Egal, ob die Landespauschalen erhöht werden oder nicht, die Städte und Gemeinden sind gehalten, ihre eigenen Einnahmemöglichkeiten insbesondere bei den eigenen Steuereinnahmen, aber auch bei den sonstigen Einnahmen deutlich stärker als bisher auszuschöpfen. Die Kommunen treffen dabei im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Entscheidung, in welcher Weise und in welchem Umfang sie den Bürger stärker als bisher an der Finanzierung ihrer Aufgaben und Einrichtungen beteiligen. Dies schließt natürlich auch die Möglichkeit höherer Elterngebühren mit ein. Aber, Frau Abgeordnete Renner, das ist Ihre kommunalpolitische Entscheidung, welche Einnahme Sie erhöhen wollen oder welche Ausgabenseite Sie verringern wollen. Das hat nichts mit diesem Gesetzeswerk zu tun.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Geibert hat eben noch einmal die Zusammenhänge deutlich gemacht. Ich will nur wenige Anmerkungen zur Debatte machen.
Sie haben damit auch... Sie brauchen sich jetzt gar nicht aufzuregen, Frau Sojka. Jetzt hören Sie bitte auch einmal zu. Sie haben damit auch der Finanzierung des Kita-Gesetzes zugestimmt, denn die Finanzierung steht genau im Gesetz drin. Es steht im Gesetz genau drin, was direkt über die Pauschalen finanziert wird und es war klar, dass der Rest über die Schlüsselmasse finanziert wird. Es stand nie etwas anderes zur Diskussion. Dem haben Sie hier im Landtag zugestimmt und heute stellen Sie sich hier hin und kritisieren das und wollen mich als Täuscher beschimpfen. Der Täuscher in der Debatte das sind Sie, Frau Sojka!
(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Ich ha- be die Frage gestellt, ob Sie der Täuscher oder der Getäuschte sind. Ich weiß es immer noch nicht. Wer hat sich denn verrechnet?)
Es hat sich niemand verrechnet und der Gemeindeund Städtebund hat der Landesregierung bestätigt, dass das Kita-Gesetz voll ausfinanziert ist und Herr Geibert hat das eben noch einmal an den Zahlen deutlich gemacht.
Wir haben alles, was wir an zusätzlichen Standards mit dem Kita-Gesetz auf den Weg gebracht haben, das wird zusätzlich von der Landesregierung finanziert. Das ist die Wahrheit.
Wenn Sie hier mit Schaum vor dem Mund versuchen, die Debatte umzudrehen, dann muss man sich doch die Frage stellen, welchen Zweck das hat. Sie verfolgen nur einen einzigen Zweck, die erfolgreiche Kita-Reform, die vor Ort für deutlich bessere Standards und Betreuungszeiten sorgt, jetzt kaputt zu diskutieren. Das ist doch der einzige Zweck, den Sie mit dieser Debatte verfolgen. Ihnen geht es nicht um eine bessere Situation für die Kinder.
Ihnen geht es einzig und allein um eine bessere Position für sich selbst. Dass Kommunen Kita-Beiträge erhöhen, das kann keine Landesregierung beeinflussen, sondern das ist die Entscheidung, die die Kommunen in eigener Verantwortung vor Ort treffen. Ich weiß, dass die Finanzsituation in einigen Kommunen äußerst angespannt ist. Deshalb wird in Kommunen, Kommunalparlamenten überlegt bzw. diskutiert, an welcher Stelle müssen wir anfassen das betrifft die Gemeindesteuern genauso wie verschiedene Beiträge -, um die kommunalen Haushalte rund zu bekommen. Aber wer mal mit den Kommunalpolitikern das diskutiert - und das bitte ich Sie einfach auch einmal zu machen
und sich an den Realitäten zu orientieren -, der weiß auch, dass diese Erhöhungen mit der Finanzlage der Kommunen insgesamt zu tun haben, dass sie nichts zu tun haben mit dem neuen Kita-Gesetz. Das gehört auch zur Wahrheit in dieser Debatte dazu.
Schauen Sie sich doch einmal den Kommunalen Finanzausgleich und die Kita-Pauschalen an. Sie werden finden, dass wir die Kosten für das Kita-Gesetz vollständig ausfinanziert haben. Ich muss die Zahlen des Innenministers an dieser Stelle nicht noch einmal wiederholen. Ich kann Sie nur bitten, stehen Sie als Opposition auch zu Ihrer Verantwortung. Sie haben immer das Recht und die Aufgabe, die Regierung zu kritisieren und den Finger in die Wunde zu legen, da, wo das richtig ist. Sie haben aber nicht die Aufgabe, die Öffentlichkeit zu täuschen und an der Nase herumzuführen. Das kann auch nicht Aufgabe einer Opposition sein.
Dann lassen Sie mich auch noch etwas sagen zu dem Stadtratsmandat, was hier immer wieder erwähnt wird. Es war seit längerer Zeit klar, lange bevor die Frage aufkam, über die Kita-Beiträge auch in Jena zu diskutieren, dass ich aus zeitlichen Gründen das Stadtratsmandat nicht behalten kann.
Diese Frage hier miteinander zu verbinden, ist einfach nur polemisch und entlarvt diejenigen, die das tun. Ich kann Sie nur auffordern, sorgen Sie auch in Ihrer Verantwortung - und viele von Ihnen sind ja auch in Kommunalparlamenten - dafür, dass das Kita-Gesetz umgesetzt wird, dass wir bessere Bedingungen für unsere Kinder schaffen, und sorgen Sie dafür, dass in den Kommunalhaushalten an den Stellen gespart wird, wo es eben nicht die Eltern betrifft. Dann haben Sie auch Ihren Beitrag geleistet.
Es gibt jetzt noch sieben Minuten Redezeit, die durch die Landesregierung erarbeitet wurde. Es gibt keine weiteren Redeanmeldungen, demzufolge kann ich die Aktuelle Stunde im fünften Teil und als Ganzes schließen.
1. Gibt es neben der Finanzierung für Familienfreizeit und Familienerholung aus der Stiftung FamilienSinn andere Fördermöglichkeiten in Thüringen und welche Mittel stehen dafür zur Verfügung?
2. Wie viele Anträge lagen in den Jahren 2007, 2008, 2009 und 2010 bei der Stiftung FamilienSinn vor?
Danke, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit, Herr Staatssekretär Dr. Schubert.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Bärwolff beantworte ich im Namen der Landesregierung wie folgt: