Entscheidend ist Folgendes: Jetzt, außer das Solidarzuschlagsvolumen 15 Milliarden Euro dieses Jahr – manche prognostizierten in der Zukunft bis 18, 19 Milliarden Euro –, das fließt in den Bundeshaushalt. Früher war das fast identisch mit dem Zufluss an den Solidarpaktmitteln im Osten, jetzt wird es immer weniger. Herr Ministerpräsident hat es gerade beschrieben. Aber das hat logisch erst einmal nichts miteinander zu tun. Was aber faktisch ist, ist natürlich auch klar: Nicht nur im Thüringer Landtag sitzen Ausgabepolitiker, die sitzen auch im Deutschen Bundestag. Und natürlich, in jedem Jahr, wo die Bund-Länder-Finanzbeziehungen nicht für die Zeit auf 2020 neu geordnet werden, wird der Anteil dessen, was aus dem Solizuschlag in den Bundeshaushalt zufließt und an freier Finanzmasse zur Verfügung steht, weil es nicht für den Aufbau Ost abgezogen werden muss, wird dieses Volumen immer größer und kann verausgabt werden. Wenn man erst zum Ergebnis kommen würde, weil die Verhandlungen scheitern und erst 2018 vielleicht zum Ergebnis kommen, dann ist es tatsächlich so, dass dann die prognostizierten 18 Milliarden Euro aus dem Solizuschlag komplett beim Bundesfinanzminister sind und dann natürlich dort auch schon in allen Mittelfristigen Finanzplanungen verbraucht und verplant sind. Deswegen muss man jetzt zum Ergebnis kommen, damit man jetzt im Bund daran erinnern kann: Das, was in den Aufkommen zufließt, kann man auch einsetzen für die Zeit der Finanzbeziehungstransfers im nächsten Jahrzehnt. Das ist ganz entscheidend und wichtig, dass man das sieht.
Aber dass man als Ostdeutscher jetzt die Finanzsituation vom 2020er-Jahr mit 2014 vergleicht und in den Stellungnahmen unserer Landesregierung schreibt, dass uns das dann im Vergleich – so stand es heute noch mal drin, ich habe nachgelesen – um 664 Millionen Euro gegenüber 2014 benachteiligen würde, das greift natürlich viel zu kurz,
denn die Solidarverträge, die wir auch mitmachen als Thüringer, die müssen wir uns auch anhalten lassen, auch wenn es uns schwerfällt und auch wenn es 15 Jahre nach den Vereinbarungen ist. Jedem verantwortlichen Politiker in Deutschland und in Ostdeutschland muss klar sein: Der Solidarpakt II läuft aus und er ist degressiv und es fällt uns schwer und es ist genau das, was wir immer meinen, wenn wir sagen: Dieser Haushalt kapituliert vor den Herausforderungen der Zukunft, weil er eben keine Vorsorge trifft, was ist, wenn das Solidarsystem ausgelaufen ist. Aber dass es degressiv vereinbart ist, ist ganz klar. Jetzt kommt es nur darauf an. Jedes Jahr gehen die Schritte um 100 Millionen Euro zurück. Das war allen klar, die Finanzpolitik in diesem Land machen, dass das definitiv so sein wird. Und es ist unredlich, sich in 2014 mit den SoBEZ zu vergleichen im Jahr 2020, wo die SoBEZ nicht zur Verfügung stehen, weil wir eigentlich am Ende des Solidarsystems stehen wollen, dass wir mit den Einnahmen und Ausgaben selbstbewusst auf eigenen Füßen stehen können, eben das war ja das Ziel, dass teilungsbedingte Lasten beseitigt sind. Wenn man merkt, es dauert länger – deswegen haben Christine Lieberknecht und Wolfgang Voß den „Deutschlandfonds“ vorgeschlagen, andere stellen andere Modelle vor –, muss man schauen: Wie stellt man sich ab 2020 auf und welches Referenzjahr nimmt man? Da erwarte ich von unserer Landesregierung, dass als Referenzjahr natürlich über 2019 geredet wird und nicht über 2020, weil da die letzte Stufe des Solidarpakts auch noch mal wirkt, bevor wir von 300 Millionen auf null springen. Und da ist ganz entscheidend, dieses Wort auch beim Bund so zu machen: Wir wollen nicht bessergestellt werden als im Rahmen der Solidarpaktmittel jetzt 2014 im Vergleich zu 2020. Wir wollen aber nicht schlechtergestellt werden gegenüber 2019, das muss unser Verhandlungsziel sein. Wir wollen mindestens die letzte Stufe des Solidarsystems für die Zukunft auf Dauer gesichert haben, weil wir darauf dann auch aufbauen und selbstständig stehen können.
Solange Sie das so machen, sind wir gern bei den Verhandlungen dabei, auch ich persönlich, auch mit all den Möglichkeiten, die wir vielleicht auf Unionsseite haben. Aber die Konsequenz, die schält sich nur ab, wenn man zunächst seine eigenen Hausaufgaben macht. Und das muss dieser Haushalt leisten und da muss man auch schauen: Wurde ein Defizit ausgewiesen? Wo steigt das Ausgabevolumen? Wo gibt es keine Konsolidierungsmaßstäbe? Und das ist der Punkt, über den man reden muss. Da meine ich schon – das haben einige SPD-Redner auch gesagt: Die Hausaufgaben der letzten Landesregierung waren gemacht. Wolfgang Voß hat ein Haushaltsaufstellungsverfahren auf den Weg gebracht, hat die Ressorts aufgefordert, ihre Mittel anzumelden, um anschließend in Chefgespräche zu gehen.
Für die Wahrheit, liebe Freunde der SPD, der Thüringer Sozialdemokratie: Die Wahrheit wollen wir doch mal nicht verstecken. Im Jahr 2014 für 2015 haben die Ressorts, alle Ressorts, aber insbesondere haben sich sozialdemokratische Ressortminister nicht lumpen lassen, 900 Millionen Euro mehr angemeldet und für 2016 800 Millionen Euro mehr angemeldet. Das kann man alles nachlesen, ich habe das auch gerade noch mal getan, das steht alles schwarz auf weiß da.
Der Unterschied ist nur: Wenn es nach Wolfgang Voß gegangen wäre, hätten auch noch im Herbst des Jahres 2014 Chefgespräche stattgefunden und dann hätten wir einen fertig ausverhandelten Haushalt für 2015 auf den Weg bringen können. Es war aber eure Strategie bei der Sozialdemokratie in Thüringen mit Blick auf mögliche rot-rot-grüne Bündnisse, keine Vorfestlegung haushalterischer Art zu treffen. Es gab einen Minister – ich will ihn jetzt nicht nennen, aber er war ziemlich frisch im Amt –, der war bereit zu Chefgesprächen. Der wurde aber von seinen sozialdemokratischen Ressortkollegen zurückgepfiffen und es wurde gesagt: keine Chefgespräche der SPD mit dem Finanzminister, keine Vorfestlegung auf 2015. Aber sich heute hier im Landtag hinzustellen und zu sagen: „Wir haben einen unvorgefertigten Haushalt von Voß vorgefunden für 2015 und deshalb legen wir erst im Sommer den Haushalt vor“, das ist unredlich und das muss Ihnen hier deutlich gesagt werden.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss, weil es noch keiner beantragt hat: Wir beantragen natürlich, dass der Haushalt im Haushalts- und Finanzausschuss beraten wird und wir dort dann auch in den nächsten fünf Wochen, die Sie uns in dieser Schmalspurversion zugestehen, auch darüber reden. Ich hoffe, Sie stehen zur Verfügung für alle Beratungen, die im Haushaltsausschuss anstehen, und Rede und Antwort für alle Fragen, die wir haben. Und natürlich werden wir unsere Markierungen für den Haushalt 2015 hier vorlegen. Aber im Geschäft bleibt das ganz klar: Zunächst legt die Regierung einen ausgeglichenen Haushalt vor. Zunächst reagiert die Regierung auf das, was für uns global und auch lokal sozusagen an Erwartungsrahmen da ist. Und in dem Rahmen hat auch die Opposition die Möglichkeit, in diesem knappen Zeitraum von fünf Wochen, eigene Vorschläge zu machen. Natürlich debattieren wir darüber, aber unser Blick geht auch schon zum Doppelhaushalt 2016/17. Ich hoffe, Ihr Blick geht auch dahin,
weil es notwendig ist, dass rechtzeitig ein Haushalt vorliegt, damit wir nicht wie in diesem Jahr 2015 erst im Sommer mit Haushalt beginnen können, sondern wissen, es geht ab 2016 los mit einem
neuen Haushalt, der hoffentlich alle Zukunftserwartungen erfüllt, der hoffentlich Thüringen nicht weiter zurückwirft und der hoffentlich auch markiert, Sie sind im Amt, aber ich will das noch mal präzisieren, falls es in Ihren Ohren nicht richtig angekommen ist, maximal viereinhalb Jahre und dann ist Schluss mit diesem Budenzauber, dann wird wieder ordentlich gearbeitet in diesem Land. Vielen Dank.
Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kuschel, Fraktion Die Linke.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Fiedler hat gestern schon gefragt, wann ich einsteige. Das war jetzt noch gar nicht geplant,
aber nach den vielen Un- und Halbwahrheiten des CDU-Fraktionsvorsitzenden macht sich doch hier schon an dieser Stelle ein Redebeitrag von mir erforderlich.
Herr Mohring hat gesagt, er redet für die Geschichte und für die jetzige Öffentlichkeit und insofern ist einfach eine sachliche Richtigstellung und Klarstellung an dieser Stelle geboten. Wir haben dann noch ausreichend Zeit, in den Haushaltsdebatten im Ausschuss die eine oder andere Frage zu erörtern. Herr Mohring, Sie haben auf das Sondervermögen Wasser/Abwasser verwiesen und die Altlasten aus DDR-Zeiten als Ursache für den Investitionsaufwand benannt. Das ist unstrittig. Das haben wir nie infrage gestellt. Was wir infrage gestellt haben, ist die Art und Weise der Investitionen und die gewählten technischen Systeme. Das hat im Abwasserbereich dazu geführt, dass wir bisher, gemessen an den Pro-Kopf-Investitionen, in Thüringen doppelt so viel in abwassertechnische Anlagen investiert haben als andere neue Bundesländer. Und trotzdem haben wir den geringsten Anschlussgrad. Wir haben noch 280.000 Grundstücke in Thüringen, die nicht an eine öffentliche Abwasseranlage angeschlossen sind. Und das war unsere Kritik, also die Art und Weise, wie in Thüringen investiert wurde. Dieses Sondervermögen oder der Paradigmenwechsel 2004 zum 01.01.2005 betraf dann übrigens nicht die gesamten abwassertechnischen Anlagen, sondern nur die, die gegenwärtig gar nicht
in Anspruch genommen werden, die sogenannten Überkapazitäten. Denn ich darf daran erinnern, im Abwasserbereich werden sozusagen privilegiert Durchschnittsgrundstücke gebildet und die Hinzurechnung erfolgt nur dann, wenn eine bauliche Nutzung erfolgt. Unbebaute, aber bebaubare Grundstücke bleiben bis zum Zeitpunkt beitragsfrei und, wie gesagt, es wird nur die Ist-Bebauung zugrunde gelegt. Das hat dazu geführt, dass zwischenzeitlich 300 Millionen Abwasserbeiträge dauerhaft zinsfrei gestundet werden müssen, weil dafür zwar die Anlagen da sind, aber nicht das Abwasser. Was das mit der DDR zu tun hat, das erschließt sich mir bisher nicht. Aber, Herr Mohring, ich gebe auch Ihnen die Möglichkeit, mich davon zu überzeugen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich kein Dogmatiker. Das haben die letzten zehn Jahre ja bewiesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Wasserbereich haben wir ja die Wasserbeiträge abgeschafft. Aber auch das hatte nichts mit der DDR zu tun, denn zum Zeitpunkt der Abschaffung hatten von den 103 Aufgabenträgern der Wasserversorgung nur 43 Wasserbeiträge. Das heißt, zu dem Zeitpunkt hat schon mehr als die Hälfte der Aufgabenträger alles über die Gebühren finanziert. Und das waren übrigens die, die nicht die höchsten Gebühren hatten, sondern es gab nämlich den Effekt, wenn man alles über die Gebühr refinanziere, dann überlege der Aufgabenträger jede Investition, weil jede Investition sofort auf die Gebühr durchschlägt. Besteht aber das Instrument der Beiträge unabhängig von der Inanspruchnahme, dann ist das ein Einladen zum Investieren, koste es, was es wolle. Und das müssen wir jetzt gegenfinanzieren. Damals haben wir in zähen Verhandlungen mit den Bürgerinitiativen ein Finanzierungsmodell auf den Weg gebracht und vorgeschlagen, was Sie abgelehnt haben. Sie haben das Finanzierungsmodell genommen, das nichts anderes ist als ein Förderprogramm für Banken, denn wegen 600 Millionen Euro zurückgezahlter und dauerhaft gestundeter Beiträge bezahlen wir über die gesamte Laufzeit letztlich 1,5 Milliarden Euro. Der Rest sind nur Zinsen. Also wegen 600 Millionen bezahlen wir 1,5 Milliarden Euro.
Wir hatten mit den Bürgerinitiativen ein Verrechnungsmodell vereinbart, dass wir gesagt haben, wir führen zwei Gebühren ein – für die, die Beiträge bezahlt haben, und für die, die noch keine bezahlt haben – und verrechnen das über einen Zeitraum von 20 bis 25 Jahren. Das hätte dazu geführt, dass wir den Landeshaushalt im Jahr nicht mit 33 Millionen durchschnittlich belasten, sondern nur mit 5 Millionen. Das wären nur die Korrekturbeträge für die Bilanz gewesen. Das haben Sie abgelehnt. Dann erzählen Sie hier, das hätte alles irgendwas mit DDR zu tun. Nein, das war Ihr Versagen, Ihr wirtschaftliches und finanzpolitisches Versagen.
Andere Beispiele sind hier letztlich genannt worden. Jetzt schüren Sie Ängste, indem Sie behaupten, wer dieses Finanzdesaster, was Sie veranlasst haben, kritisiert, will zurück zur Beitragsfinanzierung. Das wollen wir nicht, aber wir wollen noch mal in Ruhe darüber debattieren, ob wir das jetzige System umstellen können, tatsächlich hin zu einem Verrechnungssystem. Wir halten die Beiträge im Wasser- und Abwasser- und auch im Straßenausbaubereich für nicht mehr zeitgemäß. Das ist ein Modell aus dem 19. Jahrhundert. Damit sind Probleme des 21. Jahrhunderts nicht zu lösen.
Zu Ihren Auslassungen hinsichtlich der Kommunalfinanzen, da will ich nur auf einige Fakten verweisen. Die CDU hat in der Vergangenheit mit Luftbuchungen gearbeitet, die wir jetzt ausfüllen müssen. Sie haben im vergangenen Jahr den Kommunen für 2015 30 Millionen Bedarfszuweisungen versprochen – zusätzlich –, haben sie aber nicht finanziert. Das müssen wir finanzieren, die kommen zu den 102 Millionen Euro hinzu. Sie haben im Finanzausgleichssystem geregelt, dass jede Bundeszuweisung und jeder Euro Steuermehreinnahmen mit den Landeszuweisungen verrechnet wird. Das haben Sie geregelt.
Wir machen mit dieser Art von Politik Schluss. Zum ersten Mal lassen wir die Bundeszuweisungen und die Steuermehreinnahmen im kommunalen Bereich. Das ist kein frisches Geld, gehört aber zur Wahrheit dazu, weil es dazu führt, dass die Kommunen letztlich mehr Geld haben – zumindest mehr Geld, als wenn wir Ihr System einfach fortgeführt hätten. Jetzt fordern Sie noch mehr frisches Geld. Damit sind wir ja einverstanden, wir haben das schon beim Kommunalpaket – das behandeln wir ja heute noch – debattiert. Da haben wir die CDU aufgefordert zu sagen, wo dieses Geld herkommen soll.
Sie kritisieren, dass bei den geplanten Steuereinnahmen 40 Millionen mehr drin sind als nach der Steuerprognose November 2014. Also scheidet das aus Ihrer Sicht als Finanzierungsquelle aus. Eine weitere Entnahme aus der Rücklage bewerten Sie als unseriös – scheidet also aus. Eine Nettokreditaufnahme ist aus Ihrer Sicht unseriös – scheidet aus. Dann machen Sie bitte einen Vorschlag – darauf warten wir.
Zum Kommunalpaket haben Sie nicht einen Vorschlag gemacht, wie das zu finanzieren ist. Dann können wir darüber debattieren. Wir haben aus unserer Sicht eine sehr verantwortungsvolle Entscheidung getroffen und einen Kompromiss als Übergang zum neuen Finanzausgleich 2016/2017, der sowohl die Belange der Kommunen berücksichtigt
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten vor. Aus der Regierungsbank sehe ich auch kein Signal. Damit schließe ich die Aussprache.
Es ist Ausschussüberweisung beantragt. Ich gehe mit Ihrem Einverständnis, verehrte Abgeordnete, davon aus, dass das die Punkte 5 a, b und c umfasst, also die Vorlagen in den Drucksachen 6/513, 6/514 und 6/515. Dann würde ich jetzt in dieser Gesamtheit darüber abstimmen lassen. Wer der Überweisung der eben genannten Vorlagen an den Haushalts- und Finanzausschuss zustimmt, den bitte ich um sein Handzeichen. Danke schön. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Sehe ich nicht.
Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Wir treten jetzt in eine 30-minütige Mittagspause ein und setzen dann mit der Fragestunde fort. Nur noch als Hinweis: Die Fragestunde umfasst diesmal zwei Zeitstunden. Guten Appetit!
Nur noch der Hinweis ganz zu Beginn, dass wir diesmal nicht nur eine, sondern zwei Zeitstunden für diesen Tagesordnungspunkt verwenden.
Die erste Frage in der Drucksache 6/410 – Herr Abgeordneter Wirkner, CDU-Fraktion. Ich kann ihn aber nicht entdecken. Da kommt er. Herr Wirkner, Sie dürfen.
Bisher wird das Theater mit den Sparten Schauspiel und Orchester mit mindestens 6,57 Millionen Euro jährlich bezuschusst. Davon finanziert der Freistaat Thüringen bisher 2,4 Millionen Euro jährlich, der Landkreis Saalfeld-Rudolstadt 2,07 Millionen Euro jährlich, die Stadt Rudolstadt 1,6 Millionen Euro jährlich, die Stadt Saalfeld 0,5 Millionen Euro jährlich. Fraglich ist die Weiterfinanzierung.
1. Hat sich die Landesregierung bereits mit der Weiterfinanzierung über das Jahr 2016 hinaus befasst?
2. Plant die Landesregierung eine weitere Finanzierung durch das Land in der bisher gezahlten Förderhöhe oder plant sie, ihren Anteil um 1,5 Millionen Euro jährlich zu erhöhen, damit eine längst fällige Tarifangleichung für die Kulturschaffenden ermöglicht werden kann?
3. Oder plant die Landesregierung, die Förderung derart zu erhöhen, dass der bereits jetzt schon vom Landkreis und von den Städten Rudolstadt und Saalfeld gezahlte Förderanteil reduziert werden kann?