Ein kurzer Hinweis noch: Im ländlichen Raum ist das sehr wichtig, ein wichtiges Thema - ich denke, da sind wir uns einig -, aber eine Debatte zu diesem untauglichen Antrag halte ich nicht für sinnhaft. Da sind wir gut und da sind wir besser und ich denke, da können wir in dem dazu notwendigen Ausschuss einen Selbstbefassungsantrag stellen. Das sollten wir auch, weil das Thema ist weitgreifender. Hier geht es nicht nur um Lebensmittel, sondern hier geht es um bürgerliches Engagement, um das Leben der Dörfer, das wir unterstützen wollen und auch unterstützen müssen. Ich empfehle allen, die sich mit dem Thema beschäftigen wollen, einen Artikel der Frankfurter Allgemeinen vom 09.07.: „Neue Wege mit alten Bürgern“. Auch hier wird Großbreitenbach mit erwähnt, diese Lektüre sollten wir uns mit vornehmen.
Danke, Frau Präsidentin. Die Freude ist ganz auf meiner Seite. Frau Kollegin Mühlbauer, Sie hatten, wie auch schon Ihre Vorredner, darauf verwiesen, es gibt eine Vielzahl von Förderprogrammen. Wie erklären Sie dann, dass es nur ganz wenige Initiativen hinsichtlich der Schaffung derartiger Einrichtungen „Arbeitstitel Dorfladen“ gibt? Mir zum Beispiel ist nur der Fall Böhlen bekannt und die kämpfen vom ersten Tag an. Müssten wir, also die Landesregierung, nicht viel mehr darüber nachdenken, ob die jetzigen Fördermöglichkeiten ausreichend sind oder ob man nicht doch im Ergebnis unseres Antrags vielmehr über die Novellierung oder Evaluierung der bestehenden Fördermittelprogramme nachdenken sollte?
Nein, das ist genau der falsche Ansatz, Herr Kuschel. Dass diese Frage von Ihnen kommt, verwundert mich eigentlich, denn Sie sehen ganz deutlich, wir können hier fördern so viel wir wollen. Wenn wir nicht auf kreative, engagierte Kommunalpolitiker und -politikerinnen treffen, die dort vor Ort aktiv sind - ich denke, wir kennen die beteiligten Personen -, dann kann so etwas nicht umgesetzt werden. Nur dann, wenn die Impulse, die wir uns hier denken, unten wahrgenommen werden und genügend kreatives Potenzial bei den handelnden Akteuren entsteht, dann kann so etwas funktionieren, und ich bin sehr froh, dass wir das haben. Der FAZ-Artikel verweist übrigens auch noch auf ein paar andere
Frau Mühlbauer, vielleicht zur Ergänzung der Frage des Kollegen. Ist Ihnen der Fall in Chemnitz bekannt, wo die Stadtplaner in guter Absicht zwei große Einkaufscenter, eines im Norden und eines im Süden, geplant und auch gebaut haben und die Verbindungsstraße, die eigentlich entlastet werden sollte, mittlerweile so überlastet ist und man mal nachgefragt hat und dann mitbekommen hat, dass die Leute, die in irgendwelchen Prospekten ein Schnäppchen für das Einkaufszentrum im Süden gefunden haben, aber dann in den Norden fahren, weil dort irgendetwas anderes noch einmal um zwei Cent billiger ist, könnten Sie da einen Zusammenhang herstellen zwischen dem, dass das mit diesen Dorfläden nicht funktioniert und dem Beispiel in Chemnitz?
Ich greife jetzt gar nicht soweit nach Chemnitz, weil der Fall Chemnitz ist mir nicht bekannt. Ich sage Ihnen das Beispiel Arnstadt. Arnstadt hat an der Ortslage einen Herkules-Markt gebaut. Der hat dermaßen Auswirkungen, zieht Kaufkraft bis Stadtilm in diese Region rein und sorgt natürlich für einen Kaufkraftabfluss. Das sind Fehlentscheidungen in der Städtebauförderungspolitik, die leider passiert sind und in Größenordnungen leider auch weiter passieren,
wenn wir dort nicht massiv unsere Mittelzentren stärken, das heißt Handel in die Zentren reinbringen, die Randlagen versuchen zu verhindern oder rückzubauen, dann werden wir weiterhin den ländlichen Raum schwächen, die Kaufkraft vom ländlichen Raum abziehen. Das sind die natürlichen Folgen. Von CO2-Bilanz wegen Fahren von A nach B und sonstigen Unsinnigkeiten will ich hier gar nicht sprechen.
Sie freut sich regelrecht darauf. Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Kollegin Mühlbauer, anknüpfend an die Frage des Kollegen Augsten will ich Sie aber trotzdem bitten oder mal fragen, wie Sie das sehen, ob Sie der Argumentation vielleicht folgen können, dass es, egal wo nun Einkaufszentren hingebaut werden und egal mit welchen Straßen die verbunden sind, vermutlich immer Menschen geben wird, die wegen eines Preisvorteils von zwei Cent bereit sind, irgendwo anders einkaufen zu fahren, ob das jetzt ökonomisch Sinn macht oder nicht und dass wir das vermutlich mit keiner gesetzlichen Regelung schaffen werden, außer, wenn wir in jedes Dorf nur eine Einkaufsmöglichkeit stellen und dann sagen, Sie müssen dann dort auch einkaufen, also vermutlich sich immer ein Stück weit auch in der freien Entscheidung der Menschen belassen wird, wo die einkaufen gehen, egal was wir uns ausdenken und wie wir das planen wollen.
Es gibt jetzt eine Schwierigkeit, die Redezeit von Frau Mühlbauer ist eigentlich zu Ende. Wenn Sie vielleicht ganz kurz antworten, es liegen danach noch weitere Wortmeldungen vor, wenn das beruhigt.
Es liegt in der freien Entscheidungsmöglichkeit, aber wir befinden uns auch in Phasen, in denen wir nicht mobil sind. Ob sie im Alter von 5 Jahren schon mit dem Auto zum nächsten Einkaufsmarkt 20 Kilometer fahren kann, bezweifle ich, aber auch da soll einkaufen ein Erlebnis sein und einkaufen ist nicht nur das Mobilitätsmerkmal. Das heißt, wir müssen einkaufen in jeder Phase ohne die Versorgung - ich will es nicht auf einkaufen reduzieren - in jeder Phase gewährleisten und, ich denke, das kommunikative Element des Dorfmittelpunktes ist hier noch ganz wesentlich zu berücksichtigen.
Vielen herzlichen Dank, Frau Mühlbauer. Ihre Redezeit ist beendet, deswegen müssen wir leider auf die nächste Frage verzichten. Sie könnten sich dann notfalls noch melden, Frau Lehmann, aber Frau Leukefeld hat zunächst das Wort für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich gebe ja zu, dass ich sozusagen die Autorin dessen bin. Frau Scheringer-Wright hat das eingebracht
und ich sage Ihnen, der Anlass für diesen Antrag war in der Tat die Diskussion mit den ehemaligen Beschäftigen von Schlecker und den Vertreterinnen der Gewerkschaften. Das hat uns alles sehr bewegt und die Frauen haben deutlich gemacht, es ist sozusagen das Geschäft da, es ist die Ausstattung da, wir sind da als Fachleute. Auf der anderen Seite - das wissen wir alle und das hat, glaube ich, auch die Diskussion jetzt deutlich gemacht - ist es im ländlichen Raum tatsächlich zu überlegen, wie der gestärkt werden kann, und zwar nicht mit dem Drogeriemarkt, da sind wir uns, glaube ich, einig, sondern mit dörflichen Zentren. Herr Dr. Augsten, da bin ich ganz sehr bei Ihnen, die Frage ist eben nicht nur die Verkaufsfläche an sich oder die Möglichkeit. Der Dorfladen im ländlichen Raum ist mehr als das Einkaufszentrum, sondern ist das Kommunikationszentrum. Die Frage ist, wie man das so gestalten kann, dass man erstens an vorhandene Strukturen andockt, dass man mehrere Angebote in einem kleinen Zentrum als dörfliches Netzwerk verbindet. Eins ist auch klar, das kann man nicht von oben bestimmen - das wissen wir auch -, sondern das geht nur, wenn die Menschen das vor Ort wollen. Ich weiß jetzt nicht, wer es gesagt hat - ich glaube, Herr Primas, Sie waren es -, es geht natürlich auch nur, wenn die Menschen dann dort einkaufen, völlig klar. Das ist so, das wissen wir auch. Trotzdem ist die Idee außerordentlich interessant.
Ich habe jetzt wirklich in den letzten Wochen - es stand ja schon das letzte Mal auf dem Plenum und ist nicht drangekommen - mit vielen gesprochen, dass das eine interessante Geschichte ist und ganz offensichtlich - da bin ich noch mal bei der Fragestellung meines Kollegen Kuschel - funktioniert es ja nicht ganz so in Wirklichkeit auch mit den Fördermöglichkeiten, die heute schon da sind. Aus meiner Sicht lohnt es sich tatsächlich, darüber nachzudenken, wie man das verbessern kann. Ich habe jetzt am 29. Juni an der Versammlung mit den Kolleginnen, ehemals Schlecker, teilgenommen, wo auch Professor Baer als Vertreter des Wirtschaftsministeriums, die Arbeitsagentur und andere, auch Vertreter der IHK, des Mitteldeutschen Genossenschaftsverbandes da waren. Da ist eines deutlich geworden: Es gibt etliche, die das wollen, das sind auch Fachkräfte. Aber sie wissen nicht so richtig wie und sie haben natürlich große Angst, dass die Last, auch die Verantwortung, jetzt so etwas auf den Weg zu bringen, auf die Schulter der einzelnen Kollegin gelegt wird. Das, glaube ich, ist schwierig,
Es gab jetzt den MDR-Beitrag - hat vielleicht auch dieser oder jener von Ihnen gesehen -, in dem die Kollegin Doreen Krieg in Meiningen tatsächlich überlegt, so eine Genossenschaft zu gründen, obwohl es auch darum geht, Erfahrungen, die es anderswo gibt, tatsächlich auch mit zu nutzen.
Es sind ja hier schon einige Fakten genannt worden. Ich bin auch auf die Studie des Instituts für ökologische Wirtschaftsforschung im Auftrag des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gestoßen, aus der Herr Untermann zitiert hat. Da ist die Ladendichte in Deutschland von 2000 bis 2007 auf einen Laden für 1.495 Bundesbürger zurückgegangen und es hat sich spürbar verschlechtert. Man sagt also generell, dass es 8 Mio. unterversorgte Bundesbürger gibt. Thüringen bildet in diesem Prozess keine Ausnahme. Zum Beispiel hat die Thüringer Serviceagentur Demographischer Wandel in ihren Positionen gesagt, ich darf das zitieren: „Jedoch ist die Nahversorgung heute in vielen Orten bereits nicht mehr der Normalzustand oder es bestehen seitens der Bürgerinnen und Bürger nicht unberechtigte Sorgen im Hinblick auf die kommende Entwicklung. Schließlich kam es in den vergangenen 20 Jahren bereits in vielen Dörfern und kleinen Gemeinden zu einem Wegbrechen von Versorgungsstrukturen, angefangen von den Gaststätten über Post- und Bankfilialen bis hin zu den Einkaufsmöglichkeiten.“ Auch tegut zum Beispiel überlegt, mit dem Projekt „Lädchen für alles“ hier etwas zu tun. Es ist zitiert worden, dass die Bayern solche Programme haben, die Sachsen haben sie. Beispielsweise hat sich das in Coburg ansässige Institut für Nahversorgung, der Prof. Hahn in Person, auch mit diesem Thema befasst, jetzt zum Beispiel auch den Schlecker-Frauen Unterstützung zugesagt, und auf der LEADER-Regionalkonferenz, die in Südthüringen stattgefunden hat, dort ganz interessante Vorschläge unterbreitet.
Ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht länger strapazieren. Ich würde mir wünschen, wenn wir tatsächlich diesem Antrag an den Landwirtschafts- und auch an den Wirtschaftsausschuss überweisen würden, um daran weiter zu diskutieren, wie man einerseits in der konkreten Situation mehr tun kann als nur ESF-Mittel für Qualifizierung und Gründerzuschuss einzusetzen für die betroffenen Frauen und andererseits vielleicht tatsächlich das Einbetten in ein Gesamtkonzept, was sicherlich notwendig ist, um die Versorgung angesichts der demographischen Entwicklung im ländlichen Raum besser zu vernetzen und dort die Lebensqualität für diese Menschen auch zu sichern. Danke schön.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Leukefeld. Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Es hat sich aber für die Landesregierung Herr Staatssekretär Staschewski zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten, es sind ja so viele da, wir haben jetzt lange Zeit noch zu diskutieren, es ist ja auch ein umfassendes Thema, aber ich höre die Ansage des Fraktionsvorsitzenden der SPD und werde versuchen, mich kurzzuhalten.
Es geht natürlich nicht, Herr Augsten, dass wir jetzt flächendeckend Multifunktionsgebäude in Thüringen bauen, wir fangen mal mit Arenen in Jena und Erfurt an. Ich glaube, das ist sinnvoll, das Geld ist da auch sinnvoll eingesetzt. Aber was doch nicht geht und, ich glaube, das hat sich hier immer wieder in der Debatte gezeigt, wir können doch nicht überall in Infrastruktur investieren und dann hoffen, dass sich das irgendwie rentiert. Das geht nicht. Was wir aber machen können - und der Aufhänger war ja die Frage der Pleite von Schlecker, die wir nicht zu verantworten haben, wo wir uns ja sehr schnell darum gekümmert haben, dass wir auch mit den Frauen, es sind ja überwiegend Frauen, die davon betroffen sind, ins Gespräch kommen -, wir haben eine ganze Reihe von Maßnahmen aufgezeigt. Frau Leukefeld, es ist ja nicht nur so, dass wir nur ein oder zwei Maßnahmen haben, wir haben Thüringen-Invest, da kann man tatsächlich auch in bauliche Investitionen, Einrichtungen usw. fördern. Wir haben Thüringen-Dynamik, wo wir kleinen und mittleren Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft zinsgünstige Darlehen geben können. Wir haben GuW Plus, wo wir sozusagen darüber hinaus gebrauchte Wirtschaftsgüter oder Betriebsmittel finanzieren können. Wir haben Wirtschaftsprogramme. Aber all diese Programme fordern doch eines ab: Es muss einen Existenzgründer geben oder ein bestehendes Unternehmen, das bereit ist und die kaufmännischen Voraussetzungen besitzt, ein Ladengeschäft zu betreiben. Zweitens: Es muss ein tragfähiges Konzept vorliegen. Drittens: Es muss eine Hausbank geben, die bereit ist, das Vorhaben zu begleiten. Viertens: Es muss eine Gesamtfinanzierung der Durchführung des Vorhabens gesichert sein.
Darüber hinaus können wir übrigens auch noch über die Mikrofinanzagentur Mikrokredite vergeben oder über das Ressort von Herrn Minister Reinholz über die Förderrichtlinie integrierte ländliche Entwicklung, also über ELER, können noch Gemeinden und Gemeindeverbände - Eleonore Mühlbauer hatte es schon angesprochen - über die Gemeindestrukturen entsprechend Fördergelder beantragen.
Also, es gibt eine Reihe von Förderprogrammen, lasst uns doch einfach mal darüber nachdenken oder darüber sprechen, wie wir die am besten einsetzen können. Es muss sich immer wirtschaftlich rentieren. Wir können und dürfen nicht jemandem wie den Frauen von Schlecker falsche Hoffnungen machen, GRW-Förderung ist z.B. im Einzelhandel überhaupt nicht möglich, und wir dürfen nur da unterstützen, wo eine sinnvolle, wirkungsvolle Unterstützung möglich ist. Insbesondere die Leute, die ihren Arbeitsplatz durch jahrelanges Missmanagement verloren haben, wollen wir doch nicht in das nächste wackelige Unternehmenskonzept hineintreiben, sondern es muss Stabilität und Zukunft geben. Herzlichen Dank. Bei mir leuchtet hier immer Redezeitende auf, ich halte mich daran, und einen schönen Abend heute noch.
Vielen herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Es wurde Ausschussüberweisung beantragt, und zwar an drei Ausschüsse. Zunächst würde ich über die Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr abstimmen wollen. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt
für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP, von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von CDU und SPD. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt. Oder gab es noch Enthaltungen? Das war nicht der Fall.
Dann stimmen wir ab über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gut, gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von SPDund CDU-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Jetzt stimmen wir noch ab über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen
der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der FDPFraktion. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt direkt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/4561. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen von FDP-, CDU- und SPD-Fraktion. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Bevor ich Ihnen jetzt allen ein wunderbares Sommerfest bei der Landespressekonferenz wünsche, möchte ich den Herren noch einmal dieses schwarze BlackBerry ans Herz legen, welches ständig klingelt. Also wer ein schwarzes BlackBerry vermisst, der möge es sich bitte hier abholen.
Für heute schließe ich den Tagesordnungspunkt und auch die Sitzung und wünsche ein gutes Sommerfest bei der Landespressekonferenz. Wir treffen uns morgen alle wieder um 9.00 Uhr hier.