Insofern frage ich mich, ob auch Ihre Bundestagsfraktion ggf. vielleicht zu einfach gedacht hat oder ob es nur eine Formulierungsfrage ist. Denn wenn es nur eine Formulierungsfrage wäre, hätte ich kein Problem für unsere Fraktion - und das ist ja möglich bis zum Ende der Aussprache, das wissen wir alle in diesem Hause - zu einem Tagesordnungspunkt einen Antrag ggf. in diese Form zu bringen. Wenn das die Zustimmung aller Fraktionen mit sich bringen würde, wäre ich da jetzt sehr schnell sehr kreativ. Vielen herzlichen Dank.
Ich will einer Antwort gar nicht ausweichen. Ich finde, hier liegt ein guter Antrag der Koalitionsfraktionen vor.
Ich habe Ihnen eben auch erläutert, weshalb genau dieses Vorgehen richtig ist. Wenn Sie etwas bewegen wollen, stimmen Sie doch dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin nun nicht ausgewiesener Bildungspolitiker, deswegen will ich mich als solcher hier gar nicht äußern. Aber als ich den Antrag gelesen habe, war mir von vornherein klar, dass man diesem Antrag so nicht zustimmen kann. Ich will das auch
begründen: Man kann eine Verfassung nicht, wenn man diese vor drei Jahren geändert hat, was nach langen Jahren in einer Diskussion, die sehr schwierig war, endlich dann mit Zweidrittelmehrheit zustande gekommen ist, drei Jahre nach diesem Zustandekommen bereits wieder ändern. Was geben wir denn für ein demokratisches Bild nach außen, wenn wir glauben machen, dass man die Verfassung jeweils nach Zeitgeist mal so oder mal so ändern kann? Ich denke, das geht nicht,
das ist keine demokratische Kultur. Deswegen bin ich aus prinzipiellen Erwägungen gegen eine solche Änderung. Als Beispiel kann man nur sehen: Die amerikanische Verfassung wurde in 200 Jahren insgesamt zwei- oder, glaube ich, dreimal - da bin ich mir nicht ganz sicher - geändert. Die Verfassung wurde einfach nicht geändert, weil man sie nicht dem Zeitgeist unterstellen will. Das ist sinnvoll. Man kann eine Verfassung nicht nach Beliebigkeit einfach mal nebenbei ändern. Das ist ein langer Prozess der Diskussion. Ich denke, wir haben nach drei Jahren diese Änderung. Im Übrigen, Frau Hitzing, ich nehme jetzt Bezug auf Ihre Einführung: Ich denke, wenn man einmal auf der schiefen Ebene ist und nur einmal das Kooperationsverbot fällt, dann wird die schiefe Ebene nicht mehr zu halten sein. Dann rutschen wir ab. Sie hatten selbst gesagt: Wer die Musik bestellt und bezahlt, der bestimmt sie am Ende auch. Das wird dann einsetzen. Wir haben es bei Schavan gemerkt. Sie ist Landespolitikerin gewesen, sie war die glühendste Verfechterin des Bildungsföderalismus und als sie Bundesministerin war, war die Sicht eine völlig andere. Ich bin ganz sicher, wenn wir einmal dieses preisgeben, dann sitzen wir auf der schiefen Ebene. Dann wird der Bildungsföderalismus einem Bildungszentralismus weichen. Dem kann man einfach nicht zustimmen. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich hatte bei der Anrede den „Dr.“ vergessen. Dafür will ich mich entschuldigen. Es ist in der heutigen Zeit besonders wichtig, denjenigen, die rechtmäßig den Doktortitel erworben haben, das auch zuzugestehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Deshalb schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen zunächst ab über die Nummer II des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/1544. Ich frage: Wer möchte dieser Nummer II in diesem Antrag zustimmen, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE, von BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und der FDP. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen von SPD und CDU. Wer enthält sich? Keine Enthaltung. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag. Ich stelle zunächst fest, dass für den Alternativantrag keine Ausschussüberweisung beantragt worden ist. Das ist richtig so. Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, ich nehme Ihren ersten Redebeitrag als Antrag auf Teilung der Frage. Sie hatten darüber gesprochen, über welche einzelnen Punkte Sie wie abstimmen wollen. Deshalb muss ich zunächst nach dem Antrag fragen auf Teilung der Frage - widerspricht dem jemand? Es gibt Widerspruch von dem Antragsteller. Dann entscheidet auch der Antragsteller, ob die Frage geteilt werden kann. Es gibt den logischen Schluss, dass Sie die Teilung der Frage ablehnen. Gut.
Deshalb stimmen wir dann über den Alternativantrag der Fraktionen von CDU und SPD in der Drucksache 5/2333 insgesamt ab. Ich frage: Wer möchte diesem Alternativantrag seine Zustimmung geben, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist der Alternativantrag angenommen und ich schließe den Tagesordnungspunkt.
Vorlage eines Subventionsberichts Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/1825 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 5/2308
Zunächst hat der Abgeordnete Baumann aus dem Haushalts- und Finanzausschuss das Wort zur Berichterstattung.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, durch Beschluss des Landtags vom 28. Januar 2011 sind der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Vorlage eines Subventionsberichts“ und ein inhaltlich im Wesentlichen entsprechender Alternativantrag der Fraktion der FDP an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen worden. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat beide Anträge in seiner 27. Sitzung am 17. Februar 2011 beraten. Vonseiten der Fraktionen von CDU und SPD wurde zu dieser Ausschuss-Sitzung zu dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ein
Änderungsantrag vorgelegt, der eine Neufassung des Antrags empfiehlt. Die Änderung wurde damit begründet, dass eine Präzisierung der begrifflichen Abgrenzung bei der Erarbeitung des Subventionsberichts die Vergleichbarkeit des Berichts mit den Berichten anderer Länder und dem Bund vereinfache. Gleichzeitig wurde durch den Änderungsantrag ein neues Datum für die Vorlage des Subventionsberichts vorgeschlagen. Dies wurde damit begründet, dass die derzeit noch nicht vorliegenden Zahlen des Jahresabschlusses 2010 im Subventionsbericht Berücksichtigung finden sollen. In der Beratung wurde auf die Bedeutung der Informationen zu den EU-Subventionen im Zusammenhang mit den anstehenden Entscheidungen zur Förderung des Landes nach Auslaufen der derzeitigen Förderperiode hingewiesen. Deshalb sei für diesen Teil des Subventionsberichts eine frühere Berichterstattung erforderlich.
Das Finanzministerium sagte deshalb den Ausschussmitgliedern zu, unabhängig von der Subventionsberichterstattung über die EU-Mittel der laufenden Förderperiode und deren Verwendung zu berichten. Die Mitglieder des Ausschusses zeigten sich mit dieser Verfahrensweise einverstanden. Mehrheitlich schlägt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Thüringer Landtag die Annahme des Antrags in folgender Form vor: Die Landesregierung wird aufgefordert, einen Subventionsbericht für den Freistaat Thüringen für die Jahre 2008 bis 2010 vorzulegen. Darin ist in der begrifflichen Abgrenzung des Bundes zu Subventionen über die Finanzhilfen der EU, des Bundes und des Freistaats getrennt nach Aufgabenbereichen und Einzelplänen Auskunft zu geben. Zu den einzelnen Finanzhilfen sind die jeweiligen Rechtsgrundlagen und die Zielsetzung der Hilfen anzugeben sowie eine Bewertung vorzunehmen. Der Subventionsbericht ist im 1. Halbjahr 2012 vorzulegen. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache und als Erster hat das Wort Herr Abgeordneter Meyer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, nach dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt erwarte ich mir hier eigentlich keine längere Debatte und auch keine Debatte, die weit über das eigentliche Thema hinausgeht. Mal sehen, dann melde ich mich noch mal. Ich möchte eigentlich nur zu dem eigentlichen Bereich jetzt sprechen, und das auch nicht lange.
Wir haben eine Aufgabe erfüllt, die bis dahin immer die regierungstragenden Fraktionen gehabt haben, konkret die CDU, die sich ein Jahr lang nicht um das Thema gekümmert hatte und eigentlich alle zwei Jahre einen Subventionsbericht wollte. Nicht so schlimm, wir haben eine große Einigkeit im Haushalts- und Finanzausschuss dazu erzielt mit zwei Anmerkungen, die ich doch wenigstens ins Protokoll geschrieben haben möchte für die Ewigkeit.
Die Erste bedeutet, es ist natürlich kein vernünftiges Argument, zu sagen, wir wollen das Jahr 2010 mit aufgenommen haben, damit wir aktuell sind. Es ist nicht logisch, wenn man im Jahr 2012 das Jahr 2010 diskutiert, aber nicht meint, dass man im Jahr 2011 das Jahr 2009 diskutieren könnte, wenn man im Zweijahresrhythmus bleiben wollte und das Jahr 2008 und 2009 diskutieren möchte - insofern vorgeschobenes Argument. Egal, entscheidend ist, Herr Machnig, was hinten rauskommt. Er ist ja Fan von Helmut Kohl, hat er uns heute Morgen erzählt.
aber bitte, der Inhalt stimmt schon. Und dass die Änderungen unseres Antrags durch die Koalitionsfraktionen eine Präzisierung sind, die dafür sorgt, dass das Ganze vergleichbarer wird mit Subventionsberichten anderer Länder, meine sehr geehrten Damen und Herren, da bräuchte man jetzt wahrscheinlich einen Doktor in Germanistik, um das zu beweisen oder auch zu widerlegen, das spare ich mir jetzt an dieser Stelle auch.
Lange Rede, kurzer Sinn, die Koalitionsfraktionen wollten nicht einfach einem GRÜNEN-Antrag zustimmen, das kann ich gut verstehen. Wir allerdings haben nichts dagegen, einem guten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zuzustimmen, vor allem dann nicht, wenn der Finanzminister uns den eigentlichen Punkt zugestanden hat, nämlich dass wir die Europastrukturfonds dieses Jahr bereits bekommen, damit wir mit denen auch diskutieren können, denn das ist das eigentliche Thema. Wir müssen die Europastrukturfonds in diesem Jahr diskutieren, weil ansonsten die Diskussion sinnlos geworden ist. Vielen Dank für die strukturierte und konstruktive Debatte im Haushaltsausschuss.
Vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Meyer. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Lehmann für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie an dem Bericht vom Kollegen Baumann schon erkennen konnten, hat sich unser Ausschuss in der Tat sehr zügig mit den beiden Anträgen hier befasst. Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich gehe mal davon aus, dass wir die Tagesordnungspunkte 8 a und b hier auch gemeinsam behandeln können, weil eben nur die 8 a aufgerufen wurde. Ich spreche auf jeden Fall gleich zu beiden.
Ich hatte in der letzten Debatte dazu bereits gesagt, dass unsere Fraktion die Vorlage des Subventionsberichts begrüßt, wir allerdings eine andere Vorstellung von der Zeitschiene haben und so haben wir dann im Ausschuss auch gemeinsam dazu beraten und einen Antrag der Koalitionsfraktionen dort eingebracht. Insofern darf ich Sie alle herzlich bitten, dieser Beschlussempfehlung aus dem Haushaltsund Finanzausschuss in der Drucksache 5/2308 dann auch zuzustimmen. Wie es eben auch bereits zur Sprache kam, es wird dann so sein, da die Istzahlen 2010 mit eingearbeitet und berücksichtigt werden sollen bei dem Subventionsbericht, dass der Bericht an sich dann erst in der ersten Hälfte 2012 vorliegen wird. Da wir aber auch zwischenzeitlich mit der Haushaltsaufstellung 2012 uns befassen werden, hatten wir die Landesregierung gebeten, uns dann auch im Ausschuss zu einzelnen Fragen von Subventionen auf dem Laufenden zu halten. Insofern wird das Thema nicht bis Mitte 2012 vertagt werden, sondern auch eher wieder im Ausschuss aufgerufen und von uns beraten werden.
Abschließend darf ich Ihnen noch diese Lektüre empfehlen. Wir hatten alle vor einiger Zeit eine Broschüre in unseren Postfächern „Subventionsabbau in Deutschland“, ein Gutachten des Instituts für Weltwirtschaft an der Universität Kiel. Ich fand das sehr interessant. Hier geht es zwar überwiegend natürlich um die Bundesmittel, aber nichtsdestotrotz denke ich, dass wir das auch bei unserer Weiterberatung zu den Subventionen verwenden können. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und werbe, wie gesagt, für die Beschlussempfehlung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Lehmann. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Recknagel für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren, ich bin froh, wenn es jetzt endlich dazu kommt, dass wir einen Subventionsbericht bekommen, und ich bin ganz besonders traurig darüber, dass das erst im 1. Halbjahr 2012 der Fall sein wird.