen. Gerade hier ist auch die Gelegenheit, diese Angebote der Bürgschaftsbank einmal ausdrücklich hervorzuheben, weil es die Bürgschaftsbank als eher privatwirtschaftliches Unternehmen ist, die nicht auf Pump Förderungen, Subventionen und Ähnliches vergibt. Ich nenne hier das 1000-Dächer-Solarprogramm, was eine unsinnige Doppelförderung ist. Nein, hier soll eben auf sehr sinnvolle Art und Weise dem ländlichen Raum Unterstützung gegeben werden in einem Bereich - ich denke, das brauche ich nicht zu wiederholen, weil wir uns alle einig sind -, der sehr nützlich wirkt. Hier noch einmal ausdrücklich ein Dankeschön an die BBT, dass sie ein solches Programm auslegt und auch danke an die Landesregierung, die den Bürgschaftsrahmen in eine Dimension gebracht hat, dass man hier auch zugreifen und sinnvoll investieren kann. Allerdings - und da bin ich mir mit Herrn Primas einig - macht es wenig Sinn, wenn wir jedes Bürgschaftsangebot der Bürgschaftsbank hier begrüßen wollen und sagen, wie toll wir das finden. Dafür sind sie da, dafür vertraue ich auch dem Ministerium, dass sie vernünftige Verhandlungen mit denen führt und dass wir vielleicht auch Zeit aufwenden können, um wirklich sinnvolle Sachen zu machen. Aber vielleicht meinen Sie ja sinnvolle Sachen mit Ihrem Punkt 2, Herr Dr. Augsten, wo Sie gewisse Anforderungen stellen wollen, die erst einmal nur nach neuer Bürokratie riechen.
a) Selbst der BUND und auch das Bundesamt für Naturschutz hat nicht infrage gestellt, wie gentechnisch veränderte Organismen in den Biomassegasanlagen wirken werden. Den Anbau in Thüringen nicht durchzuführen, den Beschluss gibt es und den brauchen wir auch nicht alle drei Wochen zu wiederholen, auch das halten wir für überflüssig. Die Formulierung, unter der Sie uns immer vorhalten, wie toll Ihre Anträge sind, „zum Einsatz kommen“, das ist juristisch ein sehr unbestimmter Begriff und insofern auch so nicht zustimmbar, denn „zum Einsatz kommen“ kann eine ganze Menge heißen. Wenn eine Bürgschaftsbank und ein Bürgschaftsausschuss sich mit dieser Formulierung auseinandersetzen sollte, wird er nie zu einer Entscheidung kommen können, weil das ein undefinierter Rechtsbegriff ist.
b) Herr Primas hat es gesagt: Es gibt die Richtlinie der Landesregierung, des Umweltministeriums, wie dieses Verfahren zu handhaben ist. Auch hier ist damit der Antrag höchst überflüssig und auch nicht zustimmenswert. Auch Herr Primas hat es mir schon vorweggenommen, dass die Bürgschaftsbank Thüringen, dafür trägt sie es im Namen, einheimische Unternehmen damit fördern will. Ich denke, das ist evident, das brauchen wir nicht noch ein
mal zu betonen. Natürlich können wir jetzt lange darüber diskutieren, was heißt „einheimisch“. Sind das diejenigen, die hier vor Ort beheimatet sind? Sind das diejenigen, die auch ausschließlich in 100 Prozent Thüringer Hand sind? Sind Drittbeteiligungen erlaubt? Auch hier wollen Sie uns suggerieren, sich für den Thüringer Mittelstand stark zu machen, allerdings ist der Versuch im Versuch steckengeblieben.
Ein Letztes noch: Herr Augsten, sehr bemerkenswert ist, dass Sie hier vorn stehen und sagen, ich kann das nicht beurteilen, was wir hier gefordert haben, insbesondere nach EU-Wettbewerbsrecht. Ich kann Sie beruhigen, eine solche Formulierung wäre wettbewerbswidrig, das einseitig auf eine Gruppe zu fokussieren. Wir haben hier alle nicht wettbewerbsverzerrend gleich zu behandeln. Insofern ist auch hier wahrscheinlich der Antrag falsch. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Kemmerich. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zu meinen Vorrednern ganz kurz: Zu Herrn Kummer, das mache ich schnell. Wenn wir keine kleinen Probleme mehr lösen wollen, weil es große gibt, dann bräuchten wir hier gar nicht herzukommen. Selbstverständlich müssen wir auch an die großen Probleme heran, aber das war genau nicht Gegenstand unseres Antrags, wobei Sie mit ganz vielem recht haben.
Was das Lob angeht, das will ich relativieren. Alle wissen, dass ich viel besser loben kann, gerade wenn es um die Landesregierung geht. Das, was wir hineinformuliert haben, ist jetzt nicht das Lob, sondern das ist einfach die Feststellung - und Herr Kemmerich, da widerspreche ich Ihnen - wir können auch durchaus Programme hier diskutieren, die wir nicht gut finden. Also nicht immer, wenn wir formulieren, dass wir etwas richtig finden, heißt das, dass wir generell mit der Politik einverstanden sind, sondern an der Stelle hat die Landesregierung gemeinsam mit der Bürgschaftsbank etwas Gutes getan und das wollten wir an der Stelle noch einmal besonders würdigen. Das hat aber keinen Allgemeincharakter.
Ich glaube, Herr Primas hat am besten hier dargelegt, wo die Probleme liegen, die fachlichen Probleme im Bereich 2, und darauf will ich eingehen, um Sie vielleicht doch noch überzeugen zu können.
Erste Bemerkung: Es geht hier gar nicht um Schlechtreden der Biomasse. Ich hatte gesagt, ich spare mir diesen ersten Teil „Bedeutung der Biomasse“, weil ich wusste, Sie haben da die Reden in der Tasche, Herr Primas, und die halten Sie und dann sind wir alle auf dem neuesten Stand, wie toll wir hier in Thüringen sind. Das kann man auch ein bisschen relativieren, aber ich als Biomassefan bin da ganz nah bei Ihnen. Was den Holzweg angeht, da darf ich Sie allerdings berichtigen und jetzt kommen wir mal zu den Punkten - gentechnikfrei. Was ich gemeint habe, ist, wenn die Firmen - Staatsländereien, Staatsland - sich an den Landtagsbeschluss halten, dann werden sie teurer produzieren. Das ist nun mal die Crux. Jeder, der GVO einsetzt als Futtermittel, der mit diesen Produkten arbeitet, hat eben einen Wettbewerbsvorteil, weil die Kosten geringer sind. Leider ist das noch so. Ich will doch einfach nur verhindern, dass jemand, der sich an den Landtagsbeschluss hält, nicht mehr wettbewerbsfähig ist gegenüber denen, die auf Privatland oder Genossenschaftsland letztendlich mit GVO arbeiten. Da würden wir die Leute bestrafen, die sich an die Landtagsbeschlüsse halten. Sie wissen, dass unser Änderungsantrag das damals viel weiter fassen wollte, was die gentechnikfreie Produktion hier in Thüringen angeht. Dem sind Sie aber nicht gefolgt. Also hier geht es gerade darum, das, was wir hier im Landtag beschlossen haben - und wir haben dem ja auch zugestimmt - in die Tat umzusetzen und dafür zu sorgen, dass die Betriebe nicht schlechtergestellt sind. Ansonsten würden die unsere Beschlüsse mit Sicherheit in einem ganz anderen Licht sehen. Insofern geht es um Konkurrenzfähigkeit der Betriebe, die dem folgen, was wir ihnen mit auf den Weg gegeben haben.
Zu b) - Zertifizierung: Da hatte ich eigentlich mehr Widerstand erwartet. Ich will mal so anfangen: Nicht überall, wo Nachhaltigkeit draufsteht, ist auch Nachhaltigkeit drin. Glauben Sie mir, vielleicht liegt das auch daran, dass ich mich damit seit vielen Jahren sehr intensiv beschäftige, gerade wenn es um entwicklungspolitische Zusammenhänge geht. Was richten diese Importe, die wir hier tätigen, in den Ländern, wo sie herkommen, an? Also das, was wir ab 01.01.2011 vorfinden, hat mit dem, was wir uns unter Nachhaltigkeitskriterien vorstellen, fast nichts zu tun. Wenn man da in die Details geht - dafür reicht hier die Zeit nicht -, dann werden wir sehen, ich habe zwei Bewertungen vorn auf dem Tisch liegen, die kann ich aber von hier aus auch bringen: Das ISCC wird von einer unabhängigen Agrarinformationszeitschrift oder Informationsdienst bezeichnet als ein Zertifizierungssystem, das ausschließlich den großen international tätigen Agrar
konzernen nutzt - das habe ich hinten liegen, das ist so beschrieben in dem Internetforum „Agrar heute“. So wird das beschrieben. Dann frage ich Sie, wo bleiben bei so einem Zertifizierungssystem die kleinen Verarbeiter, die kleinen Betriebe, die Betriebe, die wir hier in Thüringen haben.
Das noch viel schlechtere System, was im Übrigen im Auftrag der Bundesregierung danach kam - das REDcert - das wirbt für sich selbst mit der Bemerkung, dass das, was Sie beschlossen haben, unter Ausschluss von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen zustande gekommen ist. Damit machen sie Eigenwerbung. Die haben das also, ohne Umweltverbände überhaupt zu beteiligen, auf den Weg gebracht. Es ist selbstverständlich, dass wir als GRÜNE da misstrauisch werden, aber die beiden Zertifizierungssysteme, die Grundlage für das sind, was wir ab 01.01.2011 haben werden als Nachhaltigkeitskriterien, haben mit dem, was wir brauchen, um den Menschen dort zu helfen, wo die Sachen herkommen, nichts zu tun. Deswegen steht hier als Kompromissvorschlag auch für Sie, Herr Primas, Mindeststandard ISCC. Dann lassen Sie uns, wenn wir das verabschiedet haben, darüber reden, wie wir aktiv werden können, um den Menschen dort in Kolumbien, Bolivien, Mexiko, Brasilien und wo auch immer, ein Stück weit von dem zu geben, was sie verdient haben. Hier geht es um internationale Verantwortung und letzten Endes auch um den Schutz der einheimischen Produzenten, denn die gehen dabei baden, wenn wir diese billigen Importe weiter zulassen.
Meine Damen und Herren, Punkt c), da gehe ich auf Herrn Kemmerich und Herrn Primas gleichzeitig ein. Ich weiß gar nicht, wer die Frage gestellt hat, weil darüber Bürgschaftsbank Thüringen steht. Ich weiß nicht, ob Sie Kenntnis davon haben, Herr Kemmerich, wie viele Blockheizkraftwerke mit erheblichen Kilowattstunden es in Thüringen gibt. Ich habe die Auswertung der TLL, das ist keine eigene Auswertung, sondern quasi die der Landesanstalt der Landesregierung. Wir haben allein 15 Blockheizkraftwerke mit einer Leistung bis 500 kW, die überwiegend Palmöl einsetzten. Es ist so, wenn es Rapsöl gibt, das preiswert ist, dann setzen sie Rapsöl aus Thüringen ein, von Thüringer Landwirtschaftsbetrieben, und wenn auf dem Weltmarkt das Palmöl billiger zu bekommen ist, lassen sie die Landwirtschaftsbetriebe im Regen stehen und kaufen auf dem Weltmarkt Palmöl. Und wenn Sie mal wissen wollen, wie das Palmöl in Kolumbien oder Bolivien produziert wird, was das für die Menschen bedeutet, die von den Paramilitärs von ihren Ländern vertrieben werden, im Urwald hausen, dann kann ich Ihnen einen Film zur Verfügung stellen, dann können Sie sich das mal anschauen - also genau das, was Sie hier bezweifeln, weil es die Bürgschaftsbank Thüringen ist. Nein, diese Blockheiz
kraftwerke verwenden Palmöl, was unter unglaublichen Bedingungen, Umwelt- als auch menschlichen Bedingungen dort in Mittelamerika und Südamerika produziert wurde.
Das ist, was wir ausschließen wollen, wenn wir sagen, das ist über das Zertifizierungssystem ab 01.01.2011 nicht geregelt. Das ist unsere Kritik. Insofern geht es durchaus darum, ob die einheimischen Produzenten ihre Produkte verkaufen können in die Thüringer Ölmühlen oder ob sich die Ölmühlen auf dem Weltmarkt bedienen können und billiges Öl einkaufen, das deshalb so billig ist, weil der Naturschutz und der Schutz der Menschen, die das produzieren, keine Rolle spielen. Also genau das, was Sie hier in Abrede stellen, ist Anlass, diesen Punkt hier einzufügen.
Eine letzte Bemerkung zur Aussage, ich glaube, von Herrn Primas zum Bürgschaftsrahmen. Wenn die Bundesregierung so weitermacht in Sachen Energiepolitik, dann - da haben Sie recht - braucht gar kein Unternehmen überhaupt noch eine Bürgschaft aufzunehmen oder Geld zu beantragen, weil die erneuerbaren Energien nämlich tot sind. Dann sind alle gut beraten, in diesen Bereich nicht mehr zu investieren und dann - da haben Sie recht reicht das Geld dicke. Wir haben einen anderen Ansatz. Wir sagen, wir möchten ganz viel erneuerbare Energien.
Deswegen brauchen wir ganz viel Geld in diesem Rahmen. Vielleicht geht es uns da wie bei der Breitbandversorgung, dass wir irgendwann feststellen müssen, der Bundesrat entscheidet hoffentlich gegen diesen Gau, der da passiert ist. Dann gibt es wieder Anträge und dann reicht das Geld hoffentlich nicht, damit wir ganz schnell auf 100 Prozent erneuerbaren Energien sind, mit einem großen Anteil Biomasse. Das sind jedenfalls unsere Vorstellungen, wenn es um Energiepolitik geht. Da liegen wir wahrscheinlich doch ziemlich weit auseinander. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Gäste, lassen Sie mich ein paar Punkte sagen. Wir haben heute Morgen relativ viel von Frau König gelernt; ich habe daraus auch einen persönlichen Mehrwert ziehen können. Frau König hat uns heute Morgen sehr deutlich klargemacht, was wir den Freistaat kosten. Ich denke, wir
müssen dafür auch etwas leisten. Diesbezüglich, Herr Kummer, ich rede gern mit Ihnen über alles, aber vielleicht sollten wir gewisse Dinge beim Glas Bier abends machen oder auch ohne Bier, aber nicht alles in den Ausschuss ziehen. Auch Herr Dr. Augsten, ich schätze Sie sehr und darf Sie auch darum bitten, in Ihrem Antrag zu berücksichtigen, wir sind von den Thüringern in den Thüringer Landtag gewählt worden und haben uns für Thüringen einzusetzen und können hier nicht die Weltprobleme und vor allem die Probleme der Dritten Welt nachhaltig lösen.