Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Lieber Kollege Fiedler, was ich vorhin gesagt habe, bezog sich auf Ihre Ablehnung der Erwähnung des Landesprogramms in diesem gemeinsamen Antrag. Da habe ich wörtlich gesagt: An diesem Punkt haben Sie eher die Nähe zur AfD gesucht. Und dann habe ich untersetzt, was die AfD mit der Ablehnung des Landesprogramms verbindet. Ich habe Herrn Wirkner für seine Rede gelobt, und ich habe genau wie Kollege Fiedler gesagt, dass ich es traurig finde und absolut unsäglich, dass es nicht gelungen ist, dass die demokratischen Parteien an diesem Punkt zusammengekommen sind – und dazu stehe ich.
Herr Wirkner, Sie müssen mir da nicht was zu Sozialdemokraten sagen, die eingesessen haben. Das hat mein Vater. Und mein Vater konnte diesen Freudentag der Grenzöffnung – Gott sei Dank – noch erleben. Er ist anschließend das erste Mal, nachdem er schon während des 17. Juni 1953 in Haft gesessen hatte und dann aus der DDR weggegangen war, zu Besuch zurückgekommen. Nachdem er von seinem politischen Urteil – 25 Jahre – vier Jahre abgesessen hatte, hat er Brandenburg mit meiner Mutter verlassen. Ich weiß, was eine getrennte Familie bedeutet. Ich weiß, was eine Grenze bedeutet. Deswegen stehe ich dazu, dass wir uns als demokratische Parteien hätten gemeinsam zusammenfinden müssen, um dieses Erinnerungspotenzial zu würdigen – nicht mehr und nicht weniger. Deswegen, Wolfgang, musst du an dem Punkt nicht gerade über den Tisch hopsen. Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Für die Landesregierung gebe ich Frau Staatssekretärin Dr. Winter das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, gerade die letzten Wortmeldungen haben gezeigt, wie emotional und wie bewegend die Thematik der Aufarbeitung ist und das Erinnern an die Friedliche Revolution, aber auch die Aufarbeitung dessen, was 40 Jahre lang in der DDR passiert ist. Das bewegt die Menschen bis heute. Ich sage auch jetzt im Vorfeld: Es geht einem an diesem Tag immer besonders so. Alle, die – Pi mal Daumen – vom Alter her 50 plus sind, erinnern sich genau, hüben wie drüben, auf beiden Seiten der Grenze, was sie an dem Tag gemacht haben, wie sie es erfahren haben und wie man in der Folge gebannt alle Prozesse verfolgt hat.
ge wichtige Punkte eingehen. Zum einen danke ich erst mal der Fraktion der CDU, die mit ihrem Antrag das so wichtige Thema „30 Jahre Friedliche Revolution“ in das parlamentarische Verfahren eingebracht hat. Ich danke auch den Regierungsfraktionen, die wichtige Beiträge dazu gebracht haben, um das weiterzuentwickeln. Ich bin auch davon ausgegangen, dass es möglich ist, in der Tradition, wie es bisher in dieser Legislatur war, einen gemeinsamen Antrag zu entwickeln. Ich sage Ihnen aber auch zum Schluss: Verehrter, geschätzter Herr Wirkner, ich bin enttäuscht, wenn Sie von „überflüssigen Ergänzungen“ und „Verwässerungen“ reden. Die sehe ich überhaupt nicht, sondern die Ergänzungen, den europäischen Kontext herzustellen, den Kontext zum 9. November insgesamt mit all den geschichtlichen Ereignissen, oder am 9. November die Schoah und Vernichtung von Juden, nämlich ab 1938. Am Ende geht es um Freiheit, um Demokratie versus Diktatur und Repression. Diesen Kontext herzustellen, ist wirklich kein „Verwässern“. Das kann ich nicht nachvollziehen.
Ich will aber zu den vorliegenden Anträgen – der Vollständigkeit halber – auch noch sagen: Für die Landesregierung registriere ich auch, dass die AfD ebenfalls einen Antrag eingebracht hat und sich mit dem Thema „Friedliche Revolution“ befasst. Der Antrag hat mindestens dieselben Lücken, die ich vonseiten der Landesregierung auch im CDU-Antrag sehe. Nach den Ausführungen von Frau Herold, die ich auch immer mal wieder bei Erinnerungsveranstaltungen sehe, muss ich aber sagen, dass der Gesprächsfaden da einfach nicht möglich ist. Ich spreche jetzt aus Ihrer Sicht als Nomenklatura. Ich möchte das Ganze gar nicht alles wiederholen. Ich habe deutlich den Eindruck. Er ist verstärkt zu dem, was Sie auch in der Vergangenheit zum Thema „Aufarbeitung“ geäußert haben.
Vor wenigen Tagen habe ich in Brüssel dazu wieder eine Veranstaltung gemacht: Der 9. November ist mehrfach geschichtlich aufgeladen. Beim Thema „Friedliche Revolution“ empfindet die Bevölkerung den 9. November 1989 als eigentlichen Tag der Wiedervereinigung. Das war die Grenzöffnung, das war der Fall der Mauer in Berlin, aber hier in Thüringen eben die Grenzöffnung. Das Durchbrechen dieses Zauns – es war nicht nur ein Zaun –, dieser Sperranlagen erfüllt uns mit Freude. Es ist aber auch der 9. November 1938 und es sind auch die Umbrüche 1918/1919, die in der Geschichte nachwirken und derer wir erinnern. Das greift der Antrag der Regierungskoalition auf. Das werden wir als Landesregierung so aufgreifen. Auch das müssen wir sehen: Wenn wir jetzt ein Programm erstellen – wir sind natürlich schon längst dran, ein Programm für das Erinnern, auch an die Friedliche Revolution, zu erstellen –, werden wir im Jahr 2019 sehr viel
Erinnern haben, sehr viel Demokratiearbeit machen. Wir haben das Erinnern an die Weimarer Verfassung, an die Gründung der Weimarer Republik, und wir haben auch noch 70 Jahre Grundgesetz in der Bundesrepublik Deutschland, auch das ist ein Demokratie-Thema. Wir müssen darauf achten, dass all diese Themen nicht jeweils die anderen überlagern und dass es auch in den Gedenkund Bildungsstätten nicht – ich will es mal so sagen – zu einer Übersättigung kommt. Denn wir wollen ja mit unserem Programm die Menschen draußen und vor allem auch die Generationen erreichen, die mitnichten noch Zeitzeugen sind, sondern schon längst als junge Erwachsene Träger auch unserer Demokratie sind.
Eine wichtige Ergänzung im Antrag der Regierungskoalition ist, neben dem Gedenken und Inden-Mittelpunkt-Stellen, einen Schwerpunkt zu setzen: auf die Opfer des Regimes in der DDR, auch auf diese ungeheure zivilgesellschaftliche Bewegung, den Mut der Opposition, der Oppositionellen, der in den Kirchen Tätigen, sich versammelt Habenden und auf die Straße Gehenden, nicht nur in Leipzig, sondern auch anderswo, auch in Thüringen, diejenigen die aktiv waren, in Erfurt und anderswo, in der Friedlichen Revolution, in der Bewegung 1988/1989. Das ist die Ergänzung im Koalitionsantrag, die, Herr Wirkner, keine Verwässerung mit überflüssigen Ergänzungen ist, sondern ein wichtiger Kern bei der Erinnerung an die Friedliche Revolution. Diesen Mut und die Courage der Zivilbevölkerung wollen wir in den Mittelpunkt stellen. Deshalb fördern wir nicht nur die Museen und Bildungsorte entlang der Grenze. Natürlich fördern wir die weiter und bauen sie weiter aus. Die Investitionen sind ja im Plan, und das sind nicht fehlende Investitionen, sondern überall, wo Bedarf ist, stecken wir Geld rein. Das gilt für Schifflersgrund, wir haben auch Teistungen ertüchtigt, und wir sind im Plan, mit PMO-Mitteln dann auch den Grenzbahnhof weiter zu ertüchtigen, und sind auch offen für Anträge von Kommunen, um kleine Grenzorte, die nicht von dieser landesweiten Bedeutung sind, wo aber kommunalgetragene, vereinsgetragene Einrichtungen vorhanden sind, gern zu unterstützen, wenn von dort entsprechend fundierte Anträge kommen. Also das machen wir schon und von daher ist das jetzt auch kein Manko im bestehenden Antrag.
Deshalb fördern wir eben nicht nur die Museen und Bildungsorte, sondern – das will ich ausdrücklich erwähnen – auch das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“, denn das ist der Ort der Sammlung und Bewahrung des oppositionellen, zivilgesellschaftlichen Schriftguts. Ich möchte das hier besonders in den Vordergrund stellen, weil wir oft, wenn wir auf Akten sehen, auf die Akten bei uns in den Archiven sehen, und noch mehr wird auf das Stasi-Unterlagen-Archiv geschaut. Das StasiUnterlagen-Archiv hat aber die Unterlagen der Sta
si, das sind wichtige Erkenntnisse, die man daraus zieht, aber es ist eben das staatsgetragene, das repressive System, was dort hinterlegt ist. Die ganzen Aktivitäten und Sichtweisen der Oppositionsbewegung und was dort so verschriftlicht wurde, findet sich ja nicht alles eins zu eins in Stasiakten. Genau dafür fördern wir vom Freistaat, wie gesagt, das Thüringer Archiv für Zeitgeschichte „Matthias Domaschk“ und all die anderen Einrichtungen, die wir im Land haben, Andreasstraße usw., natürlich sowieso.
Was die Forderung angeht, den Wunsch in letztlich beiden Anträgen, dem der Regierungskoalition und auch im CDU-Antrag, nämlich dass das ThILLM im Bereich der Bildung Material zur Verfügung stellt, das tut das Landesinstitut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien bereits; es hat bereits ein breites Angebot an Lehrmaterialien und Fortbildung im Angebot. Es gibt weiterhin und verstärkt die Unterstützung von Schulfahrten zu Lernorten. Auch das wird natürlich im Jubiläumsjahr ganz genauso stattfinden und weiter stark beworben.
Wir planen Veranstaltungen, und zwar in dem Sinne, wie wir bisher auch Aufarbeitungsarbeit machen: dezentral und von den Institutionen und den ganzen Vereinen getragen, welche wir dann fördern. Der Freistaat selber wird in der Tradition, wie es auch vor fünf und vor zehn Jahren war, einen zentralen Festakt machen, mit einem Partnerland, voraussichtlich wird es mit Hessen zusammen sein. Wir werden aber auch an der Grenze zu Bayern, in Mödlareuth, einen Freiheitscampus machen, mit Jugendlichen, mit Schülern, und den Film „Tannbach“ zeigen – das nur auch schon mal so in den Raum gestellt – und noch weitere eigene Veranstaltungen planen. Darüber werden wir dann, wie gewünscht, dem Landtag auch berichten.
Vor diesem ganzen Hintergrund möchte ich aber noch mal betonen: Diese Einbettung in die Bedeutung des 9. November ist mir und vonseiten der Landesregierung besonders wichtig, dass wir also alle Ereignisse, die wir im nächsten Jahr auch zum Teil in runden Erinnerungsjubiläen – nicht immer ist es ein Jubiläum – dann betrachten. Es ist deshalb wichtig, weil es darum geht, nicht nur zu erinnern oder zu musealisieren, wie es gerade von der AfD vorgeworfen wurde, sondern Demokratiearbeit zu machen, zu erläutern, was Repression bedeutet, was Diktatur ist und dass jede Diktatur gegen das eigene Volk gerichtet ist, in welchem System auch immer es war. Der europäische Kontext ist wichtig, denn auch dort streiten wir um den Erhalt unserer Demokratie auf der Basis des Lissabon-Vertrags, der mit der Ansatz war, dass die Staaten von Mittelund Osteuropa mit in die EU kommen wollten. Wir erleben doch in Europa, wie stark jetzt Kräfte werden, die die Demokratie angreifen wollen. Ich bin stolz und froh über unsere Demokratie in Vielfalt,
die keine Nomenklatura hat, wo parlamentarische Prozesse möglich sind, auch Streit im Parlament möglich ist, Austausch darüber, wo man Konsense findet, wo man immer wieder Dinge aushandeln muss von allen Prozessen in der Gesellschaft, wo jeder frei reden kann, wo Zeitungen frei agieren können und wir eine plurale Zeitungs- und Medienlandschaft haben, ob einem persönlich immer jede Auffassung gefällt oder nicht.
Das muss auch in diesem Erinnerungsjahr an die Friedliche Revolution das Ziel sein: an Grundlegendes erinnern, an Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz, Rechtsstaatlichkeit – das ist es, was mit der Grenzöffnung für diesen Teil Deutschlands, Thüringen, möglich wurde, was für die mittel- und osteuropäischen Staaten möglich wurde. Und wir sollten alles dafür tun, jederzeit dafür zu kämpfen. Unter dieser Dachmarke soll auch das an 30 Jahre Friedliche Revolution und an all die Menschen, die damals hier in Thüringen aktiv waren und mit ihrem eigenen Mut dazu beigetragen haben, erinnern. Danke schön.
Zunächst wird über den Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 6/5552 abgestimmt. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das ist die AfDFraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen als Zweites zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/5633. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich? Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Und wir kommen zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 6/6352. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die CDU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Wahl der Präsidentin/des Präsidenten des Thüringer Landtags Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6385
Für die Wahl des Präsidenten des Landtags hat die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Michael Heym vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in Drucksache 6/6385 vor. Gemäß § 2 Abs. 1 und 2 der Geschäftsordnung wählt der Landtag den Präsidenten ohne Aussprache und geheim mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Dazu wird wie folgt verfahren, ich erläutere Ihnen den Stimmzettel: Für die Wahl erhält jede und jeder Abgeordnete einen Stimmzettel. Es kann entweder „Ja“ oder „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden. Als Wahlhelfer berufe ich die Abgeordneten Kräuter, Mühlbauer und Zippel. Ich eröffne die Wahlhandlung und bitte die Schriftführer, die Namen zu verlesen.
Adams, Dirk; Becker, Dagmar; Berninger, Sabine; Blechschmidt, André; Bühl, Andreas; Carius, Christian; Dittes, Steffen; Emde, Volker; Engel, Kati; Fiedler, Wolfgang; Floßmann, Kristin; Geibert, Jörg; Gentele, Siegfried; Grob, Manfred; Gruhner, Stefan; Hande, Ronald; Dr. Hartung, Thomas; Harzer, Steffen; Hausold, Dieter; Helmerich, Oskar; Henfling, Madeleine; Henke, Jörg; Hennig-Wellsow, Susanne; Herold, Corinna; Herrgott, Christian; Hey, Matthias; Heym, Michael; Höcke, Björn; Holbe, Gudrun; Holzapfel, Elke; Huster, Mike; Jung, Margit; Kalich, Ralf; Kellner, Jörg; Kießling, Olaf; Kobelt, Roberto; König-Preuss, Katharina; Korschewsky, Knut; Kowalleck, Maik; Kräuter, Rainer; Krumpe, Jens; Kubitzki, Jörg; Kummer, Tilo; Kuschel, Frank; Lehmann, Annette; Lehmann, Diana; Leukefeld, Ina;
Lieberknecht, Christine; Liebetrau, Christina; Lukasch, Ute; Dr. Lukin, Gudrun; Malsch, Marcus; Dr. Martin-Gehl, Iris; Marx, Dorothea; Meißner, Beate; Mitteldorf, Katja; Mohring, Mike; Möller, Stefan; Mühlbauer, Eleonore; Muhsal, Wiebke; Müller, Anja; Müller, Olaf; Pelke, Birgit; Pfefferlein, Babett; Dr. Pidde, Werner; Primas, Egon; Rietschel, Klaus; Rosin, Marion; Rothe-Beinlich, Astrid; Rudy, Thomas; Schaft, Christian; Scheerschmidt, Claudia; Scherer, Manfred; Dr. Scheringer-Wright, Johanna; Schulze, Simone; Skibbe, Diana; Stange, Karola; Tasch, Christina; Taubert, Heike; Thamm, Jörg; Tischner, Christian; Prof. Dr. Voigt, Mario; Walk, Raymond; Walsmann, Marion; Warnecke, Frank; Wirkner, Herbert; Wolf, Torsten; Worm, Henry; Wucherpfennig, Gerold; Zippel, Christoph.
Hatten alle Abgeordneten Gelegenheit zur Stimmabgabe? – Jetzt. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte um Auszählung der Stimmen.
Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Wahl bekannt. Abgegebene Stimmzettel 88, ungültige keine, mithin gültige Stimmzettel alle, also 88. Mit Ja haben 40 gestimmt, mit Nein 48. Enthaltungen hat es nicht gegeben. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen nicht erreicht. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer nach vorne, um eventuelle weitere Wahlgänge abzuklären.
Ich stelle fest, dass heute kein weiterer Wahlgang gewünscht wird. Damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und wir treten in die Mittagspause ein, die bis 13.30 Uhr dauern wird.
Informationsfluss zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden verbessern – Kriminelles Verhalten von Asylbewerbern konsequent ahnden Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/6216 dazu: Den Rechtsstaat durch effektiveren Informationsaustausch der Behörden, Erleichterung von Abschiebungen straffälliger Ausländer und den Schutz der Bevölkerung stärken Alternativantrag der AfD - Drucksache 6/6389
Das ist nicht der Fall. Wünscht die AfD das Wort zur Begründung? Dann, Herr Henke, haben Sie das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Werte Abgeordnete, werte anwesende Redner, werte Gäste, bereits seit Anbeginn der Migrationskrise im Jahr 2015 haben wir von der AfD vor der Konsequenz der unkontrollierten Zuwanderung gewarnt. Heute, im Jahr 2018, kann jeder, der noch bei Verstand ist und sich die Geschehnisse hierzulande nicht schönredet, deutlich erkennen, dass wir recht hatten.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind rechts, aber Sie haben nicht recht!)
Denn mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass durch die kulturfremde Zuwanderung von Migranten aus überwiegend islamisch geprägten Kulturkreisen gleichzeitig die Anzahl von Schwerbrechern um ein Vielfaches zugenommen hat. Wir erleben in Deutschland gegenwärtig, dass in kürzester Zeit immer mehr Gewalt- und Sexualstraftaten von Pseudoflüchtlingen begangen werden, die ein Ausmaß von Brutalität aufweisen, welches uns hierzulande bislang unbekannt war. Die Todesfälle von Chemnitz und Köthen, ebenso die geradezu animalische Gruppenvergewaltigung von Freiburg oder auch die Übergriffe auf dem Zwiebelmarkt sind die unmittelbare Konsequenz der illegalen Grenzöffnung, die hauptsächlich von der CDU zu verantworten ist, denn in diesen Fällen waren angebliche Flüchtlinge die Täter.
In Anbetracht der immer weiter ansteigenden Häufigkeit und Regelmäßigkeit, mit welcher sich diese Vorfälle nun hier ereignen, kann bei Weitem nicht mehr von Einzelfällen gesprochen werden. Belegt wird dies zudem auch durch die Zahlen aus der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für Thüringen, denn hiernach liegt der Ausländeranteil im Freistaat bei gerade einmal 4,1 Prozent. Der Anteil aller ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen liegt demgegenüber bei 16,3 Prozent. Eine solche statistische Überrepräsentanz von Ausländern lässt sich auch bei den Körperverletzungsdelikten feststellen, bei denen der Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 18,4 Prozent liegt, ebenso im Bereich von Raub und räuberischer Erpressung, wo der Anteil der Nichtdeutschen sogar bei über 22 Prozent liegt. Wie man an diesen Zahlen erkennen kann, sind die Ausländer im Verhältnis zu ihrem Gesamtbevölkerungsanteil somit überproportional oft in der Kriminalstatistik vertreten.
Die Bürger dieses Landes erwarten von der Politik, dass nun endlich gehandelt wird und praktikable Lösungsansätze für die immer weiter ausufernde Migrantenkriminalität gefunden werden. Angesichts der Aussage, die hier gestern zu den Übergriffen auf dem Zwiebelmarkt und insgesamt zur Ausländerkriminalität aus dem linken Lager getätigt wurde, weiß man, dass anstelle von Lösungsansätzen von Rot-Rot-Grün nichts weiter als Schönfärberei zu diesem Thema zu erwarten ist.
Denn wenn Migrationsminister Lauinger hier zum Besten gibt, er habe den Begriff des „Antanzens“ erst vor Kurzem zum ersten Mal gehört, dann ist das an Weltfremdheit oder Verlogenheit nicht mehr zu überbieten.
Man fragt sich wieder einmal, ob so eine Person überhaupt die Qualifikation besitzt, dieses Amt bekleiden zu dürfen. Ich hoffe doch, dass Sie wenigs