Daher machen wir wiederholt davon Gebrauch, diese Problematik hier im Hohen Haus zu thematisieren und wir fordern in dem Bericht - ich gehe davon aus, dass der Minister das in wenigen Minuten tun wird - weitere Vorschläge, wie diese Probleme, wie diese Fragen, die in den vergangenen Tagen und Wochen aufgetreten sind, einer Lösung zugeführt werden können. Dabei wollen wir ausdrücklich zur Kenntnis nehmen, dass das Ministerium, dass Minister Matschie versucht, hier möglichst mit den entsprechenden finanziellen Mitteln Tarifverträge zu stabilisieren.
Aber die Situation und die jetzt eingetretenen Erkenntnisse - Stichwort Haustarifverträge - laufen in eine andere Richtung. Deshalb fordern wir hier eine weitere Diskussion, einen weiteren Bericht und ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, im Interesse der Vielfalt der Kulturlandschaft Thüringens. Recht herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich vorab sagen, die Thüringer Landesregierung steht zu ihrer Verantwortung für die Kulturlandschaft. Diese ist in Jahrhunderten gewachsen. Sie hat dieses Land geprägt und ich bin sicher, sie wird dieses Land auch in den kommenden Jahren wesentlich mitprägen.
Wie sehr die Thüringerinnen und Thüringer hinter dem Erhalt ihrer Theater- und Orchesterlandschaft stehen, das konnte jeder in den vergangenen Wochen noch einmal beobachten in Eisenach, aber
auch in Gera und Altenburg. Leidenschaft, so lautet das Motto, das das Landestheater Eisenach auf seinen Spielplan gestellt hat, Leidenschaft, das empfinden wir in Thüringen für die Kultur und in keinem anderen Land gibt es eine solche Dichte auch an Theater- und Orchesterlandschaft. Deshalb ist das ein ganz wesentlicher Teil unserer Thüringer Identität. In Eisenach ist das genauso und wir haben erlebt, wie mit Bach-Musik, Balettstange und Luftballons die Bürgerinnen und Bürger deutlich gemacht haben, in Eisenach geht man nicht nur leidenschaftlich gern ins Theater, in Eisenach wird auch mit Leidenschaft und mit Fantasie für das Landestheater gekämpft. Die Stadt steht zu ihrem Theater. Mit viel Einsatz rüstet sich die Wartburgstadt jetzt für das Reformationsjubiläum. Daran beteiligt sich auch das Theater. Da genügt ein Blick in den Spielplan. Im Sommer des kommenden Jahres kommt „Luther - Rebell wider Willen“ zur Aufführung, eine Eigenproduktion. Damit wird das Theater eine kulturelle Säule bei der Vermarktung des Reformationsjubiläums sein. Das Landestheater Eisenach ist in der Stadt verwurzelt. Ich sage hier ganz deutlich, diese Wurzeln dürfen auch nicht gekappt werden. Genau wie die Bürger in Eisenach setze ich mich dafür ein, dass das Theater in Eisenach als produzierender Standort auch erhalten bleibt. Die Gespräche innerhalb der Landesregierung laufen, wie wir die strukturell geschwächte Stadt dabei unterstützen, ihren Eigenanteil aufzubringen, denn eins will ich an dieser Stelle noch mal ganz klar sagen, die Probleme in Eisenach sind keine Probleme der Theaterfinanzierung, ganz im Gegenteil, das Land ist bereit, seinen Anteil aufzustocken. Was fehlt, sind die kommunalen Mittel. Dafür suchen wir jetzt eine Lösung.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, etwas anders ist die Situation in Gera und Altenburg. Hier hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, dass wir nachsteuern müssen, um das Haus zu erhalten. Sie kennen die Vorgeschichte, als vor zwei Jahren überraschende Finanzprobleme am Haus aufgetreten sind. Das Land Thüringen steht damals wie heute zu seiner Verantwortung. Wir haben damals zusammen mit den drei Gesellschaftern der Theater GmbH einen Rettungsschirm für das Theater Gera-Altenburg eingerichtet und haben bereits im Oktober 2010 für die noch laufende Förderperiode eine Sonderzuwendung in Höhe von 1,85 Mio. € vereinbart bis 2012. 1,2 Mio. € übernimmt dabei der Freistaat. Weitere Zuwendungen werden von der Stadt Gera, dem Landkreis Altenburger Land und der Stadt Altenburg übernommen.
Auch für die Finanzierungsperiode ab 2013 hat der Freistaat Thüringen sein Engagement als Zuwendungsgeber weiter ausgebaut. Die Tanzsparte des Theaters Altenburg geht ab dem kommenden Jahr in die finanzielle Verantwortung des Landes über.
Die Weiterentwicklung des Staatsballetts entlastet die Gesellschafter in den anderen Sparten. Gleichzeitig beteiligt sich das Land an den kommenden Tarifsteigerungen. Das zeigt, das Land engagiert sich stark für den Theaterstandort Gera-Altenburg.
In den vergangenen Wochen nun hat sich gezeigt, dass die Konsolidierungsmaßnahmen mehr Zeit benötigen. Daher haben die Gesellschafter und das Land eine zusätzliche Finanzspritze von 1,16 Mio. € vereinbart. Auch hier übernimmt mein Ministerium mit rund 700.000 € wieder weit über die Hälfte des Betrages. Das war nicht einfach, dazu mussten Mittel umgeschichtet werden, aber diese Anstrengungen lohnen sich. Mein Ziel ist dabei die Sicherung der Weiterbeschäftigung des Personals und der Erhalt aller Sparten des Theaters Gera-Altenburg. Dafür haben wir jetzt wichtige Voraussetzungen geschaffen. Ich will allerdings auch sagen, bei den Zuwendungsgebern sind die finanziellen Mittel damit ausgeschöpft. Die Grenzen des Machbaren sind erreicht, deshalb ist auch eine Beibehaltung des Haustarifvertrags erforderlich. Es liegt jetzt an der Theater GmbH, die Ausgestaltung mit den Gewerkschaften zu besprechen. Wir haben einen großen Schritt getan als Gesellschafter und Zuwendungsgeber, jetzt müssen auch die Gewerkschaften den notwendigen Schritt tun.
Hinsichtlich des Theaters Erfurt hat der Freistaat der Stadt ein Finanzierungsangebot unterbreitet. Die Stadt hat die Verhandlungen ausgesetzt, sie sollen aber jetzt zeitnah wieder aufgenommen werden.
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Abschluss der Theater- und Orchesterfinanzierung für die kommende Förderperiode haben wir gezeigt, dass der Freistaat zu seiner Verantwortung steht. Wir haben keine Standortdebatte geführt und wir werden in den nächsten Jahren mehr Geld für den Erhalt unserer Theater und Orchester ausgeben. In diesem Jahr sind das 60 Mio. €. Am Ende der Förderperiode 2016 werden es ca. 65 Mio. € sein. Die Verhandlungen mit allen Partnern wurden immer auch unter einer Vorgabe geführt, nämlich dem Ziel der Rückkehr zu einer tarifgerechten Bezahlung näherzukommen. Ob und wann die Häuser diesen Schritt unternehmen, darauf haben wir als Zuwendungsgeber keinen Einfluss, denn alle Häuser verfügen über Tarifautonomie. Ich weiß, dass die Tarifsteigerungen alle Träger und auch Zuwendungsgeber vor eine große Herausforderung stellen, aber auch das Land Thüringen hat sich verpflichtet, ab 2013, entsprechend der jeweiligen Finanzierungsproportion, bei allen Häusern der Förderlinie B die Tarifsteigerungen mitzutragen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das alles zeigt, wir haben insgesamt viel erreicht in der Theaterund Orchesterfinanzierung. Das Land hat damit deutlich gemacht, dass Kultur ein wesentlicher Be
standteil der Identität Thüringens ist, und mit dem Sondershäuser Kulturforum haben wir einen intensiven Dialog gestartet, wie wir mit diesem kulturellen Schatz in Zukunft noch besser umgehen können. Dazu sitzen alle Akteure am Tisch. Wir haben gemeinsam das Kulturleitbild Thüringen verabschiedet, waren das erste Bundesland, das sich ein solches Kulturleitbild gegeben hat. Wir sind im Moment dabei, auf dieser Grundlage das Kulturkonzept zu verabschieden. Jeder weiß, Dialog lässt sich nicht einseitig bestimmen, deswegen werden wir in den kommenden Wochen noch abschließende Gespräche führen mit dem Kulturrat und auch den Vertretern der Arbeitsgruppen. Mein Ziel ist es, mit dem Kulturkonzept nicht nur inhaltliche Aussagen zu treffen, sondern auch klare Aussagen zur Finanzierung. Die Abstimmungen innerhalb der Landesregierung laufen und Sie können sich darauf verlassen, dass ich als für Kultur zuständiger Minister natürlich für eine auskömmliche Finanzierung unserer Kulturlandschaft streite. Ich sage schon mal an dieser Stelle, wir werden ja auch wieder Haushaltsberatungen haben. Ich bin für jede Unterstützung hier im Parlament dankbar, damit die Kulturfinanzierung auch in den kommenden Jahren auf sicheren Füßen steht. Herzlichen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass alle Fraktionen die Aussprache zu diesem Bericht wünschen? Es signalisieren dies die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die FDP-Fraktion, jetzt die SPD-Fraktion und die CDU-Fraktion auch. Gut, also alle. Dann werden wir in die Aussprache zu diesem Bericht und zu den anderen inhaltlichen Bestandteilen des Antrags gehen. Ich rufe als Erste für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kulturschaffende, die Sie sich sicherlich auch für diese Debatte interessieren. Wir haben soeben den Bericht unseres Ministers gehört und haben sicherlich auch alle noch die Erklärung von Staatssekretär Deufel im Ohr, der im November-Plenum sehr ausführlich schon einmal die künftige Gestaltung der Theater- und Orchesterfinanzierung für Thüringen dargestellt hat. Eben hat Herr Minister Matschie dies noch einmal ergänzt und wir wissen alle, wie schwierig die Situation ist. Ich glaube, den Ernst der Lage haben wir spätestens verstanden, als der Hilferuf am Ende des Berichts von Herrn Matschie eben in unsere Ohren drang mit Blick auf die nächste Haushaltsberatung. Wir bedauern auch sehr, dass Herr Finanz
minister Voß jetzt gerade nicht anwesend ist, denn ich glaube, dass bei dieser Debatte natürlich zum einen der zuständige Minister für Kultur der Ansprechpartner sein muss - Herr Matschie ist ja auch hier -, dass wir aber dazu auch den Finanzminister brauchen, denn es geht um die Finanzierung in ganz wesentlichen Teilen und um die Frage, wie viel Kultur wir uns in Thüringen im wahrsten Sinne des Wortes leisten wollen. Dass wir Thüringen als Kulturland erhalten und stärken wollen, das unterstelle ich erst einmal positiv. Wir sind das Land mit der höchsten Theaterdichte. Das ist ein ganz klarer Standortvorteil, mit dem wir werben wollen, mit dem wir werben müssen, denn Kultur schafft Werte und Thüringen und Kultur gehören aus unserer Sicht jedenfalls untrennbar zusammen.
Ich will nun zu unseren drei Problembaustellen, wenn ich sie mal so bezeichnen darf, etwas ausführlicher werden, nämlich zu Eisenach, AltenburgGera und zu Erfurt. Zu Altenburg lautet unsere Einschätzung: In den letzten Wochen wurde bekannt, dass die vom Land und von den kommunalen Trägern ausgehandelte zukünftige Theaterfinanzierung für Altenburg und Gera bei Weitem nicht ausreicht. Die Finanzierungslücke, die 2012 durch das Auslaufen des Haustarifvertrags entstünde, beträgt etwa 2,1 Mio. €. Nach einigen Wochen harter Diskussion liegt nun auch ein Kompromiss auf dem Tisch, und das Land und die kommunalen Gesellschafter werden demnach 1,16 Mio. € mehr jährlich zur Verfügung stellen. Das TMBWK hat angekündigt, jährlich 685.000 € mehr bereitzustellen, wenn Gera 300.000 € und jeweils der Landkreis Altenburg und die Stadt Altenburg auch um 100.000 € aufstocken. Allerdings, die Zahl habe ich eben gesagt, beträgt die Finanzierungslücke, Sie können mich ja berichtigen, unseres Wissens 2,1 Mio. €. Das wiederum bedeutet also, dass dieses Angebot ganz klar zu wenig ist für die Künstlerinnen und Künstler, für die Kulturschaffenden in Altenburg und in Gera. Sie werden also gezwungen sein, einen Haustarifvertrag zu verlängern oder, das ist die andere Option, Stellenabbau und damit Spartenabbau in Kauf nehmen zu müssen und das können wir nicht wollen.
Damit werden letztlich auf dem Rücken der Künstlerinnen und Künstler die strukturellen Finanzierungsdefizite in der Thüringer Theater- und Orchesterfinanzierung ausgetragen, die wieder einmal auf die branchentariflich zugesicherten Löhne verzichten werden müssen. Und das sage ich so deutlich, das finden wir nicht in Ordnung und das sollten wir als Parlament so auch nicht mittragen.
Zu Eisenach war ja in den letzten Tagen auch viel in der Presse zu lesen. Das Problem in Eisenach besteht zusätzlich darin, dass Eisenach über kei
nen genehmigten Haushalt und über kein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept verfügt und damit den städtischen Eigenanteil von 2 Mio. € nicht aufbringen kann. Ob nun bis zum 7. Mai der Vertrag gekündigt werden muss, um aus der Kulturstiftung Eisenach-Meiningen auszusteigen, wissen wir nicht. Hier wünschen wir uns Klarheit, auch und gerade was die Zeiträume und Fristen anbelangt. Eines wissen wir aber sehr genau. Wir wissen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Eisenach, die Künstlerinnen und Künstler endlich Klarheit brauchen, und es kann nicht sein, dass eine zukünftige Finanzierung davon abhängig gemacht wird, ob die Wahl in Eisenach ein CDU-Kandidat oder die Kandidatin der LINKEN gewinnt. Wir appellieren insbesondere auch an den leider nicht anwesenden Finanzminister Wolfgang Voß, endlich zu einer tragfähigen Lösung beizutragen. Unsere Solidarität jedenfalls gilt insbesondere den vielen, ganz oft auch ehrenamtlich Aktiven, aber auch den professionellen Künstlerinnen, Schauspielerinnen und Musikerinnen, die bereits seit vielen Jahren unter prekären Bedingungen im Landestheater Eisenach arbeiten müssen und hervorragende Arbeit leisten.
Ich sage es noch einmal, wir haben das dichteste Netz von Theatern und Orchestern von allen Flächenstaaten der Bundesrepublik. Wir brauchen endlich langfristig tragfähige Lösungen zum Erhalt der vielfältigen und leistungsfähigen Theater- und Orchesterstrukturen. Es ist noch gar nicht lange her, dass wir einmal die Zahlen hier diskutiert haben, wie viele Veranstaltungen unsere Theater beispielsweise anbieten und wie viele Menschen davon profitieren. Dass nun die jährlichen Aufwendungen des Landes in der Finanzierungsperiode 2013 bis 2017 für die öffentlich getragenen Häuser um ca. 5 Mio. von derzeit 60 auf ca. 65 Mio. ansteigen, haben wir hier alle schon positiv anerkannt. Inwiefern aber die Dreiteilung des Fördertopfes tatsächlich sinnvoll ist, wird sich zukünftig noch zeigen. Klar ist, die Mehraufwendungen des Landes werden die realen Kostensteigerungen gerade in den Häusern und Ensembles bei Weitem nicht decken können. Es geht daher um die Frage, wie die zukünftige Theater- und Orchesterfinanzierung auf verlässliche, transparente und leistungsfähige Beine gestellt werden kann, auch angesichts der erfolgten Kürzung bei den Kommunen. Natürlich haben auch die Kommunen ihre Hausaufgaben zu machen. Aber das Grundproblem, davon sind wir überzeugt, bleibt auf Landesebene. Thüringen braucht insgesamt eine neue Kulturfinanzierung, die es auch finanzschwächeren Kommunen ermöglicht, ihre Aufgaben in der kulturellen Daseinsfürsorge zu gewährleisten. Dazu brauchen wir nicht nur ein aktuelles Kulturkonzept, auf das wir uns alle freuen und was ja demnächst irgendwann auch kommen soll, sondern endlich auch eine offene Debatte darüber, wie wir die zukünftige Kulturfinanzie
rung auf eine solidarische Basis stellen. Die Einigkeit, dass wir langfristig tragfähige Lösungen zur Erhaltung der vielfältigen und leistungsfähigen Theater- und Orchesterstrukturen in Thüringen finden müssen, ist - das unterstelle ich positiv - bei allen Fraktionen da. Wir stehen deshalb einem Dialog, einen solidarischen Kulturförderausgleich zu schaffen, der sämtliche Kommunen in die Förderung der Theater und Orchester einbezieht, immer sehr aufgeschlossen gegenüber. Wir wollen eine offene Diskussion, wie tragfähige Möglichkeiten der Kulturfinanzierung und Kulturförderung entwickelt werden können, gerade auch für die Theater- und Orchesterfinanzierung. Ich hoffe, dass uns das spätestens auch in einer sachlichen und guten und konstruktiven Atmosphäre im Ausschuss auch gelingen wird. Vielen herzlichen Dank.
Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Herr dort auf der Tribüne, wenn ich den Antrag der LINKEN vor meinem geistigen Auge passieren lasse, höre ich Trompeten, Fanfaren und Trommeln, aber leider keinen wirklich neuen Ton. Und da ich etwas von Oppositionsarbeit verstehe ich weiß, ich durfte mich ja lange genug darin versuchen -, kann ich sehr wohl nachvollziehen, dass DIE LINKEN ein Thema, um es weiter besetzen zu können, in immer neuen Variationen hier einbringen. Aber während DIE LINKE den solidarischen Kulturförderausgleich wie eine Monstranz vor sich herträgt, hat das Kultusministerium schon längst deutlich gemacht - übrigens auch hier im Plenum auf welchem strategischen Weg eine verlässliche, nachhaltige Lastenverteilung zur Finanzierung der kulturellen Leistungen dieses Landes zu erreichen ist, nämlich im Rahmen der Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs.
Ich weiß sehr wohl, das ist kein Selbstläufer, hier bedarf es noch einer enormen Überzeugungsarbeit, aber ich vertraue auf Sigmund Freud, der sagte, auf die Dauer kann der Vernunft und der Erfahrung nichts widerstehen.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus sind natürlich die Kommunen verstärkt in der Pflicht, auch neue Formen der interkommunalen Zusammenarbeit zu entwickeln. Das wird aber nur gelingen, wenn wir für solche Wege werben, wenn wir überzeugen und auch Anreize schaffen. Man kann das nicht par ordre du mufti gegen die kommunalen
Spitzenverbände einfach mal so auf den Weg bringen, wie Sie uns das hier weismachen wollen. Wir müssen gemeinsam Lösungsansätze diskutieren und dann auch umsetzen. Und Sie, meine Damen und Herren von den LINKEN, können natürlich die Lebenswirklichkeit ausblenden, wir können und wir wollen das nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Birgit Klaubert, die Aufforderung an die Landesregierung, die Finanzierung mit allen Trägern der Theaterorchester neu zu verhandeln, das ist ja nun wirklich eine völlig schräge Nummer. Eisenach ist kein Problem der Theaterfinanzierung, der Minister hat dies eben deutlich gemacht, bleibt Gera-Altenburg. Hier hat das Land schon einmal den Trägern unter die Arme gegriffen und hier ist auch jetzt ein Rettungsschirm vereinbart, der Minister hat dies im Sofortbericht, das haben wir gerade gehört, sehr im Detail ausgeführt.
Ich gebe ehrlich zu, dass das Ganze mich schon überrascht hat, als quasi aus dem Nebel eine strukturelle Deckungslücke von 2,1 Mio. € auftauchte. Dass das Aufsichtsratsmitglied Birgit Klaubert hier genauso überrascht wurde, das kann ich nicht so recht glauben. Ich denke, Sie hätten schon erkennen müssen, dass am Ende des Geldes noch so viel Monat übrig ist. Und wenn man die Strukturen des Theaters Altenburg-Gera zur Kenntnis nimmt und das erwarte ich natürlich auch von einem Aufsichtsratsmitglied -, dann war doch klar, dass man die entstandene Deckungslücke nicht mit einem neuen Haustarif decken kann. Man weiß genau, dass die Solisten gar nicht mit drunterfallen, dass verschiedene, auch andere Sparten nicht mit dem Haustarif abgedeckt werden. Wenn man weiß, was dann an Personal übrig bleibt und dann das hochrechnet, dann ist jedem klar, man kann das nicht mit einem Haustarif abdecken.
Ich habe den Eindruck, liebe Kollegin Klaubert, manche Aufsichtsräte sind fruchtbare Wüsten, in denen Straußenköpfe bestens gedeihen. Nun liegt ja ein Lösungsansatz auf dem Tisch, und er bedeutet zwar immer noch Lohnverzicht - und das kann eigentlich nicht die Lösung sein, aber bedeutet Lohnverzicht zum Schließen der Finanzierungslücke -, aber weist auch einen Weg zum Erhalt aller Sparten ohne Personalabbau.
Meine Damen und Herren, nun zu Eisenach: Natürlich brauchen wir hier zeitnah eine verlässliche Lösung. Die bisherige Vorgehensweise erinnert mich an eine bekannte Sentenz: Regieren ist die Kunst, Probleme zu schaffen, mit deren Lösung man das Volk in Atem hält. Das Kultusministerium hat seine Hausaufgaben gemacht. Es geht, auch das haben wir schon gehört, einzig um den kommunalen Anteil. Eisenach, meine Damen und Herren, hat ein strukturelles Problem.
Deshalb ist das Land hier in der Verantwortung. Das muss man anerkennen. Da gibt es ein strukturelles Defizit, das wissen wir. Nun hätte ich gern den Minister Voß angesprochen. Vielleicht hört er mir irgendwo zu. Lieber Herr Minister Voß, auch für Sie gilt, ein Finanzminister ist wie ein Känguru, auch er kann das Liebste, das er hat, nicht dauernd im Beutel behalten.