das Grundgesetz auch. Das heißt, die Träger sind in dieser Situation und ich sage nicht, dass das eine einfache Situation ist. Aber die Träger sind in dieser Situation zuallererst gefordert, ihre Einsparungsmöglichkeiten zu suchen und auszuschöpfen,
so, wie wir das an vielen anderen Stellen auch tun müssen, zu fragen, wo können wir die Qualität, die
das müssen wir an allen Stellen tun, dort, wo Leistungen erbracht werden -, wie können wir hohe Qualität zu möglichst günstigen Kosten zur Verfügung stellen. Ansonsten gilt das, was auch im Kindergartenbereich natürlich gilt, dass man Elternbeiträge sozial staffeln kann und in diesem Fall dann auch muss, dass gesichert ist, dass die Eltern, die weniger Geld zur Verfügung haben, sich trotzdem eine solche Schule leisten können.
Herr Untermann, deshalb sage ich es Ihnen auch noch einmal, wenn Sie hier so argumentieren und sagen, wir müssen an die Kinder denken: Ja, wir denken mit diesem Gesetz an die Kinder. Wir denken mit dem, was wir in der Haushaltsdebatte gestern diskutiert haben, an die Kinder. Wir sorgen mit diesem Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft dafür, dass die freien Träger in den nächsten Jahren eine auskömmliche und verlässliche Finanzierungsgrundlage für ihre Arbeit haben. Das ist es, was wir tun.
Wenn Sie davon reden, dass das das Geschenk ist, was wir unter den Weihnachtsbaum legen, dann bitte ich Sie, sich einen Moment noch einmal an die gestrige Debatte zu erinnern. Es kann nicht angehen, dass sich die FDP stilisiert als die Partei, die um jeden Preis eine höhere Neuverschuldung verhindern will und dann, wenn es konkret wird, wenn wir überlegen, wo kann es effizienter gehen, wo kann man Kosten einsparen, wenn dann immer wieder gesagt wird, ja, aber an dieser Stelle auf gar keinen Fall. Ich stimme mit Ihnen überein, dass wir nicht die Qualität der Bildung verschlechtern dürfen. Das ist, glaube ich, gemeinsame Auffassung in diesem Haus. Wir müssen für ein hohes Qualitätsniveau in der Bildung sorgen. Aber das heißt doch nicht, dass wir nicht auch hinschauen dürfen, geht es auch effizienter, gehen bestimmte Aufgaben kostengünstiger zu erfüllen. Denn wie sollen wir denn bei sinkenden Landeshaushalten in den nächsten Jahren sonst hohe Qualität sicherstellen, wenn wir nicht versuchen, effektiver und effizienter zu werden.
Ich nehme an, Sie beantworten jetzt die Frage von Frau Rothe-Beinlich, und stelle gleich an Sie die Frage: Gestatten Sie dann auch die Anfrage durch Herrn Abgeordneten Barth?
Ich frage jetzt nicht nach Ihrem Schattenkabinett und ob man sich das nicht sparen könnte im Bildungshaushalt, sondern ich frage, ob Ihnen bekannt ist, dass nach Urteilen verschiedener Gerichte eine Höchstsumme von 70 € als nicht sondernd angesehen wird und dass jetzt schon trotz sozialer Staffelung viele Elterngelder höher sind, weil die Schulen ansonsten ihre Existenz nicht sichern können hier in Thüringen?
Also zu dem Ersten: Sie wissen ganz genau, dass es die Stellen im Leitungsbereich bei mir gibt, um die Koordinierungsfunktion für die Arbeit eines stellvertretenden Ministerpräsidenten auch zu machen. Und Sie wissen auch, Frau Rothe-Beinlich, dass das keine zusätzlichen Stellen sind,
dass wir hier keine zusätzlichen Stellen haben, sondern dass das Stellen sind, die wir aus anderen Bereichen im Landeshaushalt gesucht haben und für diese Aufgabe eingesetzt haben. Wer will, dass Politik gut funktioniert, der muss auch für vernünftige Koordinierung in der Politik sorgen, sonst stehen Sie im nächsten Plenum wieder hier und sagen, es gibt einen Antragsstau und die Probleme werden nicht bewältigt. Sie müssen sich wirklich überlegen, was Sie hier beklagen wollen. Sie können nicht einmal so …
Mit Verlaub, Frau Kollegin. Sie machen sich doch selber völlig unglaubwürdig, wenn Sie einmal das fordern und am nächsten Tag genau das Gegenteil. Überlegen Sie es sich bitte, was Sie wollen in diesem Zusammenhang.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Herr Minister. Herr Minister, Sie haben eben gesagt, dass die FDP-Fraktion gestern in der Haushaltsdebatte sich hier um viele Einsparvorschläge bemüht hat und dass wir auf der anderen Seite bei all den Dingen, bei denen die Regierung eingespart hätte, gesagt hätten, genau an der Stelle dürfe man nicht sparen. Da will ich zunächst feststellen, dass die Stellen, wo Sie einsparen, tatsächlich hinreichend überschaubar waren. Aber darf ich Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass insbesondere bei allen Punkten, bei denen wir Erhöhungen gefordert haben, bei denen es sich um drei Bereiche gehandelt hat, aber auch insbesondere bei den Erhöhungen, die wir in Ihrem Haushalt vorgeschlagen haben und unter anderem auch bei den Schulen in freier Trägerschaft, wir auch eine Gegenfinanzierung mit vorgeschlagen haben durch Einsparungen aus dem von Ihrer Regierung vorgelegten Haushalt.
Herr Kollege Barth, die Anträge, die Sie gestellt haben, sind ja von den Fachleuten ausführlich diskutiert worden. Das Urteil war ziemlich klar und deutlich: Die Vorschläge waren zum allergrößten Teil Luftbuchungen, sie waren untauglich, wirklich eine seriöse Gegenfinanzierung herzugeben. Sie kommen um die Entscheidung nicht herum, wenn wir Haushalte konsolidieren wollen - und das müssen wir, das muss unser Ziel sein -, dann müssen wir in allen Bereichen schauen, wo wir Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat, kostengünstiger, effizienter erfüllen können. Ich will, dass wir hohe Qualität im Bildungssystem haben genauso wie in anderen öffentlichen Bereichen. Aber die Frage muss immer erlaubt sein: Geht die hohe Qualität auch zu besseren Bedingungen mit effizienteren Strukturen? Darum bemüht sich diese Landesregierung. Es ist uns überhaupt nicht damit gedient, irgendwelche Luftbuchungen hier vorzuschlagen, Haushaltstricks zu machen, um sich aus der Misere rauszumogeln. Haushaltspolitik ist am Ende sehr klar, da geht es um harte Fakten und harte Zahlen und dieser Auseinandersetzung müssen Sie sich einfach stellen.
(Zuruf Matschie, Minister für Bildung, Wis- senschaft und Kultur: Ich glaube, die Fragen sind alle beantwortet.)
Die sind also nicht mehr möglich. Ich schaue jetzt in die Runde. Gibt es jetzt noch Redeanmeldungen? Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Rothe-Beinlich.
Herr Matschie, ich verstehe ja, dass Sie sich geärgert haben über das, was ich gesagt habe, aber meine Frage haben Sie nicht beantwortet, nämlich, was Sie genau zu der Entscheidung sagen, dass ein Elterngeld nicht höher als 70 € sein darf, wenn es genau dem Sonderungsverbot entspricht und wie Sie die Situation in Thüringen diesbezüglich einschätzen.
Es gibt keine Wortmeldung dazu. Doch es gibt eine Wortmeldung in der Aussprache zum Gesetz. Für die FDP-Fraktion Herr Abgeordneter Barth.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Da der Minister die Frage nicht mehr zulässt, will ich das zumindest auf diesem Wege sagen, dass ich es dann schon ein ganzes Stück weit merkwürdig finde, wenn sich der für die Bildung zuständige Minister vor wenigen Tagen in der Öffentlichkeit noch erfreut darüber gezeigt hat, dass er im Vergleich zum Jahr 2009 - ich habe die Zahl nicht genau parat, aber ich glaube etwas mehr als 200 Mio. € mehr in seinem Haushalt hat und sich hier gleichzeitig hinstellt und sagt, dass es trotz dieser 200 Mio. € mehr gegenüber dem Haushalt 2009 im Haushalt 2011 unvermeidbar ist, die Summe von 4 Mio. € bei den freien Schulen einzusparen.
Ich hätte ihn gern um eine Erklärung gebeten. Die gibt er mir leider nicht, dann stelle ich die Frage einfach mal so in den Raum. Herzlichen Dank.
Als Erstes stelle ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Abstimmung, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur zu überweisen. Wer diesem An
trag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der CDUFraktion und der SPD-Fraktion. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Mit einer Mehrheit der Stimmen aus der CDUFraktion und der SPD-Fraktion ist dieser Rückverweisungsantrag abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion FDP und zweimal DIE LINKE.
Ich glaube, über den ersten Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/1987 ist schon namentliche Abstimmung beantragt worden. Demzufolge bitte ich, zu diesem Änderungsantrag in Drucksache 5/1987 die Stimmkarten einzusammeln.
Ich nehme an, dass jeder die Möglichkeit hatte, die Stimmkarte abzugeben und es wird jetzt ausgezählt. Ich habe den Vorgang abgeschlossen.
Mir liegt das Ergebnis der Abstimmung zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP in Drucksache 5/1987 vor. Es wurden 78 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 33 gestimmt, mit Nein 45, es gab keine Enthaltung. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 1).
Wir kommen nun zum Zweiten, zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/2000. Da ist mir nicht signalisiert worden namentlich Abstimmung, demzufolge stimmen wir gleich darüber ab. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die Gegenstimmen kommen aus den Reihen der Fraktionen CDU und SPD. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Mit Mehrheit ist dieser Änderungsantrag in Drucksache 5/2000 abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/ 2001. Auch hier stimmen wir gleich ab. Wer diesem Änderungsantrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Gegenstimmen kommen aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Damit ist dieser Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/2001 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Drucksache 5/1938 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Stimmenthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen worden.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/1566 nach zweiter Beratung unter Berücksichtigung dessen, dass wir jetzt die Beschlussempfehlung in Drucksache 5/1938 mehrheitlich angenommen haben. Hier ist vorhin von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, dass über den Gesetzentwurf namentlich abgestimmt wird. Ich bitte darum, dass zu dieser Abstimmung die Stimmkarten eingesammelt werden.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle ihre Stimmkarte abgeben konnten, und bitte darum, dass ausgezählt wird.
Mir liegt das Ergebnis der namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf der Landesregierung in Drucksache 5/1566 vor. Es wurden 79 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 45 gestimmt, mit Nein 34, es gab keine Enthaltungen. Der Gesetzentwurf ist damit mit Mehrheit angenommen (namentliche Ab- stimmung siehe Anlage 2).
Dieses bitte ich jetzt in der Schlussabstimmung zu bekunden. Wer dem Gesetzentwurf zustimmt, den bitte ich, sich von den Plätzen zu erheben. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Danke schön. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es keine. Mehrheitlich ist auch in der Schlussabstimmung bekundet worden, dass der Gesetzentwurf angenommen worden ist.