Herr Hausold, Sie hatten gesagt, ich müsse mich mal entscheiden, was der politisch richtige Weg ist. Meiner Meinung nach ist der politisch richtige Weg niemals schwarz, aber auch nicht weiß. Er ist nämlich in der Mitte zu suchen, er ist in der Diskussion zu suchen und in der Kommunikation. Das ist das, was ich eingefordert habe. Hier brüsk abzuwehren und zu sagen, denen höre ich gar nicht zu, denn die sind gar nicht die Wirtschaft,
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Das stimmt doch gar nicht.)
das haben Sie mehrfach gesagt, Herr Machnig, zumindest konnte ich es mehrfach lesen. Man muss sich in einer Mediengesellschaft darüber im Klaren sein, wie es wirkt, wenn ein Minister einmal etwas sagt. Wir versuchen deutlich zu machen, dass das kein guter Weg für Thüringen ist. An der einen Stelle sage ich nur, wenn Sie heute sagen, das wäre eine tolle Sache, die wir mit den IHKs mal besprechen, wie wir das mit den Fördermitteln für KMU machen, dass die rechtzeitig melden, wenn sie es nicht mehr schaffen in dem Jahr oder in der Förderperiode abzurufen. Überlegen Sie doch mal ganz selbstkritisch, wie das mit so einem KMU ist, wenn die im Januar bei Ihnen einen Antrag stellen. Da haben die ja nicht im Februar sofort einen Bescheid und im März sofort den Handwerker vor Ort oder die Bauleistung, die sie abrufen können, um rechtzeitig zu erkennen, dass sie nicht die vollen Leistungen abrufen können. Da müssen Sie sich noch einmal ganz ehrlich klar darüber werden, wie das läuft. Die brauchen auch die Luft, um ihre - wenn sie die Fördermittel dann zugesagt bekommen haben - Maßnahmen umsetzen zu können. Da müssen wir - auch wenn das rhetorisch natürlich gut kommt - mal ganz realistisch sein.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Sie kennen die Förderbedingungen des Bundes nicht, Herr Adams.)
Ich kenne die ganz gut, zumindest hinreichend gut, um mit Ihnen in die Diskussion dazu zu treten, Herr Minister.
Eines will ich abschließend sagen: Wenn Sie sagen, Sie wüssten nichts von einem Kommunikationsproblem mit den IHKs, dann kann das wirklich nur daran liegen, dass Sie schon lange nicht mehr mit denen gesprochen haben, davon bin ich überzeugt. Vielen Dank.
Die Redezeit von Herrn Adams betrug drei Minuten, wir haben also jetzt noch 8 von 9 übrig. Herr Abgeordneter Ramelow.
Werte Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde heißt „Wirtschaftsstandort Thüringen stärken für eine bessere Kommunikation und Transparenz zwischen Landesregierung und Wirtschaft“. Wir haben jetzt gehört von Herrn Adams, dass es ihm um die IHKs geht und er Sorgen hat, dass der Herr Minister mit den IHKs nicht ausreichend redet. Ich habe da weniger Sorgen, denn allzu weit ist es ja nicht und die Vertreter der IHKs kann man, glaube ich, auch überall treffen. Das scheint mir nicht generell das Problem zu sein. Aber interessant ist es, die Frage der Transparenz und Kommunikation mal von der anderen Seite zu betrachten. Auch da meine ich, werte Kolleginnen und Kollegen - deswegen habe ich mich gemeldet, um das ganz bewusst hier vorne zu sagen -, dass auch das Verkammerungssystem auf den Prüfstand gehört. Ich glaube, dass man sich anschauen muss, ob das, was wir an Veränderungsprozessen für das ganze Land Thüringen fordern, Stichwort Verwaltungsreform, nicht auch Orientierung sein müsste für die Institutionen der Wirtschaft, und zwar für die institutionellen Formen der Wirtschaft, für die wir als Gesetzgeber zuständig sind, nicht für den Inhalt, denn dafür ist die Wirtschaft selber zuständig. Aber die Frage, einmal gründlich zu diskutieren, ob wir nicht eine Kammer der Wirtschaft bräuchten, und zwar eine, die nicht nur unterteilt zwischen Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer und den unterschiedlichen …
Natürlich, selbstverständlich, deswegen habe ich mich ja jetzt hier nach vorne bewegt, um das einmal hier auch anzusprechen, dass es kein Sakrileg ist, zu sagen, auch die Kammern sollten sich in einem veränderten Bundesland Thüringen verändern. Und ein Veränderungsprozess sollte angestoßen werden im gemeinsamen Dialog. Aber die Vorstellung, dass wir eine Kammer der Wirtschaft hätten, in der sämtliche Regionalkammern verbunden auch integriert werden und wir eine zweite Kammer der Arbeit hätten - also das Stichwort Bremen und Saarland kann man sich mal ansehen. Wenn man sich überlegt, welche Teilaufgaben könnte dann eine Kammer der Arbeit übernehmen, um tatsächlich Fragen der Allgemeinverbindlichkeit, Fragen der Lohnentwicklung, also nicht anstelle der Tarifpartner, aber anstelle des Notariats, denn die Kammern
sind öffentlich-rechtlich privilegiert in ihrer Eigenschaft, weil sie hoheitliche Teilaufgaben auch wahrnehmen. Insoweit wäre es mal ein ganz spannender Prozess, wenn dieses Parlament sich mal auch in Richtung der Wirtschaft bewegt, und zwar der verfassten Wirtschaft auf der Grundlage eines Kammergesetzes. Das Kammergesetz wirkt in Thüringen, aber man hat so ein bisschen das Gefühl, sobald irgendjemand in der Kammer sagt, ob nicht vielleicht doch eine IHK wirksamer wäre, ob nicht vielleicht eine Handwerkskammer wirksam wäre, die Welt geht unter. Deswegen haben Politiker dazu noch nie etwas gesagt. Wir waren immer gut beraten, dass wir alle nichts dazu gesagt haben, kein Einziger, weil jeder weiß sofort, wie man dann bei der Jahreshauptversammlung oder beim nächsten Neujahrsempfang rundgemacht wird wie ein Buslenker, dass man allein wagt zu sagen, dass es vielleicht optimalere Strukturen gibt. Deswegen wollte ich mal ein bisschen so von der ganz anderen Seite her das beleuchten und sagen, es gäbe da Diskussionsprozesse, die wir als Parlament auch mit der Wirtschaft führen sollten, zumindest mit den Kammern, mit den offiziellen Kammern im Kammerwesen. Ich rede ausdrücklich nicht von den Tarifvertragsparteien, weil das ein völlig eigenständiger Bereich ist, der damit nicht verwechselt werden sollte. Insoweit sollte man tatsächlich unterscheiden zwischen dem Lobbyverband der Wirtschaft, den mittelständischen Organisationsvertretern und den offiziellen Vertretern der Kammern, die öffentlich-rechtlich fungieren. Ich glaube, dass es da auch eine Pflicht gibt, wechselseitig miteinander ins Gespräch zu kommen. Deswegen fand ich manche Bemerkung die ich so vor dem Sommertheater gehört habe, schon zumindest für mich mal nachdenkenswert, auch über ein Kammergesetz als Gesamtdebatte mal nachzudenken, damit man nicht sagt, wer kann jetzt wen nicht leiden oder wer kann wen nicht riechen, das ist doch kein Thema. Die Frage, die ich spannend finde, ist, hat der Minister die Kammern beteiligt. Da kann man ihn fragen und da kann er antworten, ja oder nein. Aber wenn er sie beteiligt hat, anschließend zu sagen, also das läuft nicht so, wie wir das gerne hätten, das verdreht ja das Verhältnis zwischen Parlament, Regierung und den Kammern. Ich finde, dass Parlamentsentscheidungen wie ein Vergaberecht hier im Parlament zu treffen sind und nicht bei den Kammern, da sind die Kammern zu beteiligen. Aber man sollte die Sache auch nicht auf den Kopf stellen, wo welche Fragen dann am Schluss festgelegt werden. Und das Thema gesetzlicher Mindestlohn ist eines, da werden wir mit den Kammern nie einer Meinung sein,
aber es wäre lohnenswert, endlich einen flächendeckenden, einheitlichen, gesetzlichen Mindestlohn auch deutschlandweit durchzusetzen. Ich bin gespannt Gustav, wie die Diskussion bei euch in der CDU ausgeht.
Das waren 5 Minuten 24. Herr Abgeordneter Barth, ich rechne jetzt mal die Redezeit von 5 Minuten an und dann haben Sie noch 3,9, allerdings nicht wegen der männlichen Solidarität, es ist noch einer auf der Rednerliste. Aber vielleicht spricht der Minister auch noch. Bitte.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister, Herr Kollege Ramelow, ich glaube, die Kammern und die Wirtschaft wären schon ganz froh, wenn sie im Ministerium eine Gleichbehandlung mit den Gewerkschaften erfahren würden, vielmehr wollen die, glaube ich, gar nicht,
nämlich, dass Beteiligung nicht nur verstanden wird, dass man sich in eine Runde mit reinsetzen darf und dann die Chance hat, zu vorgefertigten Pressemeldungen, Pressemitteilungen die Hand zu heben oder dies eben nicht zu tun, sondern dass man vielleicht auch mal beehrt wird, ähnlich wie der DGB in Frankfurt beehrt wird, und der Minister sich extra auf den Weg macht, um in Frankfurt Thüringer Regelungen vorzustellen - nicht in Erfurt, in Frankfurt.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Bei der IG Metall, damit das klar ist.)
Übrigens bei der IG Metall, genau, und nicht etwa beim DIHT oder ähnlichen Einrichtungen. Auch das zeigt, dass es schon ein Ungleichgewicht gibt, was vonseiten des Ministers in der Behandlung der Gewerkschaften und der Kammern stattfindet.
Herr Minister, ich hatte mich gemeldet, bevor Sie auf den natürlich erwartbaren Schlussspurt eingeschwenkt sind. Ich will Ihnen nur sagen, mit Ihren prophetischen Gaben haben Sie nicht immer richtig gelegen. Zum Thema Opel komme ich dann noch einmal. Wenn Sie die Perspektive meiner Partei hier darstellen und dazu Hans-Dietrich Genscher bemühen, dann will ich Ihnen sagen, auch Helmut Schmidt hat sicherlich andere Ziele als Umfragewerte von 27 oder 28 Prozent für gut befunden.
Deshalb, glaube ich, sollten Sie sich um Ihre eigenen Probleme kümmern, uns unsere Politik machen lassen. Und das Ergebnis unserer Politik im Bund, Herr Minister, das sind über 49 Mio. Arbeitnehmer in Deutschland, die sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze haben.
Weniger als 3 Mio. Arbeitslose, das ist das Ergebnis schwarz-gelber Regierungspolitik in Berlin. Wenn das Rot-Grün erreicht hätte, dann würden Sie sich heute gegenseitig Denkmäler setzen, wir hätten im LEP Vorrangflächen für Denkmäler für Gerhard Schröder oder auch Ihre Genossen, deren Namen mir alle gerade nicht einfallen, das ist ja auch egal. Fakt ist, das ist das Ergebnis, das kann man sehen, das sehen die Menschen draußen.
Das ist das Ergebnis von Regierungspolitik, angefangen vom Wachstumsbeschleunigungsgesetz bis hin zur Umstellung von Soll- auf die Istbesteuerung für kleine Unternehmen. Das ist nicht Ihre Zielgruppe, die kleinen Unternehmen, das weiß ich schon. Unsere Zielgruppe ist es, Unternehmen, die bis 500.000 € Umsatz machen - hat das Bundeskabinett heute beschlossen -, dass die Umstellung von der Soll- auf die Istbesteuerung erfolgt. Das ist Wirtschaftspolitik zum Anfassen für die Unternehmen, das ist Wirtschaftspolitik, wie ich sie mir auch in Thüringen wünschen würde. Deshalb, Herr Minister, mache ich mir auch Sorgen um die CDU, aber wegen ihres Koalitionspartners hier in Thüringen.
Den repräsentieren Sie, das Ergebnis sehen wir. Wenn Sie sich heute hinstellen und uns diese GRW-Zahlen vorrechnen, dann wäre ganz spannend - wo sind denn die 180 Mio. geblieben, über die Sie überhaupt nicht reden? Sie haben für Opel 15 Mio. ausgegeben und ändern dann mittendrin, weil das Geld droht auszugehen, die Regeln. Sie ändern mittendrin die Regeln und sagen, wer jetzt noch investiert, der muss Arbeitsplätze schaffen. Opel hat Ihnen lediglich versprochen, weniger abzubauen als angedroht. Dann sagen Sie - und ich finde das gut, dass Opel die Fördermittel bekommt, dass die investieren, das ist überhaupt keine Frage. Aber die Prophezeiung, was mit Opel alles passiert, wenn wir diese und jene Fördermittel nicht bezahlen - Ihre Partei wollte Opel einmal 5 Mrd. hinterherwerfen, weil die sonst sich in Luft aufgelöst hätten und weggegangen wären.
Ja, der letzte Satz, Frau Präsidentin. Wenn Ihre Prophezeiungen damals eingetreten wären, dann hätten Sie das Problem, dass Opel heute Fördermittel braucht, gar nicht mehr. Zum Glück haben wir das Problem noch, Ihre Prophezeiungen allerdings haben sich als falsch erwiesen. Vielen Dank.
Das waren 3 Minuten 44. Herr Minister, möchten Sie gern noch einmal reden? Herr Abgeordneter Günther, Sie haben noch eine Chance. Er möchte noch und kann nicht.
Herr Adams, wenn Sie außerhalb von Thüringen ich war dieser Tage in Niedersachsen zu einer Veranstaltung eingeladen - sagen, die IHK sei die Wirtschaft, dann sagt die IHK, wir sind nicht die Wirtschaft - absolut zu Recht. Wenn ich sage, die IHK ist nicht die Wirtschaft, meine ich, dass sie die Verbände, die gesamte Wirtschaft repräsentieren, sondern ich mache meine Erfahrungen an einer bestimmten Stelle
warten Sie doch - ich mache meine Erfahrungen auch zum Beispiel bei vielen Unternehmen. Im Übrigen viele Unternehmen - auch das ist interessant haben etwa bei dem Thema Leiharbeit mir eines gesagt: Endlich passiert da etwas, weil wir sonst einen ruinösen Wettbewerb nach unten bekommen, der dann auch zulasten meines Unternehmens geht. So viel einmal zum Thema Wirtschaft.
Ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe gestern noch mit dem Präsidenten zum Beispiel von Ostthüringen gesprochen am Telefon. Es heißt, man kann mich jederzeit anrufen. Was mich allerdings ärgert, ist das Folgende, dass man, bevor man mit mir überhaupt gesprochen hat, ich bestimmte Dinge in den Zeitungen nachlesen kann. Das liegt ja nicht an mir. Dann kann man ja mal sagen, hör zu, wir möchten einen Dialog und lass uns darüber reden. Ich stehe da jederzeit bereit, meine Telefonnummer steht im Telefonbuch.
Es ist doch falsch, dass wir in den Gremien, die ich eingerichtet habe, vorgefasste Presseerklärungen das ist doch Unsinn. Das können nur diejenigen sagen, die nicht dabei sind, sondern da wird diskutiert, auch unterschiedlich diskutiert. Das möchte ich auch. Allerdings gilt für mich dabei ein Grundsatz. Die Stimme der IHK ist genauso viel wert wie
die Stimme des DGB oder die eines Wissenschaftlers oder die eines Unternehmers. Denn das gehört dann auch zum offenen Dialog, dass wir miteinander Argumente austauschen. Das gilt für die IHKs genauso wie für die Gewerkschaften. Sie werden von mir immer eines hören: Ich bin weder der Erfüllungsgehilfe der Gewerkschaften noch der IHK, sondern es gibt viele Vorschläge der Gewerkschaften, die höre ich mir an, die realisiere ich aber auch nicht. Aber was ich schon möchte, das ist neu in Thüringen, zumindest seit zwei Jahren neu, dass die Gewerkschaften nicht mehr am Katzentisch der Landespolitik Platz nehmen müssen, sondern dass sie ein fester Bestandteil der politischen Debatte hier in Thüringen sind. Darauf lege ich großen Wert.
Das gilt aber auch für die IHKs, die möchte ich ebenso dabei haben und lade sie herzlich ein. Jetzt mache ich mal ein Beispiel, wie das geht. Ich habe im Frühjahr vor der Sommerpause den IHKs ein Papier meines Hauses, nämlich die Aufstellung von Förderinstrumenten, zugeführt. Ich habe gesagt, hier sind die Förderinstrumente, jetzt macht ihr mir doch mal Vorschläge, was ihr denn wollt. Dann habe ich einen Brief zurückbekommen nach dem Motto, macht ihr erst einmal Vorschläge, damit wir sie kommentieren können. Da habe ich geschrieben, nein, jetzt seid ihr mal dran. Wir arbeiten auch an einem Papier. Wenn ich eure Vorschläge habe, dann kann ich sie in einem weiteren Verfahren schon einmal berücksichtigen. Wenn mein Papier fertig ist - wir haben auch nur eine begrenzte Anzahl von Mitarbeitern -, dann werde ich auch mit denen reden. Aber das Prinzip lautet, keine eigenen Vorschläge machen, und wenn einer einen macht, dann immer nur zu kritisieren, das ist auch kein Prinzip. Da erwarte ich von den IHKs, wenn es denn die große Sachkompetenz gibt, mir mal zu sagen, was sie denn wollen beim Thema Technologieförderung, beim Thema Unternehmensansiedlungsförderung usw. Ich lade da jeden ein.
Sie können mir eines glauben, bei mir gilt ein Prinzip: Wenn jemand ein besseres Sachargument hat als das meine, bin ich mir nicht zu schade, dieses Argument auch zu übernehmen. Solange ich allerdings nicht den Eindruck habe, das Sachargument sei besser als das, das ich, mein Haus, meine Mitarbeiter, wir gemeinsam entwickelt haben, dann, muss ich sagen, werde ich meine Position auch nicht verändern. Aber wenn es das gibt, will ich das gern tun.
Im Übrigen, Herr Barth, wenn ich morgen von der DIHK - ich habe schon mehrfach beim DIHK gesprochen - eingeladen werde, dann gehe ich genauso gern hin wie zur IG Metall, zum DGB, zu den Umweltverbänden oder anderen. Denn eines ist für
mich immer ein Prinzip gewesen, ich gehe einer Debatte nicht aus dem Weg. Ich stelle mich einer Diskussion, auch wenn sie unangenehm ist, trage meine Argumente vor. Dann kann jeder entscheiden, wie gut meine Argumente sind. Im Übrigen, Herr Barth, es gibt keine 49 Mio. Beschäftigungsverhältnisse in Deutschland, es gibt sie nicht. Aber wir haben einen Höchststand,