chestern. Das ist unsere Stärke als Kulturland. Wir haben nicht das eine große Haus, sondern wir haben die vielen Häuser. Das prägt unser Land von Eisenach bis Altenburg, von Nordhausen bis Meiningen und das soll auch so bleiben. Dafür werde ich mich auch starkmachen. Wir werden auch in der Frage Gera-Altenburg in den nächsten Wochen weitere Verhandlungen haben. Dort sind die Träger der Theater GmbH in Tarifverhandlungen, in denen versucht wird, die noch bestehende Finanzierungslücke zu schließen, damit auch dort die Finanzierung für die kommenden Jahre auf sicheren Füßen steht. Ich habe auch gerade heute noch mal mit dem Erfurter Oberbürgermeister gesprochen, dort ist die Entscheidung ja zurückgestellt worden, der Stadtrat muss sich noch mit der bisher vorgelegten Theaterfinanzierung befassen. Ich hoffe, dass der Stadtrat auch in Erfurt grünes Licht gibt, damit das dortige Haus dann für die Finanzierungsperiode bis 2016 auf sicherem finanziellen Fundament steht.
Zum Schluss vielleicht auch noch mal in dieser Debatte: Ich bin dafür, dass wir wirklich sehr offen und ehrlich mit den Fragen umgehen, nämlich was nicht geht, dass man auf der einen Seite - und das betrifft auch gerade die FDP-Fraktion - in den Haushaltsdebatten immer Einsparungen, Einsparungen, Einsparungen fordert, auf der anderen Seite aber sagt, da müssen wir mehr Geld ausgeben, dort müssen wir mehr Geld ausgeben. Zu dieser Debatte gehört auch, zu sagen, ja, Kultur kostet Geld, wir wollen Geld für die Kultur einsetzen und dafür machen wir uns auch gemeinsam in den Haushaltsberatungen stark. Ich zähle auch auf Sie als Parlamentarier, wenn es um die kommenden Haushalte und die Kulturfinanzierung geht. Herzlichen Dank.
Für die Fraktion DIE LINKE hat sich der Abgeordnete Ramelow zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt noch 2 Minuten 30 Sekunden.
Lieber Christoph Matschie, werter Kulturminister, Ihre Worte höre ich gerne, irgendwie fehlen mir nur die Taten dazu, um die Absicherung der kulturellen Vielfalt auch dauerhaft zu sichern. Wir erleben gerade kurzfristige Lösungsmechanismen für Eisenach auf einem Haushalt, der noch gar nicht genehmigt ist, da sollen die übrig bleibenden Gelder eingesetzt werden. Schön, wenn es klappt. Was passiert, wenn es nicht klappt, haben Sie zugesagt kurzfristig. Was ich nicht verstehe - wenn ich den Kollegen Barth jetzt mal unterbrechen könnte, weil ich mit dem zuständigen Minister reden wollte -, ist, wenn man so vehement von der Strukturreform redet, deswegen mein Applaus eben, warum dann die SPD bei dem Antrag zur Rückeinkreisung von
Die zweite Frage, die ich habe, dreht sich dann auch in Richtung Gera-Altenburg. Frau Dr. Viola Hahn hat ihren Wahlkampf in Gera damit geführt, dass sie die kommunalen Steuern senken will. Jetzt hat sie angekündigt, zum Flächentarifvertrag zurückzukehren, und sie will die Differenz aus dem städtischen Haushalt nicht bezahlen, weil sie das Geld überhaupt nicht hat, um es zu bezahlen. Auf die Nachfrage, ob Frau Dr. Viola Hahn bereit wäre, Greiz als Nachbarlandkreis, der sehr stark partizipiert von dem Theaterangebot aus Gera, an der Finanzierung zu beteiligen, weil der Landkreis Altenburg - die zukünftige Landrätin sitzt hier und steht in der Verantwortung - finanziert, der Landkreis Greiz finanziert nicht und Frau Dr. Hahn sagt, nein, das lehne sie ab, den Landkreis Greiz an der Finanzierung zu beteiligen, weil sie der festen Überzeugung sei, dass dann anschließend Sie, Herr Minister, das Geld des Landes kürzen würden. Dabei haben Sie eben ganz klar gesagt, der Landesanteil bleibt eine feste Größe, der kommunale Anteil muss in gleicher Höhe beigesteuert werden. Also ist es doch besser, wenn neben den Geldern des Landes - und das ist erhebliches Geld - ein vernünftiger, über das ganze Land aufgebauter Kulturlastenausgleich finanziert wird. Das heißt, alle Landkreise werden an der Finanzierung dieses Kulturraums Thüringen in seiner Vielfalt beteiligt. Warum bringen Sie nicht einen entsprechenden Kulturraumfinanzierungsansatz hier ein, damit die kommunale Seite nicht nur des jeweiligen Standorts des Theaters in der Finanzierung ist, sondern die gesamte Kreisumlandbeziehung, Stadtumlandbeziehung mit einbezogen wird in die Finanzierung? Ich bin gespannt, wie die Union dann damit umgeht, was ihre Kandidatin Frau Dr. Hahn alles im Wahlkampf versprochen hat, wenn die konkreten Finanzierungsfragen für Altenburg-Gera anstehen.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wenn wir jetzt alle bei dem Thema Theater über Wahlkampf gesprochen hätten...)
In der Aktuellen Stunde läuft die Zeit ziemlich rasch, das merkt jeder. Ich gestatte jetzt dem Herrn Ramelow noch den letzten Satz, denn die Unterbrechung durch die Zwischenrufe sind auch anzurechnen.
Als Erfurter erlaube ich mir dann schon die Anmerkung: Weimar wird mit 60:40 finanziert, Erfurt soll mit 40:60 finanziert werden. Das verstehe ich als Erfurter nicht, weil das höchst ungerecht ist. Ich finde, dass eine gemeinsame Lastenverteilung auf ganz Thüringen und auf alle Einwohner verteilt werden muss, damit die Kulturlandschaft ausfinanziert werden kann. Da fehlt uns das Angebot von Ihnen, wie ein Kulturraum finanziert wird.
Herr Kollege Ramelow, ich will zunächst einmal deutlich machen, es gibt langfristige Lösungen. Wir haben Theaterverträge geschlossen bis 2016 und wir haben den Finanzrahmen für diese Theaterverträge deutlich aufgestockt bis dahin. Es gibt an einzelnen Stellen noch Probleme, das ist Eisenach, dort sind die Probleme der Kommunalfinanzierung noch nicht gelöst. Und es gibt noch das Problem Gera-Altenburg, dort laufen die Tarifverhandlungen noch, um den Finanzierungsrahmen endgültig abzustecken.
Erfurt hat sich noch nicht entschieden, dort gibt es aber ein mit der Stadtspitze ausverhandeltes Angebot. Das muss jetzt dem Stadtrat noch vorgelegt werden und dann muss der Stadtrat sich dazu verhalten.
Natürlich - und das ist auch kein Geheimnis, weil es auch öffentlich diskutiert wird - müssen wir, wenn wir jetzt über den Kommunalen Finanzausgleich diskutieren, der ja neuen Mechanismen unterworfen wird, die Frage diskutieren: Wie verteilen wir die Lasten, die wir für kulturelle Aufwendungen in den Kommunen haben? Finden wir einen Mechanismus, um auch einen gewissen Ausgleich über den Kommunalen Finanzausgleich zu organisieren? Das ersetzt aber nicht, Herr Kollege Ramelow, dass die jeweilige Trägerkommune ihren kommunalen Anteil finanzieren muss, denn das ist das Prinzip, auf dem auch die Theaterfinanzierung beruht. Wir haben feste Quoten, nach denen Land und Kommunen die Aufgabe gemeinsam schultern. Und dieser Kraftakt, dass wir eine höhere Theaterfinanzierung hinbekommen, während in den anderen Bundesländern teilweise die Kulturetats gestrichen werden, ist nur gelungen, weil Kommunen und Land,
beide, gesagt haben, wir sind dazu bereit, wir verpflichten uns gegenseitig zu diesem Kraftakt. Deshalb habe ich auch großes Interesse daran, dass die Theaterfinanzierung so bleibt. Die Trägerkommunen und das Land gemeinsam müssen die Aufgabe schultern und der kommunale Ausgleich interkommunal muss jetzt im KFA diskutiert werden, wenn der neue Vorschlag auf dem Tisch liegt.
Der Minister hat jetzt zwei Minuten gesprochen. Herr Abgeordneter Blechschmidt für die Fraktion DIE LINKE.
Danke, Frau Präsidentin. Herr Minister, ausdrücklich sind wir bei der Überlegung, die Sie anstellen, was den Kommunalen Finanzausgleich angeht, bei Ihnen. Darüber möchten wir gern diskutieren. Auch unterstütze ich ausdrücklich den Ansatz, dass die Kommunen ihren Anteil bringen sollen bei den entsprechenden Kultureinrichtungen, die auch durch das Land gefördert werden. Dennoch - ich stehe auch als Stadtrat von Erfurt hier vorn -, es kann natürlich nicht sein bei einem Verhältnis von 60:40, wir geben sage und schreibe 11 Mio. € jährlich für das Theater aus, das bringt keine andere Kommune in Thüringen auf. Wir sollen in den nächsten drei Jahren oder in den nächsten vier Jahren dann weitere 2 bis 3 Mio. draufpacken, damit wir die entsprechenden Landesmittel bekommen. Darüber müssen wir gern noch mal diskutieren, wie wir dort die Kuh vom Eis bekommen, weil ich schon glaube, dass es dann auch noch ein Problem ist, neben Eisenach, neben Gera-Altenburg auch für Erfurt hier eine vernünftige gegenseitige Finanzierung für das Theater zu erreichen. Danke.
Vielleicht können die Gespräche dann draußen fortgesetzt werden, weil ich nämlich den vierten Teil aufrufen möchte
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema: „Auswirkungen des geplanten europäischen Fiskalpaktes auf Thüringen und seine Kommunen“
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, am Freitag vergangener Woche beklagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städteund Gemeindebundes, Herr Landsberg, die geplante Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts zusammen mit dem ESM-Paket im Bundestag und Bundesrat. In der „Passauer Neuen Presse“ wandte er sich unter anderem gegen die vorgesehene Schuldenbremse, wonach nach seiner Aussage für Deutschland ab 2014 nur noch insgesamt 13 Mrd. € Defizit möglich werden, ohne dass geplante Sanktionsmechanismen greifen würden. Eine solche Vollbremsung ist nicht realistisch, lässt er sich zitieren und verweist auf steigende Sozialausgaben in den Kommunen trotz der guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosigkeit.
ebenso die Sorgen der Bundesländer, die eine Verschärfung der Schuldenbremse, wie im Grundgesetz beschlossen, ab 2020 mit Wirkung auf ihre Bundesländer und ihre Kommunen jetzt bereits bis 2020 und dann darüber hinaus befürchten. Daneben gibt es in der Debatte weitere Sorgen, die zum Teil auch bei der Beratung hier im Hause, nämlich im Europaausschuss, schon eine Rolle gespielt haben. Ich will einige davon kurz nennen, wie die Übertragung von Rechten der Nationalstaaten auf die EU-Ebene oder die Frage der mangelnden Beteiligung der Bundesländer und ihrer Parlamente am Gesetzgebungsverfahren und im Umsetzungsverfahren. Aus Thüringer Sicht ist ein Weiteres zu nennen. Sie haben in den letzten Tagen sicherlich die Medienberichterstattung in Thüringen verfolgt über Infrastrukturlücken, über Unterhaltungsdefizite im Bereich beispielsweise der Schulen, über Defizite in der Finanzierung beim Straßenbau und weitere. Insofern ist die Sorge, denke ich, berechtigt, dass durch eine weitere Verschärfung über den Fiskalpakt die Spielräume auch hier im Land für das Land und die Thüringer Kommunen noch enger werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Verfahren: Noch vor der Sommerpause ist derzeit die Verabschiedung im Bundestag und Bundesrat geplant, in der Kopplung von Fiskalpakt einerseits und die Verabschiedung des ESM-Pakets andererseits. Während die Bundesländer oder einige Bundesländer beispielsweise über die Frage der Beteiligung
diskutieren, mahnt die Opposition im Bundestag, namentlich die SPD-Vertreter, parallel einen Wachstums- und Investitionspakt an und bindet vermeintlich ihre Zustimmung an den Fiskalpakt, eben an diesen genannten Investitionsund Wachstumspakt.
Aus unserer Sicht, meine Damen und Herren, ist allerdings grundsätzlich zu fragen, ob die Lage in Griechenland und in anderen europäischen Ländern nicht hinreichend Praxisbeispiele dafür sind, dass sich in einer Krise eben nicht aus der Krise heraus sparen lässt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Stattdessen stehen die Befürchtungen im Raum, dass mit der Verabschiedung des Fiskalpakts auf mittlere und längere Sicht in Europa ein umfassender Sozialabbau die Folge wäre, der auch dann vor Thüringen nicht haltmachen würde. Wenn Sie nach Alternativen fragen, werte Kollegen, dann will ich wenigstens einige kurz nennen. Es geht nach wie vor um die Regulierung der Finanzmärkte, den Einstieg in eine europäische Finanztransaktionssteuer, die es noch nicht gibt. Es wird nur gehen mit einer konsequenten Vermögensbesteuerung. Es wird über eine abgestimmte europäische Wirtschaftspolitik gehen und über eine abgestimmte Lohnpolitik. Denken Sie an die Unterschiede der Lohnpolitik in den letzten 20 Jahren in Europa, die Wettbewerbsnachteile beispielsweise für die Südschiene gebracht hat. Ich glaube aber auch, werte Kollegen, auch wenn das der eine oder andere hier nicht gern hört, wir werden langfristig zur Behebung der Krise nicht mit höheren Sparprogrammen erfolgreich sein können, sondern, ich glaube, wir werden auch um das Thema „Eurobonds“ nicht herumkommen. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, am 9. Dezember 2011 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten, außer Großbritannien, auf den europäischen Fiskalpakt, der vor allem die Staatsverschuldung begrenzen soll. Der Pakt und seine Auswirkungen waren damals auch schon Thema in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde hier im Landtag. Am 2. März dieses Jahres wurde der Pakt unterzeichnet, außer von Großbritannien und Tschechien. Nun geht es als nächsten Schritt um die Ratifizierung des Fiskalpakts in den einzelnen Ländern. Ende März hat dies das Parlament von Griechenland getan und im April folgten dann Portugal und Slowenien. In Irland wird es am 31. Mai
dazu eine Volksabstimmung geben. Der Vertrag tritt insgesamt dann in Kraft, wenn 12 Mitgliedstaaten ihn ratifiziert, also in nationales Recht umgesetzt haben. Dies soll bis Anfang 2013 geschehen sein. So viel erst einmal zu den bisherigen Geschehnissen und zum jetzigen Sachstand.
In Deutschland ist für die Ratifizierung eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Wir hier in Thüringen können nur immer wieder feststellen, dass es gut war, die Schuldenbremse bei uns in der Landeshaushaltsordnung zu verankern, und dass wir uns an diese auch halten, denn - und da widerspreche ich Ihnen, Herr Kollege Huster - nicht mehr Schulden bringen uns aus der Krise heraus. Wo Schulden hinführen, zeigt gerade mal zum Beispiel Griechenland, sonst wären wir jetzt nicht in der Situation,
diesen Fiskalpakt machen zu müssen. Wir sind unserer Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel dankbar, die sich standhaft auf europäischer Ebene und erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass dieser Fiskalpakt gekommen ist, und sich auch nach wie vor gegen die Eurobonds ausspricht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe auch ausdrücklich für die CDU dafür, dass die Verankerung der Schuldenbremse bei uns in Thüringen notwendig ist und sich dem niemand mehr verschließen darf und sollte. Die Zeiten neuer Schulden, noch dazu in einer Zeit nie dagewesener Steuereinnahmen, müssen endgültig vorbei sein. Mit dem Fiskalpakt werden die Länder verpflichtet, Pläne für den Abbau von Schulden vorzulegen. Ich nannte eben schon unsere Regelung in der Thüringer Landeshaushaltsordnung, wonach bekannt ist, dass wir für die Kreditaufnahme vom Jahr 2011 einen konkreten Tilgungsplan jetzt für die nächsten Jahre vorzulegen und abzuarbeiten haben. Wir als CDU halten das für richtig und wir sagen, Thüringen ist auf dem richtigen Weg, auch auf dem richtigen Konsolidierungsweg.
Für unsere Kommunen fordert die CDU im Doppelhaushalt 2013/2014 und in dem neuen Kommunalen Finanzausgleich dann auch eine feste Finanzzusage, damit auch die Kommunen vor Ort in den nächsten Jahren planen können. Wir gehen davon aus, dass es zu schaffen ist gerade in Zeiten dieser Steuermehreinnahmen oder der guten Steuereinnahmen, Schulden als Land abzubauen, ohne die Kommunen damit zu belasten oder heranzuziehen. In den Haushaltsjahren 2007/2008 zum Beispiel hatten wir ähnlich hohe Steuereinnahmen und es ist uns gelungen, damals auch Rücklagen zu bilden. Deswegen lehnen wir neue Schulden ganz konsequent ab, ob das jetzt hier auf europäische Staaten ausgerichtet ist oder auf Thüringen. Wir