Wenn man sagt, es handle sich hier um eine marginale Menge, nur um 2 Mio. Tonnen pro Jahr, hätten wir es denn von Anfang an getan, wäre die Halde Hattorf nur vier Fünftel von dem, was sie jetzt ist, da wären nämlich nicht 100 Mio., sondern 80 Mio. Tonnen. Das würde auch gleichzeitig bedeuten, 200 Jahre weniger Entsorgung durch die Pipeline, Frau Mühlbauer. 200 Jahre, das ist eine gigantische Zeit, wo unsere Kinder entlastet würden von dieser Altlast.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dieses nicht als eine Lösungsmöglichkeit betrachten, wenn Sie nicht bereit sind, mit uns darüber im Umweltausschuss zu reden, wohin wir den Antrag gern überweisen wollen, dann tut es mir leid, dann kann ich Sie nicht verstehen und dann kann ich Ihnen nur
Frau Abgeordnete Mühlbauer wollte Ihnen eine Frage stellen. Ich habe es leider zu spät gesehen, Herr Kummer. Gestatten Sie das?
Herr Kummer, leider war ich die letzten fünf Jahre noch nicht bei Ihnen in Ihrem schönen Ausschuss, sonst hätte ich es wahrscheinlich schon früher gesagt. Ich finde es sehr schön, ich bewundere auch die Emotionalität, mit der Sie dieses Anliegen vortragen, aber es handelt sich doch um sachliche Dinge, um Ingenieurwissen und um Dinge, die wir dort auf einer sachlichen Ebene diskutieren sollten.
Es ist heute die letzte Sitzung vor Weihnachten, ich wünsche mir etwas in dem Ausschuss, dass wir nicht zwischen Äpfel und Birnen wählen, sondern sachlich hart am Thema arbeiten. Da kann ich Ihnen sagen, da haben Sie mich als Partner. Sie haben heute zwei Dinge auch erkannt, das heißt, Salz kann man nicht so einfach verdichten nach unten. Es werden immer gewisse Dinge vermengt.
Frau Mühlbauer, Sie müssten eine Frage stellen oder Sie gehen noch mal ans Pult und halten einen Redebeitrag.
Gut. Die Frage an Sie ist: Wie wollen Sie hochqualifizierten Bergbauern in Unterbreizbach, die 100 Prozent, Gott sei Dank, Westtarif bekommen, erklären, dass sie bei einer anderen Firma bedeutend weniger bekommen? Was macht das für diese Menschen für einen Sinn? Danke.
Frau Mühlbauer, die Firma Kali + Salz wird vom Freistaat Thüringen aus dem Sondervermögen ökologischer Altlasten bezahlt, um die Altlasten des
DDR-Kalibergbaus zu beseitigen. Sprich, die zu stark abgefahrenen Sicherheitssäulen in dem Grubenbau in Merkers dadurch zu stützen, dass man dort unter Tage Material verbringt. Also die Firma Kali + Salz handelt dort. Dementsprechend müsste dort der Lohn der gleiche sein, wie bei der Firma Kali + Salz die jetzt Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Es würden Transportleistungen anfallen, das hat Staatssekretär Richwien auch richtig gesagt, ich gehe davon aus, dass Mitarbeiter jetzt in Kurzarbeit geschickt werden, die in der Lage sind, einen Lkw zu fahren. Es werden Leute in Kurzarbeit geschickt, die im Moment in Unterbreizbach untertägig abbauen. Ich gehe davon aus, dass diese Menschen auch in der Lage sind, auch untertägig einzubauen.
Ansonsten haben wir einen Punkt 4 in unserem Antrag. Dieser Punkt 4 sagt, dass die Menschen, die wir nicht durch die Altlastensanierung aus der Kurzarbeit herausbekommen, in Sachen Kurzarbeit gleichbehandelt werden sollen, wie an den hessischen Standorten des Werkes Werra - darum geht es uns. Das ist also auch von vorneherein mit einkalkuliert. Es ist uns klar, dass die Mitarbeiter, gerade in der Verwaltung in Unterbreizbach, nicht in der Lage sein werden, in Sachen Altlastensanierung eingesetzt zu werden. Aber auch für diese Mitarbeiter möchten wir eine Gleichbehandlung mit den Mitarbeitern an den anderen Standorten des Werkes Werra. Denn Fakt ist wirklich eins, als wir gesagt haben, wir sind einverstanden damit, dass nicht eine höhere rohstoffliche Verwertung eine höhere Produktvielfalt am Standort Unterbreizbach geschaffen wird, sondern stattdessen das Salz dort hingegeben wird, wo es die großen Produktvielfalten in der Herstellerpalette schon gibt. Als wir damit einverstanden waren und deshalb gesagt haben, das Rollloch kann gebaut werden, haben wir gesagt, dass dieser Nachteil von Unterbreizbach, eine geringere Produktvielfalt zu haben, sich aber nicht dahin gehend äußern darf, dass Unterbreizbach arbeitsplatzmäßig benachteiligt wird. Das war die Maßgabe damals beim Staatsvertrag.
Wir haben die Lücken gesehen, die es in der Produktpalette und Unterbreizbach gab. Wir hatten Angst, dass deshalb die Arbeitsplätze gefährdet werden, wenn unser wertvoller Rohstoff nach Hessen geht, um dort die Produktvielfalt, wie sie existiert, weiter zu ermöglichen. Deshalb der Anhang zum Staatsvertrag. Deshalb, sagen wir, möchte die Landesregierung auf Kali + Salz hinwirken, diesen Anhang noch mal in das Gedächtnis zu rufen und zu sagen, seht zu, wie ihr es gleichmäßig verteilt über das Werk Werra, die Lasten gleichmäßig verteilt, auch in Sachen Kurzarbeit. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, ich kann das einfach nicht so stehen lassen, was Sie hier erzählen. Kurzarbeit dient der Erhaltung der Arbeitsplätze, sonst würden sie es nicht machen. Und wenn Sie doch einmal sagen würden, was Sie wirklich wollen. Wenn Sie jetzt klar und deutlich sagen, wir wollen das Haldenmaterial von dort hierher fahren und einbauen, was kostet dann am Ende die Tonne Dünger. Da kommen Sie zu einer Zahl, die niemand mehr bezahlen kann.
Dann ist das Werk zu. Was haben wir dann gekonnt? Wer vernichtet denn hier Arbeitsplätze? Wer ist denn hier gerade dran? Sie, Herr Kummer, niemand anderes.
Ich erinnere Sie einfach nur mal daran - Herr Kuschel Sie sollten da lieber ruhig sein -, warum sind denn 1991 und 1993 die Werke überall im Norden geschlossen worden? Weil sie einfach nicht mehr zu einem vernünftigen Preis zu bewirtschaften waren. Die haben Tausende Arbeitsplätze abgebaut im Norden im Bergbau, weil es einfach nicht mehr zu finanzieren war, es hat sich nicht mehr gelohnt. Das Salz konnte nicht mehr verkauft werden als Dünger. Und jetzt schauen wir hin, wir brauchen die überhaupt nicht. In Russland gibt es die Werke, die können das im Tagebau schürfen, in Kanada. Also wenn wir das wollen, müssen wir sagen, machen wir zu, dann hat sich das erledigt. Es muss doch wenigstens ein bisschen wirtschaftlich noch machbar sein auch für die Firma.
Wir können doch nicht jede Wirtschaftlichkeit außer Acht lassen, das geht doch einfach nicht. Ich bitte Sie also herzlich, dass zu lassen.
Herr Primas, wir haben heute die Zahlen gehört Gewinne Kali + Salz. Stimmen Sie mir zu, dass es einen Zusammenhang gibt zwischen dem Verkaufspreis für die Landwirtschaft, den Produktionskosten und den Gewinnen. Oder anders gefragt: Können Sie sich vorstellen, dass, wenn man die Gewinne reduziert, auch die Produktionskosten bzw. die Kaufkosten für die Bauern dadurch reduziert werden können?
Alles klar, wir sind da völlig einig. Im Moment liegt bei den Händlern - das haben Sie im Ausschuss auch gehört vom Herrn Minister, der das dargestellt hat - der Dünger noch für 600 € je Tonne. Die Lager sind voll. Im Moment ist der Preis aber unter 300. Die werden das also nicht los, jetzt warten alle. Das ist überhaupt kein Problem, für die Landwirtschaft mal zu sagen, wir düngen mal ein Jahr und mal zwei Jahre nicht, das machen viele. Anschließend wird der Boom wieder eintreten. Und was haben wir da gekonnt? Wir haben nichts gekonnt. Ich sage noch einmal: Wenn wir es nicht hinkriegen, dass das Werk erhalten bleibt, dann können wir aufhören, dann gibt es in Deutschland das nicht mehr. Dann müssen wir irgendwann mal - ich bin ja dafür, das muss zusammenpassen. Herr Kummer, wir sind da völlig einig, aber wir können nicht einen Betrieb kaputt machen, indem wir ständig auf ihm rumhacken und sagen, so und so und so musst du es machen. Was Sie vorschlagen, wirtschaftlich lässt sich das nicht umsetzen, und das sollten Sie irgendwann auch mal begreifen.
So, jetzt liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache. Es ist keine Ausschussüberweisung des Antrags beantragt... Doch - habe ich es verpasst? - an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt.
Dann stimmen wir darüber ab, diesen Antrag an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten und Umwelt zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Und ich frage nach Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. War das 1 Enthaltung?
Ja, 1 Enthaltung. Da diese Überweisung an den Umweltausschuss abgelehnt worden ist, stimmen wir jetzt direkt über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/183 ab. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Es gibt 1 Stimmenthaltung. Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt worden.
Erstens nutzen wir jetzt die Möglichkeit des Parlaments, auch über den eigenen Tagesablauf verändert zu bestimmen. Das heißt, wir werden jetzt nach dem Tagesordnungspunkt 13 die Fragestunde einbauen. Ich habe das mit den Parlamentarischen Geschäftsführern einmal bereden lassen. Wir haben in der Fragestunde 17 Anfragen, die werden wir aufrufen und abarbeiten. Danach wird erst der Tagesordnungspunkt 14 aufgerufen. Ich sage es, das gibt uns die Gelegenheit, diese Plenarsitzung auch in Vollständigkeit zu Ende zu führen. Vielleicht kann ich das, bevor wir in die Fragestunde gehen, mit einem Neujahrsgedicht von Rainer Maria Rilke einleiten, der uns das auf den Weg mitgeben möchte:
Wir wollen glauben an ein langes Jahr, das uns gegeben ist: neu, unberührt, voll nie gewesener Dinge, voll nie getaner Arbeit, voll Aufgabe, Anspruch und Zumutung. Wir wollen sehen, dass wir’s nehmen lernen, ohne allzu viel fallen zu lassen von dem, was es zu vergeben hat an die, die Notwendiges, Ernstes und Großes von ihm verlangen.
In diesem Sinne beginnen wir mit dieser Bearbeitung dieser großen und ernsten Dinge und ich rufe als Tagesordnungspunkt 24 auf die
Ich hoffe, dass die Botschaft auch die Reihen der Minister erreicht hat. Das war nämlich noch ein kleines Problem, dass wir hier alle Minister und Staatssekretäre, die jetzt Antworten geben müssen
in der Fragestunde, vor 14.00 Uhr im Raum haben. Aber ich sehe, insbesondere die Ersten sind alle da. Somit rufe ich als Erstes in der Fragestunde auf die Anfrage des Abgeordneten Ramelow, DIE LINKE, in der Drucksache 5/170 und das Innenministerium wird dann die Frage beantworten.
Frau Präsidentin, ich möchte noch das Jahr nutzen, um etwas fallen zu lassen, eine Mündliche Anfrage:
Nach einem Rechtsstreit und jahrelangen öffentlichen Debatten hat die Thüringer CDU in einer Unterlassungserklärung am 19. November 2009 erklärt, dass sie künftig auf die Verwendung von Hoheitszeichen des Landes für parteipolitische Zwecke verzichten werde (vergleiche dazu TLZ, Lokalredaktion Eichs- feld vom 30. November 2009). Der damalige Innenminister und stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Andreas Trautvetter hatte am 8. Mai 2003 hier im Landtag erklärt, dass "eine Verwendung des Landeswappens durch politische Parteien nicht genehmigungsfähig wäre" (vergleiche Plenarprotokoll 3/84, S. 7350 f.).
1. Inwieweit konnte die Thüringer CDU ohne rechtliche Beanstandungen der Landesregierung Hoheitszeichen des Landes für parteipolitische Zwecke nutzen, hat doch die Landesregierung bereits 2003 festgestellt, dass eine solche Verwendung nicht genehmigungsfähig sein kann?
2. Aus welchen Gründen hat die Landesregierung nicht bereits zu Beginn der Rechtsstreitigkeiten über die Verwendung von Thüringer Hoheitszeichen eine Unterlassung durch die Thüringer CDU angestrengt und somit bewusst vermeidbare Kosten für die Steuerzahler im Zusammenhang mit dem Klageverfahren der Freien Wähler provoziert?
3. Welche Konsequenzen drohen der Thüringer CDU für den Fall, dass nach dem Zeitpunkt der Unterlassungserklärung rechtswidrig ein Hoheitszeichen des Freistaats Thüringen für parteipolitische Zwecke genutzt wird?