2011 diese Förderung weiter durchführen und darin überhaupt keine Probleme sehen, sich im Gegenteil sehr sicher sind, dass die Europäische Kommission diese Umstellung auch in der neuen Förderperiode weiterhin möchte. Wir hatten das Thema anschließend im Ausschuss beraten und dort die Ausführungen, die der Minister eben gemacht hat, zum Teil schon gehört, das KULAP - das Kulturlandschaftsprogramm der Landwirtschaft in Thüringen ist ausfinanziert. Deshalb stelle ich mir beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Frage, woher sollen die Gelder kommen, um diese entsprechende Aufstockung durchzuführen. Da sage ich ganz klar, es kann nicht zulasten der anderen Agrarumweltmaßnahmen gehen, weil das kontraproduktiv wäre. Das heißt, wir müssten sehen, wo wir gemeinsam Geld finden, um das Ziel, was die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier zu Recht äußert, hinzubekommen, dass mehr konventionelle Landwirtschaftsbetriebe, also diejenigen, die das jetzt wollen, auf Ökolandbau umstellen können. Denn ohne diese Umstellungsunterstützung ist es nicht möglich, über die Umstellungsfrist von drei Jahren entsprechend auf Einnahmen zu verzichten, so dass es dann diese Umstellung nicht gäbe.
Meine Damen und Herren, deshalb wäre es mir am liebsten, wir würden darüber im Ausschuss noch mal reden, um zu klären, wo können die Gelder hergenommen werden. Denn ansonsten, wenn wir innerhalb des KULAP umschichten müssten, hätte ich meine Schwierigkeiten, vor allem sind natürlich die Gelder im KULAP auch für fünf Jahre gebunden. Das heißt, da hätte ich auch Schwierigkeiten, überhaupt noch umschichten zu können.
Die anderen Punkte des Antrags der GRÜNEN teilen wir von der Intention her ebenfalls, außer einer Schwierigkeit, die ich beim Gentechnikbeirat habe, Herr Dr. Augsten. Der Minister ist darauf eben auch schon eingegangen. Sie haben jetzt etwas mit dem Tierschutzbeirat und mit dem Nachhaltigkeitsbeirat verglichen. Ich sage mal, wir haben Tiere in Thüringen, Gentechnik haben wir in Thüringen nicht. Ich wüsste es zumindest nicht. Sie wird also hier in der Landwirtschaft nicht eingesetzt. Deshalb ist die Frage, worum soll sich der Gentechnikbeirat kümmern? Es wäre schön, wenn Sie das noch einmal darlegen würden, dass wir das entsprechend nachvollziehen können. Denn ich glaube nicht, dass es Ansinnen Ihrer Fraktion ist, dass der Gentechnikbeirat darüber beraten soll, wie denn Gentechnik in Thüringen eingesetzt werden kann oder unter welchen Prämissen das erfolgen könnte. Das ist sicherlich nicht Ziel. Deshalb mein Vorschlag, lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden, da wäre uns allen geholfen. Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, Herr Kummer, wir sind uns, glaube ich, einig, ich, wir, meine Fraktion möchten es auch im Ausschuss diskutieren - voll und ganz und umfänglich einig. Aber, Herr Augsten, noch ein paar Anmerkungen. Das schließt an unsere Debatte von gestern an. Zuerst mal hatten wir 30 Minuten eine Unterbrechung heute Morgen von 9.00 Uhr bis 9.30 Uhr, dann hatten wir Ältestenrat und dann hatten wir ganz viele Dinge, die sind auch wichtig und richtig, aber dann ist es auch ein bisschen unehrlich, sich nachmittags um halb drei hinzustellen, um zu sagen, jetzt klemmt es aber an der Redezeit. Denn hätten wir heute Morgen effektiv die Angelegenheiten in kurzer Zeit abgearbeitet, hätten wir eine Stunde und dreißig Minuten mehr Zeit gehabt, um uns um die Fragen zu kümmern und hier zu sprechen und ich habe dieses auch vermisst, muss ich so deutlich sagen. Das muss bitte nur mal so erwähnt werden.
Am Ende meines Beitrags, Herr Kuschel. Es geht jetzt momentan um ökologischen Landbau und um gesunde Ernährung, vielleicht hören Sie mir mal zu, das tut Ihrem Bauch auch gut.
Ja, meinem tut es auch gut, da mache ich keine Ausnahme. Ich möchte mich jetzt nicht für Ihren Antrag bedanken, sondern eigentlich beim Minister, denn wir haben reagiert. Wir haben auf die BioFach reagiert, wir haben darüber nachgedacht, wie können wir etwas tun und die ersten Ansätze hat der Minister unternommen. Aus dem Grund habe ich schon von Anfang an gesagt, wir müssen das im Ausschuss diskutieren. Es ist nämlich ein wichtiges Thema, es ist ein zukunftsweisendes Thema und wir müssen sehen, dass wir gerade im Hinblick auf die EU-Veränderungen - wir kommen vielleicht heute noch dazu, vielleicht aber auch nicht - Landwirtschaft zukunftsfähig ausgestalten. Da ist für mich die Öko-Landwirtschaft ein wesentlicher Aspekt. Die Öko-Branche boomt. Es ist ein zunehmender Markt in Deutschland und er wird auch in Thüringen
immer mehr an Bedeutung gewinnen. Zurzeit haben wir 416 Unternehmen der Land- und Erzeugungswirtschaft unter dem Siegel Öko-Betriebe. Der Minister hat es erwähnt, das sind 4,3 Prozent unserer landwirtschaftlich genutzten Fläche. Die Konsumenten denken um, sie fordern und verbrauchen Produkte aus heimischer, ökologischer Produktion und das ist gut so. Wir müssen unsere in Thüringen erzeugte Öko-Produktpalette dringend erweitern. Wir haben zurzeit Kartoffelprodukte aus Heichelheim, wir haben Goldmännchen-Tee, Altenburger Senf, Bio-Gurken aus Großengottern unter dem Siegel Öko. Aber wir haben nur 1 Prozent unserer Schweinefleischproduktion aus ökologischer Tierhaltung. Das ist zu wenig, das ist bedeutend zu wenig. Ich habe mir mal erlaubt zu rechnen, wie viel das ist. Bei 1 Prozent handelt es sich um ca. 2.000 Mastschweine und um ungefähr 800 Ferkel, die in ökologischer Tierhaltung hergestellt werden. In Summe sind das nur 163 Tonnen hier in Thüringen produziertes Ökoschweineschnitzelfleisch - bedeutend zu wenig. Da können wir mehr leisten und das sollten wir auch tun. Hier haben wir viel Potenzial. Wir sollten es tun, wir sollten es auch veranlassen.
Zu Ihren Anträgen in Kürze, zu Nummer 2: Ja, wir sollten prüfen und wir werden es im Ausschuss prüfen, wie wir nach Abschluss der Förderperiode die Finanzierung sicherstellen können.
Zu Nummer 4: Ja, wir haben Maßnahmen ergriffen, um ein klares Zeichen gegen die Verbreitung von Gentechnik im Freistaat Thüringen zu setzen. Herr Augsten, wenn es Ihnen noch so weh tut, es war nun einfach mal die CDU-SPD-geführte Landesregierung, die ohne Ihr Zuflüstern auf die Idee kam, ein klares Zeichen gegen die Gentechnikproduktion zu setzen.
Ja, das ist mal einen Applaus wert, das haben wir nämlich schon ganz am Anfang unserer Legislatur gebracht. Wir brauchen nicht jedes Mal in jedem Antrag die Erinnerung, noch mal eins weiter und eins besser und wir brauchen vor allem keinen unnötigen Beirat, der Geld verschlingt und nichts bringt für die Menschen, sondern wir müssen im Prinzip ganz andere Maßnahmen bringen. Wir haben das Zeichen gesetzt, wir gehen damit um, wir müssen zu den Betrieben, wir müssen auch die Akzeptanz für unsere Politik dort steuern. Da bitte ich Sie mitzutun.
Wie schon erwähnt, das Thema ist wichtig und richtig. Ich bitte um Überweisung an den Ausschuss, die weiteren Debatten dann. Ich hoffe, ich habe mich kurzgefasst und bedanke mich.
Der Bedarf bei Herrn Kuschel ist gedeckt. Danke, Frau Abgeordnete. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, schade, erst musste ich rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln, jetzt hatte ich meine Rede von gestern wieder vorgeholt und wollte ein paar Dinge machen, die Ihnen auch geholfen hätten, Herr Minister. Jetzt stecke ich das wieder ein. Es wäre zum Beispiel darum gegangen, einmal ein paar Richtigstellungen vorzunehmen, was über die Medien so kolportiert wurde, wie furchtbar sich das Land Thüringen zum Ökolandbau verhält. Aber das sollen dann die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD machen, Herr Primas ist ja noch dran.
Eine zweite Sache, die mir wichtig gewesen wäre: Es gab nach der Diskussion in der Aktuellen Stunde zur Landwirtschaft eine ganze Menge Meldungen - und ich glaube, wir dürfen es gar nicht unterschätzen, wie viele Menschen uns da draußen zuhören, ich freue mich darüber -, dass wir doch immer mit Begriffen arbeiten, die kein Mensch versteht. Ich bin wieder aufgefordert worden, doch dafür zu sorgen, dass man bestimmte Begrifflichkeiten noch mal ausspricht, dass man sie erklärt, damit die Menschen draußen die Diskussionen nachvollziehen können. Auch das muss ich mir sparen, schade, also müssen die Menschen weiter mit Begriffen wie AFP und KULAP und n+5 und 5+n und +2 leben. Aber das liegt daran, dass der Minister uns die Gelegenheit nicht gibt, das zu erklären. Also komme ich zu dem, wozu die Zeit noch reicht, und zwar zu den Entgegnungen.
Meine Damen und Herren, es geht überhaupt nicht darum, hier irgendwie ein Bekenntnis zum Ökolandbau loszuwerden bzw. jetzt einordnen zu wollen, dass Ökoprodukte besonders toll sind, sondern es geht ganz allein um den Fakt. Das hat der Minister so nebenbei auch dargestellt, dass wir eine Situation haben, wo es Menschen gibt, die aus irgendwelchen Gründen bereit sind, mehr Geld auszugeben für ein Produkt. Da gibt es welche, die glauben, dass sie sich gesund ernähren, es gibt welche, denen liegt Umweltschutz am Herzen, Schutz von Boden und Wasser. Es gibt noch andere Gründe, um Ökoprodukte zu kaufen. Ich glaube, dass diese
Landesregierung die verdammte Pflicht hat, dafür zu sorgen, dass unsere Bauern sich dieses Geld verdienen und nicht dass die Menschen Produkte kaufen, deren Wertschöpfung woanders entstanden ist, abgesehen davon, dass es natürlich das Transportproblem gibt und wir jetzt als Leute, die im Ökolandbau zu Hause sind, immer wieder die Frage beantworten müssen, was ist denn noch Öko an einer Biozwiebel aus Argentinien, wo wir doch hier in Thüringen das beste Zwiebelanbaugebiet Europas haben.
Deshalb, meine Damen und Herren, geht das, was jetzt auch Frau Mühlbauer verteidigt hat, nicht. Wenn Herr Kummer hier ausführt, wo das Geld herkommen soll - Herr Kummer, Sie wissen es besser als ich, das ist der große Unterschied zwischen dem alten Agrarminister und dem neuen, dem aktuellen. Es gab in Thüringen mehrmals solche Phasen, wo kein Geld da war. Es haben die Kofinanzierungsmittel gefehlt. Bei der letzten EU-Strukturförderperiode hat Thüringen geglaubt - ich glaube, da waren Sie sogar in Verantwortung, Herr Reinholz -, man könnte ein Operationelles Programm für die EU-Strukturfondsmittel verfassen, indem man den Umweltschutz einfach rausnimmt. Dafür hat Thüringen dann ziemlich Dresche bekommen und musste nacharbeiten. Da kam das Geld dann ein Dreivierteljahr später für die Betriebe hier in Thüringen. Alles solche Dinge haben wir erlebt, aber immer hat Dr. Sklenar gesagt, in zwei Bereichen geht er nicht irgendein Risiko ein, sich dort eine blaue Nase zu holen, und das war der Ökolandbau und das war der Vertragsnaturschutz. Das heißt, seitdem es das KULAP gibt, gab es nie eine Förderpause in diesen beiden Bereichen, nie. Die Landwirtschaftsbetriebe konnten umstellen, die Landwirtschaftsbetriebe haben eine Verlängerung für die Förderperiode bekommen, das hat immer geklappt. Die neue Situation, die wir haben, ist, dass genau das nicht in Aussicht gestellt wird. Herr Kummer, Sie wissen das, es gibt Betriebe, die haben sich gemeldet, sie würden gern umstellen. Es ist nun mal so, dass man nicht, wie manchmal draußen kolportiert wird, abends im Fernsehen einen Beitrag sieht über die furchtbar giftigen Lebensmittel und dann morgens aufwacht und sagt, jetzt hänge ich draußen ein Schild hin, ich bin Ökobetrieb. Das ist ein sehr, sehr aufwendiges Verfahren, man muss zwei bzw. drei Jahre bei Dauerkulturen eine Umstellung hinter sich bringen, muss nach Ökokriterien arbeiten, ohne die Ökopreise zu bekommen. So eine Zeit übersteht man eben nur, wenn man eine finanzielle Unterstützung bekommt, sonst gibt es keine Umstellung. Das, was Minister Reinholz hier ausgeführt hat, bedeutet nichts anderes, als dass die 1.800 Hektar, die wir in den letzten Jahren jedes Jahr im Durchschnitt der Jahre an Zuwachs hatten, dass uns diese 1.800 Hektar mal drei Jahre, sage ich mal, als Ökofläche verloren gehen, weil natürlich selbstverständlich kein Betrieb umstellen kann, ohne die
Umstellungsförderung zu bekommen. Das ist das, was ich kritisiere und wo ich den Minister gern unterstütze, wenn er dort mit dem Finanzminister ins Gespräch kommt und darum bittet, dass man hier möglicherweise Umschichtungen vornimmt. Ich habe gestern schon an dieser Stelle gesagt, dass wir aus der Zwischenevaluierung der EU-Strukturfonds entnehmen können, dass es gerade im Umweltbereich eine ganze Menge Maßnahmen gibt, in denen das Geld nicht ausgegeben wurde. Ich glaube, und ich habe das als langjähriges Mitglied des Begleitausschusses selbst miterlebt, man kann da durchaus auch mit der EU sprechen. Man kann sagen, es gibt da einen Bereich, der ist es uns wert und es ist auch ein europäisches Anliegen -, Geld reinzutun. Lassen Sie uns darüber reden, wie man mit den Mitteln, die nicht ausgegeben wurden, in Zukunft umgeht. Da gehört aus meiner Sicht der Ökolandbau dazu.
Meine Damen und Herren, noch einen Gedanken zum Gentechnikbeirat. Natürlich geht es bei diesem Gentechnikbeirat überhaupt nicht um den Ökolandbau. Dieser Gentechnikbeirat ist im Übrigen mal einberufen worden vor 15 Jahren. Das war keine Idee von uns, sondern es gab damals sicher auch gute Gründe, ein Gremium mit der Gentechnik insgesamt zu befassen. Wenn Sie glauben, Frau Mühlbauer, dass der weise Beschluss in diesem Haus, den wir ja auch unterstützt haben - der ging uns nicht weit genug, aber wir haben ihn unterstützt -, reicht, um Thüringen gentechnikfrei zu halten, dann schauen Sie doch mal in den GentechnikNewsletter, den ich vorhin losgeschickt habe. Abgesehen davon, Sie können hier beschließen, was Sie wollen. Dann, wenn es auf kommunaler Ebene konkret wird, die SPD und die CDU immer wieder dadurch auffällt, dass sie Anträge blockiert, um Flächen gentechnikfrei zu halten, dann haben wir natürlich ein Problem in der Umsetzung. Nicht reden sondern handeln, das wäre der Hinweis an Sie.
Meine letzte Bemerkung: Ich habe mich sehr gefreut, dass zumindest von der SPD - ich gehe davon aus, dass es die CDU dann abgesegnet hat die Ausschussüberweisung beantragt wurde. Insofern bin ich mir sicher, dass wir diese Diskussion dann intensiv im Ausschuss fortführen werden. Ich hoffe, es gibt weiterhin gute Nachrichten vom Landwirtschaftsminister in der Richtung wie vorhin, dass einige Dinge doch auf dem guten Weg sind und das sollten wir dann im Ausschuss vertiefen. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, der ökologische Anbau und die ökologische Landwirtschaft sind ein hochwichtiges Thema. Wir haben gestern schon über das Thema gesprochen und das steht hier auch außer Frage. Bevor ich zu meinen Ausführungen komme, möchte ich gleich für meine Fraktion signalisieren, dass es uns ausgesprochen wichtig ist, dieses Thema weiter zu debattieren. Ich werde deshalb beantragen, diesen Antrag weiter im Ausschuss zu besprechen.
Was heißt ökologischer Landbau? Selbstregulierung des Ökosystems, aktiver Klima-, Umwelt- und Naturschutz, tiergerechte Haltung, Verzicht auf Pflanzenschutz- und Düngemittel und Verbote der Verwendung von Gentechnik, Schaffung und Einhaltung von regionalen Wirtschaftskreisläufen. Alle diese genannten Punkte sind ohne Zweifel und auch ohne Gegenrede wichtig und sind es wert, ausgebaut zu werden. Das zeigt ja auch die Anzahl der Ökobetriebe. Wir haben in Thüringen 416 gelistete Ökobetriebe, davon betreiben 285 ökologische Landwirtschaft. Die Anzahl der Betriebe, die ökologischen Anbau ausführen, ist stetig gestiegen von Anfang der 90er-Jahre 63 auf heute 285, wie ich bereits sagte. Das zeigt natürlich die Bedeutung. Dazu steigt parallel auch die bewirtschaftete Ökofläche. Der Anteil, der Herr Minister hat darauf hingewiesen, ist in Thüringen 4,3 Prozent, in der gesamten Bundesrepublik sind es im Vergleich dazu 5,6 Prozent.
In Punkt 3 Ihres Antrags fordern Sie für alle ab 2011 hinzukommenden Betriebe wie eben ausgeführt die Sicherstellung der Förderung. Sie haben auch in der Begründung als einen der letzten Sätze formuliert, da es sich um ein ganz klar prekäres Ziel handelt in der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik, sehen Sie das Risiko überschaubar. So schätzen Sie das Risiko ein. Trotzdem, Herr Dr. Augsten, glaube ich, ich spreche da natürlich auch für meine Fraktion, dass die Fortführung haushalterisch zumindest kritisch zu sehen ist, denn wir haben ja immer diese - sie sagten eben, 5+n versteht niemand -, fünfjährige Förderung plus n, die Variable für zusätzliche Jahre der Förderung, und da kämen wir irgendwo bei 2016 an und der Förderzeitraum ist 2013 neu zu bedenken. Also, 2013 kommt diese Erneuerung. Da ist aus unserer Sicht jetzt die Frage, wie kann man eine Kofinanzierung bereitstellen und zusichern, wenn man dann nicht weiß, was nach 2013 kommt. Das ist, wie in eine Kristallkugel zu schauen und zu wissen, was da schon ist. Deshalb haben wir aus haushalterischer Sicht Bedenken und können dem so nicht widerspruchslos zustimmen. Aber deshalb ist auch die Diskussion im Ausschuss so wichtig, um bestimmte Dinge noch einmal ganz dezidiert zu erör
tern, denn Sie werden sich dabei natürlich etwas gedacht haben, wenn Sie sagen, dieses Risiko ist moderat oder wahrscheinlich nicht so hoch, wie ich das jetzt formuliert habe.
Natürlich gehen auch wir davon aus, dass es nach 2013 eine Anschlussförderung geben wird. Aber wie hoch fällt die denn aus? Das weiß niemand. Wie ist es denn, wenn diese Anschlussfinanzierung eventuell geringer ausfällt, wovon man sicher ausgehen kann. Wird es dann noch so viele Leute geben, Ökolandwirte, die sagen, wir wollen umstellen, und wird die Zahl steigen? Sie haben das vorhin auch schon einmal angesprochen. Das ist eine Frage des Geldes.
Zu dem Punkt 4 - Gentechnikfreie Zone: Das will ich nicht wiederholen. Es ist öffentlich gemacht, wir haben diesen Beschluss in der Drucksache 5/1152 „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“. Dieser Beschluss ist öffentlich gemacht worden. Damit, sage ich, ist auch die Verbraucheraufklärung im Fluss und damit stellt sich jetzt für mich die Frage: Brauchen wir den Gentechnikbeirat, wenn wir doch Mitglied des Europäischen Netzwerks gentechnikfreier Regionen sind und das Bestreben für einen gentechnikfreien Anbau auch nach wie vor unterstützen? Wie geht es weiter? Das ist jetzt die Frage. Ich bin sehr gern bereit, darüber mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren, weil ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema, im Übrigen auch für die konventionellen Landwirte. Was passiert eigentlich nach 2013? Hier sprechen wir über den Ökolandbau. Da ist so viel offen, dass ich denke, wir müssen das im Ausschuss bereden. Vielen Dank.
Gestatten Sie zwei Fragen. Frau Hitzing, die erste Frage: Stimmen Sie mir zu, dass die Motivation für eine Umstellung nicht allein daher rührt, dass eine absolute Förderhöhe vorliegt, sondern dass man sich immer relativ zu den anderen Betrieben verhält? Oder anders gefragt: Heißt es nicht, dass die Schlechterstellung im konventionellen Bereich, die Sie ja zu Recht angesprochen haben, dazu führt, dass der Ökolandbau an Vorzüglichkeit gewinnt und man gar nicht mehr die Förderhöhen braucht wie bisher?
Die zweite Frage: Wir waren ja nun ganz oft unterwegs und haben uns auch mit anderen unterhalten. Stimmen Sie mir zu, dass es eindeutige Signale seitens der Europäischen Union gibt, bei den ganzen offenen Fragen, die wir in dem Bereich haben, die darauf hinauslaufen, dass es für Biodiversität, für Klimaschutz, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen besonders gute Förderbedingungen geben wird - also alles Dinge, die den Ökolandbau betreffen -, und ob uns das nicht zu dem Schluss kommen lassen kann, dass die Landesregierung ein geringes Risiko eingeht, weil es dafür wahrscheinlich das meiste Geld seitens Brüssel geben wird?