Herr Präsident, ich danke, diese Empfehlung - wie hat der Innenminister gesagt - nehme ich zur Kenntnis. Aber das ist schon richtig.
Wie gesagt, es kann nur einen Bürgermeister oder einen Landrat geben. Wir haben auf der kommunalen Ebene die Besonderheit, dass wir neben Bürgermeistern oder Landräten noch Beigeordnete haben. Da können wir uns eine Quotierung vorstellen hinsichtlich der Verwaltungsspitze. Das heißt, wenn eine männliche Person Bürgermeister ist, dann muss eben zwingend der Beigeordnete eine Frau sein. Was spricht denn dagegen? Zumal wir auf kommunaler Ebene ja nicht von Parlamenten reden, sondern von Verwaltungsorganen. Insofern sind da Quotierungen möglich. Ähnlich ist es bei den Listenaufstellungen. Auch dort gibt es durchaus sehr interessante Modelle, die eine Quotierung nicht nur bei der Aufstellung der Listen sichern, sondern auch bei der Besetzung der Mandate, selbst unter der Maßgabe, wie wir es im Kommunalwahlrecht haben, nämlich der Kumulierung und Panaschierung.
Insgesamt sollten Sie sich dieser Diskussion nicht verweigern, wir brauchen sie. Wir brauchen mehr Frauen in den Parlamenten, hier im Landtag. Wir brauchen mehr Frauen in den Kommunalparlamenten, mehr Bürgermeisterinnen und Landrätinnen.
Ich habe die Ausschussüberweisung bereits beantragt. Wir fordern insbesondere CDU und SPD auf, dieser Ausschussüberweisung zuzustimmen. Dort haben Sie dann die Möglichkeit, weiter mit uns über unsere Vorstellungen zu diskutieren. Danke.
Herr Abgeordneter Kuschel, ich habe noch einmal eine Verständnisfrage. Möchten Sie I, also den Sofortbericht, im Ausschuss, möchten Sie II an den Innen- und Gleichsstellungsausschuss oder möchten Sie alles beides an den Innen- und Gleichstellungsausschuss?
Danke, Herr Präsident, für die Nachfrage. Wir möchten beides, die Berichterstattung der Landesregierung - wir gehen davon aus, die ist nicht vollständig. Insofern wollen wir auch zu dem Bericht der Landesregierung im Ausschuss weiterdiskutieren. Dort kann auch die Landesregierung ihren Bericht von heute ergänzen.
Danke schön. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin doch ausgesprochen verwundert über die demokratische Kultur in diesem Hause, wenn Herr Worms schon vor Ende dieser Debatte eine Pressemitteilung in die Welt schickt unter der Überschrift „Warnung vor Manipulation am Wahlrecht“ und dann auch beschreibt wie Sie es eben hier auch ausgeführt haben -, dass Staaten, die solche Regelungen eventuell einführen, sich jenseits von Verfassungsmäßigkeit befinden. Denn das ist ein Punkt, wo ich Herrn Kuschel einmal recht geben möchte, auch wenn mir das sonst mitunter sehr schwer fällt. Das ist tatsächlich in Frankreich der Fall, in Frankreich - ich werde das auch gleich noch ausführen - mit sehr großen Erfolgen, denn dort hat sich die Anzahl der weiblichen kommunalen Abgeordneten mehr als verdoppelt, seitdem das Parité-Gesetz - so heißt es nämlich dort - eingeführt wurde. Wie Sie wissen - das wird Sie jetzt auch nicht wundern -, sind wir auf Bundesebene, aber auch natürlich in den Landesverbänden intensiv daran, auch ein Parité-Gesetz zu erarbeiten, das den verfassungsgemäßen Grundsätzen für Deutschland entspricht.
Es gibt eine sehr interessante Studie, Herr Geibert, danke zunächst für die Zahlen, die Sie vom Landesamt für Statistik hier vorgetragen haben. Allerdings gibt es eine Studie, die schon ein paar Zahlen mehr umfasst, nämlich von der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema Unterrepräsentanz von Frauen in der Kommunalpolitik, die sich deutschlandweit die Zahlen angeschaut haben, auch unterschieden nach den einzelnen Parteien, Parteibindungen und natürlich auch da nachgeschaut, welche Gründe oder Erklärungen es dafür geben kann und gibt für die Unterrepräsentanz von Frauen in Kommunalparlamenten. Denn, ich glaube, das ist einer der zentralen Punkte, der in diesem Antrag von der LINKEN so auch angesprochen wurde.
Da muss ich allerdings ganz deutlich einem Punkt in diesem Antrag widersprechen, nämlich da heißt es - den hat auch Herr Geibert vorgetragen -, parteiinterne Quotierungen würden nicht helfen. Das stimmt nicht. Parteiinterne Quotierungen haben maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Frauenquote, und zwar spürbar, erhöht hat auf allen parlamentarischen Ebenen.
Da muss ich nicht nur an den Bundestag erinnern, wo mit dem Einzug von damals noch der Fraktion DIE GRÜNEN, die als Erste eine Quote eingeführt haben, sich der Frauenanteil erheblich erhöht hat, sondern das hat sich auch auf allen anderen Ebenen gezeigt, dass gerade die Fraktionen oder die Parteien, in denen es parteiinterne Quotierungen gibt, nach wie vor dazu beitragen, dass der Frauenanteil so hoch - wenn auch immer noch zu niedrig ist, wie er ist. Da kann ich mir ein Beispiel nicht ersparen. Auch die FDP wird deutlich beleuchtet in dieser Studie. Die FDP ist die Fraktion, in der 75 Prozent aller FDP-Fraktionen auf kommunaler Ebene bundesweit betrachtet frauenfrei sind, sprich da gibt es keine weiblichen Abgeordneten in 75 Prozent aller Fraktionen der FDP. Man sieht es ja auch hier, Frau Hitzing ist hier allein unter sechs Männern. Ich glaube, sie schlägt sich da sehr gut und zeigt sehr deutlich, dass es auch gute Frauen in der FDP gibt.
Nichtsdestotrotz macht es deutlich, und liebe CDU, Sie brauchen sich nicht zu sehr zurückzulehnen, dass das Problem bei Ihnen noch sehr viel größer ist. Denn Sie stellen nach wie vor den zahlenmäßig größten Anteil an kommunalen Abgeordneten und da ist die Frauenquote nach wie vor sehr, sehr viel niedriger.
Schreien Sie nicht so, Frau Tasch, Sie können doch dann reden, seien Sie doch nicht so aufgeregt. Quantitativ jedenfalls ist die Frauenunterreprä
sentanz in der CDU nach wie vor am höchsten, weil sie den höchsten Anteil kommunaler Mandatsträger stellt. Das kann sich ja auch noch ändern. Nichtsdestotrotz erhoffen wir uns selbstverständlich auch mehr Frauen bei der CDU. Wie gesagt, ganz entscheidend ist - und das belegt nicht nur diese Studie, sondern belegen auch viele andere Studien beispielsweise von der Universität Berlin -, dass die konsequente Beachtung einer Quote genau das bewirkt, dass es nämlich mehr Frauen gibt. Sie führt allerdings noch lange nicht dazu, dass es eine gleichberechtigte Repräsentanz von Frauen gibt. Das muss ich natürlich auch anerkennen. Diesen Punkt hat die Fraktion DIE LINKE auch in dem Antrag selbst angemerkt. Im Übrigen ist es bei der LINKEN in der Untersuchung auch deutlich hervorgetreten, dass es dort mitunter sehr schwierig ist, gerade auf kommunaler Ebene in ausreichender Zahl Bewerberinnen zu finden, die für solche Wahlämter zur Verfügung stehen. Das gelingt bei uns sicherlich auch aufgrund der Rigidität der Quote, die wir haben, denn wir haben ja eine 50-Plus-Quote, noch sehr viel besser.
Ich sage aber auch, dass auch wir mitunter Schwierigkeiten haben. Diese Schwierigkeiten haben durchaus ernsthafte Gründe. Frau Tasch, bleiben Sie doch mal ganz ruhig.
Es gibt nämlich tatsächlich viele Erklärungsmuster. Ich verstehe Sie gar nicht, wenn Sie nicht hier vorkommen und reden. Wir müssen uns nicht auf ein niedriges Niveau begeben, sondern können hier sachlich diskutieren, auch und gerade unter Frauen, selbstverständlich auch Frauen unter Männern.
Ich will ganz deutlich sagen, dass es sehr viele Thesen gibt, die belegen, warum die Unterrepräsentanz von Frauen in Kommunalparlamenten so ist, wie sie ist. Es sind sechs Thesen, die ich hier kurz benennen möchte.
Das ist zum einen die Sozialisationsthese, so nennt man sie in der Wissenschaft, die daraus rührt, dass Frauen aufgrund ihrer traditionellen Rollenzuweisung tendenziell nach wie vor ein geringeres Interesse an Politik mitbringen. Da sehe ich z.B. eine Aufgabe bei uns, das Interesse an Politik selbstverständlich auch bei Frauen zu befördern und sie zur Teilhabe zu ermutigen.
Die zweite These ist die sogenannte Abkömmlichkeitsthese. Frauen verfügen aufgrund der geschlechtsspezifischen Arbeitszeiten und Doppelbelastungen häufig über zu wenig Zeit für politische Arbeit. Und da müssen wir über Zeitpolitik reden. Herr Kuschel hat das angesprochen, auch viele andere. Wenn Sie kommunal beispielsweise ein Man
dat wahrgenommen haben, dann wissen Sie, um welche Uhrzeiten die Sitzungen in der Regel stattfinden, dass das nicht familienfreundlich ist, dass diese oft auch sehr lange dauern, das ist ein Problem, was tatsächlich zu dieser Abkömmlichkeitsthese führt, dass nämlich Männer sehr viel häufiger - auch wenn sie Väter sind, auch wenn sie Familienverpflichtungen haben - sagen, selbstverständlich kann ich zu der Sitzung kommen. Das ist dann halt ein wichtiger Termin, während Frauen sagen, liebe Leute um die Uhrzeit geht das für mich nicht. Wenn es aber andere Uhrzeiten oder andere Arbeitszeitmodelle beispielsweise gäbe, auch bei der Terminierung von Ausschuss-Sitzungen oder ehrenamtlichen Gremiensitzungen, dann meinen wir, würde das schon sehr viel weiterhelfen.
Die dritte These ist die Sozialstrukturthese, nämlich dass Frauen sehr viel seltener als Männer in beruflichen oder ehrenamtlichen Führungspositionen vertreten sind, die die Aussicht auf ein politisches Mandat erhöhen. Man könnte es auch so nennen: Die Seilschaften funktionieren bei Männern nach wie vor sehr viel besser als bei Frauen. Gerade auch diese informellen Treffen nach den Sitzungen in der Kneipe, wo dann Frau doch oft eher schon nach Hause geht, Mann aber noch teilnimmt, haben leider mehr Aussicht auf politische Erfolge in der Zukunft. Auch da könnte man gegensteuern, indem eine andere Kultur an dieser Stelle tatsächlich auch die Sitzungskultur mitbestimmen würde.
Die vierte These ist die Diskriminierungsthese. Die hängt genau damit zusammen, nämlich den sogenannten Old Boys Netzwerken oder auch Young Boys Netzwerken, den Strukturen, dass Frauen sehr bewusst von wichtigen Ämtern ausgeschlossen werden. Das zeigt im Übrigen auch diese Studie. Wenn Sie schauen, je höher es um Ämter, um Besetzungen mit Frauen geht, umso weniger Frauen sind vertreten. Das ist, meine ich, auch etwas, das wir immer wieder mit im Blick haben müssen. Vorhin ist es so am Rande mit genannt worden, die sechs Oberbürgermeister sind männlich, es sind nur Männer. An dieser Stelle müsste man vielleicht auch einmal über die Möglichkeit von Teilzeit für Wahlbeamte sprechen. Wir hatten ja so eine Debatte am Rande der Diskussion, als Andreas Bausewein, Oberbürgermeister in Erfurt, erneut Vater wurde und angekündigt hatte, auch Elternzeit wahrnehmen zu wollen, auch als Oberbürgermeister. Sie wissen, er hat aus gesundheitlichen Gründen dann darauf verzichtet, weil er aus anderen Gründen länger ausgefallen ist und eine Rehabilitation brauchte. Aber Teilzeit für Wahlbeamte gibt es im Moment noch nicht und genau das wäre ein Punkt, über den man aus unserer Sicht jedenfalls auch einmal diskutieren müsste.
Die fünfte These ist die Quotenthese, nämlich dass tatsächlich die Nichtpräsenz von Parteien mit hohen Quotenregelungen in Parlamenten zur Unterre
präsentanz von Frauen ganz maßgeblich mit beiträgt und zum Sechsten aber auch das Wahlverhalten und das muss uns auch zu denken geben. Das kann man auch nicht einfach wegwischen, dass es leider so ist, dass sich Wählerinnen und Wähler eher für Männer als für Frauen entscheiden an ganz vielen Stellen, weil Männern mitunter auch gerade im politischen Geschäft noch mehr zugetraut wird als Frauen. Alle, die von uns schon einmal kandidiert haben, wissen, dass gerade die Frauen, die Kinder haben, ich weiß es von meiner Kollegin Anja Siegesmund, die drei kleine Kinder zu Hause hat, ich habe es aber auch immer wieder erlebt, die Frage, wie schaffst du das überhaupt, wie geht das überhaupt, wenn du Kinder hast, während das die männlichen Kandidaten in der Regel nie gefragt werden und wenn die Kinder noch viel kleiner sind. Sie werden aber sehr viel seltener gefragt, liebe Frau Tasch.
Was ich auch noch einen sehr spannenden Zahlenvergleich finde, Sie haben ja vorhin die Zahlen für Thüringen aus dem Landesamt ausgeführt, auch für die kommunale Ebene. Wenn man sich deutschlandweit noch einmal die Zahlen anschaut mit Blick auf die Ratsmitglieder in deutschen Großstädten, das sind insgesamt 32,8 Prozent Frauenanteil. Bei den Ausschussvorsitzenden sind es nur noch 25,9 Prozent, bei den Fraktionsvorsitzenden gerade noch 20,6 Prozent, bei den Führungskräften in der Verwaltung 18,5 Prozent, bei den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern 17,7 Prozent. Man sieht also, dass eine Quote allein tatsächlich noch nicht bewirkt, das Frauen per se dann auch in Spitzenämter kommen. Sie ist aber trotzdem ein entscheidender Aspekt auf dem Weg dahin, für mehr Gleichberechtigung zu sorgen.
Und jetzt komme ich noch einmal zu dem ParitéGesetz. Das Parité-Gesetz hat in Frankreich dazu geführt, dass in den Kommunen mit mehr als 3.500 Einwohnerinnen 1995 nur 25,7 Prozent der Kommunalparlamentarier weiblich waren. Schon 2001 waren es doppelt so viele und auch 2008 ist es immer noch ein sehr hohes Niveau. Auch in sehr kleinen Kommunen ist es übrigens gelungen in kürzester Zeit, dass in Frankreich ein Frauenanteil von 47,4 Prozent realisiert wurde.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte Sie dringend bitten, das Thema sehr ernst zu nehmen und in diesem Sinne auch dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu folgen. Ich würde mir auch wünschen, dass tatsächlich der Thüringen-Monitor diesen Aspekt nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern tatsächlich auch aufgreift und hinterfragt, damit wir Zahlenmaterial haben und damit wir uns gemeinsam Gedanken machen können, wie wir Frauen Lust an Politik machen, wie wir Frauen für Politik begeistern und wie wir noch mehr Frauen dafür gewinnen, nicht nur Frau Tasch, aber natürlich auch, in Parlamenten für bestimmte Themen zu streiten.
Denn machen wir uns doch nichts vor, Frau Tasch, schauen Sie sich doch um. Ihre Fraktion ist auch ausgesprochen männlich geprägt, nicht ganz so wie die FDP, aber ein paar mehr Frauen würden auch der CDU im Thüringer Landtag nicht schaden. Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kuschel, im Antrag der Fraktion DIE LINKE stehen viele Wahrheiten und Sie selbst und viele hier im Plenum haben viel Richtiges gesagt, das macht allerdings diesen Antrag nicht wirklich besser. Zunächst einmal, wenn ich in die Begründung schaue und vorhin hat das die Frau Stange ja auch noch einmal betont, es gibt Parteien mit hohen Quotenregelungen, Sie haben hier angeführt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Nur mal zum Verständnis der Vollständigkeit halber und das sei mir gestattet: 1891 hat die SPD als erste deutsche Partei das Frauenwahlrecht gefordert.
Am 12. November 1918 war es damals so weit, da hat sich die SPD auch durchgesetzt. „Heute sind die deutschen Frauen die freiesten der Welt“, hat damals stolz der „Vorwärts“ getitelt und wir würden heute gar nicht über Frauenquotierung reden können, wenn es nicht die gute alte Tante SPD gegeben hätte.
Es wäre also schön gewesen, wenn in der Begründung des Antrags auch mal die Buchstaben S und P und D zu finden gewesen wären. Aber das nur eine kleine historische Anmerkung.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Hät- ten Sie den Antrag unterschrieben? Da hät- ten Sie wieder Ärger mit Herrn Fiedler be- kommen.)
Na ja, ich komme noch dazu, ob ich das jetzt machen würde. Ich habe nämlich genauso wie einer meiner Vorredner, der Herr Worm, festgestellt, dass es einen ziemlichen Widerspruch gibt. Der ist auch in der Debatte, glaube ich, relativ deutlich geworden. Sie haben gesagt, Frau Stange, und so steht es auch hier drin, dass die Parteien, die auch eine Frauenquote haben, also BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, die SPD hatten Sie verges
sen im Antrag, das habe ich jetzt beigefügt, ein Problem haben trotz der Quote. Beispielsweise in den Kommunalparlamenten es ein Problem damit gibt, diese Quote zu erfüllen, also sprich diese Frauenstellen - ich sage das mal salopp - auch zu besetzen. Das Problem haben wir auch in der SPD, das ist nichts Neues; da plaudere ich mal so ein bisschen aus dem Nähkästchen, aber das ist tatsächlich so. Ich weiß aber nicht, wenn Sie die Landesregierung auffordern, mit so einem Antrag, ob Sie dann wirklich ein geeignetes Mittel gefunden haben, diesem Problem beizukommen. Das bezweifele ich sehr.