Wenn man sich vorstellt, der Wahnsinn um die Stadt Eisenach, der Industriestandort in Thüringen und dann dieser Schuldenstand und dann keine Möglichkeit, auch nur mittlerweile an freiwillige Aufgaben zu denken. Deshalb, Herr Finanzminister, haben wir große Hoffnung, dass Sie das Know-how der sächsischen CDU, aber auch der sächsischen Landesregierung, was Gebietsreform und vernünftige Strukturen betrifft, in den Rucksack gepackt haben, als Sie nach Thüringen gegangen sind und
Ich meine den Finanzminister. Alle diese KleinKlein-Lösungen, alle diese Sonderlösungen für eine kreisfreie Stadt funktionieren nicht. Wir müssen uns mit den Strukturen der von mir genannten kreisfreien Städte beschäftigen und dann müssen wir nicht nur einkreisen. Herr Kuschel, an der Stelle greifen Sie nämlich zu kurz. Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, sagen, selbst wenn diese Städte dann Große kreisangehörige Städte wären, werden die in ihren Strukturen nicht funktionieren. Also wir müssen auch darüber reden, wie wir diesen Städten, die ich genannt habe, auch die Möglichkeit geben, in der Struktur zu wachsen. Das ist das grundsätzliche Problem, an das wir hier auch heranmüssen.
Ich will auf keinen Fall hier sagen, dass die Landesregierung nicht hilft. Das kann ich speziell als Eisenacher sagen. Über FAG hatte Herr Kuschel ja etwas gesagt. Das ist natürlich eine Hilfe für die kreisfreien Städte. Ansonsten gibt es auch den einen oder anderen Zuschuss in die Städte, da gibt sich die Landesregierung wirklich Mühe, da zu helfen. Es gibt zum Beispiel einen Arbeitskreis für die Problematik Wartburgkreis in Eisenach. Aber - ich sage es noch einmal - wir brauchen eine grundsätzlichere Lösung an diesem Problem und dann keine Sonderlösung für jede kreisfreie Stadt extra, sondern wir müssen das Problem anpacken. Meiner Meinung nach kann das nur im Rahmen einer großen Gemeindegebietsreform drin sein. Da müssen diese Städte eingekreist werden und die müssen dann aber auch wirklich eine reelle Möglichkeit bekommen, um zu wachsen.
Meine Damen und Herren, der Antrag von den LINKEN - ich habe da die zwei Sätze dazu gesagt, die man sagen muss - gehört natürlich abgelehnt. Ansonsten will ich das mal, was der Abgeordnete Mohring gestern gesagt hat, so formulieren: Genauso haben wir uns die Entwicklung eigentlich im Kern vorgestellt; erst totale Verweigerung und jetzt Bewegung angedeutet. Jetzt müssen wir nur noch hinbekommen, dass aus der angedeuteten Bewegung eine Bewegung, aber auch eine schnellere Bewegung wird, dann sind wir innerhalb der Koalition zusammen. Dann sind wir bei der großen Lösung, bei der Kreisgebietsreform, wie wir sie uns wünschen.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Blechschmidt? Bitte schön, Herr Blechschmidt.
Danke, Frau Präsidentin. Kollege Gentzel, wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, es gibt ein grundsätzliches Problem bei dieser Fragestellung nicht nur in Eisenach, sondern auch darüber hinaus und es geht seit Jahren in diesen entsprechenden Problemfällen bergab. Sie haben jetzt selber den Vorschlag vom Kollegen Mohring benannt, was die zukünftige Entwicklung angeht. Ich frage Sie: Wenn die zeitlichen Abläufe, so wie sie der Kollege Mohring gestern angesprochen hat, bis ins Jahr 2020 gehen, wie sind dann die Übergangszeiten bzw. die Entwicklung dieser problematischen Fälle?
ein Sieben-Punkte-Programm aufschreibt und mich plötzlich jeder fragt, was man darüber denkt und wie sich das entwickelt.
Ich bin der Meinung, Herr Mohring hat sich jetzt erst einmal zu erklären - hier so sieben Punkte in den Saal reinzuschmeißen.
Ich bin doch lange genug dabei, ich weiß, dass das strategisch sehr vernünftig ist, da kommt man am nächsten Tag in die Zeitung. Aber er schmeißt die Punkte hier in dieses Plenum und dann werde ich gefragt, ich soll sie doch mal erklären. Also ich habe ja schon gesagt, die Erfurter - Sie sind ja Erfurter, Sie sind hier auf der Insel der Glückseligkeit, das merkt man auch an Ihrer Fragestellung. Das ist eine Frage, die müssen Sie dem Abgeordneten Mohring schlicht und einfach stellen, die kann ich hier nicht beantworten. Aber ich sage es noch einmal auch für Sie: Der Antrag ist einfach schlecht, weil er auch interessengesteuert ist, weil er nicht an dieses strukturelle Problem generell rangeht, sondern weil er sich nur punktuell mit diesem Problem beschäftigt. Insofern ist es gut, dass er heute abgelehnt wird, und dafür will ich noch einmal werben.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Gentzel. Es hat sich wieder zu Wort gemeldet Herr Abgeordneter Kuschel. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, mich als „Betonkopf“ zu bezeichnen ist so schlimm nicht, denn Beton ist ja ein sehr bedeutsamer Baustoff und spricht natürlich auch für Langlebigkeit.
Hier hat jetzt in der Debatte das Sieben-PunkteProgramm von Herrn Mohring eine Rolle gespielt. Ich möchte darauf eingehen. Da stimme ich Herrn Gentzel zu, ein geschickter Schachzug. Vor allen Dingen wurde dem neuen Finanzminister, Herrn Dr. Voß, gleich einmal aufgezeigt, wo seine Grenzen sind. Herr Mohring hat nämlich nichts anderes formuliert als: Der Finanzminister kann bitte schön alles machen, aber wehe er wagt es sich, an die heilige Kuh der CDU ranzugehen, die Struktur der Landkreise und kreisfreien Städte. Dann bitte schön, greift die beamtenrechtliche Regelung als Ein-Tages-Staatssekretär. Das war die Botschaft von Mohring und nichts anderes.
blem ist nur, die SPD hat jetzt wieder eine Hoffnung. Sie wissen doch aber, Hoffnung ist nur Mangel an Informationen. Und wenn Sie sich informieren, dann sind Sie doch fein raus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, große Erläuterungen werden Sie von Herrn Mohring dann nicht mehr kriegen. Den Innenminister hat Herr Mohring im Griff, der kommt aus seinem „Stall“. Den kann er ziehen, da wird nichts kommen. Aber die neue Gefahr droht ja von außerhalb, deshalb hat er das gemacht. Das erklärt auch den Zeitpunkt. Ansonsten macht man doch geschickterweise so ein Sieben-Punkte-Programm nicht im Rahmen einer Haushaltsdiskussion, wo es untergeht, sondern da wählt man was anderes. So geschickt ist Herr Mohring, weil er mit der Öffentlichkeit und den Medien auch umgehen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler, Sie haben erneut die kommunale Familie mit beiden Fäusten ins Gesicht geschlagen, weil Sie ständig behaupten, die würden ihre Hausaufgaben nicht machen.
Wenn das wirklich so wäre, dann müssten Sie auch den Innenminister attackieren. Sie haften auch für das, was Ihre Vorgänger gemacht haben, das ist nun mal so. Muss ich auch, ich hafte auch für alles.
Dann hätte die Rechtsaufsicht seit 20 Jahren völlig versagt, wenn dem so wäre. Wenn es tatsächlich stimmen würde, was die FDP hier behauptet, dass Eisenach überproportional Personalkosten hätte, dann hätte doch die Rechtsaufsicht schon längst einschreiten können, dann hätte das Land keine Bedarfszuweisungen in den Einzelfällen, die ich beschrieben habe, ausreichen dürfen. Da hätte man sagen müssen, Eisenach, schöpfe zunächst deine Einnahmemöglichkeiten aus, bringe deine Ausgabenstruktur in Ordnung.
Um das mal zu verdeutlichen, Herr Fiedler, ich überreiche Ihnen das mal, das ist jetzt nicht von mir, weil ich so schöne Bildchen gar nicht kann, das ist von der Stadt Eisenach, bestätigt durch die Rechtsaufsicht aus dieser Arbeitsgruppe, die besagt das Defizit 10 Mio. €. Freiwillige Leistungen hat die Stadt Eisenach noch insgesamt 6,2 Mio. €. Das ist der ganze Katalog an freiwilligen Leistungen. Das Defizit ist aber schon 10 Mio. €. Das heißt, selbst wenn die Stadt Eisenach sämtliche freiwilligen Leistungen wegkürzen würde, wäre immer noch das Defizit da. Da muss man aber wissen, dass von diesen Leistungen, von den 6,2 Mio. €, allein 1,9 Mio. € Zuschüsse für Perso
nalkosten Dritter sind; wo also Dritte Leistungen erbringen und die Stadt nur einen Zuschuss gibt. Das heißt, wenn das weg wäre, wären auch mindestens 30 bis 40 Arbeitsplätze bei Dritten gefährdet.
2,5 Mio. € werden als Zuschüsse gezahlt, zum Beispiel an das Landestheater, wenn sie das wollen, dann wird es ganz dichtgemacht, das ist jetzt erst saniert worden. Das wäre nichts Neues, dass wir eine Einrichtung sanieren und dann schließen. Aber das kann doch nicht ernst gemeint sein. Insofern stimme ich hier Herrn Gentzel zu. Außenstehende sollten ganz behutsam mit solchen Aussagen sein und sollten sich mit der Struktur beschäftigten. Wir als LINKE haben immer gesagt, wir erheben überhaupt keine Vorwürfe an die kommunalen Akteure. Wir haben durchaus Erkenntnisse gewonnen, dass die Stadt Eisenach im Rahmen ihrer Möglichkeiten alles unternommen hat, um den Haushalt einigermaßen in Ordnung zu kriegen. Alles andere geht eben nicht.
Im Schulbereich, ich sage es noch mal, ist ein Investitionsstau von 17,5 Mio. €. Die Stadt Eisenach kann jährlich 400.000 bis 500.000 € dort investieren. Das heißt, der Investitionsstau würde in 35 Jahren, rechnerisch betrachtet, abgebaut. Aber innerhalb von 35 Jahren entsteht unstrittig ein neuer Investitionsstau. Wenn wir hier über Bildung immer wieder diskutieren und auch die Landesregierung sagt, Bildung ist das Kernprojekt dieser Landesregierung, dann muss man auch in dem Fall Eisenach als kommunalen Schulträger in die Lage versetzen, diese Aufgabe dementsprechend wahrnehmen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vertreter der FDP hat gesagt, DIE LINKE vertritt wieder das Zentralstaatsprinzip, also von oben herab wollen wir etwas tun. Da müssen Sie aber einen anderen Gesetzentwurf gelesen haben. Unser Gesetzentwurf sagt Landeshilfe, um Leistungsfähigkeit wieder herzustellen, damit Eisenach aus eigener Kraft wieder alle Aufgaben angemessen erfüllen kann. Es geht also gerade darum, die Stadt Eisenach aus dieser staatlichen Umklammerung, in der sie sich jetzt befindet, herauszulösen. Ich hatte an den Einzelbeispielen aufgezeigt, wo letztlich Eisenach in völliger Abhängigkeit des Landes ist und wir nicht mehr von kommunaler Selbstverwaltung reden können. Insofern, werte Kollegin und Kollegen von der FDP, hätte sich Ihr Vorwurf an die jetzigen Zustände richten müssen, wenn Sie sagen, Sie wollen kommunale Selbstverwaltung im Bereich Eisenach dann auch dementsprechend stärken.
Hinsichtlich des Rechtsinstruments der Großen kreisangehörigen Stadt möchte ich nur noch mal auf die tatsächliche Rechtslage oder Gesetzesregelung hinweisen, weil da auch der Vertreter der FDP doch weitestgehend daneben lag. Also Große kreisangehörige Stadt heißt, drei Aufgaben, die norma
lerweise die Landkreise übernehmen, verbleiben bei der Stadt. Das ist die Bauordnung, das ist das Gewerberecht und das ist der Denkmalschutz. Das sind wichtige Dinge gerade für Eisenach, aber die großen Bereiche, die die hohen Defizite verursachen, wie der Einzelplan 04, der ist auf kommunaler Ebene der Sozialhaushalt, und die Schulträgerschaft, Einzelplan 02, und der öffentliche Personennahverkehr, der würde zum Landkreis gehen. Damit würde die Stadt unter Berücksichtigung der Kreisumlage - weil Eisenach müsste eine Kreisumlage zahlen - netto um 6 Mio. € mit einem Schlag entlastet. Da sehen wir dann Chancen, die Lücke noch zu 10 Mio. € tatsächlich zu schließen. Aber wenn diese großen Aufgaben, also Soziales, Schulträgerschaft und öffentlicher Personennahverkehr bei der Stadt verbleiben, wird es nichts.
Jetzt wurde angesprochen, Kooperation mit dem Wartburgkreis. Die gibt es ja. Es gibt über 20 Zweckvereinbarungen zwischen der kreisfreien Stadt Eisenach und dem Landkreis. Trotzdem funktioniert es nicht, weil Zweckvereinbarungen eine andere Qualität haben. Zu Recht verweist Herr Bergner auf die Diskussion der Bürger, Herr Gentzel setzt noch eines drauf, indem er mich landsmannschaftlich in Bad Salzungen verankert. Ich kann Ihnen sagen, ich bin glühender Internationalist, also ich bin nicht landsmannschaftlich irgendwo verankert.
Und das ist ja immer der Vorwurf von Herrn Fiedler, dass ich im ganzen Land mein Unwesen treiben würde.
Ich zitiere Sie nur. Andere Menschen sagen, ich mache Sie glücklich. Das ist eben eine unterschiedliche Wahrnehmung, aber landsmannschaftlich verankert bin ich bei Weitem nicht und es ist überhaupt nicht einfach, in Bad Salzungen die Diskussion zu führen. Wir haben den Bad Salzungern gesagt, für zehn Jahre sichern wir euch noch den Status der Kreisstadt, aber nicht länger, dann entscheidet der Kreistag.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt noch einmal den Unterschied zwischen dem Eisenacher Wartburgregion-Problem und den Problemen Suhl und Gera, die wir ja nicht verkennen. Aber Eisenach Wartburgkreis hat ein paar Besonderheiten. Erstens ist die Kreisfreiheit dort als Letztes installiert worden, und zwar erst 1998. Damit gibt es Erfahrungen, dass Eisenach auch als kreisangehörige Stadt des Wartburgkreises durchaus sich entwickeln konnte, denn bis 1998 hat sich ja Eisenach auch entwickelt ohne den Status kreisfreie Stadt. Und es gibt den Unterschied zu Suhl
und Gera, dass die Einkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis spätere, größere Lösungen, die ja die SPD einfordert, nicht behindern würde, während eine Neuregelung in Ostthüringen und in Südthüringen tatsächlich so geschehen muss, dass es dann auch für einen längeren Zeitraum von 50 Jahren Bestand hat. Aber die Rückkreisung von Eisenach in den Wartburgkreis wäre zunächst unproblematisch.
Herr Gentzel hat es genau auf den Punkt gebracht und das beinhaltet unser Gesetzentwurf. Wir haben gesagt, nur eine reine Rückkreisung nützt überhaupt nichts, da haben Sie recht. Deswegen heißt unser Gesetz ja auch „Stärkung der Wartburgregion“. Wir haben eine Reihe von Maßnahmen hineingeschrieben, die beinhalten, dass wir die Region stärken wollen. Wir wollen dort ein Modellprojekt, was wir dann natürlich bewusst auch auf die Region Suhl, also Südthüringen und Ostthüringen anwenden möchten. Insofern hat die jetzige Diskussion gezeigt, dass es noch erheblichen Diskussionsbedarf gibt. Es gab auch Anregungen und insofern erneuere ich noch einmal unseren Antrag zur Überweisung an den Innenausschuss und appelliere an alle, die hier mitdiskutieren wollen, stimmen Sie unserem Überweisungsantrag zu. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kennen ja das Kuschelmobil, was im ganzen Lande Unfrieden stiftet, das kennen ja alle nun sehr gut. Es ist im Land bekannt, der Unfriedenstifter, wenn Kuschel unterwegs ist. Es ist halt so. Aber die Menschen werden das nach und nach immer mehr erkennen, was dort passiert und was dort eigentlich abgelassen wird. Was die Internationalität betrifft, das wollen wir heute nicht ausarbeiten, weil die Zeit einfach zu kurz ist. Wir haben noch viele Dinge vor uns. Ich will aber trotzdem noch einmal auf einige Dinge eingehen. In einem stimme ich - ich glaube, Herr Kuschel, das hatten sogar Sie gesagt - zu, natürlich hätten auch da und dort die Aufsichtsbehörden eher reagieren müssen. Das muss man auch einmal deutlich sagen, das gehört auch dazu. Nicht nur kommunale Selbstverwaltung, sondern kommunale Selbstverwaltung wird auch kontrolliert. Da muss man auch dort einmal hinsehen und nicht nur einfach die Augen verschließen und das durchwinken, sondern da muss man auch Auflagen erteilen. Der Unstrut-Hainich-Kreis quält sich seit Jahren dorthin, aber das hilft alles nichts,