Protokoll der Sitzung vom 26.01.2011

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

und ansonsten die Reformpädagogik zwar in ihren Sonntagsreden hoch lobt, aber alles das, was die Reformpädagogik eigentlich ausmacht, als „Tanzen des Namens“ verunglimpft, Herr Voigt, wie man heute in Facebook verfolgen kann. Das war ganz interessant. Das Thema Straßenausbaubeiträge oder was wir heute so hatten, war für mich nicht so interessant, deshalb habe ich geschaut, was so in Facebook steht. Da gruselt es einen, wenn man die Bildungspolitik betrachtet.

Ansonsten würde ich Ihnen trotzdem noch einmal mit auf den Weg geben, bereits 2004 benennt das Familienhandbuch des Staatsinstituts für Frühpädagogik der Universität Siegen 44 Studien aus den USA, in denen nachgewiesen wurde, dass die Schüler im Vorteil waren, die bei gleichen Leistungsproblemen wie Sitzenbleiber dennoch versetzt wurden. In 18 methodisch genau kontrollierten Studien in den USA erbrachte nur eine einzige Studie Vorteile für das Sitzenbleiben. In diesem Ausnahmefall wurden die Sitzenbleiber in den neuen Klassen besonders individuell gefördert.

Sitzenbleiben ist aber in den Köpfen vieler Eltern und Lehrer nach wie vor ein fester Bestandteil. Zwei Drittel, also 66 Prozent der Deutschen finden das Sitzenbleiben sinnvoll und wollen dies als pädagogische Maßnahme und demzufolge auch die Populisten der CDU.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Herr Kowalleck hat schon in der ersten Plenardebatte gesagt, dass das ein bewährter Teil des Schulsystems sei und dass man es deswegen auch nicht abschaffen könne. Das finden wir wirklich sehr bedauerlich. Vor allem die kollektive Verweigerung, sich ein bisschen Wissen anzueignen, sei es durch pädagogische Forschung im Ausschuss - dass die Herren und Damen der SPD da trotzdem ihr Fingerchen heben mussten, ist wahrscheinlich der Koalitionsvereinbarung geschuldet -, dass man sich so verbiegen kann, bedauere ich sehr. Ich hoffe, dass wir irgendwann doch noch einmal dazu kommen, darüber zu reden. Sitzenbleiben wird nämlich den Ansprüchen einer inklusiven Schule nicht gerecht. Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir uns etwas einfallen lassen. Sitzenbleiben und Noten gehören jeweils nicht dazu. So denken wir und nicht nur wir.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Danke, Frau Abgeordnete Sojka. Es hat jetzt das Wort die Abgeordnete Rothe-Beinlich für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Sojka hat es eben schon gesagt, wir hatten eine andere Erwartungshaltung, das auch nicht ohne Grund. Als wir heute natürlich sehr interessiert, wie immer, der Pressekonferenz unseres Ministers folgten, der dargestellt hat, wie sich die neuen Gemeinschaftsschulprojekte bewährt haben und wie viele weitere Interessensbekundungen es gibt, er aber auch äußerte, dass in der neuen Schulordnung, die uns bereits im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt werden soll, die Möglichkeit eingeräumt werden soll, dass künftig bis zur Klasse 7 auf Notengebung verzichtet werden kann, da haben wir uns doch in gewisser Weise gewundert. Gewundert deshalb, weil wir genau diese Dinge gern im Ausschuss diskutiert hätten, und zwar ernsthaft diskutiert hätten. Ich halte es schon für ausgesprochen bedenklich, dass gerade der Bildungsausschuss faktisch die eigene Bildung verweigert. Denn genau das ist passiert.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)

Abgesehen davon - ich werde zum Werdegang dann noch einmal etwas sagen -, dass uns eigentlich zugesagt wurde, diesen Antrag im Zuge der Schulgesetzgebung eingehend zu beraten, was nicht stattgefunden hat, wie wir alle wissen, war es leider auch so, dass im Ausschuss sogar die Möglichkeit abgelehnt wurde, eine Anhörung zu veranstalten, bei der Expertinnen und Experten geladen werden sollten - die hätten alle Fraktionen gleichermaßen benennen können -, die ihre Erfahrungen hätten vortragen können, die sie gemacht haben, z.B. damit, Schule ohne Sitzenbleiben zu sein denn das gibt es in einigen Bundesländern bereits oder aber auch auf Notengebungen zu verzichten und andere differenziertere Formen der Bewertung zu nutzen.

Dass Herr Voigt mal wieder in die Mottenkiste gegriffen hat, verwundert auch nicht wirklich. Er hat immer wieder das beliebte Bild vom „Namentanzen“ gebracht, das offenkundig einigen auf der Seele brennt. Dass das Gegenteil der Fall ist, sprich, dass es uns tatsächlich um eine genauere Bewertung geht, um eine Einschätzung der Fähigkeiten und Fertigkeiten von Schülerinnen und Schülern, die sich eben nicht in einer Note erschöpft oder in dem Verweis „sitzengeblieben“, genau das war offenkundig zu differenziert in der Betrachtungsweise oder in unserer Herangehensweise an Bildungspolitik. Wir sind nämlich nach wie vor davon überzeugt, dass ein chancengerechtes und leistungsstarkes Schulsystem nur dann existieren kann, wenn wir tatsächlich auch allen Kindern und Jugendlichen faire Chancen gewähren. Ich habe die Zahlen damals vorgetragen, als wir vor etlichen Monaten die

(Abg. Sojka)

sen Antrag das erste Mal im Plenum eingebracht haben, wie viele Schülerinnen und Schüler durch das zwangsweise - das will ich noch einmal deutlich machen - Sitzenbleiben mitnichten besser geworden oder besser gefördert worden sind, sondern sehr schnell wieder zu den Klassenletzten gehört haben oder aber ganz mit der Schule gebrochen haben, im wahrsten Sinne des Wortes. Wir wissen, dass es leider viele schulabstinente Kinder und Jugendliche - so nennt man sie - gibt, die Schule verweigern, weil sie sich dort nicht angenommen, überfordert oder ausgegrenzt fühlen.

Wir hatten auch gehofft, dass mit der Möglichkeit der Festschreibung des Rechtsanspruchs auf individuelle Förderung im Schulgesetz ernsthaft darüber nachgedacht wird, ob dieses zwangsweise Sitzenbleiben tatsächlich noch zeitgemäß ist, zumal es beträchtliche Mehrkosten mit sich bringt. Wir hatten hier schon einmal umfänglich die KlemmStudie beispielhaft zitiert, die deutlich gemacht hat, dass es tatsächlich erhebliche Mehrkosten sind, die auch das Land Thüringen Jahr für Jahr zu tragen hat. Auch wenn Minister Matschie im Herbst vorgetragen hat, dass sich die Zahlen hier nicht auf das Komma genau berechnen lassen, weil es die Klassen in der Regel trotzdem gibt, es sind auch Mehrkosten, die entstehen, und zwar nicht wenige.

Was aber viel wichtiger ist aus unserer Sicht, das ist die wissenschaftliche Debatte und der wissenschaftliche Diskurs, der nämlich deutlich macht das hatte Herr Prof. Merten auch immer wieder bestätigt -, dass Klassenwiederholungen mitnichten ein pädagogisch sinnvolles Mittel sind, jedenfalls dann, wenn sie nicht beispielsweise zu einer freiwilligen Vereinbarung gehören. Denn da unterscheiden wir sehr wohl, wenn Schülerinnen und Schüler sagen, dass es ihr Wunsch ist, dass sie eine Klasse noch einmal wiederholen oder dass sie zurückgestuft werden möchten, dann wollten wir das keineswegs verbieten, wie hier von einigen suggeriert werden sollte. Wir wollten aber auf das zwangsweise Sitzenbleiben verzichten. Deutschlandweit haben fast ein Viertel aller Schülerinnen und Schüler bis zum 15. Lebensjahr einmal die Klasse wiederholen müssen und in Thüringen - diese Zahl will ich hier noch einmal nennen - betrug im Jahr 2005 die Gesamtquote unter den unter 15-Jährigen, die in ihrer Schullaufbahn mindestens einmal eine Klasse wiederholen mussten, immer noch 17 Prozent. Christoph Matschie hatte in seinem Beitrag im Plenum im September darauf verwiesen, dass es schon jetzt das Ziel der Thüringer Schulen sei, Fördern statt Sitzenbleiben „großzuschreiben“ - wenn ich das so einmal sagen darf - und dass vorgesehen wäre, im Rahmen der Rechtsverordnung die Möglichkeit zu schaffen, für einzelne Klassenstufen, Schulformen oder Schularten auf eine Versetzung oder auf die Versetzungswirksamkeit einzelner Fächer zu verzichten. Genau das hätten wir auch gern

noch einmal genauer hinterfragt oder genau das hätten wir gern im Ausschuss diskutiert und dazu auch Expertinnen und Experten gehört, ob und wie sich das vielleicht auf ganze Schulen umsetzen lässt. Eine intensive Beratung dazu fand jedoch im Ausschuss nicht statt. Herr Grob hat sich sehr über seine Berichterstatterrolle gefreut. Alle, die dabei waren, wissen, wie es war. Die Rechtsverordnung zum mittlerweile novellierten Thüringer Schulgesetz liegt bisher nicht vor und die Verfahren, wie einzelne Schulen tatsächlich auf einen solchen Vermerk der Versetzungswirksamkeit verzichten können, gibt es nicht. Demzufolge sind im Prinzip alle Zusagen, die hier im Parlament gemacht wurden, nicht eingehalten worden und so muss zumindest leider von uns in Zweifel gezogen werden, ob wir hier wirklich das gleiche Ziel verfolgen. Ich erinnere mich auch noch gut an den Beitrag von Herrn Kowalleck, der mit einem gewissen Schuss Polemik mitgeteilt hat, dass das Sitzenbleiben ein bewährter Teil des Thüringer Schulsystems sei und die Union zu verhindern wisse, dass sich in Thüringen ein Schulsystem entwickelt, wo die Kinder erst ihren Namen tanzen, bevor sie ihn schreiben können. Sie merken, es sind nicht besonders neue oder griffige Argumente, die die Gegner und Gegnerinnen von Schulreformen offenkundig immer wieder anführen.

(Zwischenruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Das sind gar keine Argumente.)

Dass viele Lehrerinnen und Lehrer das Sitzenbleiben befürworten, ist auch ein Problem, das muss man natürlich auch sehen. Wir sagen aber sehr deutlich, genau das müsste dann bei der Aus- und Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern Berücksichtigung finden, wenn wir es ernst meinen, dass es um einen individuellen Rechtsanspruch auf Förderung geht und nicht darum, Kindern den Stempel aufzudrücken, dass sie das Jahr zu wiederholen haben.

Seit über 30 Jahren fordert die Bildungsforschung eine Umkehr, weg vom Sitzenbleiben. Ich bedaure ausdrücklich - das will ich hier noch einmal sagen -, dass nicht einmal die Möglichkeit diskutiert wurde, ob man Schulen - wir reden manchmal über Qualitätssiegel und andere Dinge, die bestimmten Schulen verliehen werden und auf die manche Fraktionen hier auch großen Wert legen - beispielsweise das Qualitätssiegel „Schule ohne Sitzenbleiben“ verleihen könnte, weil diese sich auf die Fahnen schreiben oder in ihr Schulkonzept aufnehmen könnten, dass sie eine Schule sein wollen, die auf das zwangsweise Sitzenbleiben verzichtet, das scheint offenkundig nicht gewollt. Unser Antrag wurde außerdem sehr stark kritisiert, weil wir das Jahr 2012 als Zielperspektive genannt haben. Ich kann Ihnen versichern, das habe ich auch im Ausschuss schon gesagt, auch schon in der letzten Beratung, dass wir in dieser Hinsicht keineswegs fest

gefahren waren oder sind, aber eine ernsthafte Debatte hat bisher überhaupt nicht stattgefunden.

Wir meinen, es braucht gut durchdachte Konzepte, und sind davon überzeugt, dass gute individuelle Förderung das Sitzenbleiben im wahrsten Sinne des Wortes erspart. Ich bedaure natürlich sehr, dass Herr Minister Matschie jetzt nicht hier ist. Herr Staatssekretär Merten wiederum hat an der Ausschuss-Sitzung nicht teilgenommen, in der wir über das Thema beraten haben. Ich hoffe aber, auch das hatte ich im Übrigen beantragt, dass wir, wenn die Schulordnung, die für das Frühjahr angekündigt wurde, im Ausschuss beraten wird, tatsächlich auch die Möglichkeit haben, dann noch einmal über solche Themen ins Gespräch zu kommen, denn wir wissen alle, eigentlich muss natürlich nur das Benehmen hergestellt werden, was mit Diskussion und mit tatsächlicher Auseinandersetzung wiederum sehr wenig zu tun hat.

Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt benennen. Ich glaube wirklich, dass die Absage an unseren Antrag ein falsches Signal ist auch und gerade in einer Zeit, wo wir einiges ändern am Thüringer Bildungssystem - das will ich ja wirklich durchaus positiv anerkennen - und wo sich Schulen auf den Weg machen wollen und wo, glaube ich, auch viele Pädagoginnen und Pädagogen durchaus motiviert sind, andere Wege zu gehen und dafür aber natürlich entsprechende Rechtsgrundlagen brauchen, so dass es an uns ist, diese demotivierende Wirkung von Sitzenbleiben, die demotivierende Wirkung auf die Schülerinnen und Schüler endlich zu beenden und damit auch einen Ausweg aus Schulunlust und Selbstzweifeln aufzuzeigen. Deswegen sind wir weiter davon überzeugt, dass eine Abkehr von zwangsweisen Klassenwiederholungen notwendig ist und werden auf geeignete Art und Weise das Thema selbstverständlich auch hier wieder vorbringen. Vielen herzlichen Dank.

Danke, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich. Es hat jetzt das Wort der Abgeordnete Emde für die CDUFraktion.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst einmal möchte ich Frau Rothe-Beinlich sagen, Sie sind zwar nicht für Sitzenbleiben, aber im Verdrängen sind Sie wirklich Meister Matz.

(Beifall CDU)

Meister Metz ist schon nach Hause gegangen.

(Heiterkeit im Hause)

Ich will Ihnen ganz einfach sagen, Sie müssen hier vorn an dem Pult schon auch das sagen und wenigstens zur Kenntnis nehmen, was in Thüringen

schon Tatsache und gesetzlich geregelt ist. Es ist nämlich so, dass es sehr wohl nach Schulgesetz und nach der jetzigen Schulordnung und später noch mit den erweiterten Möglichkeiten der neuen Schulordnung die Möglichkeiten gibt, von Notengebungen und auch von Klassenwiederholungen abzusehen. Das ist die Tatsache. Ich will nur einmal darauf hinweisen, dass auch die CDU diese Möglichkeiten eingeräumt hat, dass wir z.B. auch für die Regelschule eine neue Stundentafel eingeführt haben, die sich jeweils über zwei Jahrgänge erstreckt und es macht durchaus guten Sinn, dass man sich in der Schule darüber verständigt, gerade wenn man in Doppeljahrgangstufen unterrichtet, Klassenwiederholungen an der Stelle auszusetzen. Wir überlassen das aber den Pädagogen und den Fachkräften vor Ort und halten das auch für den richtigen Weg. Es mag durchaus so sein, dass es pädagogische Konzepte gibt und dass man sich vor Ort dazu findet, Noten durch andere Formen der Bewertung auszutauschen und auch Klassenwiederholungen in der Form nicht stattfinden zu lassen. Ich sage es Ihnen aber auch ganz klar, meine Damen und Herren, die CDU steht dafür, dass Noten wichtig und ein richtiges pädagogisches Mittel sind und dass es genauso gut auch Klassenwiederholungen geben sollte und

(Beifall CDU)

wir sprechen vehement dagegen, dass Klassenwiederholungen generell als demotivierend bezeichnet werden oder mit welchen negativen Attributen auch immer zu versehen sind. Pädagogisch richtig angebracht, sind das durchaus legitime und gute Mittel und werden auch vom Schüler nicht als negativ empfunden, sondern ganz im Gegenteil. Wenn man es in einer Jahrgangsstufe nicht geschafft hat und hat die Chance, noch einmal zu wiederholen, zu vertiefen und zu festigen, kann das als sehr motivierend betrachtet werden. Im Übrigen stehen wir mit dieser Auffassung nicht allein, denn wenn Sie einmal Umfragen anschauen, dann werden Sie feststellen, dass eine Großzahl der Eltern, der Schüler, aber auch der Lehrer sich ganz klar für die Beibehaltung eines Notensystems und damit auch für die Möglichkeit von Klassenwiederholungen aussprechen.

(Beifall CDU)

Ich will aber auch noch einmal deutlich sagen, was wir mit der Gesetzesnovelle gemacht haben und was noch mit der Schulordnung vorgesehen ist. Es ist nämlich die doch erweiterte Möglichkeit, dass die Schulen mit Konzepten, auch reformpädagogischen Konzepten, sich dafür entscheiden können, Notengebungen und Klassenwiederholungen auszusetzen. Insofern ist der Weg hier geöffnet und das soll auch so sein, denn wir leben in einer Zeit, wo wir die eigenverantwortliche Schule mit eigenen pädagogischen Konzepten leben wollen. Da lassen

(Abg. Rothe-Beinlich)

Sie das bitte schön auch die Schulen, das sind nämlich die Fachleute vor Ort, entscheiden, wie sie mit diesem Thema umgehen. Das ist der bessere Weg, als wenn wir dirigistisch von oben eingreifen, so wie das im Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gefordert wird. Ich kann nur raten, diesen Antrag abzulehnen. Danke.

(Beifall CDU)

Vielen herzlichen Dank, Herr Emde. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Hitzing für die FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe auch im Plenum schon einmal zu diesem Thema gesprochen und gehöre nach dem Vokabular, wie das jetzt hier gelaufen ist, zu der Fraktion oder zu den Vertretern der Mottenkistenabteilung.

(Beifall FDP)

Ich habe auch gerade vor 10 Minuten gelernt, dass etwa 66 Prozent der Bürger in Deutschland das Thema der Wiederholung von Klassen nicht ablehnen, sondern befürworten, es auch Lehrer und Eltern gibt, die das befürworten. Im Grunde genommen sind das noch sehr viele in der Mottenkiste. Ich stehe dazu, ganz bewusst. Ich sage Ihnen auch, ich unterstelle mal nicht, dass die Lehrer vorrangig dafür sind, dass Schüler sitzen bleiben. Im Übrigen, ich habe das schon mal ausgeführt, finde ich den Begriff äußerst negativ und so negativ sollte man ihn nicht beleuchten. Die Lehrer in den Schulen bemühen sich sehr wohl mit den vielfältigsten Programmen und individueller Förderung auch heute schon im Rahmen der Möglichkeiten, die die Schulen haben, ihre Schüler zur fördern,

(Beifall FDP)

weil sie sehr wohl eine Verantwortung gegenüber ihren Schülen haben. Das sage ich Ihnen jetzt aus eigener Erfahrung. Deshalb stehe ich hier und fühle mich da auch ein bisschen betroffen, wenn ganz pauschal gesagt wird, ja, die Lehrer sind auch aus der Mottenkiste, die wollen ja nur, dass die Schüler sitzen bleiben, ansonsten interessiert die nichts.

(Beifall FDP)

Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall und das würde auch dem Berufsstand der Pädagogen nicht gerecht werden.

Dann steht hier - ich habe mir das Wort noch mal aufgeschrieben „zwangsweise Wiederholung“. Was bedeutet eigentlich „zwangsweise Wiederholung“? Wer zwingt denn hier überhaupt jemanden? Im pädagogischen Tagesgeschäft, in der Arbeit mit den Eltern und mit den Schülern, z.B. zu Elternabenden oder auch zu den ganz regelmäßig

durchgeführten Elternsprechtagen, zu Kompetenzdiskussionen mit Eltern und Schülern, wird sehr wohl genau abgewogen, was ist gut für das Kind oder den Jugendlichen und wie kann es auch so weitergehen, dass der Jugendliche etwas mitnimmt aus der Schule, dass die Schule ein Gewinn ist für das Kind und keine Strafe. Das impliziert aber die Begrifflichkeit „zwangsweise Wiederholung“.

(Beifall FDP)

Ich möchte mich Herrn Emde ausdrücklich anschließen. Die eigenverantwortliche Schule bietet große Rahmen. Ich bin wahrlich kein Freund von dem kompletten Negieren der Regelschule, das wissen Sie. Aber ich bin ein großer Freund davon, zu sagen, man soll die Schulen das selbst machen lassen und man muss das die Schulkonferenz entscheiden lassen. Die ist nämlich das Gremium, bestehend aus Eltern, Schülern und Lehrern, und da soll eine Diskussion geführt werden. Wenn sich denn eine Schule auf den Weg macht oder schon auf dem Weg ist, dann soll man das auch akzeptieren und soll es auch würdigen

(Beifall FDP)