Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens „Ökologische Altlasten in Thüringen“ Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 5/1754 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz - Drucksache 5/1980
Abgeordneter Kummer aus dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz erhält das Wort zur Berichterstattung.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. In Anbetracht der noch zahlreichen Besucher im Haus möchte ich am Anfang erst mal kurz auf den Grund und den Inhalt des Gesetzentwurfs eingehen. Das uns vorliegende Gesetz wurde nötig, weil die Kosten für die Altlastensanierung in Thüringen, die über das Sondervermögen ökologischer Altlasten finanziert werden sollten, ein Gesamtdefizit von 218 Mio. € aufgewiesen haben und dementsprechend das Sondervermögen drohte, nicht mehr handlungsfähig zu sein. Hauptgründe für dieses Defizit waren unter anderem die deutlich gestiegenen Sanierungskosten für den Teersee Rositz, wo über 44 Mio. € an Mehrkosten entstanden sind, und außerdem befürchtete Mehrkosten im Bereich der Kaliindustrie von 130 Mio. €. Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfs ist die Aufnahme der Altlastensanierung außerhalb des Generalvertrags, der bisher über das Sondervermögen geregelt war, in das Sondervermögen. Diese Gelder, die bisher im Haushalt geregelt waren, werden jetzt also per Kreditermächtigung im Sondervermögen gehändelt.
Am 11.11. wurde das Gesetz in erster Lesung im Landtag beraten. Es war kein Faschingsscherz, dass dieser Gesetzentwurf im Dezember schon verabschiedet werden sollte. Diese Notwendigkeit ergab sich daraus, dass im Haushalt nach dem 01.01. kein Geld mehr für die Sanierung der Altlasten außerhalb des Generalvertrags steht. Um hier handlungsfähig zu sein, musste am 12.11. eine erste Sitzung des Umweltausschusses stattfinden, in der dann die Anhörung beschlossen wurde.
Es fand eine Anhörung von den kommunalen Spitzenverbänden und von einem Ingenieurbüro JENAGEOS statt. Die kommunalen Spitzenverbände meinten, dass sie vom Gesetzentwurf nicht betroffen sind. Das Ingenieurbüro sprach der Landesverwaltung ein Lob für die hervorragende Arbeit aus, die es im Bereich der Altlastensanierung in Thüringen gibt.
Der Ausschuss beschäftigte sich mit Änderungsanträgen zum Gesetzentwurf. Es gab zwei Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE, einen zur Anhebung des Finanzierungsrahmens für die Altlasten außerhalb des Generalvertrags und einen zweiten zur Aufnahme der Uranbergbaualtlasten außerhalb der Wismutsanierung. Beide Anträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Es gab aber von der Landesregierung die Zusage, eine Prüfung des Einsatzes erneuerbarer Energien auf Altlastenflächen durchzuführen, um damit weitere Einnah
Der vorliegende Gesetzentwurf wurde vom Ausschuss ohne Änderungen mehrheitlich angenommen. Ich danke Ihnen.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und rufe als Erste auf für die FDP-Fraktion Frau Abgeordnete Hitzing.
Verehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, meine Kollegen scheinen hungrig zu sein, es ist mir gar nicht aufgefallen.
Ökologische Altlasten, Herr Kummer hat das Thema noch einmal kurz erklärt, worum es geht. Wir haben das tatsächlich - manche haben das Essen unterbrochen - im Ausschuss schon besprochen und
es gab bereits im Frühjahr 2010 eine Kleine Anfrage des Kollegen Kummer zum Thema der ökologischen Altlasten. Da wurde das Ministerium angefragt, ob sie den Bund um Hilfe bitten wollen und gerade im Hinblick auf eine mögliche finanzielle Problemsituation in diesem Bereich Sondervermögen, ökologische Altlasten. Das ist damals, also vor etwa einem Dreivierteljahr mit Nein beantwortet worden. Nun haben wir den Fall, dass die Kreditermächtigung erhöht werden soll, das Sondervermögen erhöht werden soll und ich sage, ich hatte das auch in einem Antrag im Ausschuss formuliert, dass ich schon denke, es ist zu hinterfragen und auch sehr bedenklich, weil gerade die Kreditermächtigung bedeutet, dass wir ermächtigen, Kredite aufzunehmen in Größenordnungen, die nicht mit dem Haushalt konform gehen und nicht am Haushalt lang führen bzw. sie führen lang und gehen nicht hier durch das Parlament. Das ist unser Problem. Die Kreditermächtigung ist erklärt worden. Das möchte ich auch dazusagen. Es ist auch ausdrücklich erklärt worden, dass das Sondervermögen ökologische Altlasten zum 01.01.2011 weiter funktionieren muss, damit ganz einfach die notwendigen Arbeiten weitergeführt werden können und dass keine Zahlungsunfähigkeit entsteht. Trotzdem muss man sich die Fragen gefallen lassen: Hat man das nicht tatsächlich schon früher gewusst?
War das nicht absehbar und wie wird es denn in Zukunft weitergeben, speziell über das Jahr 2016 hinaus? Denn wenn dann alles von Thüringen per se bezahlt werden soll, egal was dort übrig bleibt, dann muss ich sagen, das ist schon ein bisschen bedenklich. Deshalb werden wir dem so nicht zustimmen können. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Hitzing, was wollen wir denn nun - ist sie noch da, ja -, wollen wir Altlasten beseitigen, wollen wir sie zu Ende bringen und das möglichst schnell und möglichst aus einer Hand, damit es nicht so teuer wird und damit nicht ein Berg an bürokratischem Aufwand anfällt, oder wollen wir es nicht. Einmal wollen wir es so, einmal wollen wir es so, das ist irgendwo nicht glaubwürdig, das gefällt mir überhaupt nicht. Das, was vorgelegt worden ist, ist zwingend notwendig. Ich habe immer dann das Gefühl, dass manche immer alles schon vorher gewusst haben, was vor 15 Jahren war, man hätte uns doch sagen können, das war falsch, das Geld reicht nicht. Da war keiner da, der das gesagt hat. Das ist nicht vorausschaubar, was die Altenlasten am Ende kosten. Dass der Bund seine Chance genutzt hat, damals zu sagen, jetzt regele ich das abschließend, na mein Gott, das ist doch nachvollziehbar. Wir haben auch versucht, das hinzubekommen. Jetzt gibt es Nachforderungen, die bei Kali sind und bei anderen Sachen und da muss verhandelt werden, ob wir das noch machen wollen oder ob wir das nicht machen wollen. Da muss eben gesagt werden, notfalls gehen wir vor Gericht und streiten uns mit euch. Wir wollen das auch nicht allein bezahlen. Aber es ist doch erst einmal vernünftig, das jetzt so zu regeln in einem Gesetz, dass wir das aus dem Haushalt herausnehmen, an einer Stelle abarbeiten im Sondervermögen und dann haben wir das im Griff. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wir haben extra eine Anhörung beschlossen im Ausschuss. Die Anhörung hat genau das gezeigt, der Weg ist der Richtige. Niemand hatte ein Problem damit. Dann lassen Sie uns doch hier im Landtag nicht ein Problem daraus machen. Ich bitte Sie herzlich, stimmen Sie dem zu, es ist vernünftig, wir reden nächstes Jahr 2012 sowieso wieder über den nächsten Kreditrahmen und da können wir uns, Frau Hitzing, nochmals über die Details streiten.
Jetzt ist es wichtig, dass wir zum 01.01.2011 das Gesetz in Kraft treten lassen und ich bitte und werbe einfach hier dafür, dass wir dem zustimmen. Es
ist vernünftig, anständig vorbereitet und begründet. Es gibt keinen Grund Nein zu sagen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wenn ich die Frau Holzapfel sehe, mir ging es ähnlich wie ihr heute Vormittag, ich stehe immer noch unter dem Eindruck der Haushaltsdebatte, nicht deshalb, weil die Nacht so kurz war, sondern weil es mir immer noch im Kopf rumgeistert, wie man dann 1.30 Uhr in der Nacht zu Entscheidungen kommt, die man hätte früh um 9.30 Uhr auch haben können. Die Ministerpräsidentin hat etwas despektierlich gestern von „gesungenen Messen“ gesprochen, aber sie hat, glaube ich, recht gehabt.
Das ist wahrscheinlich so etwas, was Herr Höhn gestern mit den Worten gemeint hat, dass wir als Neue im Landtag noch viel lernen müssen. Vielleicht müssen wir uns daran gewöhnen, dass solche Dinge wie gestern und heute Nacht stattfinden müssen.
Ja, meine Damen und Herren, warum erzähle ich Ihnen das an dieser Stelle? Weil es mir mit diesem Antrag, der jetzt auf dem Tisch liegt, genauso geht. Wenn Herr Kummer sich mit großer Mühe hier vorn hinstellt und versucht, angesichts des Publikums zu erklären, worum es hier geht, meine Damen und Herren, wir haben es mit so einer schwierigen Problematik zu tun, dass es uns hier in dieser Zeit, die uns zur Verfügung steht, nicht gelingen wird.
Ich zweifle da nicht an dem Intellekt der Abgeordneten hier im Haus, sondern es geht einfach darum, dass es so kompliziert ist, dass man wahrscheinlich in tiefen Diskussionen im Ausschuss gerade mal so dahintersteigt, was dahintersteht und das sehr schwierig ist. Insofern wird - und das war mein Bezug zur gestrigen Haushaltsverhandlung Ihnen heute nichts anderes übrig bleiben, als auf die Leute zu vertrauen, die an den Ausschuss-Sitzungen teilgenommen haben und die die Thematik letzten Endes vertiefen konnten.
Leider hat Minister Reinholz am 11.11.2010 nicht die Chance gehabt, einen Aufschlag zu machen. Angesichts der Unruhe im Saal habe ich dann von einem Selbstgespräch geredet, als Sie hier versucht haben, in die Thematik einzuleiten. Das werden Sie heute vielleicht noch einmal versuchen, ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Vielleicht sind dann wieder mehr Leute hier. Auf jeden Fall geht es
Meine Damen und Herren, deswegen möchte ich zwei Dinge machen: einmal unser Abstimmungsverhalten hier erklären und zum Zweiten ist es mir noch einmal ganz wichtig, an dieser Stelle angesichts dessen, dass wir 20 Jahre Wiedervereinigung feiern - immer noch, das sage ich ganz bewusst an die Damen und Herren in den oberen Rängen - und dass wir alle gemeinsam noch mal reflektieren müssen, was da überhaupt in den 20 Jahren passiert ist.
Ich habe an anderer Stelle hier vorn gesagt, man hätte 1990 viele Menschen genau an diese Stellen fahren müssen, damit sie sich das anschauen. Das tiefe Loch in Ronneburg, diese stinkende Brühe in der Rositz und viele andere Stellen. Dann hätte man vielleicht ein Gefühl dafür bekommen, was die DDR eben auch war. Ich mag gar nicht daran denken an dieser Stelle, was gewesen wäre, wenn man dort noch 10 oder 20 Jahre so weitergewirtschaftet hätte.
Insofern muss man auch immer wieder die Gelegenheit ergreifen, darauf hinzuweisen, dass das, was in 20 Jahren geschaffen wurde, eine beispiellose Aufgabe gewesen ist, dass wir gemeinsam nicht nur stolz darauf sein können, dass das gelungen ist, sondern dass wir auch dankbar sein müssen gegenüber all denen, die das mitfinanziert haben.
Wenn man heute in Ronneburg ist und diese schönen Landschaften sieht, dann wird sicher vielen von uns - und ich weiß, dass sich das auch damals der Umweltausschuss angesehen hat - immer wieder dieses Bild auftauchen mit diesem tiefen Loch, mit dieser Wunde in der Erde. Deswegen ist es auch wichtig, dass man immer wieder daran erinnert, dass dort wirklich Unglaubliches passiert ist.
Meine Damen und Herren, jetzt zu unserem Abstimmungsverhalten: Herr Primas, abgesehen davon, dass die Messen gesungen sind, wir werden uns enthalten, und zwar aus zwei Gründen: Zum einen werden wir dem Gesetz nicht im Wege stehen, wir werden also nicht mit Nein stimmen, deshalb, weil es natürlich richtig ist, dass man hier die Finanzierung auf sichere Füße stellt. Dass man aus zwei Finanzierungssystemen eines macht und vor allen Dingen das einspart, was dem Haushaltswillen so ein bisschen unterliegt, wo man sagt, wenn kein Geld mehr da ist, haben wir dafür auch keins. Die Zusammenführung eines Sondervermögens ist etwas, was wir unterstützen, das ist richtig.
Zweitens: Wir glauben, dass wir mit diesem Finanzierungsinstrument natürlich eine hohe Sicherheit der Finanzierung haben. Das ist besser als das,
Drittens: Wir konnten uns in den Ausschuss-Sitzungen davon überzeugen, dass die Fachabteilung des Ministeriums ausgesprochen gut reagiert hat. Ich weiß, dass Herr Kummer - das ist eines der Themen, bei denen er sich wirklich gut auskennt - mit einer Unzahl von Fragen immer wieder versucht hat, dort auch die Wunden aufzudecken. Ich habe gestaunt, wie die Fachbehörde oder die Fachabteilung reagiert hat. Es sind keine Fragen offengeblieben bis auf eine, zu der komme ich dann noch. Es wurde mit einer ausgesprochenen Souveränität dort reagiert und ich war wirklich erstaunt darüber, wie gut nicht nur die Leute informiert sind, sondern mit welcher Art und Weise man dort auch Rede und Antwort gestanden hat.
Herr Primas hat es angedeutet, wir haben 2012 Gelegenheit, noch mal zu evaluieren, was aus dem geworden ist, was wir heute möglicherweise gemeinsam hier oder nicht gemeinsam beschließen. Insofern sollten wir dann diese Zeit auch abwarten.
Warum kein Ja, Herr Minister und Kollege Primas. Zunächst einmal, es ist angedeutet worden von Frau Hitzing, beschleicht einen schon ein komisches Gefühl, wenn man mitbekommt, wie die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und habe die Plenardebatten der letzten Jahre, die dazu geführt wurden, versucht nachzuvollziehen. Nun hat Herr Primas gesagt, es ist verhandelt worden. Mir stellt sich die Frage, warum die Thüringer Landesregierung damals in dem Wissen, dass möglicherweise mehr Geld gebraucht wird - also wenn man die Teermenge nicht richtig einschätzt, weil es dann mehr Teer ist, weil Böschungen einstürzen usw. -, nicht mit dem Bund so verhandelt hat, dass man sagt, okay, wenn es zusätzliche finanzielle Aufwendungen gibt, dann muss man sich dort hälftig beteiligen oder in dem Verhältnis, wie sie dort ausgemacht wurden, 75 Prozent usw. Ich will jetzt gar nicht davon sprechen, dass es Verträge sind, die man geschlossen hat. Aber es beschleicht einen so ein Gefühl und das habe ich aus den Debatten herausgelesen, dass damals die Landesregierung möglicherweise ein bisschen blauäugig rangegangen ist und nicht damit gerechnet hat, dass die Kosten derart aus dem Ruder laufen. Deswegen auch kein Ja, weil natürlich zu befürchten steht, dass das auch kein Ende findet und dass wir in den nächsten Jahren genauso eine Ausuferung der Kosten haben werden. Die Frage ist, und das ist der eigentliche Grund, warum es kein Ja gibt: Wie soll die Finanzierung dann passieren, vor allen Dingen, wenn es nach 2016 keinen Generalvertrag mehr gibt?
Meine Damen und Herren, ein wichtiger Punkt, warum es kein Ja gibt, ist - und Herr Primas hat es angedeutet - K+S bzw. Kali-Altlasten. In Zeiten, in
denen einem Konzern wie K+S - und der kann dort so arbeiten, wie er es tut, weil es diese Altlasten dort gab, diese Art und Weise, mit Altlasten umzugehen - die Gewinnprognosen vor lauter Lachen nicht in den Schlaf kommen lassen,