dann auch der demokratischen Kontrolle und Steuerung entzogen. Das heißt, wir haben einen demokratie-theoretischen anderen Ansatz als die Befürworter von PPP und sehen das deshalb kritisch, weil wir der Überzeugung sind, Daseinsvorsorge muss demokratisch kontrolliert und gesteuert werden können
und das geht bei PPP nicht. Dass dann natürlich die SPD eine etwas differenzierte Auffassung hat, kann ich nachvollziehen, der eigentliche Lobbyist von PPP ist Herr Scharping, ehemaliger SPD-Bundespolitiker, der eines der größten PPP-Vorhaben auf Bundesebene realisiert hat, nämlich den gesamten Fuhrpark der Bundeswehr, das ist ein PPPProjekt. Er fährt jetzt durch das Land, er war erst im vergangenen Jahr auch zu Gast in Thüringen, und wirbt weiterhin für PPP auch im Zusammenhang mit dem PPP-Beschleunigungsgesetz. Bisher konnte mir und auch unserer Fraktion noch niemand überzeugend darlegen, weshalb Verträge, die eine Patronatserklärung beinhalten, wo die Kommune haftet, wo es darum geht, dass die Kommune einen sogenannten Einredeverzicht erklären muss, das heißt, sie muss den Vertrag, also die finanziellen und monatlichen Zahlungen erfüllen, selbst wenn der private Partner die im Vertrag nicht erfüllt mit solchen Vertragsklauseln, wo alle Risiken bei der Kommune verbleiben und der Privatinvestor nur im Grunde genommen seine Renditeerwartung im Blick hat, weshalb ein solches Modell geeignet sein soll, die Probleme in öffentlichen Haushalten zu klären. PPP ist die Folge der Krise der öffentlichen Haushalte und wenn wir die beheben wollen, müssen wir bei der grundsätzlichen Struktur der Einnahmen beginnen, müssen uns mit Ausgaben beschäftigen. Dafür ist die Flucht in solche hochriskanten Finanzierungsmodelle aus unserer Sicht nicht geeignet.
Wir belassen es aber nicht bei der Kritik, sondern wir haben als LINKE Alternativen zu PPP entwickelt, weil wir der Überzeugung sind, dass es zur klassischen Kreditfinanzierung des Haushalts im Einzelfall durchaus Alternativen geben kann. Ich möchte nur auf eine dieser Alternativen verweisen. Das sind für uns ÖÖP-Projekte, also Öffentlich-öffentliche Partnerschaft. Wir können uns sehr gut vorstellen, dass beispielsweise über die Sparkassen und die Kommunen oder über die Landesbank, Aufbaubank Investitionen realisiert werden und dann auch gemeinsam Projekte über die normative Nutzungsdauer bewirtschaftet werden können. Oder wir halten ein solches Modell, wie in Weimar praktiziert, zwischen der dortigen kommunalen Wohnungsgesellschaft und der Stadt für durchaus zulässig. Ich darf daran erinnern, Weimar saniert auf diese Art und Weise einen Teil seiner Schulen, indem es gemeinsam mit der leistungsfähigen Wohnungsbaugesellschaft dieses Projekt, ein ÖÖP-Projekt, auf den Weg bringt. Das halten wir für zulässig. Das heißt, wir sind in dieser Frage keine Dogmatiker. Aber bezüglich des reinen, klassischen PPP-Modells sind wir der Überzeugung, auch mit Blick auf die Folgen der gerade überwundenen Finanzkrise, es ist für uns nicht die Antwort auf die neuen Herausforderungen. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, nochmals Dank an den Rechnungshof, gerade auch für die Hinweise, was Landespolitik betrifft. Wir nehmen diese Hinweise immer sehr ernst und greifen sie auf und würden uns Gleiches von der Landsregierung wünschen. Danke.
Danke. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann beende ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Wir stimmen als Erstes über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/2771 ab. Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer lehnt diesen Antrag ab? Ablehnung bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion der FDP. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/2713 zum Antrag der Landesregierung auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2008. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Da ist die Zustimmung bei den Fraktionen der CDU und der SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? Ich sehe keine Ablehnung. Wer enthält sich bei der Be
schlussempfehlung? Enthaltung bei den Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Beschlussempfehlung des Haushaltsund Finanzausschusses auf Entlastung der Landesregierung zugestimmt.
Wir kommen zu dem Antrag des Rechnungshofs. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses in der Drucksache 5/2714 zu dem Antrag des Thüringer Rechnungshofs auf Entlastung für das Haushaltsjahr 2008. Wer stimmt diesem Antrag zu? Ich sehe Zustimmung bei den Fraktionen CDU, SPD und DIE LINKE. Wer lehnt diesen Antrag ab? Ich sehe keine Ablehnung. Wer enthält sich? Es enthalten sich die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist die Entlastung für den Thüringer Rechnungshof …
Wie bitte? Und Herr Fiedler, gut. Herr Fiedler enthält sich. Damit ist die Entlastung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 geschehen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 15
Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen hier: Nummer 3 Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/1309 dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses - Drucksache 5/2629
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 11. August 2010 „Energie vor Ort - zukunftsweisende Perspektiven bei auslaufenden Konzessionsverträgen für Strom und Gas in Thüringer Kommunen“ in der Drucksache 5/1309 wurde in der 27. Sitzung am 19. August 2010 erstmals beraten. Dabei wurde von der Landesregierung zu den Nummern 1 und 2 des Antrags ein Sofortbericht erstattet und somit das im Antrag formulierte Berichtsersuchen erfüllt. Zur Fortsetzung der Beratung ist der Bericht an den Innenausschuss überwiesen worden. Auch die Nummer 3 des Antrags wurde
nach der Aussprache zur weiteren Beratung an den Innenausschuss federführend und an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Der Innenausschuss beriet den Antrag erstmals in seiner 12. Sitzung am 3. September 2010. Neben den Vertretern des Innenministeriums waren Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie beteiligt. Nach umfangreicher Aussprache wurde beschlossen, den Bericht der Landesregierung für erledigt zu erklären und die Beratung der Nummer 3 des Antrags zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen. Als Berichterstatter wurde der Abgeordnete Hey bestellt. In der 21. Sitzung des Innenausschusses am 8. April 2011 wurde der Antrag erneut zur Beratung aufgerufen. Dabei wurde noch einmal deutlich gemacht, dass der Bereich der örtlichen Energieversorgung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu gestalten und zu entwickeln ist. Unter Beachtung dieses Grundsatzes kann das Land die Kommunen unterstützen, diese Aufgaben aktiv wahrzunehmen.
Im Ergebnis seiner Beratung empfiehlt der Innenausschuss die Ablehnung der Nummer 3 des Antrags. Eine Mitberatung der Nummer 3 des Antrags im Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit hat gemäß § 81 Abs. 4 Satz 1 der Geschäftsordnung nicht stattgefunden.
Zwischenzeitlich liegt nun ein Alternativantrag der Fraktionen von SPD und CDU „Die Stärkung der örtlichen Energieerzeugung und -versorgung - ein wichtiger Beitrag zur nachhaltigen Energiewende in Thüringen“ in Drucksache 5/2719 vor. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Als Erster spricht der Abgeordnete Linke von der Fraktion - nein, von der Fraktion DIE LINKE der Abgeordnete Hellmann.
Frau Präsidentin, ich verzeihe Ihnen großmütig. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben den Bericht von Herrn Hey gehört und auch die Vorstellung des Alternativantrags. Dazu von uns folgender Standpunkt und folgende Bemerkungen heute: Am 09.05. fand eine informelle Großveranstaltung der KEBT - der Kommunalen Energie- und Beteilungsgesellschaft Thüringen statt, eingeladen waren fast alle Bürgermeister Thüringens, die dort ihre Anteilseigner, sprich ihre
Kommunen vertreten haben. Ein Schwerpunkt dieser Diskussion behandelte die Frage: Wollen wir entscheidenden Einfluss - als wir meine ich die Kommunen - auf das Netz haben, ja oder nein? Ich habe dort keinen Bürgermeister gehört und gesehen, der nicht der Meinung gewesen wäre, dass die Kommunen die Hand auf die Netze bekommen oder behalten sollten, wie immer jetzt die Konstellation ist.
Daran gemessen, muss ich sagen, liegt unser Antrag voll im Trend und - das sage ich einmal vom Grundsatz her - in Übereinstimmung mit den Intentionen der Bürgermeister. Ich möchte noch einmal unseren Antrag mit diesem ersten Satz zitieren. „Die Landesregierung wird weiterhin aufgefordert, jede Initiative zu unterstützen“ - jetzt kommt der erste Anstrich - „- die langfristig die Übernahme der thüringenweit bestehenden Stromnetze in mehrheitlich öffentliche oder kommunale Hand erreichen will;...“ Ja, und nun, sage ich einmal, ist es doch merkwürdig, dass der Innenausschuss sagt: Nein. Zur Entlastung des Innenausschusses könnte ich sagen, man hat im April getagt, aber dennoch, ich würde Sie alle sehr darum bitten, gut darüber nachzudenken, wie man heute und hier abstimmt. Unsere Bürgermeister hatten zumindest eine andere Auffassung, zumindest all diejenigen, die dort gesprochen haben.
Ein zweiter Aspekt: In den 90er-Jahren - und mein Parteifreund Herr Kuschel hat eigentlich schon kurz dazu geredet - wurde die Daseinsvorsorge für die Privatwirtschaft geöffnet. Gestern Abend haben wir von Prof. Broß gehört, dass das wohl doch zumindest eine kritikwürdige Erscheinung in unserem Wirtschaftssystem ist, um es vorsichtig auszudrücken. Ich sage es drastisch, man hat damals dem Lobbyismus Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE war nicht dabei, das möchte ich ausdrücklich betonen. Es ist ja nie zu spät, Fehler zu korrigieren.
Heute wäre so eine Chance. Schließlich und letztlich - und das ist auch eine ganz persönliche Sichtweise -, ich kann mir nicht vorstellen, dass dieses intelligente Netz, was im Aufbau begriffen ist, was sich erweitern muss und was irgendwann in ferner Zukunft auch wieder mal an Bedeutung verliert, über die Privatwirtschaft zu handeln ist. Am besten sehen wir das daran, dass wir erleben müssen, dass Windstrom von der Nordsee nach Bayern durchgesteuert werden soll, etwas, was der dezentralen Energieerzeugung, über die jeder spricht, voll entgegensteht.
Zum Alternativantrag, um die Sache abzurunden: Der zweite Anstrich unseres Antrags hat im Prinzip den gleichen Inhalt. Offensichtlich ist dieser Antrag eine Modifizierung und für sich betrachtet könnten wir sehr wohl diesem Antrag zustimmen. Da er aber unbedingt im Zusammenhang mit dem Antrag mit der Nummer 3, der von uns vorgegeben wurde, zu sehen ist, können wir dem Antrag so natürlich nicht zustimmen, da vor allem die Problematik der Netze ausgeklammert ist, was für uns sehr wichtig ist, also dieser Punkt 1. Deswegen würden wir diesem Antrag auf keinen Fall zustimmen, bestenfalls Enthaltung üben. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung für unsere Vorstellungen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hellmann. Als Nächster spricht zu uns der Abgeordnete Kellner von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema, was wir heute beraten wollen, ist ein Thema, was in den letzten Wochen und Monaten bundesweit sehr intensiv diskutiert wird, wenn es um zukünftige Energiegewinnung, Dezentralisierung, aber auch Energieversorgungssicherheit geht. Mein Vorredner bzw. Herr Hey in der Berichterstattung haben schon mitgeteilt, dass die zwei Anträge im Innenausschuss beraten wurden, zuerst der Antrag der Fraktion DIE LINKE, der gerade eben vorgestellt wurde. Die Fraktionen der CDU und der SPD haben dann einen Alternativantrag eingebracht, weil uns der Antrag, den die Fraktion DIE LINKE vorgelegt hat, doch entschieden zu weit geht, was die Einflussnahme in die kommunale Selbstverwaltung anbelangt. Ich werde es auch kurz erläutern bzw. in meiner Rede noch darauf eingehen.
Ziel ist es, und das muss für alle das oberste Ziel bleiben, eine sichere, umweltverträgliche und vor allen Dingen bezahlbare Energie anzubieten, nur dadurch sind Arbeitsplätze gesichert und der Wohlstand in unserem Land bleibt erhalten. Das Thema, was wir beraten, eignet sich also nicht für populistische Ansätze, wo man auf komplizierte Fragen einfache Lösungen anbietet, so wie das beim Antrag von der Fraktion DIE LINKE ist.
schon ist die Welt in Ordnung. So einfach geht es nicht. Ich werde auch gleich darauf eingehen. Das war auch ein wesentlicher Punkt, warum im Innenausschuss der Antrag der Fraktion DIE LINKE die entsprechende Empfehlung nicht bekommen hat. Es wurde schon mitgeteilt, dass die Beratung durch die Landesregierung schon umfangreich erfolgt, aber es geht auch darüber hinaus. Für uns ist das wichtigste Prinzip die kommunale Selbstverwaltung. Das bezieht sich auch auf die örtliche Energieversorgung. Eine zielgerichtete Unterstützung hin zur öffentlichen oder kommunalen Übernahme der Stromnetze erachte ich für problematisch, da es in die Selbstverwaltung der Kommunen eingreift und darüber hinaus die Kommunen auch über das notwendige Know-how und das Personal verfügen müssen bzw. es einstellen müssen. Hier gibt es umfangreiche Studien, wann das denn wirklich sinnvoll ist. Denn wir reden hier von einer stabilen und vor allem bezahlbaren Energieversorgung; hier wird eine Größenordnung von mindestens 27.000 Einwohnern angesetzt, wenn man über eine wirtschaftliche Betreibung der Anlagen spricht. Also Sie sehen, in unserer Struktur des Landes Thüringen, meine Damen und Herren, mit 27.000 Einwohnern ist das nicht ganz einfach. Deswegen ist unsere Auffassung, das sollen in erster Linie die Kommunen vor Ort entscheiden. Wenn es denn Sinn macht, ist die Landesregierung natürlich aufgefordert, auch dieses zu unterstützen.
Daher fordern wir in unserem Antrag, dass die Kommunen in der Energieerzeugung und -versorgung unterstützt und gestärkt werden. Wie dies geschieht, liegt aber in der Hand der Kommunen. Es obliegt der jeweiligen Kommune, inwieweit die wirtschaftliche Betätigung auszubauen ist oder aufgebaut werden kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch mit der zweiten Forderung im Antrag der Fraktion DIE LINKE wird die zielgerichtete Unterstützung gefordert. Dezentrale Energieversorgung, wo dies auch möglich ist, zu unterstützen, ist unserer Ansicht nach an vielen Stellen der richtige Ansatz, aber hier stellt man darauf ab, dass es keine Alternativen gibt, dass es nur in die eine Richtung geht und das ist auch aus unserer Sicht, aus meiner Sicht ein Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Es kann sicherlich sinnvoll sein, dezentrale Lösungen im Vordergrund zu betrachten, da wo es Sinn macht, aber dieses Thema „Jedem Haus sein Windrad“, was auch versucht wird zu propagieren,
ist meiner Ansicht nach nicht der richtige Weg. Der Ausbau von erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2020 ist Bestandteil unserer Forderung und dass die regenerativen Energien ausgebaut werden müssen, ist uns allen bewusst. Wie das in Thüringen vonstatten gehen kann, hat der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz z.B. bei der Vorstellung der Broschüre Bioenergie gezeigt. Bis 2020 soll der Anteil auf 35 Prozent gesteigert werden. Wir legen hier einen Schwerpunkt auf die Biomasse und, ich denke, gerade im ländlichen Raum gibt es da ein Riesenpotenzial, dies auszubauen. Derzeit werden bei einer landwirtschaftlichen Gesamtanbaufläche von ca. 790.000 Hektar ca. 30.000 Hektar für Biomasse genutzt. Hier sieht man, es gibt ein großes Potenzial, was vor allem den ländlichen Raum stärken kann. Aber auch hier muss klar sein, es muss ein Weg sein, der hinterher auch bezahlbar bleibt. Es nützt nichts, Investitionen zu fördern und die Betriebskosten hinterher über hohe Gebühren und Strompreise wieder einzukassieren.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Können Sie das mal genauer er- klären, wie das zusammenhängen soll?)