Danke, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit schließe ich die Aussprache.
Ich frage zunächst, kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu den Nummern II. 1. und II. 2. a des Antrags erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Ich sehe keinen Widerspruch.
Es haben zumindest zwei Fraktionen geäußert, dass sie dies alles noch einmal im Ausschuss beraten würden. Ich gehe davon aus, dass sich das auf alle Punkte des Antrags bezieht und frage deshalb zunächst in die Runde: Widerspricht eine Fraktion der Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht?
Es gibt aber noch die Nummern I. und II., dort die Punkte 2. b, 3. und 4. des Antrags. Ich gehe davon aus, dass mit der Forderung nach Ausschussüberweisung auch diese Punkte gemeint sind. Deshalb frage ich in die Runde: Wer stimmt der Ausschussüberweisung der eben von mir genannten Punkte zu, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir stimmen damit direkt über die Nummern I. und II., dort die Punkte 2. b, 3. und 4. des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/2399 - Neufassung - ab. Wer diesem Antrag direkt zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von SPD, CDU und FDP. Wer enthält sich der Stimme? Das sind die Stimmen von der Fraktion DIE LINKE.
Wir stimmen jetzt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2451 ab. Ausschussüberweisung dazu ist nicht beantragt.
Doch, das ist damit mit gemeint? Gut, dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung dieses Alternativantrags ab. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das ist Zustimmung von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, der CDU. Wer enthält sich der Stimme? Das ist die Fraktion der FDP. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Jetzt stimmen wir direkt über den Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE ab. Wer stimmt diesem Alternativantrag zu? Das sind die Stimmen von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind
Förderung des ökologischen Landbaus in Thüringen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2410
Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das wird bejaht. Herr Abgeordneter Dr. Augsten, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, angesichts dessen, was ich eigentlich heute mit Ihnen diskutieren wollte, gestatte ich mir eine Vorbemerkung zu dem, was uns jetzt hier nachmittags blüht. Wenn der Kollege Weber heute Vormittag von einer Sternstunde spricht, dann habe ich das heute völlig anders empfunden. Es ist für mich ein ziemlich schwarzer Tag angesichts dessen, wie wir mit Anträgen heute Nachmittag umgehen müssen. Das betrifft genau diesen Antrag, über den ich jetzt sprechen werde. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen, vielleicht wird Ihnen das auch mit etwas Abstand klar. Sie stimmen der Dringlichkeit eines Antrags zu und dann sorgen Sie dafür, dass das heute nicht mehr behandelt wird. Dann wird Ihnen wahrscheinlich die Peinlichkeit bewusst und Sie zwingen uns heute, wichtige Themen in einer Kürze zu behandeln und damit Leuten draußen quasi zu signalisieren, dass wir ihre Themen nicht wichtig finden.
Denn ich stehe hier nicht zum Spaß, sondern das, was wir heute Nachmittag hier diskutieren und für das ich hier Verantwortung trage, das sind Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die ein Recht haben, dass man sich ausführlich und in angemessener Zeit damit beschäftigt.
Meine Damen und Herren, ich möchte versöhnlichere Töne anstimmen und möchte darauf hinweisen, dass dieser Antrag zur rechten Zeit kommt, nämlich genau zu dieser Zeit, wo der Ökolandbauförderverein Thüringer Ökoherz e.V. sein 20-jähriges Jubiläum feiert. Der Thüringer Ökoherz e.V. wurde am 13. April 1991 gegründet. 20 Jahre Thüringer Ökoherz e.V. bedeuten 20 Jahre erfolgreiche Entwicklung in Thüringen, erfolgreiche Entwicklung
Meine Damen und Herren, ich glaube, es tut gut, von hier vorn aus allen Beteiligten, die den Ökolandbau in diesen 20 Jahren begleitet und aktiv mitgestaltet haben, ob im Haupt- oder Ehrenamt, noch einmal ganz herzlich zu danken. Denn die Zeit, die Entwicklung des Ökolandbaus, ist auch ein Stück Geschichte der Entwicklung der Landwirtschaft hier in Thüringen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem Jubiläum, vor allem auch herzlichen Dank für die geleistete Arbeit.
Meine Damen und Herren, 20 Jahre Thüringer Ökoherz e.V. sind 20 Jahre Ökolandbau - das habe ich gerade gesagt. Insofern für die Begründung des Antrags eine kurze Replik. Wir sind bei allen wichtigen Parametern, was den Ökolandbau angeht, als Thüringen im Mittelfeld des bundesdeutschen Ländervergleichs. Das betrifft die Anbaufläche. Da gibt es auch ostdeutsche Bundesländer, die doppelt so viel Fläche haben wie wir. Es betrifft die Förderung. Da gab es immer mal ein Hoch und Runter. Ich erinnere mich an Zeiten, da ich als verantwortlicher Geschäftsführer den damaligen Minister darauf hingewiesen habe, dass wir uns bei den Förderbedingungen mittlerweile im bundesdeutschen Vergleich im unteren Drittel bewegen. Das ist geändert worden. Inzwischen liegen wir am Ende des oberen Drittels bei den wichtigsten Förderbedingungen. Insofern hat sich da etwas getan. Aber, meine Damen und Herren, angesichts dessen, dass alle seriösen Studien einen ausgesprochen kräftig wachsenden Ökomarkt prophezeien, und angesichts der Tatsache, dass wir bereits heute leider verzeichnen müssen, dass ein Großteil der Ökoprodukte, die wir auch in Thüringen verkaufen, von sehr weit herkommen - das ist außerhalb der EU, das ist oft aus Übersee -, und dass natürlich auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher die ökologische Sinnhaftigkeit solcher Produkte, wenn man den Transport mit einbezieht, infrage stellen, muss man fragen, ob es richtig ist, dass die Landesregierung vorhat, die Ökolandbauförderung einzuschränken.
Wir glauben, das ist der falsche Weg. Wir glauben, dass es sich neben der Biomasseerzeugung beim Ökolandbau um den zweiten innovativen Bereich handelt. Das sind die beiden Bereiche, die wachsen. In allen anderen Bereichen haben die Landwirtschaftsbetriebe große Probleme. Insofern hätten wir uns auch vorstellen können, dass der Minister für Landwirt, Forsten, Umwelt und Naturschutz mit dem Finanzminister spricht und sagt: Bei allen Sparzwängen, die wir haben, müssen wir in diese innovativen Bereiche Geld hineinstecken und dürfen den Ökobauern und vor allen Dingen auch nicht
den Betrieben, die gerade dabei sind, umstellen zu wollen, die Förderung verweigern. Das ist das falsche Signal.
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist gleich zu Ende, deswegen will ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, dass sich der Landwirtschaftsminister Reinholz ein Vorbild an Herrn Carius nimmt und seinen Abgeordneten, die für diesen Bereich zuständig sind, noch zusätzliche Redezeit verschafft. Ich bin gespannt. Danke schön.
Gespannt sind wir alle und das läuft schon darauf hin, die Landesregierung hat erklärt, den Sofortbericht zu geben. Herr Minister Reinholz, Sie haben das Wort.
Schönen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Augsten, ich werde Sie nicht enttäuschen. Ich gehe zum Schluss bestimmt noch einmal hinein, damit bekommen Sie auch... Ich denke aber, auf der anderen Seite wird der Bericht, den Sie erbeten haben, auch einiges an Klarheit schaffen, so dass die Diskussionsbreite gar nicht so groß sein wird.
Sie haben mit Schreiben vom 16. März dieses Jahres beantragt, zur Plenarsitzung das Thema „Förderung ökologischer Landbau“ auf die Tagesordnung zu setzen und gebeten, darüber zu berichten. Das möchte ich hiermit gern tun:
Für Agrarumweltmaßnahmen wurden im Jahr 2010 Zahlungen von über 42 Mio. € aus dem KULAP 2007 geleistet, auf die Förderung des Ökolandbaus entfielen dabei im Jahr 2010 Zahlungen in Höhe von 4,481 Mio. € an insgesamt 346 Zuwendungsempfänger mit einer Fläche von 24.500 Hektar. Die gewährten Zahlungen sind Teil des KULAP und für die nächsten Jahre auch gesichert. Zusätzlich zu diesen laufenden Verpflichtungen wurden im Jahr 2010 weitere 35 Ökoförderungen mit 4.456 Hektar neu bewilligt. Des Weiteren stellt mein Haus für Projekte zur Förderung der Vermarktung des Ökologischen Landbaus auch in diesem Jahr 58.000 € zur Verfügung. Der Verein Thüringer Ökoherz allein wird ebenfalls zusätzlich 36.000 € finanziell für seine Arbeit erhalten. Diese finanziellen Aufwendungen des Freistaats sind ein Ausdruck dafür, dass die Landesregierung dem ökologischen Landbau eine Bedeutung beimisst und die bisherigen Leistungen der Akteure anerkennt und wertschätzt.
tiv. Ende 2009 verfügten die Thüringer Ökobetriebe insgesamt über eine landwirtschaftlich genutzte Fläche von 40.734 Hektar, von der 34.292 Hektar ökologisch bewirtschaftet wurden. Der Anteil der Ökofläche an der Landwirtschaftsfläche Thüringens stieg damit immerhin auf 4,3 Prozent. Im Vergleich dazu liegt der Ökoanteil in Deutschland bei durchschnittlich 5,6 Prozent, in Sachsen bei nur 3,5 Prozent und in Sachsen-Anhalt auch weniger als bei uns, nämlich bei 4,2 Prozent.
Seit 1999 hat sich die Ökofläche in Thüringen mehr als verdoppelt. Die durchschnittliche Flächenausstattung erreichte 143 Hektar Landwirtschaftsfläche je Betrieb. 1999 waren es noch 110 Hektar. Rund 58 Prozent der ökologisch bewirtschafteten Fläche entfällt auf Betriebe mit mehr als 500 Hektar Landwirtschaftsfläche, deren Anteil an Ökobetrieben beträgt ca. 7 Prozent und ist in den letzten zehn Jahren auch leicht weiter gestiegen.
Die Landesregierung wird die Entwicklung des ökologischen Landbaus auch künftig fördernd begleiten. Die Förderung im KULAP honoriert die Umweltleistung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe. Auch führen wir eine weitere konstruktive Zusammenarbeit mit den Akteuren des ökologischen Landbaus, wie eben dem von Ihnen genannten Ökoherz, fort. Für die weitere Entwicklung des ökologischen Landbaus werden vorrangig die Landwirtschaftsbetriebe, aber auch die Verbraucher und natürlich die Marktlage entscheiden. Derzeit, meine Damen und Herren, ist eine kontinuierlich steigende Nachfrage nach ökologisch erzeugten Produkten zu verzeichnen. Das ist gut so. Das Angebot aus den landwirtschaftlichen Erzeugungen in Deutschland hat sich dagegen weniger stark ausgebildet. Die Maßnahmen des 2001 gestarteten Bundesprogramms Ökolandbau setzen auf allen Stufen der Wertschöpfung von der Erzeugung bis hin zum Verbraucher an. Im Zentrum stehen Informationen und Aufklärung um Landwirte, Verarbeiter, Händler, Verbraucher und Wissenschaftler gleichermaßen für den ökologischen Landbau zu sensibilisieren. Die künftige Entwicklung der Biobranche ist maßgeblich natürlich vom Engagement und den Entscheidungen der einzelnen Akteure am Markt abgängig. Mein Haus fördert seit letztem Jahr das Projekt „Kreisläufe der Bioproduktion in Thüringen“ des Thüringer Ökoherz e.V., welches auf den Schwerpunkt der Untersuchung der Fleisch- und Wurstproduktion ausgerichtet ist. Die Ergebnisse könnten einen Beitrag dazu leisten, Marktpartner auch zusammenzubringen, Verbraucher zu sensibilisieren und damit Angebot und Nachfrage besser in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, der Beitritt Thüringens zum Europäischen Netzwerk genfreier Regionen war die Konsequenz des Landtagsbeschlusses vom 17. Juni letzten Jahres. Danach soll im Freistaat bis zur abschließenden Klärung der mit dem
Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen einhergehenden Risiken auf deren Anbau verzichtet werden. Der Beitritt wurde durch Kabinettsbeschluss bestätigt. Die europarechtlich definierte Koexistenz unterschiedlicher Landwirtschaften wurde in diesem Zusammenhang nicht diskutiert. So weit der Bericht zur erbetenen Ziffer 1 des Antrags.
Zu den Ziffern 2, 3 und 4 möchte ich zusammengefasst Stellung nehmen. Mit den abgesicherten Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen der Thüringer Landwirte aus dem KULAP von zukünftig jährlich 46 Mio. € einher geht eine Tatsache, dass der für das KULAP 2007 eingeplante Mittelplafond bis 2013 nunmehr vollständig gebunden wurde und es haushaltsseitig ab 2011 nicht mehr möglich ist, neue Anträge zuzulassen. Mir ist bewusst, dass diese Entscheidung bei vielen Interessenten und vielen Interessengruppen und Betroffenen Enttäuschung hervorruft, nicht nur im Bereich des Ökolandbaus. Ich setze aber bei allen Betroffenen und Interessengruppen Verständnis dafür voraus, dass das Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz an die haushaltsseitigen Rahmenbedingungen letztlich gebunden ist. Aus diesem Grund war die Verlängerung der 2011 und 2012 auslaufenden KULAP-Maßnahmen bis 2013 der Schwerpunkt meiner bisherigen Bemühungen. Hierzu kann ich mittlerweile die positive Nachricht übermitteln, dass nunmehr hausintern die haushaltsseitigen Voraussetzungen für eine solche Verlängerung geschaffen werden. Ich möchte betonen, dass allein dafür insgesamt rund 4,3 Mio. € benötigt werden. Natürlich steht diese Botschaft noch unter dem Vorbehalt der Haushaltsverhandlungen zum Landeshaushalt 2012, aber ich bin da guter Hoffnung. Mit der in Aussicht stehenden Verlängerung werden wir gerade für den Ökolandbau eine Kontinuität der Förderung erreichen, da ab der Förderperiode 2014 auch eine Folgeförderung des Ökolandbaus zu erwarten ist. Eine direkte Benachrichtigung der betroffenen Zuwendungsempfänger erfolgt voraussichtlich Mitte dieses Jahres.
Für alle anderen Forderungen, vor allem solche, die in Richtung Neuanträge im KULAP gehen, sehe ich derzeitig haushaltsseitig keine Möglichkeiten. Sie wissen, dass KULAP-Maßnahmen immer für fünf Jahre genehmigt werden müssen und die „n+2“-Regel gilt. Das heißt, 2015 ist Ende, wenn 2013 die Förderperiode ausläuft und wenn ich 2011 noch mal zusätzliche Maßnahmen genehmigen würde, würden wir etwa bei 2016 landen. Das kann ich nicht verantworten, da ich es haushaltsseitig nicht sicherstellen kann. Ich habe aber gerade gestern mit unserem Referenten in Brüssel gesprochen und ihn gebeten, sich noch mal schlauzumachen, ob mit einer Verlängerung oder mit einem baldigen Zeichen auf eine Förderperiode ab 2014 bezüglich KULAP zu rechnen ist. Ich denke, dass ich auch dazu
Meine Damen und Herren, durch die Umsetzung des Landtagsbeschlusses „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ wurden zahlreiche Möglichkeiten genutzt, um den Verzicht auf den Anbau gentechnischer Pflanzen in Thüringen auch publik zu machen. Zudem setzt sich der Freistaat als Mitglied des europäischen Netzwerks „Gentechnikfreie Regionen“ nachhaltig für eine Rechtsverbindlichkeit gentechnikfreier Zonen auf europäischer Ebene ein. Dieses Engagement dürfte auch einen positiven Effekt auf die ökologische Landwirtschaft in Thüringen haben. Die Aktivitäten des Freistaats Thüringen für eine gentechnikfreie Landwirtschaft fanden und finden Eingang in die Medien und werden in der Öffentlichkeit auch hinreichend wahrgenommen. Eine Intensivierung der Öffentlichkeitsarbeit erscheint aus meiner Sicht deshalb nicht notwendig. Aufgrund der dargestellten Aktivitäten des Freistaats Thüringen, sich für einen gentechnikfreien Pflanzenbau einzusetzen, wird das Erfordernis eines Gentechnikbeirats, dessen primäres Ziel die Sicherstellung der ökologischen Landwirtschaft sein soll, nicht gesehen. Unabhängig davon scheint die Bezeichnung Gentechnikbeirat auch irreführend, da die Sicherung des ökologischen Landbaus im Fokus stehen soll. Vielen Dank.
Danke, Herr Minister. Sie haben am Anfang in Richtung Herrn Dr. Augsten vielleicht ein bisschen zu viel versprochen. Im Augenblick sind Sie mit 9 Minuten und 59 Sekunden knapp unter dem Ziel geblieben. Es gibt im Augenblick keine zusätzlichen Redezeiten für die Fraktionen. Ich gehe davon aus, dass aufgrund der mir vorliegenden Wortmeldungen alle Fraktionen die Aussprache zum Sofortbericht zu Nummer 1 wünschen. Das wird durch Nicken bestätigt. Also eröffne ich auf Verlangen aller Fraktionen die Beratung zum Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags. Gleichzeitig eröffne ich die Aussprache zu den Nummern 2 bis 4 des Antrags. Als Erster hat sich zu Wort gemeldet Abgeordneter Kummer von der Fraktion DIE LINKE.
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, das war schon interessant auf der BioFach in Nürnberg, wo wir zuerst erfahren haben, dass Thüringen keine Möglichkeit und viele haushaltsrechtliche Probleme darin sieht, die Umstellung konventioneller Landwirtschaftsbetriebe auf Ökolandbau weiter zu fördern und uns dann Länder wie Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern sehr, sehr deutlich machten, dass sie auch nach
2011 diese Förderung weiter durchführen und darin überhaupt keine Probleme sehen, sich im Gegenteil sehr sicher sind, dass die Europäische Kommission diese Umstellung auch in der neuen Förderperiode weiterhin möchte. Wir hatten das Thema anschließend im Ausschuss beraten und dort die Ausführungen, die der Minister eben gemacht hat, zum Teil schon gehört, das KULAP - das Kulturlandschaftsprogramm der Landwirtschaft in Thüringen ist ausfinanziert. Deshalb stelle ich mir beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage, woher sollen die Gelder kommen, um diese entsprechende Aufstockung durchzuführen. Da sage ich ganz klar, es kann nicht zulasten der anderen Agrarumweltmaßnahmen gehen, weil das kontraproduktiv wäre. Das heißt, wir müssten sehen, wo wir gemeinsam Geld finden, um das Ziel, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier zu Recht äußert, hinzubekommen, dass mehr konventionelle Landwirtschaftsbetriebe, also diejenigen, die das jetzt wollen, auf Ökolandbau umstellen können. Denn ohne diese Umstellungsunterstützung ist es nicht möglich, über die Umstellungsfrist von drei Jahren entsprechend auf Einnahmen zu verzichten, so dass es dann diese Umstellung nicht gäbe.