Es ist auch richtig, dass der Fernverkehr, was Sie im nächsten Absatz schreiben, in der nächsten Zeit wohl nicht die tragende Rolle spielen wird, weil die Priorität auch für uns letztlich dann auf dem Nahverkehr, auf dem Regionalverkehr liegt. Sie haben geschrieben, die Priorität der Landesregierung muss deshalb aktuell darauf liegen, den Nahverkehr auf dieser Strecke endlich funktionstüchtig zu gestalten. Das sind die Punkte, bei denen wir alle, glaube ich, mitgehen können.
Jetzt kommt allerdings der Schwenk dahin, wenn Sie sagen, es ist deshalb zu erwägen, ob die MitteDeutschland-Verbindung im Sinne dieses Beschlusses... - da kommt jetzt zum Beispiel die Pfefferminzbahn, die jedenfalls Mitglieder des Landtags in früheren Jugendzeiten gern benutzt haben, wie mir vorhin gesagt wurde. Mir wurde gesagt, die heißt deshalb Pfefferminzbahn, weil sie so langsam gefahren wäre und immer noch fahren würde, dass man das Pfefferminzkraut, das am Rande wächst, während der Fahrt pflücken kann. Ich habe es eben noch einmal gegoogelt. Das stimmt nicht. Die heißt deshalb Pfefferminzbahn, weil in Kölleda viel Pfefferminz angebaut wurde und zum Abtransport dieser Pfefferminzmengen hat man die Bahn in erster Linie gebaut.
Ich habe eben gesagt, mit den Zustandsbeschreibungen können wir von der CDU-Fraktion natürlich mitgehen. Die Frage ist, wie kommen wir zum Ziel? Da geht es etwas auseinander. Die Frage ist nämlich, wie kommen wir möglichst schnell zum Ziel? Möglichst schnell zum Ziel kommen wir meines Erachtens nicht, wenn wir dieses große Rad drehen wollen, das Sie, Frau Schubert, vorhaben zu drehen. In der Sache, wäre ich auch dafür, so ein großes Rad zu drehen, wenn es um Regionalisierung geht. Aber wenn wir dieses Rad jetzt anfangen zu drehen, glaube ich, an dem Rad für diese Strecke jedenfalls, die nicht mit der Pfefferminzbahn vergleichbar ist, da drehen wir in zehn Jahren noch an dem Rad, ohne dass wir etwas bewirkt haben. Deshalb meine ich, wir sollten uns in erster Linie darauf versteifen und das machen, was der Minister in seinem Vortrag gesagt hat, nämlich zu versuchen - und mit aller Macht dahinter zu stehen -, die jetzige vorgesehene Finanzierung von 50 Mio. € Bundesfinanzierung für den zweigleisigen Ausbau voranzubringen und alle Macht hineinzulegen, damit diese Finanzierung auch zustande kommt und schon für das Jahr 2012 zustande kommt und sich da konkret schon etwas tut. Das muss in meinen Augen das sein, wo wir uns alle anstrengen müssen, wofür wir etwas tun müssen, und das nicht nur hier, soweit wir es von hier aus können, sondern wir können jeweils auch Bundestagsabgeordnete aus den Parteien ansprechen, damit auch die sich dafür einsetzen, dass der Bund die 50 Mio. zur Verfügung stellt. Nur dann kommen wir weiter.
Das andere ist eine Frage, über die man länger diskutieren kann. Wobei man auch sehen muss, wenn wir über Regionalisierung reden, wir haben hier schon oft darüber geredet, wie wenig Geld das Land Thüringen hat und wie wenig es in Zukunft noch haben wird, nämlich immer weniger von heute aus gesehen. Da ist es, glaube ich, ein frommer Wunsch zu meinen, dass der Bund dann auch das entsprechende Geld rüberscheffeln wird. Wenn überhaupt, wird er vielleicht über Regionalisierung mit sich reden lassen, aber bezüglich der finanziellen Mittel wird er sagen, wenn ihr es haben wollt, dann nehmt es doch, aber guckt wie ihr es finanziert. Da hilft auch PPP in meinen Augen nicht viel weiter, weil PPP im Grunde genommen auch nur eine Art der Finanzierung ist. Das heißt, bezahlen müssen wir es im Endeffekt dann doch selbst. Die 50 Mio. € sind aber letztlich auch nur ein Teilbetrag, das geht bei so einer Strecke am Schluss über die finanziellen Verhältnisse des Landes Thüringen hinaus. Deshalb noch einmal zusammenfassend: Ich halte es für wichtig, dass wir uns alle dafür einsetzen, dass die 50 Mio. € kommen. Dann geht es auf dieser Strecke auch voran. Wichtig wäre es, wenn es tatsächlich voranginge. Danke schön.
Danke, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Schubert von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Carius, um vielleicht ein Missverständnis aufzuklären: Das, was ich am Anfang zu dem Ergebnis gesagt habe, stand so in der Zeitung im Lokalteil. Es stimmt mich eher skeptisch, wenn Sie gesagt haben, Sie haben Stillschweigen vereinbart. Es sind doch eigentlich Sachen, die gerade das Parlament angehen. Da wundere ich mich dann schon ein bisschen.
Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, dass Sie sich uns offensichtlich in der Haltung zu Stuttgart 21 zumindest angenähert haben. Sie haben zwar gesagt, Sie können nicht mitgehen, wenn es um die Verschiebung der Prioritäten vom Fern- auf den Nahverkehr geht, aber genau das wäre das, wenn Sie hoffen, dass dadurch Gelder frei werden, die am Ende auch der Mitte-Deutschland-Verbindung zugute kommen. Diese Haltung begrüßen wir ausdrücklich.
Sie haben gesagt, die DB Regio hat gar keine Veranlassung, diese Strecke abzugeben. Richtig. Ich erwarte auch nicht, dass die DB Regio auf das Land Thüringen zugeht, sondern - deswegen der Prüfauftrag - da muss das Land Thüringen aktiv werden, wenn man da weiterkommen will. Natürlich sind die rechtlichen Rahmenbedingungen möglicherweise im Moment so, dass es schwierig ist, aber es gibt schließlich den Bundesratsbeschluss, der genau so etwas voranbringt und ausloten soll. Ich habe Sie vielleicht nicht ganz richtig verstanden, aber Sie haben einerseits gesagt, dass Sie das für die MDV nicht für möglich halten - das kann sogar herauskommen am Ende, aber deswegen wollen wir es zumindest einmal prüfen -, gleichzeitig aber an dieser Umsetzung in einem Arbeitskreis mit den Ländern oder in einem entsprechenden Gremium arbeiten. Deswegen verstehe ich das jetzt nicht. Setzen Sie solche Sachen um oder nicht?
An dieser Stelle sei erwähnt, dass es in unserem Punkt 3 des Antrags explizit um die Prüfung dieser Trasse sowie weiterer Trassen geht. Ich verweise nochmals auf Ihre Koalitionsvereinbarung und die Lückenschlüsse der Höllentalbahn und Werratalbahn. Dazu habe ich von Ihnen noch nichts gehört. Wenn Sie schon für die MDV ablehnen, so eine Prüfung durchzuführen mit den Argumenten, die möglicherweise berechtigt sind, dann ist es umso
angezeigter, sich bei der Höllentalbahn und der Werratalbahn solche Gedanken zu machen und deswegen die Bitte, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Das sind genau die Arbeitsfelder, an denen Sie gemäß Koalitionsvereinbarung arbeiten müssen, das ist genau das, womit sich der Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr beschäftigen sollte. Deswegen die Bitte, diesen Antrag zu überweisen und das dort weiter zu diskutieren.
Ich möchte aus einer Parlamentsdebatte in diesem Landtag von 1993 zitieren. Dort hat der Abgeordnete Preller von der SPD Folgendes gesagt: „Weshalb es notwendig ist, die A 4 zwar durchgehend sechsspurig, also für enorme Verkehrszuwächse auszubauen, die parallel dazu verlaufenden Bahnlinien in einem Zustand zu belassen, der unter dem Niveau von ´45 liegt, ist sowieso unbegreiflich.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, diese Leidenschaft, die Herr Preller damals gezeigt hat, vermisse ich bei Ihnen. Diese Bemerkung sei mir gestattet: Wenn sich die Leidenschaft für verkehrspolitische Themen in Anträgen wie „Kfz-Kennzeichen sind gelebte Identität“ erschöpft, dann ist das nicht die Leidenschaft, die wir brauchen, um Thüringen verkehrspolitisch, gerade im Bahnbereich weiter voranzubringen.
(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Lan- desentwicklung und Verkehr: Glauben Sie mir, da machen wir noch viele andere Dinge.)
Im Ausschuss sind Sie immer sehr ruhig, wenn es um diese Themen geht. Dann beweisen Sie es, dass Sie darüber diskutieren wollen und stimmen Sie der Überweisung zu. Dann nehme ich diese Bemerkung zurück und werde mich dafür auch entschuldigen.
Die Bundestags-SPD-Fraktion hat übrigens eine Kleine Anfrage im Bundestag - das wäre hier im Vergleich zum Landtag eine Große gewesen - auch u.a. zur MDV gestellt und die Antwort - die ist zehn Wochen alt - war, dass die Bundesregierung erwartet, dass die erste Baustufe der MDV - und das ist genau das zweite Gleis - bis Ende 2012 vollzogen wird. Das ist zehn Wochen alt. Das hieße, eigentlich sollte Ende 2012 dieses Gleis liegen. Es wäre schön, wenn das radioaktive Material, was da jetzt leider aus Fukushima austritt, auch so kurze Halbwertzeiten hätte wie solche Aussagen, meine Damen und Herren.
Noch mal: Wir wollen das Ergebnis des Prüfauftrags nicht vorwegnehmen. Vielleicht noch mal an die Adresse der Linksfraktion, die sich davor fürchtet, öffentlich-private Modelle zu diskutieren bzw. umzusetzen. Niemand hat sich bis jetzt beschwert über das Sonneberger Netz, offensichtlich funktio
Vielleicht noch mal, um dem vorzubeugen, und da bin ich jetzt bei der FDP, die ja gemutmaßt hat, wir wollen jemanden enteignen. Nein, ich glaube, hier geht es eher darum, dass das, was wir vorschlagen, eigentlich genau zu dem gehört, was man als liberalen Markenkern bezeichnen müsste. Aber ich habe anhand der Rede von Herrn Untermann festgestellt, dass Sie wahrscheinlich noch ein paar Jahre brauchen, um diesen liberalen Markenkern wieder zu entdecken.
Es geht nicht um Enteignung, das ist sozusagen eine Missinterpretation unseres Antrags, die ist, glaube ich, einfach nicht statthaft. Herr Untermann, ich erwarte mir von Ihnen da einfach eine niveauvollere Begründung bzw. einen niveauvolleren Beitrag, als uns Enteignung vorzuwerfen. Das ist einfach nicht angemessen.
Im Prinzip ist die Weigerung - oder vielleicht ändern Sie noch Ihre Meinung, im Ausschuss entsprechend weiterzudiskutieren - schlecht, denn wir fordern immer von der Wirtschaft Innovationsfähigkeit. Wir hätten hier die Möglichkeit, lokale Unternehmen in Thüringen zu fördern, ihnen Aufgaben zu geben, Arbeitsplätze zu schaffen. Deswegen ist nicht zu verstehen, dass Sie das ablehnen. Ich mache es nicht gern, weil man über Herrn Trautvetter auch Schlechtes sagen kann, aber im Bereich Verkehr hat er einiges gestemmt. Er war nämlich derjenige, der bei dem Sonneberger Netz vorangeschritten ist. Wir brauchen mehr Mut und wir brauchen auch Innovationsfähigkeit, sonst kommen wir in Thüringen nicht weiter. Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist hier schon gesagt worden, die Mitte-DeutschlandVerbindung, der zweigleisige und durchgängig elektrifizierte Ausbau ist sicherlich Ziel aller Landtagsfraktionen und es ist neben der Fertigstellung der ICE-Trasse von München über Nürnberg nach Berlin das wichtigste Infrastrukturvorhaben im Bereich
Bahninfrastruktur hier in Thüringen. Aus diesem Grund ist es auch zentraler Bestandteil der Koalitionsvereinbarung und sowohl die SPD-Fraktion auf ihrer Ebene als auch das Ministerium arbeiten daran, dass wir hier zum Ziel kommen. Der Stand des Ausbaus der Mitte-Deutschland-Verbindung hat auch den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr in der Vergangenheit bereits mehrfach beschäftigt. Der Minister hat immer wieder über den Stand berichtet und er hat das auch heute wieder umfassend getan. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat dann in der vergangenen Plenarsitzung einen Antrag vorgelegt unter der Überschrift „Mitte-Deutschland-Verbindung bis 2014 zweigleisig ausbauen“, worunter sie aber auch andere Probleme der Bahninfrastruktur in Thüringen subsumiert. Zur heutigen Plenarsitzung wurde eine Neufassung dieses Antrags nachgeschoben.
Was ich allerdings darin nicht gefunden habe, Frau Schubert, das ist das Thema Werratalbahn oder die Höllentalbahn, das Sie hier ansprachen und gern an den Ausschuss überweisen wollten. Das ist nicht Bestandteil Ihres Antrags. Ich könnte Ihnen hier einiges zum Stand sagen, wo es da auch klemmt. Aber wir wollen über Ihren Antrag reden. Wenn Sie über die Höllentalbahn und die Werratalbahn reden wollen, dann stellen Sie bitte einen entsprechenden Antrag.
Was die Willenserklärung, die Erklärung, die der Landtag hier feststellen soll, betrifft, Herr Scherer hat es schon gesagt, über die Zustandsbeschreibung sind wir uns sicherlich alle einig. Was allerdings den Verweis auf den Bundesratsbeschluss betrifft und Ihre Aussagen heute im Plenum, dass das Land eine größere Verantwortung für die regionalen Strecken übernehmen soll, das lehnen wir ab. Da bin ich doch eher bei Frau Dr. Lukin, die in ihrer Antragsbegründung sagte, wir wollen den Bund nicht aus der Verantwortung lassen, weil die Mitte-Deutschland-Verbindung für uns einen ganz anderen Stellenwert hat als beispielsweise die Pfefferminzbahn oder das Sonneberger Netz. Der Freistaat hat sich ja schon bereit erklärt, 2 Mio. € zu den 50 Mio. € zur Finanzierung dazuzugeben, damit dieses Projekt auch so funktioniert, dass 2012 gebaut werden kann. Aber wir wollen uns das nicht auf die Landesebene herunterziehen, weil wir das als Land gar nicht stemmen können, das müssen wir selbstkritisch sagen. Das müssten auch Sie sehen, wenn Sie mal einen Blick in den Haushalt geworfen hätten. Wir sind aber auch nicht dafür, diese Strecke jetzt an Private zu übergeben. Da bin ich auch eher bei dem Standpunkt der Fraktion DIE LINKE. Die SPD hat sich auf Bundesebene damals sehr dafür eingesetzt, dass die Bahninfrastruktur beim Bund bleibt. Wir werden hier auf Landesebene jetzt nicht das Ganze auf den Kopf stellen. Was passiert, wenn man die Bahninfrastruktur grundsätzlich an Private vergibt, da rate ich Ihnen mal zu
einem Blick nach England, dann können Sie das sehen. Das sind dort Verhältnisse, die wir in Thüringen nicht haben wollen. Ja, aber wenn Sie diese Tür einmal aufmachen - und, wie gesagt, die MitteDeutschland-Schienenverbindung ist eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte im Bereich Bahn in Thüringen -, ich denke, dann wird sich der Bund mit Verweis auf dieses Beispiel dann auch bei anderen Finanzierungen zurückziehen. Deswegen können wir dem so nicht zustimmen.
Sie fordern dann weiter, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen soll, dass eine Prioritätenverschiebung von den Fernverkehrs- zu den Nachverkehrsinvestitionen erfolgen soll. Auch dem können wir nicht zustimmen, weil wir sagen, wir können den Nahverkehr nicht gegen den Fernverkehr ausspielen. Wir brauchen auch die Fertigstellung des Bahnprojekts „Deutsche Einheit“. Thüringen muss gerade mit seiner zentralen Lage an den nationalen und internationalen Bahnverkehr angebunden sein. Das ist eine Voraussetzung, wenn man das haben will, was wir immer sagen, was aber auch Sie sagen, mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Dann kann es nicht zielführend sein, beim Fernverkehr zu schleifen, um Nahverkehrsinvestitionen zu ermöglichen.
Was letztendlich Ihre Vorschläge betrifft, hier ÖPP und ähnliche Dinge zu prüfen, da bin ich nicht so offen wie Minister Carius, sondern ich sage zum einen, man kann solche kleineren Bahnstrecken nicht mit der Mitte-Deutschland-Verbindung vergleichen. Wenn man sich mal anschaut, wie ÖPP funktioniert, dann ist es zum einen kein Mittel, um Geld zu sparen, es ist vielleicht ein Mittel, um eine Maßnahme, für die ich jetzt kein Geld habe, vorzuziehen. Aber Sie muss abfinanziert werden, irgendwo muss das Geld bereitgestellt werden - auf den Landeshaushalt hatte ich schon verwiesen - und wenn ein privater Dritter als Geldgeber eintritt, dann will der letztendlich auch immer seinen Gewinn machen. Das wird dann auch dazu führen, dass die Trassenentgelte erhöht werden müssen und das kommt wieder beim Endverbraucher an, beim Nutzer. Auch das ist kontraproduktiv, wenn ich mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen will, dann muss man auch sehen, dass hier, was die Preise betrifft, die Schiene konkurrenzfähig gegenüber der Straße ist, und deswegen sehen wir das sehr kritisch und lehnen auch diesen Punkt Ihres Antrags ab.
Was den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE betrifft, dort wird in den Punkten 2 und 3 letztendlich das gefordert, was das Ministerium schon lange tut und auf was sich die Koalition bereits geeinigt hat.
Was den Punkt 4 betrifft - die Priorität für die Schiene vor dem weiteren Bau von Straßenmaßnahmen -, da muss ich Ihnen sagen mit Verweis
auf den Zustand unseres Landesstraßennetzes, in dem über 50 Prozent der Straßen in einem schlechten oder sehr schlechten Zustand sind und wir gerade mal die Mittel im Landeshaushalt haben, um diesen schlechten oder sehr schlechten Zustand nicht noch schlechter werden zu lassen, kann es hier keine Verschiebung von Mitteln für den Straßenbau zu den Mitteln für die Schiene geben. Denn eines müssen wir auch sehen: Thüringen ist ein Flächenland mit einer - gerade im ländlichen Raum - immer weniger werdenden, immer älter werdenden Bevölkerung. Hier ist es ganz wichtig, dass wir den ÖPNV entsprechend aufrechterhalten können, und das hat letztendlich auch etwas mit dem Zustand der Straßen zu tun. Wenn wir nämlich ein solches Landesstraßennetz haben, über das kein Bus mehr fahren kann, dann haben wir auch nichts gekonnt. Deswegen sollten wir die knappen Mittel dann auch für die Landesstraßen einsetzen.
Summa summarum: Die Koalition arbeitet daran, dass so wie geplant 2012 Baubeginn der MitteDeutschland-Verbindung sein kann. Es bedarf dazu weder des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN noch des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, ich bin immer wieder erfreut, wenn uns mitgeteilt wird, dass es unserer Anträge nicht bedarf, weil die Koalition sowieso arbeitet. Ich meine, dass sie arbeitet, das kann ja sein. Die Ergebnisse müssen sich dann messen lassen und da haben wir doch mitunter Zweifel, ob sie so effizient sind, wie wir das manchmal fordern, erwarten.