Was jetzt Recyceln betrifft, ich habe das vorhin nur angedeutet, aber dann kann ich Ihnen an der Stelle eines nicht ersparen, da möchte ich noch einmal auf unseren jetzigen - Christoph Matschie kommt aufs Stichwort, das ist auch gut - Kultusminister und Vor
sitzenden Ihrer Partei und Fraktionsvorsitzenden in der zurückliegenden Wahlperiode eingehen. Da gab es eine Pressemitteilung und dort steht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Mitteilung von Herrn Matschie: „Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn, der in ganz Deutschland gilt.
Wo wir aber schneller handeln können, tun wir das. Deshalb will die SPD-Fraktion als erste Initiative in der neuen Legislaturperiode ein Thüringer Mindestlohngesetz für öffentliche Aufträge auf den Weg bringen.
Damit soll für öffentliche Aufträge ein eigener Mindestlohn als untere Schutzgrenze gelten. Wir beginnen bei öffentlichen Aufträgen und wollen Vorbild für alle Wirtschaftsbereiche sein, auf Existenz sichernde Löhne zu achten.“ Das kann ich nur unterstützen,
muss nicht recycelt werden, muss aber, wenn Sie Ihre Ansprüche in dieser Landesregierung einbringen wollen, auf den Weg gebracht werden und zu nichts weniger laden wir Sie ein und da Sie sich vorher so deutlich geäußert haben, gehe ich davon aus, Sie sind bestens auf diese Sache vorbereitet, Herr Minister.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Absolut, davon können Sie ausgehen.)
Wenn Sie so ein bisschen schon Vorpreschen, das haben wir als LINKE manchmal so an uns, das ist richtig, wenn Sie da schon auf die Weltmachtpartei DIE LINKE eingehen, Herr Minister, das ist Ihnen ja zugestanden, aber da muss ich Ihnen einmal sagen, ein bisschen mehr Arbeit bei Ihrer Partei als älteste Partei Deutschlands, mit Ihren zurückliegenden Wahlergebnissen müssen Sie da schon etwas mehr achten und das hier, dieses Thema Mindestlohn, Aussage vor der Wahl und Politik nach der Wahl, das wird Ihnen so oder so dabei entweder Erfolg oder weiteren Misserfolg bringen. So viel vielleicht einmal am Rande zur parteipolitischen Debatte.
Gibt es jetzt weitere Redewünsche? Nein. Dann kann ich die Aussprache schließen. Es sind Ausschussüberweisungen beantragt worden.
Als Erstes stimmen wir ab über den Antrag zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer diesem zustimmt, denn bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es. Nein, keine Gegenstimme. Stimmenthaltungen? Gibt es in beiden Fällen nicht, so dass die Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit einstimmig erfolgt ist.
Dann ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Gleichstellungsausschuss zu überweisen. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Die gibt es nicht. Stimmenthaltungen? Gibt es auch nicht. Auch diese Überweisung ist …
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Sie müssen nicht nur zur Fraktion DIE LINKE sehen, sondern auch mal nach der ande- ren Seite.)
Mehrere. Dann machen wir das noch einmal. Also wir waren bei dem Antrag der Überweisung an den Gleichstellungsausschuss. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Keine. Stimmenthaltungen? Einige. Mit Mehrheit ist die Überweisung an den Gleichstellungsausschuss erfolgt.
Ich frage nun nach dem Votum zur Überweisung des Antrags an den Innenausschuss. Wer diesem folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage jetzt nach den Gegenstimmen. Es gibt 1. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Da gibt es keine. Mit großer Mehrheit ist die Überweisung an den Innenausschuss erfolgt.
Nun ist Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz beantragt worden. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt etliche Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. Es gibt keine Stimmenthaltung. Mit Mehrheit ist die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Um
Nun ist weiterhin die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr beantragt worden. Wer diesem Antrag folgt, den bitte ich um das Handzeichen. Da frage ich jetzt mal nach den Gegenstimmen und nach den Stimmenthaltungen. Ich glaube, jetzt müssen wir zählen. Also, Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr, bitte deutlich die Hände heben, dass wir zählen können. Ich bitte die beiden Schriftführer mitzuzählen. Danke schön. Jetzt bitte die Gegenstimmen. Mit Mehrheit ist dieser Antrag abgelehnt worden, und zwar mit 38 zu 32 Stimmen. Nach den Stimmenthaltungen brauche ich da nicht mehr zu fragen.
Ich habe einen weiteren Antrag, Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Wer der Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. 2 Gegenstimmen. Danke. Ich frage nach den Stimmenthaltungen. 2 Stimmenthaltungen gibt es auch. Mehrheitlich ist die Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten beschlossen worden, die ja auch vorgeschrieben ist durch unsere Geschäftsordnung, die das zwingend empfiehlt für Anträge aus den Reihen der Fraktionen.
Wir haben jetzt über die Überweisung an fünf Ausschüsse abgestimmt. Es gab zwei Anträge für die Federführung. Als Erstes lasse ich abstimmen über die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer der Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sieht nach einer großen Mehrheit aus. Ich frage nach den Gegenstimmen. Es gibt einige Gegenstimmen. Gibt es Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Da jetzt mit großer Mehrheit die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit beschlossen worden ist, erübrigt sich der Antrag auf Federführung beim Innenausschuss.
Ich wiederhole noch einmal. Es ist überwiesen worden an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, den Gleichstellungsausschuss, den Innenausschuss, den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit.
Gesetz zur Änderung des Thü- ringer Kindertageseinrichtungs- gesetzes und anderer Gesetze (Gesetz für eine bessere Fami- lienpolitik in Thüringen) Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 5/30 - ERSTE BERATUNG
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen heute gemeinsam einen Gesetzentwurf in diesen Landtag ein, damit durch die Annahme dieses Gesetzes endlich eine Thüringer Tragödie, gespielt durch die letzte CDU-Landesregierung, zu Ende geht.
Der erste Akt dieser Tragödie begann im Dezember 2005, meine Damen und Herren, als die CDU-Mehrheit dieses Hauses ein vorher angekündigtes Familienfördergesetz, auch von ihr selbst genannt, die sogenannte Familienoffensive, im Landtag trotz der getroffenen Proteste im ganzen Land eingebracht und verabschiedet hat. Daraufhin hat im Januar 2006 der Trägerkreis für eine bessere Familienpolitik begonnen, ein Volksbegehren vorzubereiten, unterstützt durch die Partei DIE LINKE, unterstützt durch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und - man höre - unterstützt durch die SPD.
Ende April lag dieser Gesetzentwurf des Trägerkreises vor. Vom 30.05. bis zum 09.07.2006 läuft die Unterschriftensammlung zur Antragstellung und es werden 23.800 Unterschriften für ein Volksbegehren für eine andere Familienpolitik gesammelt und am 02.10.2006 wurde das Volksbegehren zugelassen. Es beginnt der traurige zweite Akt: Am 10.10.2006 klagt die CDU-Landesregierung gegen dieses Volksbegehren. Sie klagt gegen den Willen der Menschen, sie klagt gegen 23.800 Bürger. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist mit fünf zu vier äußerst knapp und es gibt auch ein Minderheitenvotum, was die Landesregierung kritisiert, von vier Richtern.
Der dritte Akt, meine Damen und Herren, begann am 16.01.2008. DIE LINKE und die SPD reichen als verlängerter Arm des Trägerkreises ihren Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag ein, unterstützt und bestärkt durch ein Gutachten von der Landesregierung selbst in Auftrag genommen, welches eigentlich für die damalige Landesregierung eine Ohrfeige ist, weil dort in diesem Gutachten auch dargelegt wird, dass in den Kitas mindestens zusätzlich 2.000 Vollzeitstellen geschaffen werden müssen. Die CDU schleppt das Verfahren in diesem Landtag dahin und am 07.05.2009 lehnt die Mehrheit der CDU diesen Gesetzentwurf ab.
Zeitgleich beginnt der vierte Akt: Ab dem 01.05.2009 beginnt der Trägerkreis eine Antragsammlung mit einem überarbeiteten Gesetzentwurf entsprechend des Urteils des Verfassungsgerichts. Es werden wiederum 17.000 Unterschriften gesammelt. Im Ergebnis dessen wurde das Volksbegehren am 15.09.2009 zugelassen.
Ich hoffe, dass jetzt endlich das Finale dieser Tragödie beginnt und es vielleicht doch noch einen guten Ausgang nimmt. Die CDU-Alleinregierung ist abgewählt und wir reichen heute gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch einmal einen zweiten Gesetzentwurf des Trägerkreises in den Landtag ein. Ich muss sagen, an diesem Gesetzentwurf hat die SPD mitgearbeitet, also auch dieser Gesetzentwurf trägt die Handschrift der SPD. Allerdings, wer aufmerksam verfolgt hat, es reichen diesen Antrag nur ein BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Die SPD hat sich an dieser Antragstellung nicht mehr beteiligt. Sie ist ausgestiegen aus diesem Verfahren.
Ich bitte Sie, diesen Gesetzentwurf zu behandeln und muss der Landesregierung sagen, meine Damen und Herren der Landesregierung, speziell der SPD, diese Tragödie geht seit 2006. Sie haben es in der Hand, Ihre eigene Handschrift steckt in diesem Gesetzentwurf mit drin. Sie brauchen sich nicht noch einmal hinzusetzen, wobei, so viel scheint es die Landesregierung nicht zu interessieren. Ich muss den Kollegen auch von der FDP sagen, als Sie heute früh gesagt haben, viele kommen hier rein, das war gut, was da saß. Sie sehen, es ist alles noch steigerungsfähig. Die SPD kann diesen Gesetzentwurf mit übernehmen und sollte ihn übernehmen, ihre Handschrift steckt mit drin, sie könnte diese Zeit für viele andere Dinge nutzen, z.B. für die Gestaltung der neuen Bildungslandschaft. Nehmen Sie diesen Gesetzentwurf an. Es ist der Wille vieler Menschen. Danke.
Ich eröffne jetzt die Aussprache und rufe als Erstes auf für die CDU-Fraktion den Abgeordneten Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, heute ist der Tag der Neuen, habe ich den Eindruck.
Ich mache heute keine Ausnahme und will auch zu dem Thema sprechen. Ich habe mich gefreut, dass ich genau dieses Thema habe. Ich habe das natürlich eben vernommen, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen, ich sage mal, in der Örtlichkeit bzw. in der Realität. Ich habe ein völlig anderes Bild von unserer Bildungspolitik und auch von der frühkindlichen Erziehung, was die Landesregierung in den zurückliegenden Jahren gemacht hat. Ich bin seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik tätig und konnte dies intensiv verfolgen, wie sich letztendlich Bildungspolitik, aber auch Familienpolitik hier im Land entwickelt haben. Ich denke auch, dass Thüringen eine Vorreiterrolle nach wie vor in der Bundesrepublik hat, und viele Bundesländer beneiden uns über den Zustand der Kitas, über den Bildungsstand in den Schulen, aber auch letztendlich in der Familienpolitik,
was Familienbetreuung und Unterstützung anbelangt. Ich war 15 Jahre Vorsitzender einer Verwaltungsgemeinschaft, ich habe eine Grund-, eine Regelschule in dem Bereich, ich habe auch fünf Kindertagesstätten, alle Träger sind vertreten, freie Träger, Kirche, aber auch die Kommune. Ich muss sagen, wenn ich zurückdenke, als ich angefangen habe und wo wir heute sind, trennen uns Welten. Ich denke, jeder, der hier kommunalpolitische Verantwortung innehat oder innehatte und ein bisschen damit zu tun hatte, kann das, denke ich mir, auch nur unterschreiben.
Also an der Stelle, meine Damen und Herren, sollte man auch ein Stück weit bei der Ehrlichkeit bleiben. Wir können natürlich alles zerreden. Es gibt natürlich auch Gesetze, die nicht vollkommen sind. Es gibt auch Gesetze, die fortgeschrieben werden müssen, und ich bin gerade bei Ihrem Gesetzentwurf. Ja, ich sage mal, als ich ihn gelesen habe, da fiel mir eine ganze Menge auf, dass man viel übernehmen will, aber zum Schluss muss abgerechnet werden und da gibt es etliche Lücken, auf die ich vielleicht im einen oder anderen Punkt noch kurz eingehe. Ich werde
mich aber auch kurzfassen. Wie gesagt, Kommunalpolitiker reden nicht allzu lange, handeln dafür schnell. Das will ich auch hier weiter mitbringen und mit einbringen.