Jetzt sollst Du klopfen, Michael. Der Heilige Vater kommt, 500 Mio. schauen und sehen Erfurt und das Eichsfeld und was Besseres gibt es gar nicht.
(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Da hätte man sich die Kam- pagne von Herrn Machnig sparen können.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Augenmerk sollte auch auf die Konsequenzen für den Fernverkehr in Thüringen nach Inbetriebnahme des ICE-Knotens gelegt werden, denn die Investitionen in das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit werden darüber hinaus auch Auswirkungen auf die Verkehrsbeziehungen in ganz Thüringen haben und natürlich den Freistaat vor neue Herausforderungen stellen. Das haben wir heute auch mehrfach gehört, denn durch die Inbetriebnahme des Verkehrsknotens Erfurt werden zukünftige Fernverkehrsangebote voraussichtlich nicht mehr in gewohntem Maße zur Verfügung stehen, das betrifft Jena-WeimarSaalfeld. Das muss man natürlich dann in der Organisation mit Verknüpfungen regeln. Aber auch angesichts einer Bevölkerungsentwicklung, die uns vor neue Herausforderungen stellt, muss dem Auseinanderdriften der einzelnen Teile Thüringens entgegengewirkt werden. Das ist eine Aufgabe, die bis 2017 noch zu leisten ist.
Zusammengenommen sind das die Themenkomplexe, auf welche die Landesregierung bei ihren zukünftigen Planungen, Konzepten und Investitionen
ihren Schwerpunkt legen muss. Herr Minister Carius, da gehe ich einmal davon aus, dass Sie auch diesen Schwerpunkt so legen werden. Das haben Sie uns gesagt, und da vertrauen wir auf Ihre Arbeit. Bis 2017 ist noch ein wenig Zeit. Bis dahin ist das auch alles ordentlich im Fluss und ordentlich in der Planung.
Wichtig dabei wird es sein, dass wir den Zug der Zeit im wahrsten Sinne des Wortes nicht verschlafen, sondern mit einem intelligent vertakteten Nahund Fernverkehrsangebot die Weichen für die Zukunft richtig gestellt werden - da sind wir ja dran. Denn wir sind der Meinung, dass der ganze Freistaat Thüringen vom Verkehrsknoten Erfurt profitieren muss. Das bedeutet einen reibungslosen Anschluss in alle Landesteile, Mobilität für die Bürger ermöglichen, und das muss auch alles noch bezahlbar gestaltet werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, kontrovers führen wir jetzt auch oder beginnen jetzt die Debatte über den Haushalt 2012. Vor dem Hintergrund auslaufender Fördermittel aus den unterschiedlichen Töpfen, muss man kein Prophet sein, um zu ahnen, dass auch 2017 es zu Interessenskonflikten im Haushalt kommen wird. Die Inbetriebnahme des ICE-Knotens Erfurt im Jahr 2017 wird Veränderungen im Fernverkehr mit sich bringen. Uns ist sicherlich allen bekannt, dass der Fernverkehr eigenwirtschaftlich durch die Deutsche Bahn AG betrieben wird und sich ausschließlich an ökonomischen Interessen des Unternehmens orientiert. Um heutige Standards halten zu können und auch die zukünftige Nachfrage bedarfsgerecht zu gestalten, wird auf möglicherweise wegfallenden Verkehrslinien dem Nahverkehr eine größere Bedeutung zukommen.
Ich möchte nur noch einmal auf die Anfrage, die Frau Eich-Born am 07.07. hier im Landtag beantwortet hat, abstellen, in der auf die zukünftigen Expresszugsysteme mit sieben neuen Expresszuglinien, die dann eingerichtet werden, auf die aufgebaut werde, hingewiesen wurde. Wir wissen auch, die Kosten für den Schienenpersonennahverkehr werden zu 30 Prozent aus Fahrscheinerlösen der Benutzer und zu 70 Prozent im Rahmen der Daseinsvorsorge vom Land gedeckt. Wenn wir nicht wollen, dass es zu Einschnitten im Nahverkehrsangebot kommt, zu Preiserhöhungen, müssen wir uns über ein effizientes und bedarfsgerechtes System Gedanken machen. Da habe ich vorhin schon gesagt, da macht sich das Ministerium unter der Führung von Minister Carius Gedanken und da werden wir auch zu einem guten Ergebnis kommen.
Die FDP hatte ja noch einen Antrag eingebracht. Den haben wir im Ausschuss abgelehnt. Ich möchte dazu auch noch einmal zwei Sätze sagen. Herr Untermann hat ja gerade noch einmal angemahnt, warum wir das abgelehnt haben. In Punkt 2: Gemäß den Vorgaben des Thüringer ÖPNV-Gesetzes
steht der Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr im Jahr 2012 zur Verabschiedung an. Also Ihre Forderung läuft. Nach meiner Kenntnis haben die entsprechenden konzeptionellen und verwaltungstechnischen Vorarbeiten bereits begonnen. Die fachliche Bearbeitung wird im Wesentlichen 2012 abgeschlossen sein. Die in Punkt 3 des Antrags geforderte Prüfung eines ergänzenden Fernverkehrsangebots ist aufgrund mangelnder Passagierzahlen schlichtweg unrealistisch. Das hat der Minister auch gesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin beständig und ausdrücklich dafür einsetzen, dass die landesweite Eisenbahninfrastruktur sowie das Fernverkehrsnetz verlässlich und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Wir freuen uns auf eine breite Unterstützung im Haus. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Tasch. Es hat sich jetzt zu Wort gemeldet Frau Abgeordnete Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Untermann, Sie haben mich ja angesprochen. Herr Untermann, auch wenn man kein Kind will, kann es eben sein, dass man trotzdem schwanger wird.
Deswegen braucht man auch irgendwann Windeln, es sei denn, man entscheidet sich zu drastischen Maßnahmen.
Im Fall der ICE-Trasse haben wir uns immerhin für einen Baustopp ausgesprochen, mal innezuhalten und zu überlegen bei aller Schwierigkeit, wie man diese Trasse so optimiert, dass tatsächlich auch in Größenordnungen Güterverkehr fahren kann.
Ich möchte - das haben Sie auch noch mal angesprochen - Ihnen auch sagen, warum wir Ihren Antrag abgelehnt haben, Herr Untermann. Erstens habe ich beim Lesen gedacht, ich werde nicht viel Neues erfahren von der Landesregierung. Das hat sich auch bestätigt. Zweitens hat Ihr Antrag fachliche Mängel. Sie unterscheiden bei 2. zwischen SPNV und ÖPNV, dabei ist der Schienenpersonennahverkehr ein Teil des ÖPNV. Bei 3. wollen Sie prüfen, ob ein ergänzendes ICE-Fernverkehrsangebot zur Bedienung der Impulsregion und der MitteDeutschland-Verbindung eingesetzt werden kann. Dies setzt aber die Elektrifizierung voraus und an diesem Punkt sind wir noch lange nicht. Ein ICE fährt nun mal mit Strom, Herr Untermann.
Auf Frau Tasch möchte ich abschließend noch eingehen. Sie haben ja gesagt, wir fänden alles schlecht, so ungefähr, das stimmt nicht. Wir finden alle Verkehrsträger gut, wenn sie in einem integrierten Konzept zusammengedacht werden.
Noch ein letztes Beispiel: Das schließt nicht aus, dass man auch Strecken schließen muss bei Parallelverkehr, das schließen wir auch nicht aus. Aber es kann nicht sein, dass man z.B. bei der Ohratalbahn 12 Mio. € Steuergelder versenkt, um die Strecke instand zu setzen und dann den Personennahverkehr abbestellt. Das heißt nämlich, wir haben kein Konzept und das geht nicht.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Untermann, Ihre Kritik an der Arbeit des Ausschusses hat mich jetzt noch einmal nach vorn getrieben. Sie stellen sich hierhin und beklagen, dass wir Ihren Antrag ohne Diskussion abgelehnt haben. Sie selbst haben im Ausschuss weder die Notwendigkeit gesehen, Ihren Antrag zu begründen, noch haben Sie sich in der Diskussion zu Wort gemeldet. Den Rest erspare ich Ihnen jetzt hier, aber wenn Sie künftig wieder den Ausschuss kritisieren, dann denken Sie doch erst einmal über Ihre eigene Mitarbeit nach.
Danke, Frau Abgeordnete Doht. Ich habe keine Wortmeldungen, das heißt, wir kommen jetzt zum Abschluss.
Als Erstes frage ich Sie: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zum Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD und zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion der FDP erfüllt ist? Gibt es Widerspruch? Den sehe ich nicht. Dann kommen wir mit dieser Feststellung über die Erfüllung des Berichtsersuchens zur Abstimmung über die Nummern 2 und 3 des Antrags der Fraktion der FDP in Drucksache 5/2874. Herr Abgeordneter Untermann, Sie sagten in getrennter Abstimmung. Das heißt, wir stimmen zuerst über die Nummer 2 des Antrags ab.
der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Nummer 2 des Antrags abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung der Nummer 3. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Die Stimmen kommen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Die kommen aus den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und CDU. Gibt es Stimmenthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch die Nummer 3 des Antrags abgelehnt. Ich schließe an dieser Stelle die Tagesordnungspunkte 13 und 14.
Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2867
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich beginne mit einem Zitat: „Der Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen steht im Konflikt mit der konventionellen und biologischen/ökologischen Landwirtschaft und damit mit der Existenzgrundlage und dem Betriebsmodell nahezu aller Thüringer Landwirte.
Eine Koexistenz zwischen gentechnikfreier Landwirtschaft und einem Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen ist in vielen Fällen gegenwärtig unmöglich.“
Meine Damen und Herren, das stammt nicht etwa von Greenpeace oder dem BUND oder auch nicht von uns, sondern das ist die Begründung eines Antrags, und zwar des Antrags „Thüringen aktiv gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen“ vom 19.05.2010 in Drucksache 5/989 und stammt von der CDU und der SPD. Ja, tatsächlich.