Wir wollen nicht, dass man kurz vor Thüringen auf die Bremse tritt, in Hessen mal hält oder noch einmal kurz Gas gibt und nach Sachsen fährt. Wir wollen Investitionen, Wachstum. Vielen Dank.
Aus den Fraktionen habe ich jetzt keine weiteren Redemeldungen. Für die Landesregierung Herr Minister Machnig.
Sie können mich ruhig Mächnig nennen, das akzeptiere ich auch. Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich finde diese Debatte
bemerkenswert aus einem Grunde, sie findet zu einem Zeitpunkt statt, in dem es der Thüringer Wirtschaft in den letzten 10 Jahren nie so gut ging wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Ja, das müssen Sie jetzt erst einmal ertragen, weil ich Ihnen einfach die Zahlen sage, denn ich kann Zahlen lesen. Wer die Zahlen lesen kann, wird Folgendes feststellen: Wir haben das höchste Investitionsvolumen in diesem Jahr seit mehr als 10 Jahren. Wenn man sich die letzten 20 Jahre anschaut und die ersten vier Jahre, wo es einen hohen Nachholbedarf - im Übrigen viele öffentliche Mittel - gab, gab es nur zwei Jahre, wo wir höhere Investitionen hatten, die lagen Ende der 90er-Jahre, im Vergleich zu der heutigen Situation. Seit 10 Jahren das höchste Investitionsvolumen, 1,1 Mrd. € werden dieses Jahr investiert. Im Übrigen, Herr Kemmerich, sollten Sie keine falschen Zahlen in die Umlaufbahn setzen. In diesem Jahr stelle ich über die GRW 200 Mio. € zur Verfügung, um 1,1 Mrd. € an Investitionen auszulösen. Das schafft und sichert Arbeitsplätze der Größenordnung von 13.000 Beschäftigten in diesem Jahr. In einer solchen Situation darüber zu reden, dass es angeblich ein Kommunikationsproblem gäbe zwischen Verbänden und mir, dies kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, sondern ich stelle fest, dass wir wirtschaftlich erfolgreich sind. Das können Sie im Übrigen auch daran ablesen, dass ein amerikanisches Wirtschaftsmagazin den Standort Thüringen zweimal, nämlich in den Jahren 2010 und 2011 zu dem besten Standort in ganz Europa erklärt hat. Das zeigt, wir haben attraktive Rahmenbedingungen, die müssten aber auch an ein paar Stellen angepasst werden.
Eines gehört dazu, dass wir auch vor dem Hintergrund begrenzter öffentlicher Mittel vor der Frage stehen, wie werden die Mittel eingesetzt. Jetzt will ich einmal für dieses Jahr feststellen, wie das eigentlich war. Ich habe von den 200 Mio. € Fördermitteln gesprochen. Im Übrigen habe ich in Absprache mit dem Kollegen Voß, weil ich gesehen habe, dass es aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung einen höheren Bedarf im Rahmen der Haushaltsberatung gibt, mich darauf verständigt, 40 Mio. € aus der GRW vorzuziehen. Das heißt, sonst hätten in diesem Jahr nur 160 Mio. € zur Verfügung gestanden, jetzt stehen 200 Mio. € zur Verfügung. Dann passiert etwas, was immer passiert; sie bekommen viele Anträge, was zunächst einmal ein gutes Zeichen ist, weil die konjunkturelle Entwicklung gut ist.
Jetzt stand ich in der Endphase vor folgender Aufgabe: Ich hatte 339 Anträge vorliegen mit einem Gesamtinvestitionsbedarf und Gesamtzuschussbedarf von über 300 Mio. € und ich hatte noch zur Verfügung 20 Mio. €. Das Ergebnis war, jetzt haben Sie zu entscheiden als Minister, nach welchen Kriterien sie dann diese Mittel vergeben. Da haben sie zwei Möglichkeiten, sie machen das nach dem
Prinzip Windhund, das heißt, derjenige, der zuerst seine Förderanträge vorlegt, der bekommt den Zuschlag, oder ich kopple es an Konditionen und Kriterien. Dabei haben wir zwei Kriterien zugrunde gelegt - Wachstum und Beschäftigung und Beschäftigungsaufbau. Ich weiß im Übrigen nicht, welche anderen Kriterien ich zugrunde legen soll. Im Übrigen diejenigen, die sich dort öffentlich geäußert haben, haben überhaupt keinen Vorschlag gemacht, nach welchen Kriterien sie denn vergeben hätten. Ich kann auf jeden Fall eines nicht machen, öffentliche Mittel nach dem Zufallsprinzip einsetzen, wer gerade zufällig den Antrag als Allererster abgegeben hat, sondern ich habe die Aufgabe, ich habe sogar die Pflicht, nach bestimmten Kriterien zu entscheiden; das habe ich getan. Und das führt zu einem, dass natürlich nicht alle Anträge bedient werden können. Das ist so. Ich sage auch schon voraus, das wird im nächsten Jahr auch so sein. Wenn sich die Antragsentwicklung in der Richtung fortsetzt, wie wir das gegenwärtig absehen können, werden wir auch wieder einige Hundert Anträge mit einem Zuschussbedarf von über 300 Mio. € haben. Das würde Investitionen in der Größenordnung von 1,5 Mrd. € auslösen. Das zeigt, auch im nächsten Jahr werden wir dazu nicht in der Lage sein, weil nicht genügend öffentliche Mittel zur Verfügung stehen, und die werden in den nächsten Jahren rückläufig sein. Das heißt, wir werden ohnehin weiter vor der Frage stehen, wie wir kriterienorientiert dann diese Mittel einsetzen. Dann höre ich immer: Ja, jetzt habe ich die Mittel, sozusagen habe ich im laufenden Verfahren die Kriterien geändert. Das zeigt, dass man von der Sache relativ wenig versteht, weil es kein Halten bei Förderpolitik gibt. Förderpolitik findet beständig statt, sie wird nicht unterbrochen und sie haben nur in den laufenden Verfahren dann die Möglichkeit, das entsprechend anzupassen. Das habe ich getan nach den Kriterien, die ich im Übrigen genannt habe.
Jetzt will ich eines sagen, wenn man genauer hinschaut und zum Beispiel auf die Ansiedlungserfolge allein der letzten sechs Wochen schaut. Ich kann schon mal eines versprechen, es werden weitere große Ansiedlungserfolge für Thüringen kommen. Namen wie BOSCH - BOSCH baut ein Kompetenzzentrum hier in Thüringen zum Bereich Batterietechnik auf. Wir haben Investitionen von Daimler in neue Motorentechnik. Wir haben Investitionen von MEDIA und Redcoon, also dem Mediamarkt, der seine ganzen Internetaktivitäten nach Thüringen verlegt, die gesamte Logistik deutschland- und europaweit nach Thüringen verlagert. Wer dann noch sagt, Thüringen habe ein Problem oder Thüringen sei ein gefährdeter Standort, der irrt sehr. Wir haben uns in dem Verfahren im Übrigen gegen Sachsen, gegen Hessen - zwei schwarz-gelb regierte Landesregierungen -, auch gegen mein Heimatland Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, etwa in der Auseinandersetzung um Mediamarkt. Das
Und jetzt ein Satz, weil mich das besonders ärgert, zum Thema Opel: Erstens, ich kann mich an die Debatte hier noch gut erinnern. Es gab, als Opel in der Krise war, bis auf die FDP einen fraktionsübergreifenden Konsens, den haben wir sogar hier im Landtag verabschiedet -,
Und jetzt sprechen wir mal über die Wirklichkeit. Im Übrigen, wer Opel als verlängerte Werkbank von GM bezeichnet, hat auch keine Ahnung, wie die Unternehmensstruktur aufgebaut ist. Opel ist eine eigenständige Marke, die auch gerade wieder Tritt fasst. Jetzt ging es um die Frage, wie können wir eigentlich den Standort mittelfristig sichern? Dazu gab es eine ganz einfache Antwort. Wir können ihn nur sichern, wenn wir neben dem Corsa, das ist heute die einzige Produktionslinie, die wir heute im Werk in Eisenach haben, eine zweite Investitionslinie aufbauen. Die zweite Investitionslinie heißt, es wird ein neues Fahrzeug kommen, Arbeitstitel bei Opel „Junior“. Für diese neue Produktionslinie müssen neue Kapazitäten geschaffen werden in Form von Hallen und es müssen neu Produktionslinien aufgebaut werden. Dazu gibt es ein Gesamtinvestitionsvolumen von 190 Mio. € und davon schieße ich über die entsprechenden Instrumente in meinem Haus 15 Mio. € zu. Von den 190 Mio. € im Übrigen verbleiben ca. 140 Mio. € in Thüringen, etwa in Form von Baumaßnahmen und anderen Maßnahmen. Das heißt, auch das ist ein Förderprogramm etwa für kleine und mittelständische Baubetriebe und Ähnliches. Das ist auch ein Beitrag dazu, dass etwa in der Region Eisenach auch das Handwerk und andere Betriebe zum Zuge kommen. Das heißt, die Alternative, das muss man auch offen sagen, wer das nicht will, hätte den Standort Eisenach gefährdet. Mit dieser Maßnahme, das muss ich jetzt auch mal sagen, hätte man eines getan, wenn ich sie nicht gemacht hätte, wären 350 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das wäre nämlich die Konsequenz gewesen, wenn es nicht ein zweites Produkt neben dem Corsa gegeben hätte.
Deswegen komme ich zu dem Schluss, auch dort war das eine richtige Entscheidung, zu der ich stehe, die ich regional und strukturpolitisch für absolut notwendig halte.
Ein Wort zum Thema Bewilligungsbescheid: Wissen Sie, was mein größtes Problem ist? Das will ich Ihnen deutlich sagen. Dass wir Bewilligungen an kleine und mittelständische Unternehmen aussprechen und wir nicht immer wissen, ob sie die überhaupt in diesem Jahr in Anspruch nehmen und wir
dann vor dem Problem stehen, dass wir Reste aufbauen, wenn die Mittel nicht zurückgegeben werden. Ich werde mit den IHKs sprechen. Das wäre zum Beispiel eine wunderbare Aufgabe für die IHKs, mit ihren Mitgliedsverbänden oder mit ihren Mitgliedsunternehmen darüber zu sprechen, dass dann, wenn ein Unternehmen nicht absehen kann, ob es die Mittel in Anspruch nimmt, sie zurückgibt, weil die an das Wirtschaftsministerium zurückfließen und ich dann andere Unternehmen, deren Anträge ich im Moment nicht bedienen kann, darüber bedienen könnte. Das wird mein Appell sein an die IHKs, denjenigen zu sagen, wenn ihr es in diesem Jahr nicht könnt, bleibt nicht auf den Bewilligungsbescheiden sitzen, gebt sie zurück, damit wir freies Geld bekommen, um noch mehr Unternehmen in diesem Jahr die Chance zu geben, bestimmte Investitionsprojekte auf den Weg zu bringen.
Jetzt nur ein ganz kleiner Satz zum Thema Leiharbeit, ich will das gar nicht vertiefen. Wer mir jetzt genau zuhört, der wird Folgendes von mir immer hören. Natürlich brauchen wir eine atmende Arbeitszeitpolitik. Natürlich brauchen wir Instrumente, die Unternehmensspitzen abdecken, das ist doch unbestreitbar. Ich bin auch dafür, dass man diese Instrumente einsetzt. Allerdings nach einer kurzen Zeit muss dann eines gelten, Equal Pay und Equal Treatment.
Es muss als Drittes gelten, dass jemand ein Geschäftsmodell hat, das langfristig auch ohne übermäßige Quoten von Leiharbeit auskommt. Das haben wir getan, nichts anderes haben wir getan. Das halte ich für notwendig, weil Thüringen - das muss man mal zur Kenntnis nehmen - die höchste Leiharbeitsquote bundesweit hat - die höchste, mit weitem Abstand. Bundesweit haben wir einen Durchschnitt von 2,7 Prozent, wir liegen bei 4 Prozent, Tendenz steigend. Da muss ich eines sagen: Als verantwortlicher Wirtschafts- und Arbeitsminister kann ich daran nicht vorbeischauen. Mehr habe ich nicht getan. Ich glaube nicht - und das hat mein Staatssekretär gemeint -, dass das keine Rolle spielt, sondern dass die Zahl der Fälle, die dann sagen, na gut, wir kommen jetzt in die Forderung, die ist relativ klein, weil es zwei Bewegungen gibt. Die eine sagt, wir wollen dann keine Förderung, dann sage ich, na gut, dann ist das so. Andere versuchen unter bestimmte Quoten zu kommen, um dann wieder auch in den Genuss von Förderung zu kommen. Das zeigt doch, das Instrument wirkt, weil das genau, Herr Bergemann, stattfinden soll. Es soll genau stattfinden, dass die sagen, wir bauen bessere Beschäftigungsverhältnisse auf. Wenn nicht in gut konjunkturellen Zeiten, wann will man das eigentlich tun? Nur ein kleiner Hinweis: Wer die aktuellen Konjunkturdaten liest für das nächste Jahr, wird eines feststellen, die Zeiten von 3 Prozent Wirtschaftswachstum sind vorbei. Heute wird das DIW
um die 1 Prozent für das nächste Jahr veröffentlichen. Das Institut für Weltwirtschaft in Kiel hat für das nächste Jahr 0,8 Prozent prognostiziert. Das heißt, wir kommen - ich hoffe, dass das nicht so stattfindet - in eine konjunkturell andere Situation. Darauf sollten wir uns einstellen.
Jetzt noch mal ein kurzer Satz, Herr Adams, auch das muss dann mal klargestellt werden. Wenn ein Unternehmen im Rahmen dieses Verfahrens jetzt nicht berücksichtigt werden kann, gibt es für dieses vier Möglichkeiten, wie es darauf reagiert. Entweder - und ich bin da dankbar -, der Kollege Günther mir fällt jetzt keine englische Übersetzung ein, lieber Herr Günther, Ihres Namens, aber ich arbeite daran - hat darauf hingewiesen, wir kommen in eine Situation - das ist auch gut so -, dass es immer mehr Unternehmen gibt, die auch aus eigener Kraft Investitionen auf den Weg bringen, weil es nicht der Dauerzustand sein darf, dass nur noch investiert wird, wenn entsprechende öffentliche Subventionen kommen. Aber für diejenigen, die trotzdem Unterstützung brauchen, haben wir drei Möglichkeiten.
Erstens - ich habe davon gesprochen - wird es Rückflüsse geben im Laufe des Jahres. Diese Rückflüsse von Unternehmen, die ihre Bewilligungsbescheide nicht in Kauf nehmen, daraus werden wir neue Anträge dann auch an KMUs bewilligen, die dann hoffentlich investieren.
Zweitens: Diejenigen, die nicht warten können, können auf Instrumente der Thüringer Aufbaubank zurückgreifen, dafür haben wir sie geschaffen. Wir haben zum Beispiel das Zinsverbilligungsdarlehen GuW Plus, darauf kann er zurückgreifen. Wir haben Thüringen-Dynamik. Das heißt, wir haben andere Finanzierungsinstrumente, die nicht so lukrativ sind - das gestehe ich zu - wie eine öffentliche Förderung.
Das Dritte ist, es wird im nächsten Jahr wieder neue Mittel geben. Das sind die drei Wege, allerdings muss sich auch darauf jeder einstellen: Nicht jeder wird im nächsten Jahr bedient werden können. Es wird so sein, weil die Mittel dazu nicht ausreichen. Von daher sage ich ganz klar, wir werden den Weg weitergehen.
Zum Schluss, lieber Herr Kemmerich, das kann ich mir dann doch nicht ersparen: Wer eine solch desolate Vorstellung auf der Bundesebene abgibt und mir dann erzählen will, er würde was verstehen vom guten Regieren, dem muss ich nun deutlich sagen, Sie müssen regieren lernen.
Mir tut die CDU, mein Koalitionspartner, das sage ich hier im Lande, auf der Bundesebene leid und wenn Sie da hingehen, reden Sie mal mit denen.
Reden Sie mal mit CDU-Abgeordneten, ich bin da häufig im Gespräch, die haben gesagt, in einer solchen Koalition waren wir noch nie und die sind verzweifelt,
die sind verzweifelt über eine Partei, die völlig orientierungslos ist, die zu einem Wettbewerbsstandort oder zu einem Standortproblem für Deutschland geworden ist, weil ein Wirtschaftsminister und ein Außenminister, die sich hinstellen in dieser Eurokrise und öffentlich über das Aus von Griechenland und Ähnliches debattieren. Selbst Ihr Ehrenvorsitzender ist ja entsetzt. Lesen Sie mal die Beiträge von Herrn Genscher dazu, wo er Sie warnt, solche Wege und solche Debatten zu führen. Von denen lasse ich mir nicht sagen, wie man gut regiert. In Thüringen wird sich das Problem nicht stellen. Da werden Sie in den nächsten 20 Jahren nicht an der Regierung beteiligt sein. Von daher nehme ich dann solche Sätze zur Kenntnis. Aber um eines bitte ich dann doch, wenn man schon eine Debatte führt, sollte man wenigstens so vorbereitet sein, dass man die richtigen Zahlen nennt und nicht falsche Zahlen in die Umlaufbahn setzt.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Ich stelle fest, Thüringen hat ein gutes Jahr. Ich hoffe, dass das nächste Jahr auch gut wird, weil wir weiterhin Unternehmen nach Thüringen holen müssen, wir müssen weiterhin Beschäftigungsaufbau leisten und wir müssen eines leisten, dass wir noch mehr gute Arbeit aufbauen für Leute, die davon auch leben können.
Das Zweite ist: Wir müssen unsere Anstrengungen im Bereich der Förderpolitik noch stärker konzentrieren auf Sektoren, von denen wir wissen, dass dort die zukünftige Wertschöpfung stattfindet, zum Beispiel im Bereich von nachhaltiger Mobilität, etwa im Bereich von Optik und Optoelektronik, etwa im Bereich von Maschinenbau, aber auch in klassischen Bereichen, für die Thüringen steht, etwa in der Ernährungswirtschaft, ein großes Potenzial, das wir in den nächsten Jahren noch heben müssen.
Drittens: Wir müssen eines leisten, das Zusammenspiel von Unternehmen, Wissenschaft, forschungsnahen Einrichtungen und allen, auch aufseiten der Landesregierung, das muss noch intensiviert werden, um in die richtigen Zukunftsfelder zu investieren.
Last, but not least: Wir müssen auch bereit sein, das ist für mich das Allerwichtigste, in den nächsten Jahren in die Qualifizierung von Menschen zu investieren, weil unser größtes Problem in den nächsten Jahren sein wird, ob wir noch genügend Fachkräfte zur Verfügung haben, die die Expansion und Ansiedlung von Unternehmen überhaupt noch auffangen können, weil das Wichtigste ist, was mich
Investoren heute fragen: Habt ihr noch genügend Arbeitskräfte am Arbeitsmarkt, damit wir sie qualifizieren können für unsere Erweitung oder für unsere Neuansiedlung? Das ist eine Schlüsselaufgabe. Wenn wir die nicht bewältigen, werden wir nicht wachsen können und darauf sollten wir uns auch in den nächsten Jahren über arbeitsmarktpolitische und sonstige Instrumente konzentrieren.
Last, but noch least: Die Koalition, Herr Günther, ist sich einig, auch in den wirtschaftspolitischen Fragen und man wird sich einig bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Durch die Redezeit des Ministers ergibt sich eine zusätzliche Redezeit von 8 Minuten. 3,9 blieben aus der vorherigen Zeit übrig. An Redemeldungen habe ich, deswegen sage ich das so an, als Ersten den Herrn Adams, dann hat sich der Herr Ramelow gemeldet, dann der Herr Barth und dann der Herr Günther. Natürlich hat jeder das Recht, 5 Minuten zu sprechen, aber Sie können ja in männlicher Solidarität untereinander sich diese 10 Minuten und 9 Sekunden teilen. Als Erster hat Herr Adams das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann wollen wir mal ganz männlich solidarisch sein an dieser Stelle.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lemb, Ihnen erst einmal vielen Dank dafür, dass Sie noch einmal deutlich gemacht haben, dass dieses Thema nicht einfach nur eine Aktuelle Stunde für uns ist, sondern dass wir uns damit auch im Wirtschaftsausschuss auseinandergesetzt haben. Es war für mich gerade das Anliegen, festzustellen, inwiefern die erneuten Kriterien der Landesregierung wirklich ein Einwirken im Verfahren, so wie es die CDU in der Öffentlichkeit dargestellt hatte, war. Wir sind uns einig geworden, dass es so nicht war. Das war mir wichtig, noch einmal deutlich zu machen. Deshalb auch meine Kritik, dass Sie sich da an der Stelle im Sinne der Wirtschaft besser abstimmen sollten. Warum ich das hier ins Plenum trage? Das hatten Sie beide als Fraktionen bei der Änderung der Geschäftsordnung in der Hand gehabt, hätten wir dort nämlich öffentlich darüber diskutieren können, dann hätte man das heute nicht noch einmal in einer Aktuellen Stunde deutlich machen müssen.
Die Nichtöffentlichkeit des Wirtschaftsausschusses zwingt uns geradezu, die Aktuelle Stunde zu suchen.
Herr Hausold, Sie hatten gesagt, ich müsse mich mal entscheiden, was der politisch richtige Weg ist. Meiner Meinung nach ist der politisch richtige Weg niemals schwarz, aber auch nicht weiß. Er ist nämlich in der Mitte zu suchen, er ist in der Diskussion zu suchen und in der Kommunikation. Das ist das, was ich eingefordert habe. Hier brüsk abzuwehren und zu sagen, denen höre ich gar nicht zu, denn die sind gar nicht die Wirtschaft,