Die Entwicklung in Thüringen ist für alle nachvollziehbar. Wir hatten in den letzten zehn Jahren eine Steigerung der Empfänger der Grundsicherung von deutlich über 40 Prozent, eine jahresdurchschnittliche Steigerung von über 5 Prozent und in der Prognose nach den Erhebungen des Thüringer Landesamts für Statistik eine Entwicklung, die sich mindestens in diesem gleichen Umfang in den nächsten Jahren fortsetzt, das heißt eine deutliche Steigerung des Armutsrisikos. Insofern will ich auf ein paar Aspekte eingehen, die aus meiner Sicht in der Debatte von Bedeutung sind. Das eine hat etwas mit den arbeitsmarktpolitischen Entwicklungen zu tun, das andere mit den systematischen Fragen im Rentensystem. Zur arbeitsmarktpolitischen Entwicklung ist klar, dass zu der Frage der Diskussion zur Altersarmut auch die Diskussion zu der Frage der Erwerbsarmut gehört. Man könnte auch sagen, keine Altersarmut ohne Erwerbsarmut. Hier wissen wir, wie die Herausforderungen sind. Insofern ist ausdrücklich zu begrüßen, was eben schon angesprochen wurde, die am Freitag dieser Woche einzubringende Initiative der Thüringer Landesregierung für einen Mindestlohn. Das wird das Problem der Altersarmut nicht lösen, das weiß auch jeder. Insofern brauchen wir weitere Elemente bezüglich der Neugestaltung des Arbeitsmarkts. Das bedeutet, Bekämpfung der prekären Beschäftigung, bedeutet Rückführung der geringfügigen Beschäftigung und bedeutet auch ein höheres Entgeltniveau insgesamt für die nicht tarifrechtlich geregelten Bereiche wie auch für die tarifrechtlich geregelten Bereiche. Ohne das Thema Arbeitsmarktpolitik anzufassen, werden wir, glaube ich, das Thema der Altersarmut in der Zukunft nicht in den Griff bekommen.
Zu den systematischen Fragen gehört sicherlich aus unserer Sicht auch das Thema Rente OstWest. Hier ist die Bundesregierung ja schon seit Langem im Wort mit der angekündigten Rentenangleichung Ost-West. Jeder weiß, dass das hochkompliziert und schwierig ist in Bezug auf die Wirkungen, insbesondere auch der aktuellen Renten und Rentenhöhen im Osten. Aber da bin ich ganz gespannt, was die Bundesregierung im Verlauf dieser Legislatur ja noch vorlegen will.
Zum Zweiten werden wir sicher die Zeiten der Arbeitslosigkeit anders berücksichtigen müssen in einem zukunftsfesten Rentensystem. Die Erwerbsminderungsrenten müssen deutlich verändert und verbessert werden, das heißt die Verlängerung der Zurechnungszeiten, die Höherbewertung der letzten fünf Jahre vor Eintritt einer Erwerbsminderungs
Was das Rentenniveau betrifft - und das ist, glaube ich, die Kernfrage, die man in diesem Zusammenhang auch diskutieren muss -, also die geplante Absenkung des Rentenniveaus bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent ist aus unserer Sicht so nicht hinnehmbar. Wir müssen in diesem Zusammenhang nicht nur über die Frage Zuschussrente oder Solidarrente wie von meiner Partei vorgeschlagen reden und über die Frage der Finanzierungsmodalitäten einer Mindestabsicherung, sondern auch über die künftige Entwicklung der Beitragssatzregelung. Insofern besteht hier ein Handlungsdruck, weil zum 01.01.2013 eine weitere Reduzierung der Beitragssätze geplant ist, was, glaube ich, von der grundsätzlichen Weichenstellung zu einer armutsfesten Rentenpolitik in die falsche Richtung geht. Ich bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Altersarmut ist das Thema unserer Aktuellen Stunde. Das finde ich sehr witzig, allerdings, Herr Lemb, ich musste eben doch schon ein bisschen schmunzeln. Wo ist er denn jetzt hin? Ach hier. Sehr witzig, finde ich wirklich. Wir brauchen einen Mindestlohn, das finde ich eine gute Sache. Wir brauchen die OstWest-Angleichung, das finde ich auch eine gute Sache. Es kommt einem so ein bisschen vor wie Warten auf Godot. Aber Godot kommt eben nicht und das ist das große Problem. Seit 20 Jahren stellen Sie sich hierhin und sagen, wir müssen die OstWest-Angleichung im Rentensystem auf die Reihe bekommen. Die Ost-West-Angleichung betrifft nicht nur die Bestandsrentner, die heute Rentner sind, sondern die Ost-West-Angleichung betrifft auch diejenigen, die heute noch weit von der Rente entfernt sind. Im Bundestag hat Ihre Partei dazu leider nichts beigetragen. Sämtliche Anträge, die andere Fraktionen, insbesondere auch die damalige PDS und DIE LINKE diesbezüglich eingebracht haben, wurden immer mit der ganz Großen Koalition abgelehnt.
Auch finde ich sehr spannend - und ich kann Ihnen da als Gewerkschafter sagen, das will ich Ihnen durchaus abnehmen, dass Sie sagen, die Absenkung des Rentenniveaus auf 43 Prozent ist kritisch zu hinterfragen, die muss umgekehrt werden. Aber genau im Papier von Herrn Steinmeier zum Thema Rentenpolitik wird genau diese Abkehr und diese Absenkung des Rentenniveaus wieder zementiert.
Das ist doch das eigentliche Problem, dass Sie nicht bereit sind, das, was Sie in den letzten zehn Jahren an Verschlimmbesserungen und am Herumdoktern an der Rentenformel zuungunsten der Renterinnen und Rentner und der zukünftigen Rentnerinnen und Rentner bewerkstelligt haben, kritisch zu hinterfragen und zu sagen, okay, wir müssen hier grundsätzlich etwas umstellen. Denn das wäre der eigentliche Weg. Wir müssten ein Stück weit Abstand nehmen von den aktuellen Rentendiskussionen, mal draufschauen, wie sind die Erwerbsstrukturen, wie sind die Rentenstrukturen, wie stellen sie sich zusammen. Da muss man eben auch solche Dinge kritisch hinterfragen. Das vermisse ich leider sehr bei der SPD. Das Papier der SPD - wir haben es uns durchgelesen und bewertet - ist leider Gottes kein großer Wurf, sondern man hat eher den Eindruck, das ist die Ankündigung, liebe Frau von der Leyen, liebe Frau Merkel, wir wollen gern unter die Kuscheldecke der großen CDU, der Großen Koalition. Ich habe den Eindruck, dass das Rentenpapier, was Sie da vorgelegt haben, eher so eine strategische Ausrichtung hat, als wirklich das Thema Altersarmut hier zu bekämpfen.
Ich möchte gern, um Ihnen auch etwas deutlich zu machen, es ist ja ganz spannend. Wir hatten hier im Hohen Haus im Sommer den Sozialgipfel. Dort waren alle ganz betroffen und haben ganz viel gesagt. Das will ich Ihnen auch alles abnehmen. Aber Altersarmut ist nicht nur ein Thema, das in 20, 30 Jahren auf uns zukommt, sondern Altersarmut gibt es heute schon. In Deutschland arbeiten 120.000 Minijobber, die älter als 75 Jahre sind. Das ist ein Armutszeugnis, dass wir in Kaufhallen Rentner sehen müssen, die dort die Regale einräumen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Dass die arbeiten können, ist vielleicht Ausdruck, dass es der Gesellschaft gut geht.)
Ja, genau, Herr Kemmerich, auf Sie komme ich noch. Des Weiteren haben wir in Deutschland ungefähr 412.000 Menschen, die in Grundsicherung im Alter leben. Allerdings gibt es eine Anzahl von Berechtigten von über 1 Mio. Das heißt - das hat Irene Becker von der Hans-Böckler-Stiftung herausgefunden -, 68 Prozent derer, die einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter hätten, nehmen ihn gar nicht wahr, aus Scham und aus anderen Dingen, und das ist ein Problem, das ist aktuell und daran müssen wir arbeiten. Etwas zur Ost-WestAngleichung hatte ich Ihnen schon gesagt.
Ich denke, wenn das Rentenniveau - und das ist so der eigentliche Kern, Herr Lemb, auf den wir noch mal zu sprechen kommen müssen -, weiter sinkt, dann ist doch die Gefahr für die große Mehrheit der Friseurinnen, Herr Kemmerich, der Gebäudereiniger, der Kellnerinnen, der Leiharbeiter, der Bäckerinnen, der Floristinnen und allen, die in diesen Be
reichen arbeiten, noch relativ groß, in die Altersarmut zu rutschen. Denn es sind genau diejenigen, die nicht die 2.200 € im Monat verdienen, die das Alterssicherungsniveau erreichen, sondern das sind diejenigen, die trotz Arbeit direkt in die Altersarmut rutschen. Ich glaube, hier haben wir auch als Politiker eine große Verantwortung. Deshalb ist es eben auch falsch, jetzt wieder in der aktuellen Haushaltsdiskussion beispielsweise den Zuschuss der Rentenkasse um 1 Mrd. € zu streichen. Deshalb war es falsch, im Rahmen des Sparpakets die Anrechnungszeiten für Hartz-IV-Empfänger zu streichen. Deshalb ist es auch falsch, Herr Lemb, den Beitragssatz von 19,6 auf 19 Prozent für die Rentenversicherung zu senken. Damit bluten Sie die Rentenkasse aus und das kann nicht sein. Die SPD hält dagegen mit ihrem Papier an den Grundfesten des von Ihnen errichteten neoliberalen Systems fest. Das heißt Rückbau der gesetzlichen Rente, Entlastung der Arbeitgeber und Entlassung der Arbeitgeber auch aus der paritätischen Finanzierung der Alterssicherung, Teilprivatisierung der Altersvorsorge und genau daran wird nicht gerüttelt. Das müssen wir ändern. Die Rente muss sich auf die Lebenswelten der Menschen heute einstellen. Ich glaube, dass auch das Projekt der Zuschussrente, wie es Frau von der Leyen vorsieht, kein gangbarer Weg ist. Ich meine, damit wird einfach nur wieder ein Konjunkturpaket für die Versicherungswirtschaft aufgelegt und ein Konjunkturpaket für den Kapitalmarkt, das geht nicht.
Wir - abschließend - als LINKE wollen eine solidarische Bürgerversicherung, eine solidarische Mindestrente, die steuerfinanziert und einkommens- und vermögensgeprüft ist, die zunächst 900 € betragen soll und im Endschritt dann 1.050 €. Das heißt, wir brauchen Mindestlohn, Mindestsicherung und Mindestrente, so dass die Leute im Alter in Würde leben könnten, und nichts anderes. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Diskussionen zur Altersarmut, das ist auch in diesem Landtag kein neues Thema. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hat die Landesregierung 2009 einen Bericht zum Thema „Armut vermeiden“ vorgelegt. Der 5. Sozialgipfel in diesem Raum hat sich im Juni dieses Jahres ebenso mit der Frage der Altersarmut auseinandergesetzt und hat seine Sorgen in einer gemeinsamen Erklärung deutlich gemacht. Doch hier geht es eigentlich noch um zwei andere Themen. Es geht um die Themen eines angemessenen Einkommens - wir haben es
gehört -, Mindestlohn, und es geht um das Thema gerechte Rente. Beide Themen, die hier in der Diskussion zur Altersarmut dazugehören, beeinflussen diese ganz wesentlich.
Wie sieht die Altersarmut aktuell in Thüringen aus? Die kurze Botschaft: Die Altersarmut in Thüringen ist nach wie vor niedrig. Die Altersgefährdungsquote der Über-65-Jährigen beträgt 11,3 Prozent und liegt damit 30 Prozent unter der Quote aller Thüringer. Das Statistische Bundesamt hat in Vorbereitung des neuen Armuts- und Reichtumsberichts festgestellt, die Gefahr, arm zu werden, hat in den meisten Ländern zugenommen. Thüringen dagegen konnte einen Rückgang der Armutsgefährdungsquote um 0,9 auf 16,7 Prozent verzeichnen. Damit liegt Thüringen deutlich unter dem Durchschnitt der neuen Länder. Das Ergebnis überrascht, es kann aber nicht beruhigen. Denn wie geht es künftig weiter? Der Sozialverband Hessen-Thüringen, bei dem wir heute zu Gast sind, hat in einem Gutachten, das er bei der Hochschule in Darmstadt 2010 beauftragt hat, die Entwicklung der Grundsicherung analysieren lassen. Darin wird ein gravierender Anstieg bis 2020 prognostiziert. Es steht darin - und das steht im Raum - eine Verfünffachung der Grundsicherung. Ich denke, darüber muss man diskutieren. Diese „Verfünffachung“ beunruhigt, denn die Grundsicherung schlägt sich am Schluss in unserem Haushalt beim Finanzminister in den künftigen Jahren nieder. Es betrifft zweitens auch jeden Einzelnen, der darauf angewiesen ist.
Meine Damen und Herren, die Alterssicherung in Deutschland ist grundsätzlich auf drei Säulen festgesetzt: Die gesetzliche Altersrente, dazu gehört natürlich jetzt die Frage der schnellen Angleichung und einer gerechten Rentenangleichung. Die zweite Säule ist die betriebliche Rente
und drittens die private Vorsorge. Diese ist natürlich in den neuen Ländern häufig noch gering, darum unterscheiden sich auch die Altersgefährdungsquoten zwischen alten und neuen Ländern um ca. 4 Prozent. Die Politik ist gehalten, hier überlegt zu handeln. Dazu gehören einerseits kurzfristige Maßnahmen für diejenigen, die bereits das Rentenalter erreicht haben oder es bald erreichen werden, und für diejenigen, die in den letzten Jahren durch eine niedrige Entlohnung, durch Kurzarbeit oder durch Arbeitslosigkeit nur geringe Rentenansprüche erwerben konnten. Ein Instrument - ich sage eins, obwohl ich es keinesfalls für ausreichend halte - ist das Konzept und die Herangehensweise der Bundesministerin Frau von der Leyen.
Meine Damen und Herren, die künftige Entwicklung wird besonders durch den Prozess der demographischen Veränderung geprägt. Immer weniger arbeiten für die Rente und wir können auch die
Schraube nicht unbegrenzt drehen, denn es steht der Generationenvertrag auf der Kippe. Kurt Biedenkopf - ich will nur kurz darauf eingehen - hat dies sehr anschaulich in seinem Buch „Die Ausbeutung der Enkel“ beschrieben. Der Freistaat tut einiges dazu. Ich denke, der Rückgang ist auch ein Symptom dafür. Ich nenne nur zwei Themenbereiche. Das eine ist die Initiative zum Mindestlohn, die wir jetzt auf Bundesebene eingereicht haben. Zweitens sind es auch eigene arbeitsmarktpolitische Maßnahmen in den letzten Jahren.
Meine Damen und Herren, Armut und Lebensqualität werden nicht nur vom Einkommen geprägt, sondern vor allen Dingen auch von der Möglichkeit der Teilhabe. Ältere Menschen müssen sich einbringen können. Reinhard Müller von der Parität hat das in seinem Referat beim Sozialgipfel mit Engagement bezeichnet. Unsere Senioren wollen mitgestalten.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne! Meine Damen und Herren, wir führen sicherlich eine sehr wichtige, aber in großen Teilen der Debatte führen wir eine Gespensterdiskussion. Armut ist und bleibt ein aktuelles Thema, auch sehr ernst zu nehmen, aber Kollege Gumprecht hat schon angeführt, dass derzeit 2,4 Prozent der Bevölkerung unter dem Thema Altersarmut leiden bzw. in die Verlegenheit geraten, aufzustocken, durch Sozialleistungen ausgleichen zu müssen. Die Armutsbereiche der Kinder- und Jugendarmut sind aber weitaus größer. Wir kratzen nur ein bisschen an der Oberfläche der Problematik, wenn wir über die Altersarmut in 30 Jahren reden, wenn wir diese Thematik außer Acht lassen. Wir müssen uns darum kümmern, dass Jugendarmut, Kinderarmut sich nicht verstetigt,
sondern dass wir hier mit klaren Konzepten der Generation, die statistisch die höchste Lebenserwartung hat, seitdem diese Republik besteht, die Statistik eher auf 90 deutet, dass die alle Möglichkeiten haben, mit ihrer eigenen Verantwortlichkeit und ihrer Arbeit und der eigenen Lebensleistung sich das
Zuschussrente, Solidarrente, wie man das alles nennen mag, sind hier der falsche Ansatz, denn hier wollen Sie nur Versorgungslücken, die entstanden sind, mit Mitteln, die in den Arbeitsmarkt eingreifen, korrigieren. Das wird die Leistungsfähigkeit, das wird auch das Leistungsprinzip eher auf den Kopf stellen und nicht unterstützen.
Unser Rentenmodell geht auf ein Versicherungssystem zurück. Das bedeutet auch, dass derjenige, der mehr geleistet hat, mehr aus den Versicherungsleistungen herausbekommt.
Wir haben diese Tatbestände - und das ist auch wichtig und richtig - korrigiert in den letzten Jahren, indem wir aus Steuermitteln in die Rentenkasse Polster eingegeben haben - das ist übrigens kein kleiner Betrag, 80 Mrd., ich denke, das weiß hier jeder -, insofern ist ein Grundsatz unserer Rentenversicherung schon ausgehebelt, aber in der Spitze bleibt es so und das ist auch wichtig, dass es sich für denjenigen mehr lohnt, in die Rente einzuzahlen, als für denjenigen, der weniger einzahlt. Die Kompensation in dieser Fehlsteuerung muss die Gesellschaft übernehmen. Da sind wir in den Analysen ähnlich, nur im Bekämpfen der Symptome sind wir völlig unterschiedlich.
Wenn Frau von der Leyen Diskussionen führt und sagt, dass ein heute Zwanzigjähriger, der dann nur 30 oder 35 Jahre, für 2.500 bei 30 Jahren, für 2.200 bei 35 Jahren gearbeitet hat, dass er dann keine Grundsicherung erhält, dann kann ich nur sagen: Wen wundert es? Ich hatte eben ausgeführt, wir haben 90 Jahre Lebenserwartung. Wer jetzt ernsthaft davon ausgeht, dass mit einem Drittel der Lebenszeit in Arbeit zwei Drittel lang leben kann, der schlägt jedem ins Gesicht, der sagt, ich arbeite auch bis 75 in einem Nebenjob oder Vollzeit oder freiberuflich weiter. Das kann nicht sein, denn auch die Leute müssen uns richtig und wichtig sein, denn die tragen die Last in jedem Fall, auch die zu versorgen, die nicht so gut dastehen im Alter. Wir müssen jedem abverlangen, dass sich die Lebenserwartung insgesamt auch in der Arbeitswelt widerspiegelt und nicht dazu führt, dass wir unsere Arbeitszeit noch weiter verkürzen.
Deshalb ist es auch wichtig und richtig, jedem Menschen in erster Linie einen richtigen Einstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen, ihm die Möglichkeit zu geben, Zeit seiner Lebenserwartung sich im Arbeitsprozess zu entwickeln, seine Qualitäten zu entwickeln, seine Fähigkeiten fortzuentwickeln. Dann ist gewährleistet, dass er lange Zeit teilhaben kann am Arbeitsprozess und natürlich spielt Ge
Die andere Frage ist, um auch im System zu bleiben, meine Damen und Herren - und das ist ein Vorschlag der FDP-Bundestagsfraktion -, dass wir das Modell der Grundsicherung im Alter überarbeiten müssen. Hier gilt es eben auch, lebenslang geschaffenes Vermögen, lebenslang geschaffene Anwartschaften aus Riesterrente, aus anderen privaten Vorsorgen, auch vor dem direkten Zugriff im Alter zu schützen. Hier müssen wir großzügiger mit Freibeträgen arbeiten, dass eben auch da anrechenbare Tatbestände entstehen und es nicht passiert, dass irgendwelche Unwägbarkeiten des Lebens dazu führen, dass man im Alter dann erst einmal sein selbst geschafftes Haus verkaufen müsste. Ich denke, da ist noch eine Menge zu tun, wir als FDP-Bundestagsfraktion arbeiten daran.
Ein paar Sekunden habe ich noch. Wir sind sehr wohl für diese Beitragssenkung, denn auch die Rentenkasse ist keine Sparkasse. Es sind Milliarden Überschüsse angehäuft und die gehören an die Beitragszahler und an die Leistungsfähigen der Gesellschaft rückerstattet.