Offensichtlich sind Sie eben nicht für Windenergie und das bemerken wir in der Politik. Wir müssen es ganz klar sagen, deshalb ist es so wichtig, dass die LINKE das hier auf die Agenda setzt, dass wir darüber diskutieren müssen, Sie sind noch nicht bereit für eine Energiewende, weil Sie immer noch in Ihren Reihen Leute haben, die sagen, Windenergie hilft uns nicht weiter, Brückentechnologie à la AKW, das könnte uns noch weiterführen. Es ist aber der falsche Weg, Sie werden es bald merken, das kann man nur hoffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die 380-kV-Leitung ist hier immer wieder angesprochen worden. Es kann gar nicht oft genug von uns GRÜNEN gesagt werden, wir haben dort eine so etwas von klarer Haltung, die Sie nicht akzeptieren wollen. Aber ich sage Ihnen, es ist die gleiche Haltung, die
wir bei jedem Ausbau von Großprojekten haben. Wir brauchen eine ordentliche Begründung für die Notwendigkeit und wir brauchen eine Alternativenprüfung. Wenn das alles dazu führt, dass ein Projekt an dieser Stelle in diesem Umfang notwendig ist, dann gibt es von uns ein Ja. Solange Sie das aber nicht tun und solange Sie sich mit Beschleunigungsgesetzen um ordentliche Planungsverfahren herummogeln, werden Sie von uns dazu ein Nein bekommen. Ganz klar, ordentliche Planungsverfahren, dann bekommen wir ordentliche Infrastruktur. Netzausbau ist mehr als Neuleitungen und Netzausbau zum speichern und wir brauchen viel Technologie dazu.
Jetzt gibt es noch einen Punkt, der Kollege Worm hat es angesprochen. Der Kollege Worm hat angesprochen, dass wir bei dem Wandel zu 100 Prozent erneuerbarer Energie die Kosten nicht aus dem Blick lassen können. Sie beziehen sich auf einen Bericht, den sicherlich viele hier gelesen haben, in der „WirtschaftsWoche“ vor zwei, drei Wochen, 1.445 Mrd. sind dort genannt worden. Man muss aber den Artikel wirklich in Gänze lesen, dann wird man feststellen, dass es sich hier um die Investitionen in Strom, die Erzeugung, die Infrastruktur, die Kosten dafür handelt für die nächsten 40 Jahre, eine Zeit, in der Sie jedwede Kraftwerkstruktur in Deutschland auch erneuern müssten. Ob Sie nun neue Blockheizkraftwerke bauen oder ob Sie neue AKWs bauen, Sie werden in 40 Jahren einmal Ihre gesamte Infrastruktur erneuern müssen. Deshalb ist es überhaupt nichts Besonderes, dass wir für die Energiesicherung, für die Energieversorgung und deren Sicherung viel Geld investieren müssen, weil Energie ein ganz wichtiger Rohstoff ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir verweigern uns nicht einer Überweisung, aber wir können heute auch diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank.
Ach, Herr Abgeordneter Dr. Augsten, Sie wollten eine Frage stellen. Herr Abgeordneter Adams scheint das zu gestatten, denn er kehrt an das Rednerpult zurück. Bitte, Herr Dr. Augsten.
Vielen Dank. Kollege Adams, der Kollege Weber hat ja noch mal zu Recht auf die sehr gute Rede der Ministerpräsidentin anlässlich der Regierungserklärung hingewiesen. Wie bewerten Sie vor dem
Das ist natürlich klar, die CDU hat hier ein Standpunktproblem. Der Fraktionsvorsitzende der CDU ist immer wieder bemüht darzulegen, dass z.B. die Photovoltaikanlage hier auf dem Landtag einfach nicht effektiv sei und dass man daran schon erkennen könnte, dass die Energiewende nicht gelingen wird. Das ist natürlich altes Denken. Das hilft uns nicht weiter. Deshalb habe ich das ja auch ganz deutlich angesprochen, dass die CDU hier aufhören muss, Nein zu sagen, die CDU muss raus aus der Blockade.
Ich fordere die CDU hier in Thüringen auf, lösen Sie die Blockade auf, gehen Sie vorwärts in Richtung 100 Prozent erneuerbare Energie,
Das ist übrigens auch ein wirtschaftspolitischer Aspekt, den Sie noch nicht erkannt haben. Wir haben das mal durchgerechnet für die Stadt Eisenach, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben uns angeschaut, was wird da an Elektroenergie in einem Jahr verbraucht. Wir sind dazu gekommen, dort werden in der Größenordnung 23 bis 25 Mio. € für Elektroenergie von Haushalten und auch von Industriebetrieben ausgegeben. Wenn wir es nur schaffen würden, 50 Prozent - und nicht wie bisher nur 10 Prozent - selbst zu erzeugen und das können wir mit Thüringer Qualitätswind, mit Thüringer Qualitätssonne, mit Thüringer Qualitätsgeothermie, dann würden wir enorme Wertschöpfungspotenziale erschließen, die Sie überhaupt noch nicht gesehen haben, die Sie bisher negiert haben.
Das ist auch hier das Problem, diese könnten wir endlich erschließen, wenn Sie rauskommen aus der Blockade, wenn Sie nicht weiter Neinsagerpartei bleiben. Vielen Dank, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, ich habe hier meinen Redebeitrag vom September 2010 mal mitgebracht. Ich hätte größte Lust, diese Rede noch mal zu halten. Ich möchte sie Ihnen aber ersparen, Sie wären sicher sehr erstaunt, wie aktuell diese Rede wäre.
Die erste Seite würde ich aber trotzdem gern vorlesen und ich würde Ihnen das mal zumuten zuzuhören. Ich zitiere die erste Seite meiner damaligen Ausführungen: „Ein kluger Mensch hat mal gesagt, die eigentliche Gefahr liegt darin, die Gefahr nicht zu erkennen. Die Atomenergie, meine Damen und Herren, ist eine Gefahr, die offensichtlich verkannt wird aus Trägheit, aus Bequemlichkeit oder noch schlimmer, man will sie verkennen seitens bestimmter Interessenvertreter. Die Atomenergie ist eine veraltete, extrem gefährliche und teure Energiegewinnung. Seit die Atomenergie hoffähig gemacht wurde, etwa seit 1957, hat es Hunderte von Störfällen gegeben in Osteuropa, in Westeuropa, in den USA und in Japan, auf der ganzen Welt, wo Atomenergie produziert wurde. Die Vielzahl dieser Störfälle zeigt, dass diese Technik nicht sicher ist und auch nicht sein kann. Allein die Problematik der Materialermüdung, die Problematik der Materialalterung lässt keine Unfehlbarkeit der Technik zu. Aus diesem Grunde ist unter anderem die Laufzeit der Atomkraftwerke begrenzt worden. Dazu kommt das menschliche Versagen, das nie auszuschließen ist, wie es im Falle von Tschernobyl zu verzeichnen war. Aus diesem Grunde wäre auch völlig unzulässig, einen Supergau wie in Tschernobyl für Westeuropa und Deutschland auszuschließen. Was das bedeuten würde, soll eine Aussage des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag verdeutlichen. ‚Der volkswirtschaftliche Gesamtschaden eines Supergaus in Deutschland beliefe sich auf rund 5 Billionen €. Bei einem Unfall im AKW Krümmel an der Elbe müssten je nach Windverhältnissen ca. 1,2 Mio. Menschen evakuiert werden. Hamburg wäre auf Jahrzehnte unbewohnbar, etwa 100.000 Menschen würden an Krebs erkranken.’“
Fukushima, meine Damen und Herren, zeigt, wie uns die Wirklichkeit eingeholt hat und was nahezu für unmöglich gehalten wurde, doch möglich geworden ist. Die Reaktorkatastrophe in Japan ist auf das Niveau von Tschernobyl gestuft worden, ein Supergau. Ich persönlich hoffe, Fukushima, meine Damen und Herren, ist das letzte Signal an die Menschheit, von Irrwegen Abstand zu nehmen.
Die jüngste Regierungserklärung der Landesregierung, der meine Fraktion zugestimmt hat, berechtigt zur Hoffnung, dass ein Umdenkungsprozess in der Gesellschaft eingeleitet werden und gleichzeitig neues Denken folgen kann, neues Handeln zu einem dezentralen Energiesystem auf Basis erneuerbarer Energien. Die Mär, dass die Ablösung der AKW neue und mehr Kohlekraftwerke benötigt, ist eben eine Mär, inszeniert von den Verlierern dieser Entwicklung, von den Energiekonzernen. Wenn sich diese Machenschaften durchsetzen, droht ein anderer Supergau, die Klimakatastrophe. Die propagierte CO2-Abschaltung ist keine Lösung, sie ist ebenfalls eine Risikotechnologie. Nicht nur, dass sie 30 Prozent mehr Kosten verursacht, CO2 ist bei einer Konzentration von 7 Prozent bereits hoch giftig. Die Speichergesteine sind nicht dicht, gasen langsam aus und machen so den vermeintlichen Klimaschutzeffekt zunichte. Die kilometerlangen Leitungen müssen ständig überwacht werden, damit diese giftigen Gase nicht austreten.
Meine Damen und Herren, erneuerbare Energien sind in ausreichendem Maße vorhanden. Der Träger des alternativen Nobelpreises Dr. Hermann Scheer hat dieses bereits vor mehr als 12 Jahren überzeugend nachgewiesen.
Moment, ich wollte Sie fragen und das mache ich jetzt auch: Gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Recknagel? Sie haben jetzt schon die Antwort gegeben. Herr Recknagel, Sie können die Frage stellen.
Ja, danke schön. Herr Kollege Hellmann, Sie hatten eben davon gesprochen, dass Leitungswege, Rohrleitungen für CO2 überwacht werden müssen und dass dort bei Havarien möglicherweise giftige Gase austreten. Womit begründen Sie die Giftigkeit von Kohlendioxid?
Das kommt auf die Konzentration an. Wenn CO2 mit Luft zusammenkommt, ich habe gesagt, ab einer Konzentration von 7 Prozent ist es eben schon
Herr Abgeordneter Hellmann, der Abgeordnete Worm möchte Ihnen noch eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Herr Kollege Hellmann, Sie sagten jetzt gerade noch mal, ab 7 Prozent ist CO2 hoch giftig. Mir erschließt sich nicht ganz der Bezug zur Realität. Können Sie mir mal kurz auf die Sprünge helfen und sagen, wie hoch der Anteil von CO2 in der Atmosphäre ist?
Diese Sache bezog sich darauf, dass dieses Speichergestein nicht dicht ist und diese Speicher langsam ausgasen, d.h., CO2 wird austreten in sehr verschiedenen Konzentrationen und das ist einfach das Problem, zumal dann die erwünschten Speichereffekte eben verlorengehen.
Ich will Ihnen trotzdem helfen, die Konzentration liegt bei 0,0385 Prozent. Da kann einiges austreten, bevor man auf 7 Prozent kommt.
Herr Hellmann, warten Sie doch mal. Herr Worm, Fragen werden gestellt. Ich merke, dass natürlich auch mit einer gewissen Leidenschaft die Debatte geführt wird, das ist gut so. Der Abgeordnete Hellmann hat jetzt die Möglichkeit, in seinem Redebeitrag seine Argumentation fortzusetzen.