Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kummer. Ich hätte noch eine Nachfrage. Sie haben von Ausschüssen gesprochen, in denen das beraten werden soll. Meinen sie da neben dem Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz eventuell den Europaausschuss?
Nachhaltigkeit ist ja immer ein Drei-Säulen-Modell. Da müssten es eigentlich der Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, der Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit und der Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit sein.
Sie haben von mehreren gesprochen. Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, jetzt sind meine beiden Lieblingskollegin und -kollege nicht da. Aber trotzdem, ich bin zwar agrarpolitischer Sprecher meiner Fraktion, aber nicht auf der Wurtsuppe hergeschwommen. Insofern Frau Mühlbauer und Herr Primas, man muss nicht Mitglied der Koalitionsparteien sein, um zu wissen, wie das Geschäft funktioniert. Immer wieder diese Ansage hier, wir wären ja zwei Tage später mit unseren Anträgen gekommen; 16. Januar und 18. Januar. Wir wissen doch, wie Ihre Anträge zustande kommen und Sie können sich vorstellen, dass in so einer kleinen Fraktion das nicht am 18. Januar entstanden ist, sondern dass es da viel Vorlauf gab.
Also hier den Eindruck zu erwecken, dass Sie etwas auf den Weg bringen und wir schauen uns das mal an und dann reagieren wir drauf, ist doch wirklich großer Unsinn. Wir haben eben nicht das Hinterland, wir wissen auch nicht, wie schnell Sie unsere Anträge auf den Tisch bekommen. Wir bekommen sie in der Regel nach zwei, drei, vier Tagen im Postfach
und vorher haben wir sie nicht. Insofern, diese Konstruktion, die Sie hier immer wieder anstellen, die können Sie mal steckenlassen.
Meine Damen und Herren, das ging bei Frau Mühlbauer so hoffnungsvoll los, nachdem sie uns hier versprochen hat, dass wir einen Sofortbericht bekommen beim nächsten Mal. Leider war nicht nur der Minister bei mir und hat das richtiggestellt, sondern Herr Primas hat schon darauf reagiert. Nichtsdestotrotz will ich ein paar Worte dazu sagen. Thüringen ist gar nicht so schlecht, wie hier getan wird.
Herr Minister, Sie haben in vielen Bereichen Leute sitzen, die Ihnen in kurzer Zeit hier tolle Zuarbeit leisten können. Ich habe ja ganz bewusst einige Beispiele genannt, wo es ja auch Büros gibt, wo es Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gibt, die immer auf der Höhe der Zeit sind. Insofern weiß ich nicht, wo jetzt das Problem entsteht. Vielleicht hätten Sie nicht bis zum Schluss reagieren können. Vielleicht
war die Zeitspanne, das aus den letzten 20 Jahren zu skizzieren, ein bisschen zu weit gefasst. Aber stellen Sie doch nicht Ihr Licht unter den Scheffel und vor allen Dingen nicht die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen, die in dem Bereich arbeiten. Sie haben doch solche Broschüren, Sie haben doch solche Auswertungen, Sie haben doch Leute, die innerhalb von einer Woche da reagieren können. Schade, dass Sie so tun, als ob das ein großes Problem ist. Da sind wir viel besser als Sie den Eindruck hier vermitteln.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Landwirt- schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: Die Broschüren kennen wir doch alle.)
Insofern erwarte ich dann auch im Februar, dass Sie die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen in dem Bereich wirklich würdigen und sagen, es wird auch eine gute Arbeit hier in Thüringen gemacht. Das ist kein Problem, hier Stellung zu nehmen.
Meine Damen und Herren, der wichtigere Punkt ist ja II. Da möchte ich schon auf Frau Mühlbauer und vor allen Dingen auf Herrn Primas eingehen. II. 1 auch hier noch einmal, um das in Erinnerung zu rufen, zumal die Kolleginnen und Kollegen, die im Ausschuss dabei sind, das genau wissen. Es gab einmal ein Versprechen der Landesregierung - das kann man auch nachlesen -, dass im Jahr 2011 die Nachhaltigkeitsstrategie fertig sein wird. Es gab dann im Oktober die ersten Anzeichen, dass das wirklich noch gelingen könnte mit der Ansage, dass nachher die Nachhaltigkeitsstrategie Thüringens im Dezember-Plenum eingebracht werden soll. Ich war es, der im Umweltausschuss darum gebeten hat, das nicht zu tun und habe auch versprochen, keine Kritik zu üben, wenn das Einbringen später erfolgt, weil - das kann man auch nachlesen - die Sorge meiner Fraktion darin bestand, dass das natürlich vor dem Hintergrund der Haushaltsdebatte völlig untergeht.
Aus unserer Sicht ist die Nachhaltigkeitsstrategie Thüringens ein so wichtiges Ereignis, dass man ihr Raum einräumen sollte, dass man ihr auch die Aufmerksamkeit geben sollte. Deswegen haben wir darum gebeten, das nicht im Dezember zu machen, aber doch nicht bis zum Februar zu warten. Insofern möchte ich gern diesen Ball zurückgeben in das Feld der SPD und der CDU. Es erschließt sich mir nicht, wenn im Dezember alles vorgelegen hat es gab da auch ein paar unglückliche Umstände, wie ich gehört habe - warum man dann mit seinem Antrag erst im Februar aufschlägt, obwohl man doch weiß, dass RIO+20 im Prinzip im Januar in diesem Jahr anfängt.
Insofern bleibe ich dabei, wir brauchen eine schnellstmögliche Diskussion. Herr Primas, wenn Sie hier sagen, es gab im Vorfeld diese Diskussion und wir brauchen die nicht mehr, dann schauen Sie doch bitte mal in die Empfehlung des Nachhaltig
keitsbeirats, legen die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung daneben und dann werden Sie merken, da gibt es schon ein paar Veränderungen. Insofern steht in dem Antrag, dass wir über die Ergebnisse dieses Prozesses reden und nicht über das, was wir damals vor einem Jahr - ich weiß gar nicht, ob Sie dabei gewesen sind - diskutiert haben. Das hat jetzt zu den Empfehlungen geführt, die die Landesregierung offensichtlich nicht 1 : 1 übernommen hat - Stichwort Flächenverbrauch. Insofern brauchen wir einen neuen Prozess und das ist das, was in diesem Antrag steht.
Meine Damen und Herren, wenn Frau Mühlbauer und auch Herr Primas ausführen, dass die Punkte II. 2 und II. 3 eigentlich Selbstverständlichkeiten sind, hat Kollege Kummer völlig recht. Ich habe vorhin zwar diesen Prozess RIO+20 ein bisschen positiv formuliert und das hat damit zu tun, dass uns auch in den letzten Tage Dinge ereilen, die bei der Erstellung des Antrags nicht abzusehen waren. Es gibt vom Sekretariat der Konferenz der Vereinigten Nationen einen Entwurfstext vom 12. Januar, der lag uns da wirklich noch nicht vor. Umweltverbände, entwicklungspolitisch orientierte Verbände üben heftigste Kritik an diesem Entwurf. Da geht es genau um die Dinge, die Kollege Kummer hier angedeutet hat; kein Wort von Armutsbekämpfung, das kommt überhaupt nicht vor in dem ganzen Text, also das Hungerproblem scheint es nicht zu geben auf der Erde, kein Wort von sozialer Gerechtigkeit, also ein Punkt, den auch die Umweltverbände, Sozialverbände aufrufen und überhaupt kein Wort, wie man denn mit Menschenrechten innerhalb der Wirtschaft umgeht. Deshalb gibt es eine heftige Kritik an diesem Entwurf. Insofern ist, glaube ich, das, wie wir es in II. 2. und II. 3. formuliert haben, aktueller denn je. Wir müssen nicht nur schauen, was bleibt denn für Thüringen aus dem RIO+20-Prozess übrig, sondern wir haben auch die Verpflichtung, das, was wir hier verabreden, weiterzugeben auf die Bundesebene, nach Brüssel und möglicherweise bis nach Rio. Da ist Thüringen klein, aber das machen wir in anderen Bereichen auch und aus der Verantwortung nehme ich uns nicht und auch nicht die Landesregierung.
Meine Damen und Herren, dass, was ich gerade gesagt habe, gilt umso mehr für die beiden Stichworte, die in diesem Antrag stehen, und zwar Atomenergie und Gentechnik. Ich habe das ganz bewusst hineingeschrieben. Nach 20 Jahren intensiver Arbeit in dem Bereich und bei vielen Veranstaltungen, bei denen ich auch aufgetreten bin, war ich erstaunt, dass selbst Umwelt- und Sozialverbände nicht wussten, dass diese beiden Themen - Gentechnik und Atomenergie - ausgesprochen positiv wegkommen in diesem Abschlussdokument. Man trägt diese RIO-Nachhaltigkeit Agenda 21 wie eine Heilige Kuh oder wie ein Schwert vor sich her und sagt, das ist das, woran wir alle arbeiten müssen
ohne mal reingeschaut zu haben, was es dort auch für Klöpse gibt. Aus unserer Sicht, das war immer unsere Kritik, muss in diesem Bereich unbedingt nachgebessert werden. Auch das Dokument ist 20 Jahre alt. Deswegen habe ich ja reingeschrieben, da hat Frau Mühlbauer völlig recht, bei der Atomenergie gibt es eine große einheitliche Meinung, wahrscheinlich der Deutschen sowieso, aber auch anderer europäischer Länder, die dafür sorgen werden, dass in diesem neuen Dokument es wesentlich kritischer dargestellt wird. Aber bei der Gentechnik, meine Damen und Herren, wage ich das zu bezweifeln. Ich sage das durchaus auch vor dem Hintergrund der Politik, die auf Bundesebene betrieben wird, also CDU/FDP. Ich sage das auch in dem Bewusstsein, dass wir zwar die Verabredung hier in Thüringen haben, aber ich sehe dafür weder in Deutschland - da helfen uns sicher die grün-regierten Agrarministerinnen und -minister und schon gar nicht auf europäischer Ebene Mehrheiten.
Deshalb gerade im Vollzug oder in Konsequenz dessen, was wir im Landtag hier beschlossen haben zur Gentechnik, ist es vielleicht auch Thüringen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Baden-Württemberg, die hier vorstellig werden müssen in Deutschland und, wenn es sein muss, auch in Rio de Janeiro sagen, Leute, eine derart positive Bewertung einer Hochrisikotechnologie, das darf es in einem Nachhaltigkeitspapier nicht geben. Nichts anderes haben wir hineinformuliert und da sind wir mal gespannt, wie sich die Landesregierung dazu verhält. Wir bleiben dabei, wir brauchen den Gleichklang in diesem Jahr zwischen RIO+20 und Nachhaltigkeitsstrategie. Ich habe vorhin schon einmal gesagt, ein glücklicher Umstand, dass wir das gemeinsam diskutieren können. Es ist auch nicht, Frau Hitzing, zu früh für diesen Antrag. RIO+20 beginnt jetzt, wenn Entwurfspapiere der UNO vorliegen, die diskutiert werden und im Übrigen von den EU-Staaten auch kommentiert werden sollen, auch von den Umweltverbänden. Wir sind also mitten in der Debatte. Deswegen kommt eben dieser Antrag auch rechtzeitig.
Meine Damen und Herren, ich bin ausgesprochen enttäuscht, dass sich jetzt hier Fraktionen noch nicht einmal der Diskussion im Ausschuss öffnen. Wenn unisono alle Rednerinnen und Redner hier vorn sagen, dass es zwar einen Antrag gibt der SPD und der CDU, der zwei Tage vorher eingereicht wurde, aber alle bestätigen, dass unser Antrag weitergehend ist, mit konkreten Forderungen, dann frage ich mich, wie man das dann begründen will, dass man das nicht im Ausschuss bespricht.
Aber das ist etwas, was sich wie ein roter Faden durch dieses Haus hindurchzieht. Man muss das sicher auch mal klären; dazu werden wir sicher Gele
genheit haben, wenn wir dann gemeinsam in einer Podiumsdiskussion sitzen. Aber noch einmal die herzliche Bitte, es ist völlig unschädlich und sicher insgesamt für den Prozess in Thüringen hilfreich, wenn wir diese beiden Anträge, also unseren Antrag heute und der nächste Antrag im Plenum zur Nachhaltigkeitsstrategie, gemeinsam diskutieren. Das ist mein herzlicher Appell, meine Bitte und insofern danke noch einmal an DIE LINKE, dass sie das genauso sieht, und noch einmal die Aufforderung, diese Ausschussüberweisung zu unterstützen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Augsten. Ich habe niemanden mehr auf der Rednerliste. Das heißt, wir kommen jetzt zur Abstimmung. Es ist beantragt worden, diesen Antrag an die Ausschüsse zu überweisen.
Wir beginnen mit der Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Diese Stimmen kommen aus den Fraktionen der CDU und der SPD. Damit ist die Überweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer sich dem anschließen möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen der SPD und der CDU. Stimmenthaltungen? Diese kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Wer sich dem anschließt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? Gegenstimmen kommen aus den Fraktionen SPD und CDU. Stimmenthaltungen? Die kommen aus der Fraktion der FDP. Damit ist auch diese Überweisung abgelehnt.
Das heißt, wir kommen jetzt zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/3898. Wer für den Antrag ist, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von den Fraktionen der SPD, der CDU und der FDP. Gibt es Stimmenthaltungen? Die sind nicht zu sehen. Damit
Dienstwagenbesteuerung ökologisch und sozial gerecht reformieren Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/3897 - Neufassung
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Staatssekretär Staschewski wurde ja gestern nicht müde, die Dynamik seines Hauses zu betonen und sagte unter anderem, dass wir hier keine Bundespolitik machen können, sehr wohl aber Bundesratsinitiativen starten können. Unser Antrag ist genau die Vorlage dafür. Wir wollen, dass die Landesregierung eine Bundesratsinitiative startet, und zwar die längst überfällige Reform der Dienstwagenbesteuerung im Bund durchsetzt. Geschätzte 3,5 Mrd. € gehen dem Staat Jahr für Jahr verloren. 3,5 Mrd. €, die den Tatbestand der Subvention erfüllen, und zwar der umweltschädlichen Subvention. Genauso ist es vor dem Hintergrund der hohen Staatsverschuldung nicht mehr hinnehmbar, dass der Staat sich diese Einnahmen entgehen lässt. Wir freuen uns auf die Debatte.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Das Wort hat als Erster der Herr Abgeordnete Dr. Pidde für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vom Grundsatz ja, von der Realisierung so nicht. Sie wollen die Dienstwagenbesteuerung ändern. Das wollen wir auch, nämlich eine ökologischere Besteuerung von Firmenwagen erreichen. Die SPD hat im September des vergangenen Jahres ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das eine breit angelegte Initiative beinhaltet zum so oft geforderten Subventionsabbau. Insbesondere geht es dabei um den Abbau von ökologisch fragwürdigen Subventionen. Darin enthalten sind unter anderem solche Tatbestände wie die Streichung der Begünstigung von Flugbenzin oder Abbau der steuerlichen
Vergünstigung für Agrardiesel, aber auch die Begrenzung der Absetzbarkeit von Kraftstoffkosten bei großen Firmenwagen. Genau das sehen wir als die Lösung an. Wir sind uns also mit Ihnen im Grundsatz einig, aber nicht so, wie Sie das vorschlagen, weil wir einfach denken, dass Ihr Vorschlag sehr verwaltungsintensiv ist. Deshalb werden wir ihn so nicht mittragen, natürlich auch weil unser Koalitionspartner ganz andere Vorstellungen hat. Sie haben in Ihrem Antrag auch ehrlicherweise dargestellt, dass Sie das im Bundestag auch eingereicht haben. Das finde ich gut, weil wir ja hier sehr oft irgendwelche Texte haben, die eingereicht werden, die in anderen Landtagen auch schon den Umlauf gemacht haben und hier so getan wird, als wären das die tollsten Ideen. Sie haben also schon aufgeführt, dass es im Bundestag eingereicht worden ist. Dort gehört es auch hin. Dort haben Sie aber auch keine Mehrheit und jetzt haben Sie den Antrag hier in Thüringen und wollen den Weg über den Bundesrat gehen. Auch das ist legitim, dass man eine Regierung auffordert. Meine Frage zum Abschluss ist natürlich: Warum macht es nicht die Regierung in Baden-Württemberg und geht diesen Weg über den Bundesrat? Das wäre doch eine schöne Lösung.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, zunächst will ich für meine Fraktion an dieser Stelle die prinzipielle Zustimmung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären. Angesichts weiterhin steigender Fahrleistungen muss der durchschnittliche Verbrauch in Deutschland neu zugelassener Personenkraftwagen zügig und deutlich gesenkt werden. Weil der durchschnittliche Verbrauch neuer Firmenwagen erheblich über dem neuer Personenkraftwagen von Privaten liegt, sinkt der durchschnittliche Verbrauch von Personenkraftwagen in Deutschland insgesamt zu langsam. Dazu kommt, dass in Deutschland seit 2001 mehr Neuwagen durch Unternehmen und Selbstständige angeschafft werden als von Privaten. Steuerliche Lenkungen sind an dieser Stelle richtig und wichtig. Bisher können Kosten für Firmenwagen und damit auch die Kfz-Steuer, die Anschaffungs-, Kraftstoff- und Reparaturkosten von Unternehmen und Selbstständigen als Betriebsausgaben vollumfänglich steuerlich abgesetzt werden. Werden Firmenwagen auch privat genutzt, ist der daraus entstehende geldwerte Vorteil mit 1 Prozent des Bruttolistenpreises pro Monat zu versteuern. In den steuerlichen Regelungen sind keinerlei ökologische Kriterien vorgegeben, die Anreize für die Anschaffung verbrauchsarmer Fahrzeugmodelle set
zen. Daher spricht nichts gegen den Antrag in I., der Landtag stellt fest, dass es so ist, wie es ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schlägt vor, die steuerliche Berücksichtigung des Aufwands von Firmenwagen zu begrenzen, wenn ein gewisser CO2Grenzwert nicht erreicht wird. Aktuell existieren keine verbindlichen Limits für den abzugsfähigen Aufwand von Firmenwagen. Möglich wäre es aber, solche Limits zu setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat selbst bei seiner Entscheidung zur Entfernungspauschale ausgeführt, dass bei gesetzgeberischen Entscheidungen auch Förderungs- und Lenkungsziele Anerkennung finden können. Lenkungsziel der vorliegenden Vorschläge ist die Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels.