Im ersten ging es um die Stellung des Behindertenbeauftragten. Und alle diese Anträge haben sie abgelehnt. Sie haben Sie abgelehnt. Von Ihnen kam im gleichen Atemzug zu diesen Themen nichts.
Ich bin gespannt, wie das die Menschen mit Behinderungen sehen und wie sie das letztendlich morgen einschätzen, wenn in der Zeitung steht: RotRot-Grün lehnt den Erhalt der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen ab.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Meißner, bei aller Wertschätzung, Sie praktizieren das, was Sie im Prinzip im Vorfeld schon gemacht haben. Die Pressemitteilung von Ihnen war ja schon fertig und Sie wollen uns rein populistisch unterstellen, dass wir hier Werkstätten für Behinderte abschaffen wollen. Es ist faktisch eine Unterstellung.
Ich will Ihnen mal zwei Punkte sagen: Ich finde das schon ein bisschen unverschämt in der Wertschätzung gegenüber diesem Parlament. Aufgrund Ihres Antrags bekommen Sie die Antwort von drei Fraktionen, dass wir diesen Antrag der CDU-Fraktion nicht brauchen, weil weder die Landesregierung – und das jetzt mal in einfacher Sprache – noch die regierungstragenden Fraktionen Werkstätten für Behinderte abschaffen wollen.
Das ist eine ganz klare Aussage. Und dann sagen Sie, das seien Schaufensterreden. Das finde ich schon mal eine interessante Wertschätzung hier an dieser Stelle. Ich möchte mich gegen diese Unterstellungen, die Sie ständig hier bringen, indem Sie die Dinge verdrehen und darauf hoffen, dass es dann in der Öffentlichkeit, aus welchen Gründen auch immer, so übernommen wird, verwahren. Wir werden weder Förderschulen schließen,
noch Behindertenwerkstätten, noch sonst irgendwas. Wir wollen eine Umstrukturierung, eine Weiterentwicklung der Behindertenwerkstätten, wir wollen den Zugang für Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt. Wir wollen, dass sie, wenn sie auf dem ersten Arbeitsmarkt nicht zurande kommen, wieder in Behindertenwerkstätten zurückkehren können. Und wir wollen eine vernünftige Entlohnung für die Arbeit von Menschen mit Behinderungen.
Das ist der Punkt, was wir wollen. Ich bitte Sie, das einfach aufzunehmen und nicht ständig mit irgendwelchen populistischen Unterstellungen zu arbeiten. Ich glaube, ich habe es jetzt noch mal deutlich gemacht. Aber es ist ja auch immer so, wenn man es nicht hören will,
wenn man andere politische Intentionen damit verbindet, dann kann man das hier wahrscheinlich noch fünfmal sagen. Aber ich hoffe, dass es sowohl die Zuhörer als auch alle anderen, die sich mit dem Thema beschäftigen, verstanden haben.
Letzter Satz: Der Maßnahmenplan ist von Betroffenenverbänden und von allen Fachorganisationen erstellt worden. Jetzt stellen Sie die Dinge infrage und wir haben das alles noch mal untersetzt. Ich kann es nicht nachvollziehen. Es tut mir leid.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Meißner, ich versuche es auch noch mal ganz in Ruhe. Ich kann mich gleich an das anschließen, was Frau Pelke hier gesagt hat. Mein Problem oder unser Problem ist, Sie vergleichen Äpfel mit Birnen. Sie zündeln hier, Sie schüren hier Ängste, die völlig grundlos sind. Ich meine, es ist hier von allen Seiten noch mal gesagt worden: gleiches Recht für alle, beste Voraussetzungen. Da, wo Behindertenwerkstätten das bieten, ist das völlig korrekt, aber der Wille auch von Beschäftigten dort, in den regulären Arbeitsmarkt überzugehen, das muss ermöglicht werden. Und diese Zweifel, die Sie hier schüren, ob hier eine ehrliche Politik gemacht wird, die halte ich für völlig verfehlt, für kontraproduktiv und die treiben Menschen in ganz andere Richtungen.
Arbeit ist ein Menschenrecht – sehr gut. Das sagen wir hier. Teilhabe für alle soll möglich sein und natürlich muss es immer auch eine Weiterentwicklung geben. Der Ministerpräsident hat von Kompetenzzentren gesprochen. Ich sage seit langer Zeit: Wir wollen Behindertenwerkstätten die Möglichkeit eröffnen, echte Inklusionsunternehmen zu werden, so wie es auch viele andere schon im Land Thüringen gibt. Und wenn Sie hier ein Konzept der Landesregierung einfordern und jetzt in den Raum stellen, wir lehnen das ab, wir wollen das nicht – ich sage Ihnen, die Träger sind schon viel weiter. Die arbeiten nämlich schon an solchen Konzepten.
Und wer in der Kommunalpolitik aktiv ist, der weiß, wie sich Werkstatträte, wie sich Aufsichtsräte in Behindertenwerkstätten auch mit Vertretern aus der Kommunalpolitik genau dafür einsetzen, dass dort den Interessen der Beschäftigten besser Rechnung getragen wird.
In diesem Sinne noch mal: Hören Sie auf, hier die Ängste zu schüren! Wir alle setzen uns dafür ein, dass beste Voraussetzungen für Menschen mit Behinderungen und eine echte Teilhabe an Arbeit auch ermöglicht wird. Herzlichen Dank.
Zu Wort gemeldet hat sich erneut Frau Abgeordnete Pfefferlein von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich versuche es jetzt auch noch mal in aller Ruhe. Frau Meißner, Ihre Überschrift „Werkstätten für Menschen mit Behinderungen erhalten“ – das hat niemand infrage gestellt und das steht auch nirgendwo, dass wir die Werkstätten nicht erhalten wollen. Kein Platz, der gebraucht wird, wird abgebaut. Das war jetzt auch noch mal ein bisschen einfacher, in Ruhe erklärt.
„Wünsche der Betroffenen respektieren“ – ich glaube, in diesem Maßnahmenplan steht ganz viel von den Wünschen und Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen drin, die wir respektiert haben, die da drinstehen, und das kommt doch nicht von uns, das kommt doch von den Betroffenen, was da drinsteht. Deshalb finde ich, dass Ihr Antrag überflüssig ist. Wir brauchen den nicht, wir haben das alles darin stehen und wir dürfen eines nicht machen, da kann ich mich an der Stelle auch nur wiederholen: Wir haben hier die Verantwortung für ganz viele Menschen in diesem Land, die mit einer Behinderung leben müssen, und dieser Verantwortung bin ich mir sehr bewusst. Deshalb dürfen wir hier nicht mit der Angstkeule durch das Land gehen und irgendwelche Sachen behaupten, die so einfach nicht stimmen.
Ich bitte Sie, sich auch an der Stelle zu korrigieren, weil das so nicht stimmt, was Sie hier behauptet haben. Vielen Dank.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Doch, bitte schön, Herr Abgeordneter Zippel von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nachdem es so eine dampfende Diskussion ist, will ich auch gern mal noch dabei sein, denn das macht dann gleich noch ein bisschen Spaß. Aber es gibt auch einige Dinge, die mal klargestellt werden müssen. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass manche Vertreter der Koalition einfach den Maßnahmenplan nicht gelesen haben oder vielleicht mal darüber nachdenken sollten, welche Folgen manche der Dinge haben, die da drinstehen.
Ich muss mal ganz ehrlich sagen, wir haben natürlich aufgepasst und haben zugehört. Und wenn die Koalition jetzt sagt, na ja, wir haben ja nie gesagt, wir wollen die Werkstätten abschaffen. Natürlich, so schlau sind Sie schon, den Satz so deutlich nicht zu sagen.
Aber schauen Sie sich doch mal an, was in dem Maßnahmenplan drinsteht. Sie haben doch selbst gesagt – und wenn ich Richtung Frau Stange gucke, sie stand doch vor ein paar Minuten noch hier und hat gesagt, na ja, die Werkstätten werden schon noch die nächsten zwei, drei Jahre bestehen.
Aber alles, was Sie in diesem Maßnahmenplan in diesem Bereich beschließen, atmet das doch, hat doch diese Konsequenzen. Überlegen Sie doch mal, was Sie mit bestimmten Dingen auch erreichen, die Sie hier beschließen.
doch wie ich auch in der Anhörung. Sie waren doch bei der Anhörung dabei. Da standen doch die Leute, waren doch die Werkstätten da, die haben doch nicht umsonst diese Sorgen und die Ängste.