den führen wir schon relativ lange oder wir reden darüber, das und wie er geführt wird. Das ist nicht unbedingt mein Thema. Ich komme dann trotzdem noch einmal kurz darauf zurück. Aktuell ist zum Beispiel aus einer DIHT-Studie zu entnehmen, dass Unternehmen in der Bundesrepublik insgesamt, aber auch in Thüringen besonders darüber debattieren, dass Ihnen Ansprechpartner fehlen für die Fragen der öffentlichen Forschung und deren Förderung, dass hier die Prioritäten und Anforderungen an die Politik seitens der Wirtschaft nochmals herausgehoben werden, die da heißen: Zugang zu Förderprogrammen vereinfachen, Zugang zu Beteiligungskapital verbessern und - man höre und staune - Finanzmärkte regulieren, zwar mit Augenmaß regulieren, aber das sind politische Anforderungen, die in der aktuellen Debatte stehen. Ich glaube, für alle Beteiligten hier im Hause wie auch für die Landesregierung wird es darauf ankommen, sich mit diesen Fragen in Zukunft verstärkter auseinanderzusetzen.
Wenn wir bei den Problemen der Transparenz sind, will ich auch noch einmal sagen, da steht für mich nicht unbedingt die Frage dieser Richtliniendebatte. Wir hatten natürlich Diskussionen. Zum Beispiel hatten wir Diskussionen im Wirtschaftsausschuss über die Frage der Event-Arenen in Erfurt und in Jena. Wir haben damals etwas kontrovers mit den Vertretern der Landesregierung angemahnt, es müsse doch möglich sein, erst einmal die finanziellen Voraussetzungen an Ort und Stelle ein Stück weit zu prüfen. Da ist uns ganz deutlich gesagt worden, das ist alles gar nicht notwendig und nicht möglich. Jetzt habe ich aber den aktuellen Entwicklungen entnommen, dass man doch in diese Prüfung gehen muss. Das ist eigentlich selbstverständlich. An diesen Stellen wünschen wir uns manchmal von der Landesregierung und vom zuständigen Ministerium und Minister nicht nur die Verkündung von guten und attraktiven Vorschlägen, sondern eine etwas transparentere Debatte zu solchen Fragen. Davor sollten wir uns nicht fürchten.
Das will ich mal unter diesem Gesichtspunkt sagen. Zum Schluss komme ich dann noch einmal auf die Richtlinien. Da muss ich Ihnen sagen, das verstehe ich wirklich nicht, Kollege Adams, wenn Sie kritisieren, dass nur KMU betroffen sind und die größeren nicht, was diese Arbeitsplatzanforderungen betrifft. Da kann ich Ihnen ja folgen. Aber grundsätzlich muss ich hier für meine Fraktion sagen, dass Förderung endlich mit der Frage der Arbeitsplätze so deutlich verbunden wird, wie es jetzt der Fall ist, das haben wir jahrelang in diesem Parlament gefordert und wir sind darüber froh, dass es sich heute so darstellt und so ist, meine Damen und Herren.
Was insbesondere die damit verbundene Frage der Leiharbeit betrifft, auch das war immer Gegenstand dieser Kontroversen, da muss ich sagen, ja, es ist dringend notwendig und es ist nicht nur in diesem Bereich notwendig. Wir sagen, das ist eigentlich bei allen Förderungen notwendig, dass wir uns an diese Sache politisch heranwagen und diese Fragen stellen. Ich sage noch ein konkretes Beispiel: Diese Fragen der Leiharbeit, verbunden mit schlechter Entlohnung sind eine zentrale Frage für die wirtschaftliche Entwicklung Thüringens in den nächsten Jahren.
Wir brauchen hier eine Umkehr. Ich habe kürzlich Gelegenheit gehabt, mit einem Menschen, der von Leiharbeit seit 1995 betroffen ist, zu sprechen. Er ist heute noch in solchen Leiharbeitsverhältnissen und hat seit dem einen Lohnzuwachs von 1,30 € auf etwas über 10 €. Er kann heute nicht mehr, was früher noch möglich war, jedes Wochenende zu seiner Familie nach Hause fahren - da sind wir bei einem anderen Thema -, weil natürlich die Steigerung von 1,30 € allein schon bei der Entwicklung der Spritpreise das für ihn verhindert, meine Damen und Herren. Deshalb müssen wir bei jeder Gelegenheit, die sich uns bietet, dazu kommen, dass wir diese Verhältnisse überwinden. Wenn das mit solchen Richtlinien beginnt, dann ist das aus unserer Sicht der richtige Weg, das will ich ganz deutlich sagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Kollege „Mächtig“, wie mein Kollege Günther eben gesagt hat, ich will Bezug nehmen auf den Kollegen Adams und sagen:
1. Ich habe gedacht, dass ist die Abschiedsrede als Abgeordneter, weil Sie sich jetzt als Kommunikationsberater verdingen wollen mit Blick auf die Frage dessen, was Sie hier der Landesregierung und dem Wirtschaftsminister unterstellen und letztendlich, glaube ich, auch an falschen Sachverhalten geschildert haben.
2. Das Thema ist in der Tat nicht geeignet für ein Thema einer Aktuellen Stunde. Wir haben gerade in der letzten Woche, wie Sie genau wissen, auch aufgrund Ihrer Fragestellungen im Wirtschaftsausschuss das Thema sehr ausführlich behandelt, sowohl was die Frage der GRW-Richtlinie mit Blick auf die Leiharbeit, also die April-Veränderung, als
auch die Themen, die mit Blick auf die von Ihnen angesprochene Veränderung im Sommer betrifft, also was die Frage der Volumina und der Kriterien für die zur Verfügung stehenden Mittel betrifft. Insofern finde ich es schon etwas bedenklich, das heute - ein paar Tage später - wiederum ins Plenum einzubringen.
3. Sie müssen sich entscheiden. Wenn Sie hier ausdrücklich befürworten, dass Sie die Veränderungen der GRW-Richtlinie im Frühjahr mit Blick auf die Frage Leih- und Zeitarbeit zurückzudrängen, für richtig befinden, gleichzeitig aber hier definieren, dass Sie der Auffassung sind, dass mit dieser Veränderung der Richtlinie die Zeitarbeitsbranche diskreditiert wird, dann sage ich Ihnen, dann müssen Sie sich entscheiden, was Sie für den politisch richtigen Weg halten. Meine Fraktion steht klar hinter dieser Maßnahme und sagt auch eindeutig, dass wir der Zeitarbeitsbranche in Thüringen nicht den Kampf ansagen müssen, sondern dass Zeitarbeit in Thüringen geregelt werden muss.
Die Regelung der Zeitarbeit in Thüringen hat zwei Aspekte, nämlich zum einen die Frage der Entgeltstrukturen in der Leiharbeit, zum anderen aber auch die Frage des Quorums von Leiharbeit in den Unternehmen.
Zu dem, was der Kollege Hausold eben angesprochen hat: Ich weiß ja nicht, wie oft Sie mit Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern direkt diskutieren. Ich mache das öfter, gerade erst in der letzten Woche wieder. Da habe ich die Kollegen gefragt: Was werdet ihr an Entgelt haben in den Unternehmen? Ich schätze mal, so ca. 8,50 € bis 9,00 €. Da sind die vor Lachen nicht in den Schlaf gekommen, weil sie sagten, das erreichen wir bei Weitem nicht, unsere Entgelte liegen in diesem praktischen Beispiel bei 7,00 € bis 7,50 €.
Also, diese Maßnahme war eine richtige und auch eine überfällige Maßnahme. Insofern war es völlig richtig, dass das Wirtschaftsministerium hier gehandelt hat.
4. Was die Frage des Volumens der zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, auch hier muss man sich entscheiden. Man kann natürlich als Landesregierung und als Wirtschaftsministerium sagen, wir stellen zwar sehenden Auges fest, dass das, was uns zur Verfügung steht, nicht ausreichen wird, um alle entsprechenden Anträge zu bedienen, wir handeln aber nicht und lassen das ganze Ding einfach vor den Baum laufen. Das wäre, glaube ich, ein völlig unverantwortliches Handeln. Deshalb ist auch hier völlig richtig, dass eingegriffen worden ist.
Zum Thema Opel - denn darum geht es ja bei den Großunternehmen, der Vertreter der fast 3-ProzentPartei hat das ja eben auch mit einem Zwischenruf deutlich gemacht, der Kollege Kemmerich - auch da sage ich, man muss sich entscheiden. Wenn wir
sagen, wir lassen das im freien Standortwettbewerb und beeinflussen das nicht positiv für den Standort Thüringen, dann kann man das ja so tun. Wenn man aber will, dass wir mit einem zukunftsweisenden Produkt, mit einem ökologisch zukunftsweisenden Produkt den Standort Eisenach nicht nur halten, sondern ausbauen und aufwerten, dann, sage ich auch hier, ist es eine richtige Maßnahme. Deshalb, glaube ich, ist das hier auch der richtige Weg.
Zu dem Verhältnis der beiden Regierungsfraktionen in dieser Frage kann ich mich nur dem Kollegen Günther anschließen. Es wird hier niemandem so einfach gelingen, den Spaltpilz in der Frage der Zielrichtung in der Weiterentwicklung der Thüringer Wirtschaftspolitik zwischen die beiden Regierungsfraktionen zu treiben, auch Ihnen nicht, Herr Adams. Insofern ist diese Absicht durchschaubar, wird aber nicht gelingen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Gäste, in der Tat haben wir im April dieses Jahres die bessere Kommunikation zwischen Landesregierung und Wirtschaft bereits angemahnt, hielten es damals für aktuell, aber merken, es bleibt aktuell und wird sicherlich auch wenig an Brisanz verlieren. Denn Fakt ist, der Leiter des Wirtschaftsministeriums macht, der Rest der Regierung lässt dies zu, schaut zu und Leidtragende sind die Akteure der Thüringer Wirtschaft.
Es war Gegenstand meiner Vorredner, in den Verfahren zur Bewilligung der GRW-Mittel sind die Anträge verschieden bewertet worden. Zuletzt war auch zu lesen, es handelt sich hier um das sogenannte Machnig-Lotto, interessante Ansicht.
Thema Zeitarbeit: Wer in derselben Ausschuss-Sitzung war wie ich letzte Woche, dort konnten wir vom Staatssekretär lernen, dass es eigentlich keine Relevanz hat, weil bei den Auswahlkriterien, die hier geändert worden sind, Zeitarbeit keine Rolle spielt. Dann bleibt letztlich die Frage, warum ist es denn gemacht worden?
Unwidersprochen bleibt, dass Herr Wirtschaftsminister ein Plakat aufhängen wollte, er hat es ja auch populär gemacht in Frankfurt außerhalb von Thüringen, Zeitarbeit zu ächten, und hat damit in unseren Augen Schaden für die Thüringer Wirtschaft, für
den Thüringer Standort verursacht. Da hilft auch eine aufkommende Koalition von LINKE und SPD nicht bei dem Thema Zeitarbeit. Wir halten es nach wie vor für schlecht. Wer heute Zeitung gelesen hat, unter den größten Unternehmen in Thüringen sind auch Anbieter der Zeitarbeitsbranche. Man muss erst mal konstatieren, alle diese Leute, die dort beschäftigt sind, haben einen Arbeitsplatz und sind nicht arbeitslos, sondern haben die Möglichkeit - und das ist auch erwiesen - über diese Beschäftigung in den ersten Arbeitsmarkt fortzukommen. Jemand, der seit 1995 tatsächlich in der Zeitarbeit ist und ich stehe gern für ein Gespräch zur Verfügung - und dort auch nicht rauskommt, vielleicht auch nicht rauskommen will, da, denke ich, versagen auch andere Mittel. Die deutschen Arbeitsmärkte sind zusehends transparent, zunehmend transparent und ausreichend transparent, dass man die Möglichkeiten hat, hier fortzukommen.
Schauen wir noch mal auf die GRW-Volumina, die da gewählt worden sind. Kommen wir zurück zu dem Thema Opel, vielleicht erinnert sich noch jemand an das Thema Nokia in Bochum. Sie sprechen hier von zukunftsweisenden Investitionen. Was macht denn ein amerikanischer Konzern, und darüber reden wir bei Opel, wenn die Förderperiode ausgelaufen ist? Er zieht vielleicht weiter. Jedem kleinen Thüringer Mittelständler wird zugemutet, nachzuweisen, dass er Arbeitsplätze schafft, dieses über Jahre nachzuweisen, ein irres bürokratisches Verhalten. Einer verlängerten amerikanischen Werkbank billigen wir 15 Mio. zu und dem Rest der Thüringer Wirtschaft stehen 20 Mio. zu, wo sich von 300 Antragstellern 70 herauskristallisieren und sich dann diese 20 Mio. teilen müssen.
Ist das gerecht? Ist das Thüringer Wirtschaftspolitik, die das Wirtschaftsrückgrat dieses Landes stärkt? In unseren Augen nicht, das ist zu einfach.
Über die Geldverschwendung des Ministeriums haben wir bereits mehrfach gesagt, es bleibt zu erwähnen. Die Werbekampagne war, Landesarbeitsmarktprogramm, 1.000-Dächer-Programm, etc. das ist alles Geld, was der Thüringer Wirtschaft bei dem nachhaltigen weiteren Aufbau, bei der Festigung seiner Wettbewerbsfähigkeit fehlt.
Kommen wir mal noch zurück zum Antragsteller. Es ist ja sehr bemerkenswert, dass Sie sich auch mit der Kompetenz der Wirtschaftsfreundlichkeit schmücken wollen. Es ist uns alles noch sehr gut im Gehörgang, was die GRÜNEN eigentlich zur Wirtschaft sagen: Wirtschaftswachstum ist was
Schlimmes, Wirtschaftswachstum ist ja Teufelszeug. Sie tun an vielen Stellen dazu alles, um es zu verhindern. Sie wollen weniger Autos auf den Straßen, aber Bahnhöfe bauen, um den steigenden Verkehr, um die steigende Fluktuation auf den Schienen zu befördern, wollen Sie nicht.
aber bei der Zulässigkeit, bei der Genehmigung von den entsprechenden Trassen und dem Umbau der Trassen verweigern Sie ihre Genehmigung. Sie wollen CO2-Ausstoß reduzieren, aber Kohlenstoffspeicher lehnen Sie ab. Ihre Forderungen sind widersprüchlich und deshalb auch nicht ehrlich gemeint. Sie reihen sich ein in die Phalanx, die auch hier in Thüringen zurzeit regieren, die in erster Linie weiter bremsen, ausbremsen und wirtschaftliche Betätigungen des Thüringer Mittelstandes verhindern, der nichts weniger braucht als Einmischung. Der Thüringer Mittelstand braucht eines: Zuverlässigkeit, Nachvollziehbarkeit und eine ruhige Hand, um sich zu entfalten, um Investitionsbedingungen vorzufinden, die Thüringen attraktiv machen, halten und damit auch den Ausbau weiter zulassen. Wir haben in unserem Umfeld