Herr Präsident, meine Damen und Herren, was ich von Herrn Koppe gehört habe hier in der Diskussion, ist eine Panikmache, muss ich sagen. Aber Ihr Antrag ist auch äußerst irreführend. Ich hätte mir hier auch mehr Klarheit von Ihnen gewünscht,
denn der Antrag lautet, dass Sie die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene gegen die durch das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz geplante Einführung einer Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ in der jetzigen Form einzusetzen. Sie vergessen aber zu erwähnen, dass es mehrere Formen dieser Internetplattform, dieser Konzepte gibt. Bei der jetzigen Form bin ich auch dafür, dass die abgelehnt werden sollte. Da möchte ich doch einmal zur Klar
Es wird Sie von der FDP sicher nicht verwundern, dass wir als Fraktion DIE LINKE im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher unsere Politik ausrichten. Wir fordern für jeden Menschen sichere Lebensmittel sowie Produktsicherheit, faire Preise und dass ein ungehinderter Informationszugang zuverlässig gewährleistet wird. Wir fordern, dass ein umfassender Informationsanspruch über Zusammensetzung, Inhaltsstoffe sowie mögliche gesundheitliche oder umweltrelevante Belastungen u.a. bei Lebensmitteln durchgesetzt werden. Verständliche Kennzeichnung statt Verbrauchertäuschung, das ist unser verbraucherpolitisches Motto.
Deshalb ein Ja zur Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ in der Fassung des Papiers des AignerMinisteriums vom 05.11.2010 und Ablehnung des neuen Ministeriumskonzepts vom 13.12.2010, das eine Mogelpackung darstellt. Hier sehen Sie wieder diese etwas komische Klarheit in unserer Auslegung. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, sich für die Internetplattform „Klarheit und Wahrheit“ auf der Grundlage des Papiers vom 5. November 2010 einzusetzen.
Was ist das Ziel dieses Konzepts? Auf einer staatlichen Internetseite sollen Verbraucher Produkte melden und öffentlich diskutieren können, von deren Kennzeichnung sie sich getäuscht fühlen. Angesichts massiver Kritik der Ernährungswirtschaft hat Bundesministerin Ilse Aigner das Konzept schon mehrfach überarbeitet. Hört an! Hört zu! Die jüngste Äußerung stößt wiederum den Verbraucherschützern sauer auf. Vom ursprünglichen Konzept weicht das neue Papier in einer entscheidenden Stelle ab. Viele Produkte sollen nur noch als anonyme Produktdummys veröffentlicht werden, ohne Produktfotos, ohne Hinweis auf Marken- und Herstellernamen. Bei dem ursprünglich geplanten Internetportal soll es sich um eine Plattform handeln, die Probleme hinsichtlich der Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln aufgreift. Hier sollen Verbraucherinnen und Verbraucher und Lebensmittelhersteller die Möglichkeit bekommen, gemeinsam zu diskutieren. Verbraucher äußern, aus welchem Grund sie sich durch die Aufmachung und Kennzeichnung getäuscht fühlen. Hersteller können ihre Beweggründe darlegen und gegebenenfalls mit Verbesserungen des Produkts bzw. dessen Aufmachung reagieren. Tolle Sache, finde ich. Was gibt es dagegen einzuwenden? Es werden also Meinungen verschiedener Akteure dargestellt, die Verbrauchermeldung, der Herstellerkommentar und die Einschätzung der Portalredaktion. So stelle ich mir Demokratie vor. Es soll zu einem Austausch von Verbrauchererwartungen und Herstellersicht kommen. Die Auswertung der Produktbeispiele kann auch
Aufschluss darüber geben, ob die gesetzlichen Kennzeichnungsvorhaben ausreichen oder nicht. Von einem Internetpranger kann überhaupt keine Rede sein.
Wenn Verbraucherministerin Aigner nun der Lebensmittellobby nachgibt, wird dieses neue Portal zur Farce. Denn eine Täuschung findet immer durch ein konkretes Produkt und die konkreten Angaben des Herstellers zu diesem Produkt statt. Also müssen die Beispiele auch beim Namen genannt werden. Das aber soll nun offenbar nicht passieren, genau wie von der Lebensmittelindustrie gefordert. Diese hatte sich seit Monaten auf das Portal eingeschossen, die Informationsplattform als Internetpranger verteufelt und offensichtlich auch gar keinen Handlungsbedarf gesehen. Es gäbe genügend Austauschmöglichkeiten von Verbraucherinnen und Verbrauchern und der Lebensmittellobby. Nur keine Öffentlichkeit. Das könnte denen so passen. Zum Glück gibt es nämlich Foodwatch. Hier werden weiterhin Ross und Reiter genannt und echte Fälle von Etikettenschwindel auf „abgespeist.de“ veröffentlicht.
Ich möchte ein konkretes Beispiel dazu nennen, was eine solche Plattform bewirken kann. Actimel ist eines am heftigsten beworbenes Produkt in Deutschland. In Großbritannien musste Danone 2006 nach Beschwerden von Zuschauern einen Spot wegen irreführender Werbeaussagen zurückziehen. Darin wurde nämlich behauptet, Actimel mache schlechten Bakterien das Leben schwer und unterstütze die natürlichen Abwehrkräfte von Kindern. In den USA bereitet jetzt eine Kanzlei, offenbar wegen irreführender Werbung, eine Sammelklage von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Danone vor. Mit so einer Aktivierung der Abwehrkräfte von Verbrauchern hat Danone sicherlich nicht gerechnet.
Was will Foodwatch? Foodwatch will, dass Gesetze die Rechte der Verbraucher schützen und nicht einseitig die der Industrie. Foodwatch will, dass Verbraucher beim Essen das Sagen haben und wissen, was in den Lebensmitteln drin ist. Foodwatch will, dass die Industrie aufhört, ihre Produkte irreführend mit falschen Versprechungen zu bewerben.
Ich möchte zwei weitere Beispiele nennen: Herr Koppe, für Ihr Kind ganz wichtig und auch für Herrn Gumprecht für seinen Enkel, von dem Sie gestern so theatralisch geschwärmt haben: Kinderlachen ist Zukunftsmusik. Wir brauchen aber auch gesunde Kinder. Da möchte ich zwei konkrete Beispiele bringen.
Sie sollten darauf achten bei Ihrem Kind oder bei Ihrem Enkel, dass Sie zum Beispiel Kinderriegel von Ferrero und Miniwürstchen von Ferdi nicht in größeren Mengen verspeisen, denn wenn Sie auf
foodwat.de und auf abgspeist.de mal darauf schauen, werden Sie meiner Ausführung folgen können, weil es nämlich nicht gesund ist, wie Ihnen dort offeriert wird.
Ich bin also der Meinung, dass der Koalitionspartner, die FDP auf der Bundesebene die Ministerin Aigner kritisiert für ihr Internetportal „Klarheit und Wahrheit“. Schließlich hat die Lebensmittelindustrie kein Interesse daran, dass ihre Werbetricks entlarvt werden. Die Verbraucher allerdings schon. Wer transparent in seinem Geschäftsmodell praktiziert, braucht doch vor einem Internetportal „Klarheit und Wahrheit“ keine Angst zu haben. Danke.
Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, als ich gehört habe, dass es von der FDP einen Verbraucherschutzantrag geben sollte, da fiel mir wieder Minister Machnig ein mit dem lernenden System. Es kann sein, dass auch die FDP etwas lernt. Denn bei der FDP haben wir es mit einer Partei zu tun, die den freien Markt wie ein Mantra vor sich herträgt. Wenn man auf die bundespolitische Verbraucherschutzbilanz der FDP schaut - wir haben uns das noch einmal zuarbeiten lassen -, da wird zum Beispiel eingeleitet: Ansonsten hat die FDP in der Vergangenheit eigentlich alles abgelehnt, was Verbraucher besser schützen könnte. Und dann sind eine Reihe von gesetzlichen Vorlagen aufgeführt. Zum Beispiel hat die FDP das Verbraucherinformationsgesetz abgelehnt, das Gentechnikgesetz, Tierschutzregeln zu Käfig- und Schweinehaltung, bessere staatliche Lebensmittelkontrolle, Ampelkennzeichnung und Smiley-Kennzeichnung.
Wenn man sich diese bundespolitische Bilanz anschaut, dann wundert man sich schon, wenn plötzlich die FDP in Thüringen den Verbraucherschutz entdeckt haben sollte. In der Tat, als der Antrag vorlag, wurde schnell klar, das ist kein Antrag zum Verbraucherschutz, sondern das ist ein Verbraucherschutzverhinderungsantrag - ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, bevor ich das begründe, möchte ich in einem Punkt einen Schritt auf die FDP zugehen, weil mir das an der Stelle noch einmal ganz wichtig ist, vor allen Dingen mit Blick auf die Ministerin. Ich habe schon einmal gesagt, dass dieser Aktionismus, der bei dieser Ministerkonfe
renz - Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister - mit Frau Aigner zu Tage trat, mir zumindest in einem Punkt zu Denken gibt bezüglich der Realisierung, und zwar wenn es um die Veröffentlichung von Daten geht. Aus der leidvollen Geschichte im Landwirtschaftsbereich - und da geht es mir so, wie der FDP -, da geht es mir gar nicht darum, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nicht informiert werden sollen, aber dass man tatsächlich an diesem Punkt, wenn es um Hersteller geht, ausgesprochen sensibel sein muss. Das war aus meiner Sicht völlig über das Ziel hinausgeschossen. Wenn man nicht dafür sorgt, dass Betriebe, die unverschuldet in irgendeine Situation gekommen sind, nicht so weit schützt, dass man sagt, okay, die bekommen die Möglichkeit, das wieder zu regulieren, so wie es bei dem Dioxinfall nicht der Fall war, wo einer wirklich über ein Dreivierteljahr gewusst hat, dass er dort etwas macht, was nicht erlaubt ist. Aber wenn man einen Landwirtschaftsbetrieb, der unverschuldet in ein Licht gerückt werden kann, ohne dafür zu sorgen, dass er das wieder bereinigt in einer Zeit, die man ihm auch geben muss, dann haben wir etwas getan, was unseren Landwirtschaftsbetrieben, das mag für andere Betriebe im verarbeitenden Bereich genauso gelten, da haben wir dem möglicherweise einen Bärendienst erwiesen. Insofern der Schutz privater Daten - das gilt nicht nur für Privatmenschen, mit dem, was sie möglicherweise über sich im Internet finden, sondern das trifft in ganz hohem Maße gerade für Betriebe zu, die möglicherweise einer Rufmordkampagne zum Opfer fallen. So etwas kann man auch lancieren, wenn man will. An dieser Stelle bin ich ganz nah bei der FDP. In diesem Punkt muss man sehr aufpassen, was man tut und was man möglicherweise lassen soll.
Meine Damen und Herren, als dieser Antrag auf dem Tisch lag, haben wir natürlich recherchiert, wo das denn herkommen könnte. Wir haben dann beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag einen Formbrief gefunden, in dem die IHK alle möglichen Leute auffordert, gegen dieses Ansinnen vorzugehen. Da habe ich den bemerkenswerten Satz gefunden, ich zitiere: „Das Vertrauen in glaubwürdige und ungeschönte Produkte ist durch Etikettenschwindel und die legale Schummelei einiger schwarzer Schafe bedroht.“
Meine Damen und Herren, ich glaube, das ist genau das Problem der FDP. Wenn Sie nicht verstehen, dass es sich hier nicht um einige schwarze Schafe handelt, sondern dass es ein System ist, ein systemischer Fehler, den wir in der Gesellschaft haben,
nämlich eine politisch gewollte, bewusste Verbrauchertäuschung seit vielen Jahren, von Anfang an, dann haben Sie das Problem nicht erkannt. Des
halb an dieser Stelle ganz eindeutig - und jetzt komme ich zu dem, was wir insgesamt an Ihren Antrag kritisieren -, wenn wir schon mehrmals dargelegt haben - Herr Gumprecht macht das auch bei jeder Gelegenheit -, wir haben im Jahr in Deutschland 70 bis 80 Mrd. € Kosten für das Gesundheitswesen, ernährungsbedingte Krankheiten, mit zunehmender Tendenz, so wie in den USA im Übrigen auch, dann hat das genau mit dem zu tun, was wir gerade diskutieren. Es ist etwas an dem ich auch arbeite, worüber ich auch sehr viele Vorträge halte. An dieser Stelle weise ich immer darauf hin, dass man doch mal in den Bundestag schauen möge, was es in diesem Bereich für Anträge gab, von welchen Parteien. Da finden Sie z.B. von den GRÜNEN, als Frau Künast Ministerin war, einen Antrag, der die verbrauchertäuschende Werbung verbieten soll. Das heißt, jeder der mit gesundheitsbezogenen Fakten Werbung macht, muss den wissenschaftlichen Beweis darlegen, dass es auch an dem ist. Das lassen sich die Politikerinnen und Politiker nicht einfallen, sondern da gab es vorher eine Studie dazu, eine Studie, die belegt hat, dass allein bei den Kindern 95 Prozent der Werbung falsche, irreführende und im Prinzip dem Anlass überhaupt nicht zuträgliche Informationen übermittelt.
95 Prozent der Werbung für Kinder haben genau den gegenteiligen Effekt. Wenn ich meine Vorträge halte, dann zeige ich dann immer die Ernährungspyramide der Deutschen Gesellschaft für Ernährung - Herr Gumprecht weiß wovon ich rede -, wo dann unten die Produkte aufgeführt sind, von denen man sehr viel essen sollte, und dann verjüngt sich das nach oben und oben sind dann die Genussmittel und daneben ist die Pyramide, es ist keine Pyramide, es ist ein Pilz, wie das Ernährungsverhalten von Kindern und Jugendlichen wirklich ist. Dann wird nämlich von den Produkten, von denen man eigentlich, um gesund zu bleiben, sehr viel essen sollte, relativ wenig gegessen, und oben, wo die Deutsche Gesellschaft sagt, das sind Genussmittel, dort wird es immer breiter. Erstaunlicherweise, jetzt komme ich zu dem Punkt, entspricht das genau der Werbung, die wir im Fernsehen sehen, wenn es um Lebensmittel geht. Das heißt, die Kinder und Jugendlichen sind fixiert auf das, was sie im Fernsehen sehen, kaufen die Produkte oder verlangen von den Eltern, dass sie diese Produkte kaufen. Das ist genau das, was zu den 70 bis 80 Mrd. € Kosten im Ernährungsbereich führt, genau das.
Nun komme ich zu dem Ansinnen der Bundesverbraucherschutzministerin und, meine Damen und Herren, ich teile diese Euphorie nicht, nicht deshalb, weil ich der FDP recht gebe, sondern weil ich das, was wir da gerade diskutieren, schlichtweg
auch für einen Skandal halte. Ich zitiere aus dem Papier, aus der Internetseite des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz; unter der Überschrift „Mehr Klarheit und Wahrheit bei Kennzeichnung und Aufmachung von Lebensmitteln“ ist zu lesen, ich zitiere: „Vieles, was auf Lebensmittelverpackungen aufgedruckt wird, ist für den Verbraucher nicht mehr zu verstehen und viele Kunden fühlen sich durch irreführende Werbung oder Kennzeichnung getäuscht. Diese Fälle können sie künftig auf einer neuen Internetplattform melden.“
Meine Damen und Herren, für mich ist das ein verbraucherschutzpolitischer Offenbarungseid. Es ist ein öffentliches Einknicken gegenüber der Industrie, einer Politik, die nicht in der Lage und nicht bereit ist, hier Regeln zu schaffen, dass man ein solches Internetportal nicht braucht, sondern dass die Leute eben nicht getäuscht werden, wenn sie einkaufen gehen. Insofern kann ich diese Euphorie bezüglich dieses Internetportals überhaupt nicht teilen; ich denke, die Politik hätte andere Aufgaben. Aber nun haben wir mal dieses Ansinnen und ich sage dann an dieser Stelle immer, möglicherweise ist es ja auch Hilfe durch Selbsthilfe, wenn die Politik dort nicht handelt, dann mögen doch wenigsten die Verbraucherinnen und Verbraucher miteinander in Kontakt treten und sich informieren, weil die Politik offensichtlich nicht willens ist, hier endlich mal Ordnung zu schaffen. Da gab es jetzt eine ganze Menge Beispiele, Herr Gumprecht hat die „Müllermilch“ angeführt. Da ist ja wenigstens noch Milch drin, deswegen war ja der Einwurf vorhin, da ist zwar kein Müller drin, aber Milch. Aber wenn man jetzt mal in die E-Stoffe hineingeht: Was haben denn künstliche Aromen mit Aromen zu tun? Das sind Chemikalien. Wenn ich natürlich dann draufdrucke, dass das naturidentische Aromen sind, dann wird natürlich der Eindruck vermittelt, dass ich da etwas esse, was mir per se nicht schadet. Da könnte man bei E-Nummern einen eigenen Vortrag halten. Das geht dann bis zur Hühnersuppe; da ist kein Huhn drin; Kalbsleberwurst, Kalbsleber 0 Prozent, viele andere Dinge, da ist ja wenigstens noch Suppe drin oder wenigstens noch Wurst. Aber wenn man dann zu solchen Dingen kommt wie Analogkäse, da ist nämlich kein Käse mehr drin. Das ist ja eine Entwicklung, die wir da haben in dem Bereich, die einfach unglaublich ist, und die Menschen werden darüber nicht informiert.
Meine Damen und Herren, ich habe gerade darüber gesprochen, dass diese Internetplattform ein verbraucherschutzpolitischer Offenbarungseid ist aus meiner Sicht. Sie ist aber möglicherweise wirklich notwendig und da sind ja auch Dinge genannt worden, die wichtig sind in dem Zusammenhang, damit eben die Verbraucherinnen und Verbraucher sich gegenseitig informieren können. Ich kann nur hof
fen, dass man dort keine Willkür gelten lässt, dass dort auch keine Dinge auf die Internetplattform gestellt werden, die nicht der Wahrheit entsprechen. Aber noch einmal - und das wird Sie nicht verwundern -, wir als Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden diesen Antrag ablehnen. Aus unserer Sicht hat der mit Verbraucherschutz gar nichts zu tun.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, niemand hätte jetzt von Ihnen erwartet, dass Sie sich dem Verbraucherschutz öffnen. Sie sind die Partei und dazu können Sie auch stehen, die für freien Markt ist. Das ist auch in Ordnung so, sonst hätten wir alle die gleiche Meinung. Aber nennen Sie doch dann solche Anträge nicht „Verbraucherschutzanträge“; nennen Sie das, was da drinsteht, auch beim Namen.
Meine letzte Bemerkung: Frau Sedlacik, wenn Sie vorhin gesagt haben, dass für Sie gelebte Demokratie genau das ist, was dieses Internetportal ausmacht, dann muss ich Ihnen heftig widersprechen. Demokratie herrscht dann, wenn die Politik endlich ihre Hausaufgaben macht und wir solche Portale wie die als Notlösungen nicht mehr brauchen, dann haben wir Demokratie. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Damen und Kollegen hier im Plenum, lassen Sie es mich kurz machen. Zuerst einmal ein Dankeschön an Sie, Herr Augsten, für diesen ernährungspolitischen Beitrag. Den fand ich nämlich ganz wichtig und ganz richtig.
Lassen Sie mich ganz deutlich zwei Dinge sagen. Herr Koppe, ich habe mich das letzte Mal bei Ihnen bedankt für Ihr Engagement für den Verbraucherschutz; ich dachte für den Verbraucher und nicht für den Produzenten zu schützen. Ich bitte Sie diesbezüglich, ich baue noch auf Sie, das lernende System, unser Minister hat es gesagt, ich denke, wir arbeiten daran im lernenden System. Wir wollen den Verbraucher schützen, nicht den Produzenten - als Ansatz.
Ich denke, die Inhalte sind gesagt. Es sind nur drei Dinge, die mir wichtig sind in der Debatte beizutragen. Punkt 1: Diese Plattform wurde installiert von der Bundesministerin Aigner. Soweit mir bekannt ist, haben wir bis heute eine Koalition bestehend