Sehen Sie, Sie sagen es ja jetzt schon wieder! – und den notwendigen Maßnahmen, um gerade im ländlichen Raum – was Ihnen ja besonders am Herzen liegt, uns im Übrigen auch – Fachlehrer vor die Klasse zu bekommen, dass Sie das sozusagen weitertreiben und dort auch das Schulgesetz abgelehnt haben, gerade in diesem besonderen Punkt, und dort auch Kampagnen gefahren haben, die wirklich zum Teil Schmutzkampagnen waren, wo Lehrer, Schüler und Eltern gerade mit Ihren JU-Plakaten verunsichert wurden, das zeigt, dass Sie doch noch nicht in der Realität angekommen sind. Nicht nur, dass Sie hier keine Anträge und ordentliche Parlamentsarbeit leisten, sondern das Einzige, was Ihnen im Bereich „Schule“ einfällt, ist Wahlkampf, ist Zuspitzung. Das ist nicht unser Weg!
Wir wollen und werden auch in der nächsten Legislatur die Schulen weiter zukunftsfest machen, mit dem Schulgesetz – dem jetzt begonnenen Weg –, mit dem Besoldungsgesetz, Schritt für Schritt. Ich denke, Verlässlichkeit für die Schulen kommt nur durch eine Regierungskoalition von SPD, Linke und Grüne hier für Thüringen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich möchte meine Rede mit einem Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer beginnen. Es ist der vorletzte Schultag. Sie leisten jeden Tag eine hervorragende Arbeit, stehen immer in der ersten Reihe. Wir alle wissen, wie anstrengend, aber auch wie wichtig dieser Job, dieser Beruf ist, der auch Berufung zugleich ist. Daher unser ganz herzliches Dankeschön an dieser Stelle.
Ein bisschen gehört es offenkundig zum Theaterdonner der CDU, dass sie hier heute trotzdem, obwohl sie im Haushalts- und Finanzausschuss diesem Gesetz zugestimmt hat, meckern muss. Das finde ich sehr schade, weil ich glaube, man muss auch gönnen können.
Wir jedenfalls gönnen den Regelschullehrerinnen und -lehrern von Herzen, dass es endlich zur überfälligen Angleichung quasi an die Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, an die anderen Lehrerinnen und Lehrer einer höheren Schulart kommt, weil wir der Überzeugung sind – mein Kollege Torsten Wolf hat es hier auch gerade ausgeführt –, dass perspektivisch alle Lehrerinnen und Lehrer, gleich welcher Schulart, die gleiche Bezahlung verdienen. Warum sage ich das und warum ist das auch keine im negativen Sinne Gleichmacherei: Weil es so ist, dass sie alle die gleichen Kinder unterrichten, unsere Kinder, jedes Kind zum bestmöglichen Abschluss
führen, Lernbegleiter und Lernbegleiterin sind, Lehrende sind, diejenigen sind, die Unterricht gestalten, und weil es für unsere Begriffe ein altes Standesdenken ist, die Lehrerinnen und Lehrer für die kleinsten Schüler am geringsten und die für die ältesten am höchsten zu bezahlen. Mit diesem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers, was wir jetzt heute hier abschließend beraten, beenden wir diese Problematik endlich – zumindest für die Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer. Das ist ganz wichtig. Die Regelschullehrerinnen und -lehrer haben das lange völlig zu Recht eingefordert.
Das zeigt übrigens auch, dass wir mitnichten mit den Regelschullehrern und Regelschulen stiefmütterlich umgehen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich mache auch kein Geheimnis daraus, dass wir uns das selbstverständlich gleichermaßen für die Grundschulen wünschen, weil wir denken, dass es um Anerkennung geht. Es geht um Anerkennung, es geht um Wertschätzung. Das ist das Entscheidende, was, glaube ich, ganz viel an der Motivation ausmacht, sich dafür zu entscheiden, Lehrerin oder Lehrer zu werden. An dieser Anerkennung und Wertschätzung mangelt es, auch wenn man hier so darüber redet, als ob die Lehrerinnen und Lehrer, die jüngere Kinder unterrichten, irgendwie weniger wert wären. Denn genau das wird suggeriert, wenn man sie unterschiedlich bezahlt.
Entschuldigung, ich habe gerade nicht Sie gemeint, sondern das hat die Vertreterin der AfD-Fraktion sehr deutlich so formuliert. Das muss man dann unterscheiden können.
Alle Schularten erhalten von uns Entwicklungsperspektiven, und da ist die Schallplatte von Ihnen von der CDU auch schon relativ alt, die immer wieder das Lied abspielt vom Verriss, vom Schulgesetz, was Sie hier vermanschen mit einer wirklich guten Sache, nämlich der überfälligen besseren Besoldung der Lehrerinnen und Lehrer an unseren Regelschulen. Wir sind davon überzeugt, dass die dadurch entstehenden Mehraufwendungen gut angelegtes Geld sind.
Wir wissen natürlich auch, dass die gleiche Bezahlung aller Lehrämter viele Veränderungen notwendig macht, übrigens auch in der Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Wir haben das hier schon häufiger diskutiert, da geht es um die schulstufenbezogene Ausbildung, die wir präferieren. Und das müs
Es gab eine schriftliche Anhörung zum Gesetzentwurf im Haushalts- und Finanzausschuss und, ganz ehrlich, natürlich haben wir inhaltlich immer wieder darüber diskutiert, wie der Beruf des Regelschullehrers/der Regelschullehrerin ausgestaltet sein kann, wie wir die Bedingungen an den Regelschulen verbessern können, und zwar im zuständigen Bildungsausschuss. Aber dieses Gesetz befasst sich mit der Besoldung und gehört deshalb auch systematisch in den Haushalts- und Finanzausschuss. Dort ist es auch entsprechend beraten worden. Es gibt einen Änderungsantrag, aus dem hervorgeht, dass wir keinen großen Änderungsbedarf sehen, sondern lediglich Konkretisierungen vornehmen, die aus der Anhörung hervorgegangen sind.
Wie gesagt, wir wissen es, dass alle Länder derzeit um die besten Lehrerinnen und Lehrer werben. Der demografische Wandel und der Generationenwechsel stellen auch uns in Thüringen vor besondere Herausforderungen und Aufgaben. Deshalb wollen wir natürlich schnellstmöglich ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Fachkräftegewinnung umsetzen, die Lehrerinnen- und Lehrergewinnungskampagne läuft gerade. Und die Zahl – ich kann sie Ihnen nicht ersparen –, die Torsten Wolf hier schon mal genannt hat, die 1.878 Lehrerinnen und Lehrer, die es weniger im System gäbe,
Neben der Besoldung gehören natürlich zu guten Anerkennungsbedingungen auch die Arbeitsbedingungen für alle in Schule Tätigen. Um dem Mangel in bestimmten Fächern etwas entgegenzusetzen, braucht es auch Landesstipendien für Anreize zur Aufnahme eines Lehramtsstudiums in einem Mangelfach. Davon sind wir jedenfalls überzeugt. Auch die Einstellungsverfahren müssen zügiger werden. Das ist ein Thema, dem wir uns überhaupt nicht verschließen, da sind wir dran. Vakant werdende Stellen sollen frühzeitig transparent ausgeschrieben werden. Sie können zum Beispiel jetzt schon nachlesen bei Twitter, welches Schulamt gerade welche Lehrerstelle genau ausschreibt. Da ist Thüringen tatsächlich wesentlich moderner geworden. Auch Vorverträge von Referendarinnen ohne bereits vorliegendes Abschlusszeugnis wollen wir ermöglichen, ebenso die Erleichterung des Quereinstiegs.
Last, but not least sollen Lehrerinnen und Lehrer natürlich auch während ihrer Berufstätigkeit die Möglichkeit haben, sich beruflich weiterzuentwickeln. Und dazu werden wir in der kommenden Le
gislatur die berufsbegleitende Lehrerinnenbildung ausbauen und grundständige Lehrerbildung an den Schulstufen orientieren. Vielen herzlichen Dank für Ihr Zuhören. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein paar Punkte, die jetzt in der Debatte aufgeworfen sind, möchte ich doch noch mal aufgreifen und kann sie nicht ganz so stehen lassen.
Zunächst, Frau Abgeordnete Rothe-Beinlich, ich geben Ihnen recht, das Gesetz ist überfällig. Wir als CDU-Fraktion – mein Kollege Kowalleck hat darauf hingewiesen – fordern seit Jahren, dass die Angleichung endlich kommen muss. Thüringen – das muss auch in dieser Debatte noch einmal gesagt werden – ist das letzte Bundesland in Mitteldeutschland, das dieses vollzieht. Sachsen-Anhalt, Bayern, Hessen, Sachsen, alle haben die A13 oder die E13 für die Regelschullehrer schon eingeführt, Thüringen hängt hier zwei, drei Jahre hinterher, hat zwei, drei Jahre die Schulart Regelschule in der Hinsicht vernachlässigt.
Frau Rothe-Beinlich, Sie sagen, Sie geben mit Ihrem Schulgesetz – die Debatte wollen wir nicht wieder aufmachen, aber das muss man auch noch mal ansprechen – Entwicklungsperspektiven. Gerade für die Förderschulen und die Regelschulen, dabei bleiben wir, geben Sie den Schulen Abwicklungsperspektiven.
Meine Damen und Herren, und es ist auch so, dass das, was Herr Wolf immer hier in den Raum stellt, wir als Opposition hätten keine Vorschläge gemacht, hätten keine Anregungen gebracht, schlicht gelogen ist. Es ist nicht wahr, es ist die Unwahrheit,
denn wenn Sie in die vielen Anträge hineinschauen, die wir hier geliefert haben, die Sie immer wieder abgelehnt haben, jetzt am Ende Ihrer Rede, am Ende der Wahlperiode, Frau Rothe-Beinlich, zählen Sie all die Maßnahmen auf, die wir seit drei, vier Jahren hier auf den Tisch legen und fordern. Es ist schlicht unwahr, wenn Sie das hier behaupten. Ein Punkt zum Beispiel, der vielleicht noch in dieser Plenarsitzung aufgerufen wird, ist gerade die Stärkung der Regelschule. Ein Teil, den Frau Finanzmi
nisterin ja glücklicherweise jetzt hier auch mit vorangeht, die Besoldung, gehört dort mit hinein, auch in unseren Vorschlagskatalog. Aber dieser Vorschlagskatalog zur Stärkung der Regelschule, der uns in dieser Plenarsitzung auf dem Tisch liegt, enthält eben 15 weitere Punkte. Von der Stärkung der einzelnen Phasen in der Regelschule, von der Stärkung der Lehrer, über die Aufwertung der Schulart, eine Imagekampagne, Schulberatungen durchführen, den Ausbau von Ganztagsangeboten, in der fünften und sechsten Klasse damit zu beginnen, für jede Regelschule einen Schulsozialarbeiter und, und, und. Eine ganze Menge, jede Schule einen Schulsozialarbeiter, ganz wichtige Punkte, alles Vorschläge, die hier auf dem Tisch liegen, die Sie einfach mal zur Kenntnis nehmen müssten.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Das, was hier auf dem Tisch liegt, ist vernünftig, aber es bleibt dabei, es ist zu spät. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das sehe ich nicht. Seitens der Regierung? Frau Ministerin Taubert, bitte schön, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, es ist in der Tat so, heute geht es nur ums Geld. Mal ganz ehrlich, im Gesetz geht es nur ums Geld. Es geht um das Besoldungsrecht, es geht um das Versorgungsrecht und es geht um Mehraufwandsentschädigungen und deswegen ist es sachgerecht, das im Haushalts- und Finanzausschuss und nicht im Bildungsausschuss zu diskutieren.
Wir haben ja gemerkt, auch im Haushalts- und Finanzausschuss, dass die Kolleginnen und Kollegen, die vom – dürfte ich bitte um Ruhe bitten, hier hinten, Frau Tasch, ich würde gern reden.
Ach Wolfgang, ich bin doch ein zufriedener Mensch, es kommt jetzt nur noch auf die Koalitionspartner an.
Ich will nur eins ergänzen, falls sich jemand nicht ganz so genau auskennt. Wir reden jetzt über Besoldung, das heißt, es sind Beamtinnen und Beamte, und das wird natürlich auch, das haben wir im Gesetz vereinbart, auf die angestellten Lehrerinnen und Lehrer übertragen, sodass alle diese Vergütung bekommen. Für die Angestellten ist es natürlich ein ordentlicher Sprung nach oben.