Die zweite Frage: Wir waren ja nun ganz oft unterwegs und haben uns auch mit anderen unterhalten. Stimmen Sie mir zu, dass es eindeutige Signale seitens der Europäischen Union gibt, bei den ganzen offenen Fragen, die wir in dem Bereich haben, die darauf hinauslaufen, dass es für Biodiversität, für Klimaschutz, für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen besonders gute Förderbedingungen geben wird - also alles Dinge, die den Ökolandbau betreffen -, und ob uns das nicht zu dem Schluss kommen lassen kann, dass die Landesregierung ein geringes Risiko eingeht, weil es dafür wahrscheinlich das meiste Geld seitens Brüssel geben wird?
Das habe ich in meinem Redebeitrag auch schon einmal erwähnt. Ja! Sie haben es formuliert, ich habe es auch gesagt, es kann ohne Weiteres so sein, dass deshalb das Risiko nach 2013 relativiert ist, aber wir wissen es eben nicht und wir haben keine klaren Zahlen. Selbstverständlich ist die Bedeutung des Ökolandbaus steigend. Da bin ich mit Ihnen vollkommen d’accord. Aber wir wissen deshalb trotzdem nicht, was nach 2013 ist. Das ist für mich so eine Glaskugelleserei, deshalb habe ich das gesagt.
Ich glaube schon, dass die Motivation, auf Ökolandbau umzustellen und dann die entsprechenden Förderungen zu beantragen, nicht nur was mit absoluten Zahlen zu tun hat. Es gibt hoch motivierte Menschen, die die Bedeutung des Ökolandbaus erkennen und das aus vollster und tiefster Intention machen. Selbstverständlich gibt es die. Aber trotz alledem, Sie haben es selbst erwähnt, das Umstellen ist ziemlich schwierig und auch preisintensiv. Das darf man einfach nicht vergessen. Ich glaube, das ist eine Realität, die man mit in den Blickwinkel ziehen muss.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDUFraktion hat sich schon immer für ein Nebeneinander von Ökolandbau und konventioneller Landwirtschaft eingesetzt. Die Zahlen, die der Minister vorgetragen hat, belegen das eindeutig. Uns kommt es darauf an, dass die unterschiedlichen Bewirtschaftungsverfahren ihren Platz am Markt finden und es ist ganz wichtig, dass Ökolandbau und konventionelle Landwirtschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden. In der Vergangenheit gab es hier keine Probleme.
Ich wollte in diesem Zusammenhang Dr. Augsten loben, aber das hat er vorhin schon selbst gemacht, da muss ich jetzt nicht noch einmal wiederholen. Ob es uns mit den derzeit handelnden Akteuren gelingt, das erfolgreiche Nebeneinander der Bewirtschaftungsverfahren fortzuführen, wird sich zeigen. Es hilft nämlich unserer Landwirtschaft nicht weiter, meine Damen und Herren, wenn in der Presse von Förderstopp die Rede ist und einige Verbandsvertreter vehement nach Geld rufen, zulasten der anderen. Es stimmt einfach nicht, es gab keinen Förderstopp. Ökobetriebe müssen auch nicht auf zusätzliches Geld für Agrarumweltmaßnahmen verzichten. Es ist schlicht so, dass der Bewilligungsrahmen ausgeschöpft ist. Das ist hier nicht anders als bei anderen Förderprogrammen. Es trifft nicht nur auf KULAP-L1-Maßnahmen für Ökolandbau um es ausgesprochen zu sagen - zu, sondern auch für andere KULAP-Förderungen.
Meine Damen und Herren, schon heute beteiligen sich auch Ökobetriebe neben der klassischen Umstellungsförderung, auf die der Antrag abzielt, an vielfältigen Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, die aus anderen Programmteilen des KULAP gefördert werden. Das ist auch gut so. Seit 1999 hat sich Ökofläche mehr als verdoppelt. Die Zahlen sind bereits genannt worden, ich brauche die nicht wiederholen. Auch für den Ökolandbau ist eine kontinuierliche Förderung deshalb notwendig.
Den Worten des Ministers entnehme ich ein positives Signal für diese Förderkontinuität. Lassen Sie uns deshalb im Ausschuss klären, welche Möglichkeiten die Landesregierung sieht, dies zu gewährleisten. Im Detail möchte ich das gern mal besprechen. Wir wollen deshalb die Ausschussüberweisung; die wollten wir aber schon immer, als der Antrag da war. Ich habe es im Ausschuss angesprochen, lassen Sie uns doch, um das Thema angemessen zu beraten, das ohne Brimborium an den Ausschuss überweisen, verhandeln und dann anschließend im Landtag darüber noch mal reden. Herr Dr. Augsten, Sie wollten das nicht. Sie wollten
heute, dass wir diesen Antrag ablehnen, damit Sie die Chance haben, in der Öffentlichkeit Klamauk zu machen. Das ist nicht angemessen.
Genau so. Da spielen wir nicht mit. Sie haben es gemerkt, die LINKE, die FDP, die SPD, wir alle tun Ihnen diesen Gefallen nicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, da ist nämlich eine ganze Menge in den letzten Wochen schon gelaufen vonseiten des Ministeriums, aber über den Schatten kann man nicht springen. Wenn der Förderrahmen ausgereizt ist, dann ist er ausgereizt. Ich möchte mal anschließend sehen, wenn der Minister jetzt bewilligen würde und dann kommt noch die Frage, wo hat er das Geld hergenommen, wie konnte er das nur tun? Untersuchungsausschuss. Irgendwo läuft das Geschäft nicht.
Zum Gentechnikteil Ihres Antrags: Sie können es immer noch nicht verwinden, dass unser Antrag zu dem Landtagsbeschluss in Drucksache 5/1152 „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ geführt hat. Übrigens, die Koalitionsfraktionen waren es, nicht die Regierung - nur zur Korrektur von Frau Mühlbauer. Die Aktivitäten darauf durch die Landesregierung sind natürlich beachtlich. Auf den Beschluss folgten diese Aktivitäten. Ich erinnere an den erst vor wenigen Wochen an die Kommunen gerichteten Aufruf, in den Thüringer Städten und Gemeinden freiwillig auf den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zu verzichten. Herzlichen Dank, Frau Ministerin Taubert.
Zuvor, Ende letzten Jahres, war der Freistaat dem europäischen Netzwerk „Gentechnikfreie Region“ beigetreten. Und nun steht in Ihrem Antrag, die Landesregierung soll die Öffentlichkeitsarbeit zur Ausweitung der gentechnikfreien Region intensivieren. Wohin wollen Sie denn die Region ausweiten, wenn schon der ganze Freistaat dabei ist?
bisschen Zeit weg. Zwei Fragen, Herr Primas, zu den Förderprioritäten mit Blick auf Herrn Machnig und mit dem, was er im Bereich erneuerbare Energien macht: Finden Sie nicht auch, dass das alles politische Entscheidungen sind, wofür man Geld ausgibt? Da kann man sich durchaus wie Herr Sklenar zum Ökolandbau bekennen.
Die zweite Frage ist zur Gentechnik: Ich will kein Geheimnis daraus machen, wenn Thüringen in Berlin eine Bundesratsentscheidung wieder verbraucherfeindlich abgestimmt hätte, dann hätte ich einen Antrag in das Plenum eingebracht, dass man aus diesem Bündnis wieder austritt. Vor diesem Hintergrund die Frage an Sie: Wie bewerten Sie denn die Bewertung des Staatssekretärs Richwien hier in diesem Haus, dass es richtig war, dass die EU Verunreinigungen zugestimmt hat in Futtermitteln, Verunreinigungen von Bestandteilen, für die es keine Zulassung für Futtermittel gibt?
Zum ersten Teil: Genau das wollen wir im Ausschuss diskutieren, welche Möglichkeiten wir von den einzelnen Ministerien sehen; nicht nur das, vielleicht auch das andere. Das war die Intention zu sagen, wir wollen das nicht problematisch diskutieren, sondern wir nehmen es gleich in den Ausschuss, um vernünftig darüber zu reden, welche Möglichkeiten bestehen denn noch, um das auszuloten. Das war unser Ansatz, weshalb wir angeregt haben, das in den Ausschuss zu nehmen. Nun haben wir es, nun bekommen wir es wahrscheinlich in den Ausschuss und können das tun. Da bin ich auch in der Diskussion offen, die anderen mit einzubeziehen. Ob das möglich ist, wird sich dann zeigen. Auf jeden Fall können wir darüber diskutieren, keine Frage.
Das Zweite, diese Geschichte der Reste bei Futtermitteln. Wenn so ein Transporter Reste drin hat, die dann irgendwo zu merken sind, da müssen wir Regelungen finden, irgendetwas muss geregelt werden. Das, was Staatssekretär Richwien dort vorgebracht hat, ich denke, darüber kann man reden. Ich würde das auch so unterstützen, was er da gesagt hat. Da muss man sehen, wie es funktioniert. Wir müssen nur sehen, dass es ordentlich läuft.
Zum Beitrag zurück: Die genannten Aktivitäten des Freistaats werden aus meiner Sicht in der Öffentlichkeit gut wahrgenommen. Sie haben darüber hinaus einen Effekt für die ökologische Landwirtschaft in Thüringen insgesamt. Ich denke, die Öffentlichkeitsarbeit muss in diesem Bereich genauso wenig verstärkt werden, wie wir noch einen zusätzlichen Beirat brauchen. Die anderen Länder, von denen Sie Ihre Forderungen nach einem Gentechnikbeirat übernommen haben, sind offensichtlich noch nicht so weit wie Thüringen. Schönen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Abgeordneter Primas. Der Innenminister hat noch einmal um das Wort gebeten. Ach, ich habe es heute mit dem Innenminister. Herr Minister Reinholz, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich will doch noch einmal auf ein paar Sachen eingehen, die Herr Augsten aufgeworfen hat. Ich will erst einmal daran erinnern, im KULAP - das wissen Sie so gut wie ich - gibt es 38 Maßnahmen. Eine davon ist ökologischer Landbau. Im Jahr 2010, so viel zum Vergleich von Dr. Sklenar und mir, ist mehr Geld ausgezahlt worden als jemals in der Geschichte des KULAP. Da ist der absolute Spitzenwert ausgezahlt worden, nämlich fast 43 Mio. €. 11 Prozent davon sind in eine einzige Maßnahme, nämlich in den ökologischen Landbau gegangen. Die restlichen 89 Prozent haben sich die anderen 37 Maßnahmen geteilt. Deshalb bin ich beim Kollegen Kummer, wenn er sagt, das kann nicht zulasten anderer Maßnahmen gehen.
Noch einmal zu dem Thema: Ja, ich hätte auch gern ein Schreiben aus Brüssel, dass in 2014 weiter gefördert wird, ein rechtsverbindliches Schreiben dazu. Dann wäre ich auf der sicheren Seite. Aber wenn wir es nicht aus Landesmitteln sicherstellen können - und das bezweifle ich sehr stark, dass das in den Diskussionen mit dem Finanzminister bei der bevorstehenden Haushaltsdebatte gelingen wird -, würde ich mich einfach der Untreue schuldig machen. Das können Sie hier nicht so stehenden Fußes von mir verlangen, das geht einfach nicht. Auch wenn das Risiko klein ist, bleibt das Risiko ein Risiko. Das Risiko, hier beim Verlassen des Landtags überfahren zu werden, ist äußerst klein, aber wenn Sie es werden, sind Sie auch tot. Insofern bitte ich um Verständnis. Ich versuche auch, das Problem zu lösen. Ich habe auch gesagt, dass ich mit Herrn Fabian gestern sehr lange darüber gesprochen habe. Er wird versuchen, das in Brüssel zu eruieren, wird das Thema auf die Tagesordnung setzen. Auch den Ausschuss, der demnächst in Brüssel ist, würde ich bitten, das dort zu thematisieren, dass wir eine rechtsverbindliche Aussage zu einer Übergangslösung bekommen. Übergangslösungen hat es bei allen anderen Förderperioden auch immer gegeben. Wenn diese Aussage da ist, habe ich überhaupt kein Problem, das mit dem Finanzminister zu verhandeln, dann wird der auch mitspielen. Aber ich bitte um Verständnis, dass der Kollege Voß dort - und da habe ich auch Verständnis für ihn - nicht mitziehen kann, wenn ich ihm nicht sagen kann: Jawohl, das Geld
wird eingestellt, ansonsten geht es zulasten des Landeshaushalts bzw. es geht im Endeffekt zulasten des Landwirtschaftshaushalts für irgendwelche anderen Maßnahmen. Ich bitte da um Fairness an der Stelle. Das ist, glaube ich, auch angebracht. Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Wir hätten jetzt noch 2:43 Minuten Redezeit. Ich habe eine Redemeldung von Herrn Dr. Augsten.
Zwei Stichworte: KULAP - Herr Minister, wenn ich die eigentlich eingeplante Redezeit gehabt hätte, hätte ich das KULAP noch einmal besonders gewürdigt. Selbstverständlich haben selbst Umweltverbände Thüringen dort immer beglückwünscht zu diesem Kultur- und Landschaftsprogramm. Aus unserer Sicht ist es das drittbeste in Deutschland. Da sehen Sie, nach Baden-Württemberg und Bayern würde aus unserer Sicht Thüringen kommen. Das sehen sicher die Sachsen-Anhaltiner und die Brandenburger anders, aber aus unserer Sicht ist das ein sehr gutes Programm. Trotzdem muss man auch innerhalb dieses Programms Prioritäten setzen. Wenn Sie jetzt so tun, als ob der Ökolandbau besonders gut abgeschnitten hätte, dann ist das eine politische Entscheidung der Vorgängerregierung gewesen. Insofern möchte ich wiederholen, was ich am Mikrofon vorhin gesagt habe. Natürlich müssen wir bei weniger verfügbaren finanziellen Mitteln Prioritäten setzen.
Wenn der Bauernverband selbst schon Vorschläge macht und sagt: Lasst uns über Dorferneuerung und Wegebau nachdenken - nicht deswegen, weil wir das nicht für wichtig erachten, sondern weil wir weniger Geld zur Verfügung haben und andere Dinge eben wichtiger sind -, dann ist das genau der Ansatz, wo man überlegen muss, wofür geben wir das Geld aus. Ich sage noch einmal Ökolandbau ein Markt, kein Riesenmarkt, aber ein Markt, der sich entwickelt. Es ist eine Schande, es ist auch eine Schande für dieses Land, dass wir hier Dinge verkaufen, die unsere Bauern hier produzieren können, vor allen Dingen angesichts der Probleme, die die Landwirtschaft hat, wenn sie im konventionellen Bereich, von dem, was sie dort erwirtschaften, nicht leben können.
Zweite Bemerkung - Anschlussförderung: Herr Minister, Sie haben mit Sicherheit wesentlich mehr Gespräche als ich sie habe. Aber meine Kontakte nach Brüssel sind mindestens so gut, dass ich mitbekomme, dass die Dinge, die den Ökolandbau
ausmachen, besonders gut gefördert werden ab 2014. Und da, Herr Primas, geht es gar nicht gegen die konventionelle Landwirtschaft. Ich bin derjenige, das wollten Sie wahrscheinlich vorhin auch sagen, dass ich nie dafür bekannt war, den Graben zwischen öko und konventionell zu graben, sondern dass ich immer gesagt habe, wir brauchen Annäherung natürlich der konventionellen an den Ökolandbau. Das ist auch klar.
Ich sage noch einmal: Wir brauchen überhaupt keine Ökoförderung mehr in Zukunft, weil nämlich alle Signale aus Brüssel dahin laufen, dass es heißt, es gibt in Zukunft vielleicht, wenn wir Glück haben, fast 90 Prozent Förderung, 90 Prozent Förderung für Biodiversität, Klimaschutz, Boden- und Wasserschutz. Das sind alles Signale, die ich empfange. Dann kommen die anderen KULAP-Maßnahmen, wo wir sagen, wir reden über 50 Prozent Förderung, wo das Land wesentlich mehr Geld hinlegen muss. Das ist das, was ich empfange, wo ich sage, das Risiko, wenn Thüringen jetzt sagt, um dort kein Förderloch entstehen zu lassen und kein Umstellungsloch vor allen Dingen angesichts der Tatsache, dass die Produkte gebraucht werden, verlangen wir einfach, dass man sagt, Thüringen muss das Risiko eingehen zu sagen, wir übernehmen die Finanzierung dieser 4.000 bis 5.000 Hektar Ökofläche und hoffen darauf und sind zu Recht guter Hoffnung, dass Brüssel in die Finanzierung einsteigt. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir.
Letzter Satz: Es war falsch damals - dafür sind Sie nicht verantwortlich -, ein KULAP-Programm aufzulegen, in das man reinschreibt, dass es in den ersten beiden Jahren Geld gibt und dann gibt es keinen Eintritt in eine Förderperiode mehr. Das hätten wir, wenn wir hier in diesem Haus gewesen wären, versucht zu verhindern. Wir waren aber nicht hier und deswegen ist es wahrscheinlich auch passiert. Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Es liegt mir jetzt keine Redemeldung weiter vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist? Ich sehe Nicken in allen Fraktionen.
Es wurde beantragt, dass auch der Bericht Gegenstand der Diskussion im Ausschuss sein soll. Deshalb kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sowohl der Berichterstattung als auch der Nummern 2 bis 4 des Antrags. Wer der Ausschussüberweisung zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Gibt es Gegenstimmen? Das ist nicht der Fall. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist auch nicht der Fall. Damit ist der Antrag an den Ausschuss überwiesen worden.
Finanzielle Entlastung von Kinderwunschpaaren Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD - Drucksache 5/2411 dazu: Alternativantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2569
Wünscht jemand aus den Fraktionen der CDU und der SPD das Wort zur Begründung? Das ist nicht der Fall. Wünscht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort zur Begründung? Das ist der Fall. Frau Abgeordnete Siegesmund hat das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werde jetzt aufgrund der verkürzten Redezeit sehr gern die Möglichkeit in Anspruch nehmen, kurz unseren Alternativantrag zu begründen. Sie sehen allein an der Tatsache, dass wir an der Überschrift ergänzt und das Thema ausgeweitet haben, warum das auch nötig ist. Ihr Antrag, der Antrag der CDU und SPD, lautet „Finanzielle Entlastung von Kinderwunschpaaren“ und betrifft damit ein Thema, das auf Bundesebene öfter diskutiert worden ist und das einen winzigen Bestandteil der eigentlichen Debatte darstellt, die man führen müsste. Dementsprechend haben wir unseren Alternativantrag genannt „Kinderwunsch fördern und ermöglichen“ und da geht es um die richtigen Prioritäten, nämlich „für eine zeitgemäße, emanzipierte und nachhaltige Familienpolitik“. Da kann man diese Frage des Kinderwunsches gern einbetten. Das haben Sie nicht getan. Dieser Antrag ist sehr kurz, deswegen unser Alternativantrag. Sie sehen, dass wir ganz bewusst darauf gesetzt haben, zu zeigen, wie es denn in der Bundesrepublik mit der deutschen Familienpolitik steht und mit der Frage der Erhöhung von immer mehr Ein-Kind-Familien. Es gibt diesen schönen Spruch, den ganz viele Hebammen auch auf ihren Utensilien, die sie dabei haben, mit sich tragen, der lautet: „Kinder tun gut, nur Mut“. Ich bezweifele, dass allein der Antrag, den CDU und SPD heute vorgetragen haben, zu „Kinder tun gut, nur Mut“ führt. Ich würde mir wünschen, wir würden eine Debatte führen, die das auch tatsächlich darstellt.
Ich sage Ihnen zur Einordnung einfach noch ein paar Zahlen. Schätzungsweise 26 Prozent der deutschen Frauen bleiben in der Bundesrepublik
kinderlos und 25 Prozent haben lediglich ein Kind. In Frankreich und Schweden sind es gerade mal 14 Prozent, also die Hälfte. Der Punkt, den Sie betonen, ist die Frage derjenigen, die ungewollt kinderlos sind. Dabei haben wir in der Bundesrepublik und auch in Thüringen familienpolitisch gesehen vor allen Dingen Probleme in dem Feld, dass Paare gewollt kinderlos bleiben. Das ist nämlich ein gesellschaftliches Problem. Ich hätte mir gewünscht, dass Ihr Antrag so formuliert ist, dass man beide Dinge miteinander diskutiert. Das tun Sie aber nicht und deswegen unser Alternativantrag. Der begründet sich auch darin, was für ein gesellschaftliches Umfeld wir heute haben und wie familienfreundlich unsere Gesellschaft ist. Sie sehen beispielsweise in Punkt c, dass wir der festen Überzeugung sind, dass junge Erwachsene, Jugendliche zwischen 25 und 35, da, wenn man sich in der Regel für Familie entscheidet, heute in der Welt, in der wir leben, schlicht überfordert sind. Man nennt das auch rush hour des Lebens, wenn alles gleichzeitig kommt. Sie wollen das nicht diskutieren, sprechen das auch nicht an, wir schon. Es geht um die Frage arbeitnehmerinnenund arbeitnehmerfreundliche Bedingungen, es geht um Work-Life-Balance, Sie sprechen das nicht an, wir schon, weil uns auch wichtig ist, dass man darüber spricht, warum Paare gewollt kinderlos bleiben und warum nicht.
Dann ist noch ein zweiter Punkt wichtig, warum diese Debatte, die Sie heute hier einbringen, völlig veraltet ist. Sie beziehen sich in Ihrem Antrag nur auf Paare, die verheiratet sind, Mutter, Vater, Kind. Was Sie völlig aussparen ist, dass wir heute in der Bundesrepublik etwas ganz anderes auch haben, es gibt nämlich einen gesellschaftlichen Trend erstens zur Patchworkfamilie, zweitens zu eheähnlichen Lebensgemeinschaften und drittens sparen Sie wieder lesbische Paare aus, die vielleicht auch einen Wunsch nach Kindern haben.