Jetzt versuche ich Ihnen einmal ganz kurz zu verdeutlichen, warum, wieso, weshalb DIE LINKE sagt, wir brauchen einen politischen Willen aus diesem Haus, was die Studiengebührenfreiheit in Thüringen angeht. Ich habe zumindest meine Vorrednerinnen und Vorredner so verstanden, außer der FDP, Herrn Voigt so verstanden, dass sich starke Mehrheiten finden würden, dass es keine Studiengebühren in Thüringen gibt. Aus meiner Sicht braucht es die Verfassungsverankerung, weil es keine leicht zurückzunehmende Regelung sein soll, sondern dass es schon eine Zweidrittelmehrheit in diesem Haus braucht, sich für Studiengebühren auch in Thüringen zu entscheiden.
Eine zunehmende Privatisierung von öffentlich zu finanzierenden Bildungskosten führt aus meiner Sicht zu einer Minimierung von Bildungsgerechtigkeit. Wir haben nachgewiesenermaßen durch PISA usw. in Deutschland die Situation, dass soziale Benachteiligung auch gleichzeitig zur Benachteiligung im Bil
Wir führen jetzt nicht die ganze Debatte, wie man überhaupt zu einer Hochschulzugangsberechtigung kommt. Herr Voigt hat es ausgeführt.
Sozialverträgliche Studiengebühren gibt es meiner Meinung nach nicht. Sie haben es angesprochen, was die Stipendien angeht, Sie haben es angesprochen, was das BAföG angeht. Studiengebühren erhöhen meiner Meinung nach auch nicht den gesellschaftlichen hochschulpolitischen Einfluss der Studierenden. Im Gegenteil, sehen Sie sich das Thüringer Hochschulgesetz an. Es gäbe aus diesem Haus heraus die Möglichkeit, demokratische Hochschulen zu schaffen. Es gäbe die Möglichkeit, dass sich Studierende, Personal usw. gleichberechtigt an Entscheidungen der Hochschulen beteiligen könnten, und es gäbe natürlich auch die Möglichkeit, dass Mitbestimmung und Einfluss von Studierenden eine gelebte Kultur an Hochschulen ist. Das muss man nicht über Gebühren machen, sondern das kann man über die Autonomie und die Gesetzesmöglichkeiten tun. Studiengebühren reduzieren aus meiner Sicht Studierende als Kunden, nur, dass sie kein Rückgaberecht für die Ware haben. Die Debatte zu Studiengebühren ist aus meiner Sicht auch ein weiteres Kapitel bzw. ein weiteres Puzzle zur Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und von Bildungs- und Sozialabbau mit der Begründung leerer Kassen. Jetzt wird immer so argumentiert, als wären leere Kassen ein Naturgesetz. Das ist es aber nicht. Ich möchte Sie gern auf die Stichworte Unternehmenssteuer, Vermögenssteuer hinweisen. So lange man an der Einnahmenseite des Staates nicht dreht, braucht man über private Finanzierung von Bildung nicht zu diskutieren.
Frau Abgeordnete Hennig, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Voigt von der CDUFraktion?
Am Ende bitte. Wir haben uns für die Ergänzung des Artikels 28 der Thüringer Verfassung entschieden, weil wir keine finanziellen Hürden bzw. soziale Hürden für die Aufnahme eines Studiums wollen. Das schließt aus unserer Sicht natürlich aus, dass es Gebühren für längeres Studieren gibt, dass es Seniorenstudiengebühren gibt und natürlich auch, dass es einen Verwaltungskostenbeitrag gibt, der jetzt schon - und ich wiederhole es immer sehr gern - die Semesterbeiträge zum Teil auf über 200 € an Thü
ringer Hochschulen erhöht. In der Koalition sind die Punkte sehr klar angesprochen. Im Koalitionsvertrag ist die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags ausnahmsweise sehr deutlich formuliert. Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht. Sie können sich sehr gern dazu verhalten. Ich habe ja schon an der Universität Erfurt vernommen, dass die SPD bzw. die Landesregierung im Dezember einen eigenen Antrag einbringen möchte. Wir haben uns in unserem Antrag auf das Sommersemester 2010 orientiert. Die Landtagsverwaltung hat daraus gemacht, mit Verkündung tritt das Gesetz in Kraft, aber die Orientierung war die gleiche. Aus meiner Sicht brauchen Sie keinen eigenen Entwurf, wir können in den Ausschüssen gern an Änderungen arbeiten. Ich möchte Sie heute auch - Herr Voigt hat es schon beantragt - bitten, den Ausschussüberweisungen zuzustimmen.
Es war eine Nachfrage bereits genehmigt. Ich habe beim Abgeordneten Voigt in unverzeihlicher Art und Weise den Doktortitel vergessen. Ich gebe mir Mühe, zukünftig daran zu denken. Herr Abgeordneter Dr. Voigt.
Danke schön, ich lebe auch ohne gut damit. Zwei Fragen: Die erste Frage bezieht sich darauf, stimmen Sie mit mir darin überein, dass in zehn Jahren CDU-Alleinregierung ohne Verfassungsänderung und ohne Gesetzesnovelle es trotzdem keine allgemeinen Studiengebühren in Thüringen gegeben hat?
Zweite Frage: Stimmen Sie mit mir überein, dass es zwar richtig sein soll, in Regelstudienzeit zu studieren und dazu auch noch eine Zeit zu bekommen, in der man darüber hinaus Ehrenamt, Familie und auch Job vereinen kann, aber trotzdem einen Zeitpunkt haben sollte, wo das Studium auch mal vorüber ist und nicht Ewigkeiten studiert werden sollte?
Zu Ihrer ersten Frage: Ich war sehr wohl in diesem Parlament. Natürlich hat sich in zehn Jahren Alleinregierung noch keiner an die Frage Studiengebühren in Thüringen in Gesetzesform herangewagt. Aber einer Ihrer Abgeordneten aus der Fraktion hat sehr wohl propagiert, wie sehr er sich Studiengebühren wünscht - ich sage nur den Namen Schwäblein. Es war auch der ehemalige Ministerpräsident Althaus, der es durchaus in seine Debatten ab und zu eingebracht hat. Ich sage nur: Mir reichen Lippenbekenntnisse nicht aus.
Wenn wir alle derselben Auffassung sind, dann können wir es auch gesetzlich festschreiben. Da sehe ich kein Problem.
Zum Zweiten - Bachelor und Master: Der Bachelor hat im Moment an den meisten Hochschulen in den meisten Studiengängen eine Dauer von sechs Semestern. Ich stimme Ihnen zu und ich hätte es gern, dass man Familien, Ehrenamt, Persönlichkeitsentwicklung, alles im Studium machen kann, aber das ist nicht mit sechs Semestern möglich. Die sechs Semester fußen unter anderem darauf, dass die Hochschulen zu wenig Geld haben, um auch Bachelor-Studiengänge bis zu acht Semestern auszuweiten. Genau darüber müssen wir reden.
Danke, Frau Abgeordnete, es gibt noch den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage. Herr Abgeordneter Bärwolff.
Frau Abgeordnete Hennig, wie stehen Sie überhaupt zu dieser Frage der Langzeitstudiengebühr angesichts der Tatsache, dass in Thüringen die kürzesten Studiendauern stattfinden in Deutschland?
Also ich bin für die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren, weil ich auch glaube, dass Menschen die Zeit haben müssen, sich persönlich weiterzuentwickeln. Aus meiner Sicht hat das nichts mit Sozialschmarotzertum zu tun. Dennoch kommt dazu, mit der Bachelor- und Masterstruktur wird, glaube ich, in den nächsten Jahren sich das Problem von allein erledigt haben.
Wenn ich darf. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die betriebliche Ausbildung, die duale Ausbildung im Wesentlichen privat finanziert wird und Sie einer deutlich unterschiedlichen Behandlung zwischen Hochschulausbildung und dualer Ausbildung hier das Wort reden.
Zweitens: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass Ihre Form der Studienfinanzierung, nämlich ausschließlich über Steuern ohne private Kofinanzierung, dazu führt, dass Arbeiter und Bauern, die jeden Tag arbeiten gehen, mit ihren Steuern die Ausbildung der Akademiker finanzieren?
Das ist ja ein sehr beliebtes Argument von Studiengebührenbefürwortern, die Krankenschwester finanziert dem Arzt das Studium. Das ist mir nicht unbekannt, aber ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass in Thüringen etwa 13.000 Schülerinnen und Schüler für ihre Berufsausbildung bezahlen müssen, weil sie keinen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen haben. An der Stelle möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass auch Sie als Unternehmer, der eine Ausbildung finanziert, möglicherweise einen Auszubildenden hinterher übernimmt, das auch nicht nur zum Wohle des Auszubildenden tut, sondern auch an der Gewinnoptimierung des Unternehmens interessiert ist. Meine Kollegin hat vorhin passend gesagt: Bildungsfinanzierung ist keine Mathematikaufgabe.
Aber jetzt kann ich mich endgültig bedanken und gebe dem Abgeordneten Metz von der SPD-Fraktion das Wort.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, ich will es eigentlich ganz kurz machen, so wie Herr Adams das auch angekündigt hat, und mache es auch tatsächlich ganz kurz.
Nur zu Beginn noch einmal eine kurze Bemerkung, noch einen schönen Gruß an die Studierenden jetzt im Erfurter Audimax, die gerade diese Diskussion live mitverfolgen. Die Studierenden, die das Audimax in Erfurt, aber auch die Hörsäle in Jena besetzen, machen das gut. Sie weisen nämlich die Politik darauf hin, dass sich in diesem Land auch bildungspolitisch und hochschulpolitisch viel ändern muss. Ich finde das sehr gut, dass da die Initiative ergriffen wird.
Trotzdem, wir haben nachher, glaube ich, noch mehr Zeit für eine Generalaussprache. Es geht jetzt ganz konkret um die Gesetzentwürfe, die von der LINKEN vorgelegt wurden.
Lassen Sie mich trotzdem noch eine kurze Vorbemerkung machen. Herr Voigt, auch wenn Sie nicht gesagt haben, dass Studenten Sozialschmarotzer sind, das hat ausdrücklich Herr Voigt nicht gesagt, so ist es trotzdem, glaube ich, schon falsch, Studierende, die auch über die Zeit studieren, als Ausnutzer des Sozialsystems zu bezeichnen. Es gibt die unterschiedlichsten Gründe, warum das so ist. Es gibt die Familiengründung, es gibt aber auch ehrenamtliches Engagement von Beginn an. Ich denke, das sollte man auch an der Stelle wertschätzen, und durch die Umstellung auf Bachelor und Master und die zeitliche Verkürzung ist das ganz schwer nur vereinbar. Wir sollten da an der Stelle tatsächlich auch hinter unseren Studierenden hier in Thüringen stehen.
Die SPD-Fraktion, liebe Frau Hennig, ist, glaube ich, der beste Garant dafür, dass es keine allgemeinen Studiengebühren gibt.
Dafür braucht es erst einmal noch keine gesetzliche Festsetzung. Die Sozialdemokratie hat sich ganz klipp und klar gegen allgemeine Studiengebühren ausgesprochen, auch für die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags. Aber wir müssen, wenn wir den Verwaltungskostenbeitrag abschaffen, gleichzeitig auch über die Kompensation der Mittel reden. Denn auch einige Hochschulen, ich möchte die Namen nicht nennen, haben jetzt bereits gesagt, wenn die Verwaltungskostenbeiträge abgeschafft und die Mittel nicht kompensiert werden, dann erheben wir eben selbst die Verwaltungskostenbeiträge, und das kann nicht sein. Wir brauchen gleichmäßig mit der Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags auch die Diskussion über die Kompensation der Mittel. Ich habe da Vertrauen auch in die Landesregierung. Wir werden als Fraktion auch gemeinsam mit der CDU-Fraktion sicherlich dann dafür streiten.
Was die Diskussion - um darauf noch einmal kurz einzugehen - der Liberalen angeht: Ich kenne ja die Debatte auch um leistungsbezogene Stipendien, das ist so ein bisschen das US-amerikanische Modell. Was in den USA passiert ist - natürlich können da auch einige Kinder aus ärmeren Familien aufgrund der Leistungsbezogenheit studieren, aber gleichermaßen können auch Kinder studieren, die Geld haben und keine guten Bildungsabschlüsse. Diese Situation will ich in Deutschland auf keinen Fall. Ich möchte nicht, dass ein Kind mit einem 3,0-Abi nicht studieren kann aufgrund von finanziellen Hürden, aber ein Kind, was viel Geld hat von seinen Eltern, studieren kann mit einem 3,0-Abi und nur Kinder mit exzellenten Leistungen an die Universität können, deswegen sind leistungsbezogene Stipendien und die Umstellung des deutschen Finanzierungsmodells auf leistungsbezogene Stipendien absolut abzuleh
Wie gesagt, die Sozialdemokratie ist der beste Garant dafür, dass allgemeine Studiengebühren nicht stattfinden in Thüringen. Ich beantrage trotzdem, weil wir auch über die Fragen der weiteren Gebühren diskutieren müssen, die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur und an den Ausschuss für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten. Dort werden wir intensiver darüber diskutieren. Ich freue mich auf die Diskussionen.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat die Abgeordnete Rothe-Beinlich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, heute wird schon das zweite Mal von mir der Präsident begrüßt. Ich möchte doch noch mal sehr interessiert zur Kenntnis nehmen, dass sich Erfolge immer sehr gern von Einzelnen zugeschrieben werden. Wir wissen jetzt, wer eine Straße benannt hat, das ist alleiniges Vermächtnis. Wir wissen jetzt, wem wir Studiengebührenfreiheit zu verdanken haben. Ich würde mich freuen, wenn wir darauf zurückkommen, dass man so solidarisch ist, dass man vielleicht anerkennt, dass unterschiedliche Menschen mitunter für das gleiche Ziel streiten. Wenn man dann bei Misserfolgen auch so genau wäre, dass man das dann nicht immer nur den anderen zuschreibt, wäre ich dafür auch recht dankbar, denn die Fehleranalyse fällt oft harscher aus als das Lob, mit dem man sich gern selbst bedenkt.
Wir haben in Thüringen die Situation, dass wir zwar keine sogenannten allgemeinen Studiengebühren haben, aber sehr wohl die Verwaltungsgebühren und die Langzeitstudiengebühren und zudem auch Gebühren beispielsweise für Seniorinnen und Senioren, die im Alter noch studieren wollen. Wenn wir es aber ernst meinen damit, dass alle Menschen gleichermaßen den Zugang zu Bildung haben sollen, auch in allen Altersphasen, dann meine ich, wir müssen Schluss machen mit diesem Setzen auf Gebühren, und zwar mit dem Setzen auf jedwede Gebühren im Bereich der Bildung.
Ich will das auch kurz begründen. Ich meine - und das ist im Wahlkampf auch landauf, landab doziert worden, und zwar von unterschiedlichen Seiten -, dass wir Thüringen als Land der Dichter und Denker - wie es immer so schön genannt wird -, als Bildungsland stärken wollen, stärken müssen. Da könnte ein ganz großer Standortvorteil die Gebührenfreiheit sein. Diese gilt es dann aber auch konsequent durchzubuchstabieren. Da möchte ich auch noch einmal auf die Punkte eingehen, die hier durchaus auch kritisch angemerkt wurden, unter anderem von Herrn Voigt.
Wenn wir nämlich beispielsweise die Frage der Langzeitstudiengebühren betrachten und schauen, wie wenig Studierende überhaupt Langzeitstudiengebühren zahlen und in welchen Lebenssituationen sich aber gerade diese Studierenden befinden, dann sind das mitnichten die 40-, 45- oder 50-jährigen Menschen, die sich gern mit einem Studentenausweis mit den öffentlichen Verkehrsmitteln kostengünstig befördern lassen, sondern es sind oft gerade Studierende, die beispielsweise erst über den zweiten Bildungsweg zum Studium gekommen sind, die erst später studieren. Es sind Studierende mit Kindern, es sind Studierende, die Angehörige gepflegt haben, es sind Studierende, die sich politisch oder aber auch gesellschaftlich besonders stark engagiert haben. Es sind Studierende, die sich ihren Lebensunterhalt nebenbei verdienen mussten, verdienen müssen. Das sind auch leider die Studierenden, die dann oftmals noch in der Endphase des Studiums ihr Studium abbrechen, weil sie aufgrund dessen, dass sie Verantwortung beispielsweise für Familien oder für andere haben und es sich nicht leisten können, das Risiko nicht auf sich nehmen, die 500 € pro Semester zu zahlen und deswegen auf den Abschluss verzichten. Das finde ich fatal, weil wir damit tatsächlich Potenziale verspielen. Darüber hinwegzugehen und zu sagen, das sind irgendwie vielleicht Schmarotzer, die sich irgendwo durchmogeln - da sage ich ganz deutlich, es wird immer in einem Sozialstaat bei jeder Sozialleistung, die es gibt, und bei jedem Zugang jemanden geben, der dies ausnutzt. Aber das darf niemals die Begründung dafür sein, Sozialstaatlichkeit und das Prinzip der Solidarität oder das Prinzip der Gebührenfreiheit grundsätzlich infrage zu stellen. Das halte ich für ganz wichtig.
Deswegen unterstützen wir sehr selbstverständlich beide von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Anträge. Auch von uns von dieser Stelle noch einmal ein Gruß an die Studierenden, die ja hoffentlich bald hier sein werden. Uns ist gerade angekündigt worden, dass die Demonstration von gestern heute fortgesetzt wird, dass die streikenden Studierenden unterwegs sind zu uns hierher. Wir haben nachher noch die