Herr Kollege Kemmerich, ich wollte nur fragen: Ist Ihnen bekannt, dass es 1989 bereits 435 Reaktoren waren?
Sie haben zurückgefragt. Das ist 22 Jahre her, eine sichtbare Steigerung ist da also nicht zu erkennen. 192 sind im Übrigen im Abbruch.
Und es sind auch um die 100 in Planung, Herr Weber. Vielen Dank für die Erhellung. Aber trotzdem werden wir uns einig, dass eine Insellösung in Deutschland und Europa keinen Sinn macht. Denn wir sehen an den Ereignissen in Japan, wir sind auch davon betroffen.
Sie brauchen nicht dazwischenbrüllen, Sie kommen sicherlich selber noch dran. Wenn es in Tschechien oder in Frankreich passiert, dann haben wir hier nichts gekonnt.
Die anderen Thematiken, was wir von dem Energiekonzept haben, was die Vorgängerregierung losgetreten hat, wo auch die Frage der 380-kV-Leitung eine Rolle spielt, auch das muss einmal bis zu Ende gedacht werden. Und wenn Sie sagen „bedingungslos“, dann darf eben nicht aus Ihrer Fraktion die Bedingung gestellt werden, das passiert ohne Netzausbau oder ohne Bedingungen.
Herr Abgeordneter Kemmerich, der Abgeordnete Adams möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Adams hat, glaube ich, selbst vor, noch zu reden. Ich würde dann gern zuhören und notfalls darauf repetieren. Also, nein.
Herr Adams, ich muss mich korrigieren. Herr Kemmerich hat mir gerade mitgeteilt - nein, Sie haben selbst Redezeit.
Ich denke, ansonsten können wir alle Zeitung lesen, Fernsehen schauen und die Medien selber auswerten. Es ist ja vorgeschlagen worden, diesem Vorschlag stellen wir uns gern und freuen uns auf die Diskussion im Wirtschaftsausschuss, wirklich die neuen Sachfragen und Sachlagen hier zu erörtern. Aber es ist wieder so - und dieses Thema hatten wir gestern hier -, es wird Politik gemacht mit der Angst der Menschen, mit sehr viel Emotion. Das halten wir nicht für gut, weil das rationalen und wirklich sachgerechten Lösungen die Augen versperrt. Frau Siegesmund, Herr Adams wird doch sicherlich das sagen, was Sie sagen wollen, insofern warte ich auch da …
Herr Kemmerich, ich muss Ihnen trotzdem die Frage stellen, ob Ihnen Frau Abgeordnete Siegesmund eine Frage stellen darf.
Ich bin eigentlich mit sehr viel Charme gegenüber den Frauen ausgestattet, aber auch da ein Nein, weil wir sonst nicht zum Ende kommen.
Wir freuen uns über die Diskussion im Ausschuss, werden die neuen Sachlagen diskutieren, bitten aber doch das gesamte Parlament, wirklich einer sachlichen Diskussion Platz zu lassen, weil den Leuten draußen bringt es nichts, mit diesen emotionsgetriebenen und auch teilweise falsche Erwar
tungen weckenden Diskussionen hier zu propagieren, dass wir in ein neues Zeitalter aufbrechen Herr Weber hat es gesagt - ein klares Nein zu der Zukunft der Atomkraft, aber ein klares Ja zu einer sinnvollen, geordneten Lösung, die nicht nur Deutschland, nicht nur Thüringen, sondern die ganze Welt auf gesunde Füße stellt. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, liebe Gäste hier im Hohen Hause! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Worm hat eingeführt mit den Worten, dass dieser Antrag aus dem September letzten Jahres zeitlich überholt sei. Ich glaube, das ist er nicht,
besonders mit seinem Entschließungsantrag nicht. Lieber Herr Kollege Weber, es gehört zur historischen Wahrheit hier in Thüringen in der Sozialdemokratie auch dazu, dass Sie am 15. Februar 2011 - 24 Tage vor dem Störfall in Fukushima, der zu einem Supergau wurde und zu einer elementaren Verstrahlung in Asien beigetragen hat -, dass Sie an diesem Tag, am 15. Februar, mit Ihrer Fraktion gegen diesen Antrag gestimmt haben. Das ist auch historische Wahrheit, der sich die Sozialdemokratie stellen muss in dieser Debatte, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Kollege Adams, ist Ihnen bekannt, dass es aufgrund der Diskussion im Ausschuss hierzu einen Alternativantrag für das Plenum gegeben hatte?
Ja, das ist mir bekannt. Es hilft nur nicht, da Sie auch trotzdem abgelehnt haben. So ist es nun mal, da beißt die Maus keinen Faden ab. Ich will auch nicht bestreiten, dass es natürlich so ist, dass man in einer Koalition Kompromisse schließen muss, aber Sie sollten sich dem stellen, dass das ein schlechter Kompromiss war und das kann man an so einem Tag wie dem heutigen auch mal sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben in der letzten Landtagssitzung eine breite Debatte um die Frage der Atompolitik geführt - nicht alles muss hier noch einmal wiederholt werden. Der Entschließungsantrag der LINKEN macht eines deutlich, nämlich den Unterschied in diesem Hause. Der Unterschied zwischen dem Bereich …
Von hier oben ist es eigentlich immer so ein Signal, dass jemand eine Frage stellen möchte, Sie wollen keine stellen, der Abgeordnete Adams war schon ganz erwartungsfroh, die Frage zu beantworten. Also Herr Abgeordneter Dr. Zeh möchte keine Frage stellen.
Dann fahre ich jetzt fort. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Entschließungsantrag der LINKEN macht eines deutlich, nämlich die wirklich in diesem Hause bestehenden elementaren Unterschiede in der Atomdebatte. Da hilft es auch nicht, sie irgendwie wegzuwischen oder nivellieren zu wollen. Dieser Bereich des Hauses sagt so schnell wie möglich raus aus der Atomenergie und das machen wir ganz deutlich, indem wir die ersten sieben alten plus das Skandal-AKW Krümmel sofort abschalten. Das ist eine Forderung. Und dann gibt es diesen Bereich hier im Haus, der sagt, wir haben Brückentechnologien und diese Brückentechnologien können wir ruhig noch mal 30 Jahre fortschreiben. Das ist eben das Element, das uns trennt und es ist ganz wichtig, hier zu sagen, die SPD ist in der Mitte und Sie haben heute wieder die Chance, sich zu entscheiden.
Die sechs Forderungen, die hier von der LINKEN aufgestellt werden, sind inhaltlich richtig, in der Formulierung muss man darüber diskutieren, die Frage unumkehrbar ist relativ. Hierüber müssen wir reden, was soll das bedeuten, um das in richtige Handlungen führen zu können. Das Problem, das der Kollege Worm mit dem Begriff „Pakt“ hat, kann ich nicht verstehen, das ist der lateinische Begriff für Vertrag. Das kann man, glaube ich, relativ einfach hier annehmen. Es sind die Probleme der Endlagerung, es sind die Probleme, welche und wie viele AKWs wir sofort abschalten, wie machen wir das rechtssicher. Hier sagt die LINKE, ohne Prüfung, aber wir brauchen einen rechtssicheren Weg. Das wäre uns ganz wichtig, dass wir nicht wieder ein Rollback nach wenigen Jahren bekommen, falls es doch noch einmal bei CDU und FDP den Wunsch nach mehr Atomenergie geben sollte.
Ich begrüße außerordentlich, dass die Ministerpräsidentin hier für Thüringen die Frage geklärt hat: Wie weiter mit der Atomenergie? Sie hat gesagt: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Das begrüße ich außerordentlich. Noch nicht beantwortet ist die Frage vonseiten der CDU: Wie sieht es denn zum Beispiel mit der Zukunft der Windenergie in Thüringen aus, wie sieht es denn aus, wenn wir mehr Windenergie in Thüringen haben wollen? Sind Sie dabei, sind Sie für Windenergie?
Ich bitte Sie hier mal um eine pauschale Antwort. Sie werden wahrscheinlich - der Kollege Grob schüttelt den Kopf, das ist wichtig für das Protokoll.