Vielen herzlichen Dank, Herr Barth. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Herr Minister Christoph Matschie hat sich aber noch einmal zu Wort gemeldet.
Sehr geehrter Herr Kollege Barth, bei Ihnen war viel von Blindflug die Rede. Ich weiß, die FDP ist Spezialist in dieser Disziplin, aber deshalb
müssen Sie das natürlich nicht allen anderen Akteuren unterstellen. Ich weiß nicht, die Kolleginnen und Kollegen haben das ja auch mitverfolgt: Wir haben jetzt von Ihrer Seite Kritik an allen möglichen Punkten gehört. Mich würde mal interessieren: Was ist eigentlich die Position der FDP zur Theaterfinanzierung?
Was ist eigentlich die Position? Soll Gera-Altenburg zusätzliches Geld bekommen, um die Probleme dort zu lösen, ja oder nein? Welchen Rahmen soll die Theaterfinanzierung haben? Also, Sie haben es sich hier sehr leicht gemacht. Und wenn Sie sagen, Nachverhandlungen sind keine gute Botschaft, für Gera und Altenburg war genau das die gute Botschaft,
Frau Kollegin Klaubert, Sie haben jetzt gleich ein Koalitionsproblem vermutet. Ich kann Ihnen nur sa
Genauso wie in der Kultur Gegensätze produktiv gewendet werden und daraus etwas Neues entsteht, so machen wir das auch in der Koalition.
Da, wo es Gegensätze gibt, werden die produktiv gewendet und wir versuchen, gute Lösungen zu finden. Allerdings, das räume ich an der Stelle auch ein, ist das natürlich - und das wissen Sie doch alle, liebe Kolleginnen und Kollegen - in einem sinkenden Landeshaushalt nicht einfach. Natürlich kann man unter Normalbedingungen von Politik, wie wir sie in den letzten Jahrzehnten gehabt haben - der Haushalt wächst jedes Jahr ein Stück -, Verteilungsspielräume nutzen, um Politik zu gestalten. Aber wenn man in sinkenden Landeshaushalten Politik gestalten will, dann ist das sehr viel anstrengender und erfordert sehr viel klare Prioritätensetzungen. Und das Lied „ich fordere überall den Status quo und noch ein Stück obendrauf“, das geht dann einfach nicht mehr auf.
Deshalb müssen auch harte Auseinandersetzungen geführt werden, wo wir Prioritäten setzen. Eines will ich an dieser Stelle noch mal deutlich sagen, diese Koalition hat gemeinsam eine Priorität in der Kulturfinanzierung gesetzt. Obwohl der Landeshaushalt sinkt, steigen die Ausgaben für Theater und Orchester von 60 Mio. € in diesem Jahr auf 65 Mio. € 2016. Das ist eine große Kraftanstrengung, die wir hier gemeinsam unternehmen in einem sinkenden Landeshaushalt.
Natürlich, Frau Kollegin Klaubert, müssen wir über die Frage, wie die Kommunen ihre kulturellen Lasten schultern können, weiter miteinander diskutieren. Ich habe gesagt, ich will auch, dass wir in dem Kulturkonzept Aussagen zu dieser Finanzierung machen. Nun wissen auch alle Beteiligten hier im Haus, dass wir die Debatte anstehen haben über einen neuen Kommunalen Finanzausgleich, und wir müssen diese beiden Debatten miteinander verbinden. Ich kann nicht losgelöst von der Frage, wie der neue Kommunale Finanzausgleich aussieht, diese Frage singulär lösen, sondern wir müssen diese Debatte Kulturfinanzierung und Kommunaler Finanzausgleich miteinander verbinden.
Herr Minister, die Frage gehörte noch zu dem vorherigen Nachverhandlungsblock, weil Sie ja dann erst hergeschaut haben. Wie bewerten Sie denn das Wirken der Gesellschafter und der Aufsichtsräte beim Feststellen der 2,1-Mio.-Finanzierungslücke, weil das ja nun so im Raum stand, als ob die Aufsichtsräte das hätten wissen müssen und die Gesellschafter es hätten wissen müssen? Es ist ja aus Ihrem Haus jemand im Aufsichtsrat, vielleicht können Sie mal die sachliche Aufklärung dazu noch vornehmen.
Natürlich ist es erst mal grundsätzlich so, dass Aufsichtsräte darauf schauen müssen, wie die Wirtschaftspläne der GmbH aussehen, dass sie damit vertraut sein müssen.
Insofern war es schon vor zwei Jahren eine etwas schwierige Entwicklung, als plötzlich aus der Geschäftsführung heraus die Ansage kam, wir haben diese Deckungslücke in der laufenden Finanzierungsperiode. Wir haben in den letzten Wochen feststellen müssen, dass das, was sich die Gesellschafter vorgenommen haben für die zukünftige Entwicklung des Hauses, auch für notwendige Konsolidierungsmaßnahmen im Haus, mehr Zeit braucht. Deshalb haben wir uns auf Drängen der Oberbürgermeister noch mal hingesetzt und gesagt, wir müssen sehen, wie wir diese Lücke sinnvoll schließen können. Wir haben uns entschieden, obwohl wir wirklich an den finanziellen Grenzen sind, noch mal einen Schritt zu gehen und einen Teil dieser Finanzierungslücke zu schließen. Jetzt ist es aber auch Sache der Tarifpartner, den anderen Teil zu bringen. Das geht nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung. Wir können nicht mehr Geld herbeischaffen. Ich bin auch sicher, dass der Ball aufgenommen wird, ich rede ja auch mit den Beschäftigten. Ich habe schon den Eindruck, dass auch ein großes Stück Erleichterung da war, über diesen gemeinsamen Schritt von Gesellschaftern und Land, diese Entwicklung noch mal aufzumachen und eine Lösung zu suchen.
Zum Schluss lassen Sie mich noch etwas sagen, sehr geehrter Herr Kellner, zu Eisenach, weil Sie dort einfach nicht recht haben, wenn Sie sagen, hier ist die Stadt zuallererst in der Pflicht und die müssen doch mal einsparen, damit sie ihren Eigenanteil aufbringen können. Die Situation in Eisenach ist leider so - wo ist er denn, der Kollege, ach da ist
er, sorry - und das hat eine Arbeitsgruppe Eisenach des Innenministeriums schon 2010 festgestellt, dass die Stadt ein strukturelles Defizit hat, das sie aus eigener Kraft finanziell nicht schließen kann.
Aber die Arbeitsgruppe im Innenministerium hat für die Landesregierung 2010 offiziell festgestellt, hier gibt es eine strukturelle Finanzierungslücke, die kann die Stadt aus eigener Kraft nicht schließen. Es gab dann eine Arbeitsgruppe der Landesregierung, die noch mal die Vorschläge erarbeiten soll, die aber bisher nicht zu endgültigen Ergebnissen gekommen ist, so dass wir in der Situation sind, wir können jetzt nur der Stadt helfen, für die Theaterverträge diesen Eigenanteil durch Sonderzuweisung an die Stadt zu ermöglichen. Das ist kurzfristig möglich. Mittelfristig, Herr Kollege Fiedler,
schön dass Sie noch da sind und sich da so einbringen, mittelfristig - da trifft es dann auch Ihr Thema - werden wir Eisenach nur finanziell auf solide Füße stellen können mit einer Gebietsreform.
Auch das weiß jeder, der etwas von der Sache versteht. Das findet sich, wenn man die Ergebnisse der bisherigen Arbeitsgruppen auch auf ministerieller Ebene genau liest, auch als Fazit. Deshalb sage ich Ihnen noch mal, wir müssen hier - und da reden wir miteinander und sind auch im intensiven Gespräch mit dem Finanzministerium, das auch noch mal wirklich alle Zahlen gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt akribisch prüft. Denn es muss natürlich sichergestellt sein, dass alle Anstrengungen unternommen werden. Hier sind wir in Verhandlungen und ich hoffe, dass wir eine für die Stadt und für das Theater gute Lösung finden können.
Herr Minister, ich unterbreche Sie ungern, aber gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Untermann?
Ja, weil wir alle blindfliegen, Herr Minister. Mir geht es darum, Sie haben die Aussage vorhin getroffen, Sie hätten eine Lücke geschlossen mit diesen 685.000 €. Richtig?
Ich will jetzt bei Ihren Worten bleiben, ja. Sie haben eine Lücke geschlossen. Können Sie mir mal erklären, wie das erfolgt ist? Sind da Schulden zurückgezahlt worden oder sind Gehälter gezahlt worden? Es kann nämlich sein, dass wir jetzt nicht bei 2,1 sind, dass wir jetzt bei 2,7 sind. Das hätte ich gern einmal erklärt, wie Sie Lücken schließen mit diesem Geld. Das hätte ich gern einmal gewusst.
Das kann ich Ihnen verraten. Es gibt ein Defizit für den Haushalt des kommenden Jahres in der Theater GmbH und für die danach folgenden Jahre. Wir müssen eine Lösung finden, wie dieses Defizit gedeckt werden kann. Der Vorschlag, den wir gemeinsam mit den Gesellschaftern gemacht haben, einen Teil dieser Finanzierungslücke mit zusätzlichen Finanzmitteln zu schließen, nämlich die 1,16 Mio. € und den restlichen Teil, der dann noch bestehenden Finanzierungslücke, der muss jetzt in den Tarifverhandlungen geschlossen werden, zum Beispiel durch Beibehaltung des Haustarifvertrags, so dass insgesamt die Ausgaben des Theaters in den kommenden Jahren abgedeckt werden können. Mittelund langfristig wird das Theater auch suchen müssen: Welche weiteren Konsolidierungsmöglichkeiten sind in dem Haus da? Wo kann man effizienter werden? Wo kann man besser kooperieren mit anderen Häusern? Das wird aber erst mittelfristig zu erschließendes Potenzial sein. Jetzt war es kurzfristig notwendig zu handeln, denn sonst hätten Kün