zukünftig neu die Besoldungsgruppe A13 und die bisher gezahlte ruhegehaltfähige Amtszulage wird durch dieses Gesetz bei der Berechnung der Versorgungsansprüche einbezogen. Nur dadurch haben wir an den Thüringer Regelschulen bei den Lehrkräften in der Besoldungsgruppe A13 eine Erhöhung ab 2020 von etwa 600 Euro pro Monat. Zweiter Punkt: Bei der Neueinstellung wird künftig eine bisherige hauptberufliche Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule als Berufserfahrung bei der Eingruppierung anerkannt. Drittens, die Leiter der Oberstufe an berufsbildenden Schulen erhalten künftig unabhängig von der Schülerzahl das Amt Oberstudienrat. Bisher mussten mindestens 180 Schüler in der Oberstufe unterrichtet werden.
Meine Damen und Herren, die Anpassung der Besoldung der Regelschullehrer ist eine in dieser Legislaturperiode angekündigte und unterstützte Forderung meiner Fraktion. Sie ist ein notwendiger und logischer Schritt, um die angestrebte gleiche Entlohnung aller Lehrerinnen und Lehrer zu erreichen. Ich hoffe auf eine breite Zustimmung hier im Haus. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste! Maßnahmen, die dazu führen, dass wieder mehr Menschen Regelschullehrer werden, sind zu begrüßen, ganz besonders in der derzeitigen Situation des eklatanten Lehrermangels. Nach wie vor stehen wir als AfD-Fraktion zu einer besseren Besoldung von Regelschullehrern.
Wir kritisieren aber, dass die Landesregierung die Regelschullehrer in die gleiche Besoldungsgruppe wie die Gymnasiallehrer einordnet, nämlich die A13. Gymnasiallehrer haben eine andere Ausbildung, sie erledigen andere Aufgaben.
Vereinheitlichen Sie die Besoldung der Regelschullehrer mit der der Gymnasiallehrer, dann wird das den verschiedenen Profilen nicht gerecht und ist – und ich sage es gerne auch noch einmal, ich habe es ein paar Mal hier schon gesagt – ein weiterer Ihrer Schritte Richtung Einheitslehrer an Einheitsschulen.
Die AfD-Fraktion wird dennoch nicht gegen dieses Gesetz stimmen. Neben der schon aufgezeigten Problematik sind wir allerdings auch überzeugt, dass die mit dem Gesetz vorgenommene Angleichung nicht ausreicht, um den Beruf des Regelschullehrers hinlänglich zu stärken. Wir sehen, dass sich durch diese rein finanziellen Maßnahmen erst einmal nichts an der außerordentlichen Belastungssituation für unsere Lehrer ändern wird. Diese Belastungen werden von der rot-rot-grünen Landesregierung forciert und darauf habe ich schon in der ersten Beratung zu diesem Gesetzentwurf hingewiesen.
Es sind die utopischen Inklusionspläne, die Sie haben. Dann ist es die sogenannte Integration und vor allem auch der massive Lehrermangel, die die Situation für unsere Regelschullehrer zu belastend machen. Der vorliegende Gesetzentwurf ändert daran leider gar nichts.
Daher – das sage ich auch so deutlich – hat die Koalition auch keinen Grund, sich da besonders auf die Schulter zu klopfen. Letztendlich bedeutet die Anhebung auf A13 eine Anpassung an die Situation, wie sie in den meisten anderen Bundesländern bereits besteht. Allein durch die Entlohnung wird Thüringen gegenüber den anderen Bundesländern insoweit also auch nicht attraktiver, sondern lediglich weniger unattraktiv.
Man könnte zwar sagen – immerhin –, aber die eigentlichen Baustellen liegen in anderen Feldern, und da hat sich die Landesregierung mit dem neuen Schulgesetz noch etliche weitere Belastungen eingehandelt und ausgedacht.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nur ein kleines haushaltspolitisches Mosaiksteinchen. Es ist ja bereits bezeichnend, dass die Koalitionsfraktionen eine Beratung dieses Gesetzentwurfs im Bildungsausschuss abgelehnt haben und stattdessen nur im HuFA diskutiert wurde. Der Haushaltsausschuss ist wohl kaum der Ort, an dem über die Attraktivität der Thüringer Schulen und des Lehrerberufs in Thüringen beraten wird. Das ist die Sache des Bildungsausschusses und eine solche Diskussion wäre sicher dort nicht schlecht gewesen. Das wollte die Koalition offenbar nicht.
Was bleibt dann für heute? Dieses Gesetz dokumentiert, dass Thüringen den Einsatz seiner Regelschullehrer in finanzieller Hinsicht besser anerkennt als bisher. Wo dies den Lehrern willkommen ist, ist
es das auch für uns als AfD-Fraktion. Das Gesetz dokumentiert aber weiterhin auch, dass diese Landesregierung kein Konzept hat, wie die Attraktivität des Berufs Regelschullehrer in qualitativer Hinsicht zu verbessern ist. Dazu müsste man nämlich die Attraktivität der Regelschule innerhalb des gegliederten Schulsystems steigern. Mehr Geld allein reicht nicht aus, um mehr Lehrer an Thüringer Regelschulen zu bringen. Dieser Koalition – und das haben Sie ja auch in den Beratungen zum Schulgesetz gezeigt – ist die Regelschule kein wirkliches Anliegen, vielmehr bedeutet die rot-rot-grüne Schulpolitik eine Demontage der Regelschule.
Darüber kann eine bessere Besoldung der Regelschullehrer auch nicht hinwegtäuschen. Die Tatsache bleibt: Diese Regierung ist schulpolitisch bankrott, und das ist ein Desaster für unsere Kinder, für die Eltern und für die Zukunft unseres Freistaats. Hoffen wir mal, dass es nach der Wahl besser wird! Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, sehr geehrte Zuschauer am Livestream und natürlich auch hier oben auf der Tribüne! Wenn wir heute abschließend über das Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Berufs des Regelschullehrers hier beraten und beschließen, gehen wir einen wichtigen und notwendigen Schritt, um die Lücken zu füllen, die uns die CDU hinterlassen hat. Wenn hier Kollege Kowalleck ausführt, es wäre alles zu spät, dann frage ich mich allen Ernstes: Kollege Kowalleck, wo waren denn Ihre Initiativen, als Sie regiert haben, um die Attraktivität des Lehrerberufs tatsächlich zu steigern?
Denn Zeit genug hatten Sie. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass – wenn Sie weiter regiert hätten – wir unter Ihrem Personalabbaukonzept heute 1.878 Lehrer weniger an den Schulen hätten, als wir tatsächlich haben,
und dass wir im Bereich der Attraktivität des Lehrerberufs Null weitergekommen wären, denn die tarifpolitische Vereinbarung zur Hebung der Grundschullehrerinnen mit DDR-Ausbildung haben zwar Ihre Ministerpräsidentin, Ihr Finanzminister und der damalige Bildungsminister geschlossen, aber umgesetzt haben wir das. Als ersten wichtigen Schritt die A12 für die Grundschullehrer – und zwar für alle Grundschullehrer – und heute als weiteren wichtigen Schritt die A13 für alle – ich betone „alle“ – Regelschullehrer. Es war ja auch ein Diskussionsprozess innerhalb der Koalition, wie wir das realisieren können, dass wir gerade die Regelschullehrer mit DDR-Ausbildung – also die sogenannten Polytechniklehrer – auch mit hineinnehmen. Wir haben uns dazu entschlossen, weil es auch da eine Lücke füllt, weil diese Kolleginnen und Kollegen über Jahre, über Jahrzehnte mit Fortbildung, mit Nachqualifizierung tatsächlich ihren wertvollen Dienst geleistet haben und es ist nicht erklärlich, warum diese Kolleginnen und Kollegen nicht die A13 bekommen sollen. Auch hier schaffen wir Gerechtigkeit als rot-rot-grüne Landesregierung. Sie zeichnen hier als CDU-Fraktion ein Zerrbild ohnegleichen, ohne dass Sie auch nur einen Ansatz liefern. Sie haben weder zum Schulgesetz noch zum Besoldungsgesetz einen Änderungsantrag eingebracht.
Das ist ein einziges Zerrbild, was Sie hier zeichnen. Sie würden gern, aber Sie können nicht und das ist armselig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, so gestaltet man nicht Thüringen, so gestaltet man nicht Zukunft und schon gleich gar nicht im Bildungsbereich, da muss man nämlich wirklich liefern.
Liefern als Opposition – das haben wir in der Opposition immer getan – heißt, dass man auch tatsächlich mit Anträgen zu den entsprechenden Gesetzentwürfen zum Haushalt, Besoldungsgesetz, Schulgesetz agiert.
Wir sind in der Situation, dass wir heute nur diejenigen an Regelschulen einstellen können, die Sie beginnend ausgebildet haben, in der ersten Phase. Gehen Sie davon aus, jeden – wo das möglich ist –, werden wir auch einstellen, sowohl in den Vorbereitungsdienst als auch dann in den Schuldienst.
Das hat schon etwas mit Kapazität zu tun, aber natürlich auch die Anreize, die Sie damals gesetzt haben.
Die Anreize, die wir heute setzen, sind einerseits Anerkennung dessen, was geleistet wird. Für uns ist ein Amt – und ich betone das –, von der Grundschule bis hin zum Gymnasium. Alle bilden die gleichen Kinder, nur in unterschiedlichen Stufen. Deswegen sind uns diese Lehrämter gleich viel wert und dass wir das heute machen, hat vor allen Dingen auch etwas mit Anerkennung zu tun, aber wir setzen natürlich auch die Anreize für diejenigen, die sich für das Regelschullehramt einschreiben. Wir wissen um die Zahlen derjenigen, die sich für das Regelschullehramt eingeschrieben haben. Sehen Sie sich das einmal an. Wir wissen, dass wir heute, um den Fachlehrerbedarf an den Regelschulen decken zu können, eine laufbahngleiche Verwendung anbieten können müssen. Das ist der zweite Schritt. Der zweite Schritt – laufbahngleich – heißt, laufbahngleich mit den Gymnasiallehrern. Auch Gymnasiallehrer können und sollen sich für den Dienst an der Regelschule begeistern können und sollen dadurch keinen Nachteil erfahren, dass sie dort eine andere Laufbahn haben und dann eventuell, wenn sie wieder an die Gymnasien gehen, die Laufbahn wieder wechseln müssen. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, um die Regelschulen genau hier zu stärken.
Dieser Schritt ist wohlüberlegt, aber er ist nicht günstig. Er kostet uns als Land jedes Jahr knapp 9 Millionen Euro – gut investiertes Geld. Wir gehen mit dem Gesetzesvorschlag auch noch weiter, weil wir in der Situation sind, dass wir um jeden Lehrer und jede Lehrerin, die wir einstellen wollen, kämpfen, ist es so, dass wir auch als Land die Erfahrungszeiten der Lehrerinnen und Lehrer von den zum Beispiel gerade explizit Freien Schulen auch in der Stufenzuordnung anerkennen.
Diese Stufenzuordnung ist immer wieder ein Bereich, wo uns gesagt worden ist, das ist richtig. Wir würden auch gern unsere Erfahrung aus der Arbeit an den freien Schulen in den staatlichen Schuldienst einbringen, aber der Unterschied ist einfach zu groß, wenn wir hier in der Stufe eins oder Stufe zwei einsteigen müssen. Von daher auch – Frau Finanzministerin – mein besonderer Dank, dass Sie sich auch dieser Aufgabe gestellt haben mit diesem Gesetzentwurf. Auch hier schließen wir eine Lücke. Auch hier geht es darum, den Schulen in ihrem Auftrag die Stütze zu geben, dass tatsächlich flächendeckend Fachunterricht stattfinden kann.
Wir wissen, dass das insgesamt ein Prozess ist. Wir wissen, dass wir das immer weiterentwickeln müssen. Ich habe schon das Grundschullehramt angesprochen. Ich gehe davon aus, in der nächsten Legislatur werden wir uns dem widmen. Trotz alledem müssen wir heute schon die Probleme in der Einstellung lösen, denn es liegt nicht daran, dass wir nicht genügend Stellen haben. Es liegt daran, dass wir Lehrerinnen und Lehrer – im Moment besonders an den Grundschulen im ländlichen Raum – brauchen. Und ja, da gehört auch ein Stück weit Ehrlichkeit dazu: Wenn wir die nicht finden, weil das Grundschullehramt ein besonderes Lehramt ist, wie müssen wir agieren, wie müssen die Schulämter agieren? Das werden wir uns sicherlich im Bildungsausschuss in dieser oder in der nächsten Legislatur genau ansehen müssen, auch, Kollege Kowalleck, wie wir die Einstellungsverfahren anders regeln, wie wir dort Bindungen stärker aufbauen.
Ich sage nicht – das hat auch Minister Holter nie gesagt –, dass Ihre Vorschläge unisono nicht taugen,
um die Schulen in die Zukunft zu führen. Aber, Kollege Tischner, mit Ihrer ablehnenden Haltung gegenüber dem Schulgesetz
Sehen Sie, Sie sagen es ja jetzt schon wieder! – und den notwendigen Maßnahmen, um gerade im ländlichen Raum – was Ihnen ja besonders am Herzen liegt, uns im Übrigen auch – Fachlehrer vor die Klasse zu bekommen, dass Sie das sozusagen weitertreiben und dort auch das Schulgesetz abgelehnt haben, gerade in diesem besonderen Punkt, und dort auch Kampagnen gefahren haben, die wirklich zum Teil Schmutzkampagnen waren, wo Lehrer, Schüler und Eltern gerade mit Ihren JU-Plakaten verunsichert wurden, das zeigt, dass Sie doch noch nicht in der Realität angekommen sind. Nicht nur, dass Sie hier keine Anträge und ordentliche Parlamentsarbeit leisten, sondern das Einzige, was Ihnen im Bereich „Schule“ einfällt, ist Wahlkampf, ist Zuspitzung. Das ist nicht unser Weg!