mich aber auch kurzfassen. Wie gesagt, Kommunalpolitiker reden nicht allzu lange, handeln dafür schnell. Das will ich auch hier weiter mitbringen und mit einbringen.
Aber es hätte Ihnen wahrscheinlich eine ganze Menge Arbeit erspart, wenn man sich ein bisschen mehr informiert hätte. Wir haben ja hier in der letzten Legislatur, noch im letzten Jahr, eine kleine Broschüre rausgebracht, die kann ich sehr empfehlen: „Starke Kinder, starkes Thüringen, Leitlinien zur Bildungspolitik“, und auf Seite 10 wird genau frühkindliche Bildung in Familien und Kindergärten noch mal beschrieben. Da kann man schnell nachlesen.
Ich denke, es ist auch sehr einleuchtend geschrieben. Es erspart Ihnen unter Umständen auch zukünftig das eine oder andere an Arbeit.
Ja, das ist aus meiner Sicht zu kurz gesprungen, was hier gesagt wurde. Es wurde natürlich auf der anderen Seite das Volksbegehren mehrfach angesprochen. Natürlich haben wir das Volksbegehren zur Kenntnis genommen. Natürlich war das Volksbegehren letztendlich auch ein Ausdruck, dass es ein Defizit gibt. Das wurde auch nicht bestritten. Dass vor allem in dem Bereich des Betreuungsschlüssels Ein- und Zweijähriger ein Defizit ist, das hat ja die Landesregierung schon in der letzten Legislatur erkannt.
Zum Beispiel, dass 20 € pro Kind an die Kommunen gezahlt werden im Monat, um genau den Betreuungsschlüssel in dem Bereich aufzustocken, genau dafür ist das Geld eingesetzt worden.
Als Übergangsregelung, wohl gemerkt, zu verstehen. Auch im Koalitionsvertrag ist man darauf noch einmal eingegangen, explizit auch auf den Betreuungsschlüssel, und die Landesregierung hat ja im Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie noch Ende Januar 2010 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, der verschiedene Änderungen bzw. auch Ergänzungen beinhaltet.
Der Rechtsanspruch, den Sie auch einfordern, mit einem Jahr, auch der steht bereits im Koalitionsvertrag
und wurde von uns im Vorfeld schon immer artikuliert. Ich denke, es gibt eine ganze Menge, was man noch machen kann.
Das ist so, das ist bei jedem Gesetz so, dass es fortgeschrieben werden muss, um sich der Lebenswirklichkeit anzupassen. Wir haben das auch erkannt, es wird auch gemacht. Deswegen hat im Koalitionsvertrag das auch seinen Niederschlag gefunden. Aber was mir auffällt, wenn es um Finanzierungen geht, dann habe ich doch das Gefühl, dass wir immer noch an der Stelle sind, wir nehmen weg und teilen,
vor allem in dem Bereich, wenn ich den § 21 - Investitionspauschale - ansprechen darf, die ja gestrichen werden soll aus Ihrer Sicht zur Finanzierung der Stellen, so muss ich sagen, wenn wir das tun, werden wir natürlich die Kommunen belasten, die Verhältnisse in den Kitas nicht unbedingt verbessern und wir werden zum Schluss auch noch die Eltern zusätzlich belasten. Nämlich diese 1.000 €, die pro Kind gezahlt werden bei der Geburt - die eingesetzt werden können für frühkindliche Aktivitäten, aber auch bis hin zur Betriebskostenbezuschussung - entlasten die Eltern, verbessern das Umfeld in den Kindergärten und haben natürlich damit auch eine wichtige Aufgabe, was die frühkindliche Bildung anbelangt.
Der nächste Ansatz, den Sie hier streichen wollen, ist das Erziehungsgeld. Das ist meiner Ansicht nach unverrückbar aus unserer Sicht, weil ich denke, dass jeder das Recht haben muss, sein Kind so zu erziehen, wie er das gern machen möchte, wie er es für richtig hält. Das kann in der Kita sein, das kann aber auch zu Hause sein
Ich habe das früher so gehandhabt, meine Frau ist auch sechs Jahre zu Hause geblieben, hat meine zwei Söhne erzogen, wir haben das gemacht und ich denke, die sind nicht unbedingt schlechter gefahren dabei. Das Recht sollte auch zukünftig jeder andere haben. Jeder sollte die Möglichkeit haben, indi
viduell zu gestalten, was er für richtig hält, ob er seine Kinder selbst erzieht oder ob er sie in der Kita erziehen lässt, ich denke, das ist ein uraltes Interesse. Wenn wir die Mittel an der Stelle streichen, für etwas anderes nehmen, dann beschneiden wir die Familien, dann werden die Familien zusätzlich belastet und das hat mit Familienpolitik wenig zu tun. Das hat mit etwas anderem zu tun, das hatten wir schon mal, dass alle in einer Einrichtung nach Möglichkeit gleichgeschaltet werden sollen. Ich denke, das ist der falsche Weg für Bildungspolitik und so erzieht man auch letztendlich keine mündigen Bürger, wenn man alles vorschreibt. Die Eltern sollen entscheiden, das hat höchste Priorität, daran wird sich auch an unserer Stelle nichts ändern.
Wir bitten als CDU-Fraktion, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur, den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Haushalts- und Finanzausschuss, den Innenausschuss und den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten zu überrweisen. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin dankbar, Kollege Kubitzki, dass Sie noch mal einen Blick in die Historie der Entstehung der Familienoffensive und auch der Geschichte des Trägerkreises Volksbegehren hier insbesondere auch den neuen Kollegen haben vorstellen können. Und ja, Herr Kubitzki, ich stelle fest, dass die Fraktion DIE LINKE auch bei diesem Tagesordnungspunkt im Spiel Hase und Igel schneller gewesen ist als andere, gemeinsam mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der selbstverständlich natürlich auch noch unsere Handschrift trägt. Wir haben uns als Sozialdemokratie nichts vorzuwerfen, wir haben das Volksbegehren intensiv unterstützt mit Ihnen gemeinsam. Dazu stehen wir.
Deswegen haben wir auch eine ganz klare Position zu dieser Familienoffensive, zur Familienpolitik und deswegen sind wir auch sehr dafür, dass Ihr Gesetzentwurf an verschiedene Ausschüsse - darauf werde ich dann noch kommen - überwiesen wird.
Danke, Frau Pelke. Sie haben gerade ein Hase- und Igelspiel erwähnt. Ist es nicht so, dass auch die SPD eingeladen war, diesen Gesetzentwurf mitzutragen und den Gesetzentwurf zu unterschreiben, also dass es in dem Fall kein Hase- und Igelspiel gegeben hat?
Frau Berninger, die Frage Hase- und Igelspiel war an diesem Punkt nicht böse gemeint. Nach einigen Jahren hier im Parlament wissen Sie auch um parlamentarische Gepflogenheiten. Sie müssten mittlerweile wissen, dass es eine neue Regierung gibt, von zwei Fraktionen getragen, von SPD und CDU, die einen Koalitionsvertrag festgelegt haben, zu dem ich gleich noch komme, in dem es auch um die Frage des Gesetzentwurfs geht. Insofern hätten Sie genauso gut auch sagen können, wir bringen unseren Gesetzentwurf dann gemeinsam mit dem Gesetzentwurf der regierungstragenden Fraktionen ein.
Nein, daran müssen Sie sich nicht orientieren, Frau Kollegin Rothe-Beinlich, aber daran orientieren wir uns.
Demzufolge möchte ich jetzt gleich noch die Runde weiterdrehen zum Abgeordneten Herrn Keller, den ich ganz herzlich in dieser Koalition begrüße.
Herr Kollege Kellner, ich begrüße Sie ganz herzlich in dieser Großen Koalition. In der Frage, worauf wir uns geeinigt haben, was wir denn tun wollen, das ist im Koalitionsvertrag eindeutig festgeschrieben, insofern seien Sie mir nicht böse, aber ich habe das eine oder andere Ihrer Rede nicht verstanden. Ich zitiere noch einmal aus dem Koalitionsvertrag: „Die Koalitionspartner bringen bis Ende Januar 2010 einen Gesetzentwurf in den Thüringer Landtag ein, welcher
die Ziele des Volksbegehrens bis zum Beginn des Kindergartenjahres 2010/2011 umsetzt. Dazu sucht die Koalition die Zusammenarbeit mit den Initiatoren des Volksbegehrens.“ Gespräche mit den Initiatoren hat es bereits gegeben. Auch hier wird weiter miteinander entsprechend umgegangen. Sie können sicher sein, dass die regierungstragenden Fraktionen im Dezember entsprechend einen Gesetzentwurf einbringen. Wir haben sehr wohl auch deutlich gesagt, dass es bei der Frage Landeserziehungsgeld noch Diskussionsbedarf gibt. (Nicht dass mir da gleich noch wieder jemand entgegenkommt.) Die Frage, dass wir uns auch zum Landeserziehungsgeld als SPD immer deutlich positioniert haben, bleibt hier unangetastet.
Insofern würde ich mir wünschen, dass wir dann die vorliegenden Gesetzentwürfe zu diesem Thema gemeinsam diskutieren in folgenden Ausschüssen. Frau Präsidentin, wenn ich kurz auflisten darf: Wir bitten als SPD-Fraktion um Überweisung des vorliegenden Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur federführend, an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten, den Haushalts- und Finanzausschuss und den Innenausschuss.
Insofern erbitte ich mir dann eine sehr offene Diskussion der beiden vorliegenden Gesetzentwürfe und auch dessen, was noch in Anhörungen mit den entsprechenden Partnern zu klären ist, so dass wir dann entsprechend unseren Vorgaben zeitgemäß, zeitgerecht und qualitätsvoll über diese Gesetzentwürfe entscheiden können. Herzlichen Dank.
Frau Abgeordnete Pelke, ich habe jetzt auch eine Verständigungsfrage. Sie sagten, die Gesetzentwürfe. Im Moment liegt einer vor. Auf den bezogen sind auch Ihre Anträge gestellt? Gut. Als Nächsten rufe ich für die FDP-Fraktion den Abgeordneten Koppe auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, auch ich reihe mich heute in die Schar der Erstredner ein und hoffe
auf ein kleines bisschen Verständnis, falls nicht alles so sein sollte, wie Sie das vielleicht gewöhnt sind.
Die Thüringer Liberalen begrüßen grundsätzlich das Ansinnen zur Verbesserung der Kinderbetreuung im Freistaat. Wir stehen für die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf, sowohl für Frauen als auch für Männer. Da Frauen aber auch heute noch die Hauptlast der Vereinbarkeit von Familien und Erwerbsarbeit zu tragen haben, ist die Erhöhung der Erwerbsquote von Müttern durch den Ausbau einer bedarfsgerechten Infrastruktur zur Kinderbetreuung und pädagogisch gut ausgebildete Angebote an Tagespflege und Ganztageskindergärten zu ermöglichen.