(Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Frau Präsi- dentin, ich möchte gern eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben!)
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben. Ich habe gegen diesen Antrag gestimmt. Ich bin, ehrlich gesagt, etwas davon befremdet, in welch moralisierender Art und Weise Sie dem Gewicht von Schleppern das Wort reden. Ich glaube, Sie appellieren an ein Gefühl, es geht rein um Populismus, um Wählerstimmen und nicht darum, Menschen wirklich zu helfen.
Wenn Sie Menschen helfen wollten, würden Sie nicht die Leute auf das Mittelmeer ziehen und drängen und locken, sondern Sie würden die Grenzen schließen und Sie würden eine No-way-Politik etablieren, Asylverfahrenszentren auf der anderen Seite des Mittelmeers einrichten und damit Leute davon abhalten, auf dem Mittelmeer zu ertrinken. Deswegen ist der Antrag abzulehnen.
Ich möchte auch eine Erklärung zu meinem Abstimmverhalten abgeben. Ja, ich bin ein Mensch mit Moral und ich glaube, vor die Frage gestellt, ob ich andere Menschen einfach ersaufen lasse oder sie rette, gibt es nur eine Antwort und die heißt: Ich will retten. Danke.
Danke schön. Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen, dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 39
Einwilligung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Errichtung von Parkplätzen für die Bundesgartenschau 2021 Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7607 - dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/7672 -
Folgender Hinweis: Der Antrag wurde gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 der Geschäftsordnung im Einvernehmen mit den Fraktionen vorab an den Haushaltsund Finanzausschuss überwiesen. Das Wort hat der Abgeordnete Warnecke zur Berichterstattung aus dem Haushalts- und Finanzausschuss. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chef der Staatskanzlei vom 27. August 2019 wurde dem Landtag die von der Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft übergebene Vorlage zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammen
hang mit der Bundesgartenschau 2021 mit der Bitte übersandt, die Einbindung des Landtags gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit § 14 Abs. 2 Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 herbeizuführen. Es wurde im Weiteren darum gebeten, die Vorlage auf die Tagesordnung der Plenarsitzungen am 11., 12. und 13. September 2019 zu setzen und sie wegen der Eilbedürftigkeit gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags vorab an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen. Die Präsidentin des Landtags bat daraufhin gemäß § 52 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Landtags, die Vorlage bereits vor der ersten Beratung an den Haushalts- und Finanzausschuss zu überweisen.
Der Antrag der Landesregierung sieht vor, dass im Rahmen der BUGA ein Flächentauschverfahren der Stadt Erfurt und des Freistaats vollzogen wird. Ziel ist die Errichtung eines Park-and-Ride-Parkplatzes für die BUGA sowie langfristig für die Messe Erfurt. Aktuell stehen nach Auskunft der Stadt sowie der Messe zu wenig Parkmöglichkeiten für Großveranstaltungen zur Verfügung. Mit Umsetzung des Flächentauschs sind dem Freistaat durch die Landeshauptstadt Erfurt 1,68 Millionen Euro in Geld zu erstatten.
Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Vorlage in seiner 77. Sitzung am 6. September 2019 in öffentlicher Sitzung beraten. Die Beschlussempfehlung in Drucksache 6/7672 wurde durch die Ausschussmitglieder mehrheitlich gefasst. Im Ergebnis empfiehlt der Haushalts- und Finanzausschuss dem Thüringer Landtag, dass die Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 Satz 1 Thüringer Landeshaushaltsordnung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt im Zusammenhang mit der Errichtung von Parkplätzen für die Bundesgartenschau 2021 erteilt wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache zum Tagesordnungspunkt. Als Erste hat Abgeordnete Schulze von der CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, zum Antrag der Landesregierung über die Einwilligung zum Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt: Die Fläche, die hier genannt wird, betrifft 64.000 Quadratmeter. Nach ei
nem Gutachten hat die Fläche aus dem Bestand des Landes einen höheren Wert. Deshalb wird im Zuge dieses Tauschs ein finanzieller Wertausgleich in Höhe von 1,6 Millionen Euro durch die Stadt Erfurt an das Land erfolgen. Durch diesen Grundstückskauf bleibt die staatliche landwirtschaftliche Grundfläche zwar gleich, aber im gesamten Land gesehen, müssen wir sagen, es wird wieder mal landwirtschaftlich genutzte Fläche versiegelt. Das finden wir ein Stück kritikwürdig. Die Kündigung der Pachtverträge für die landeseigenen Grundstücke erfolgte schon im September 2018. Die Entscheidungsvorlage der Thüringer Landgesellschaft ist auf den 20.12.2018 datiert, aber erst am 30.08.2019 erhielten die Mitglieder des Haushaltsund Finanzausschusses davon Kenntnis. Ich bin mal gespannt, ob die Ministerin was zur Dringlichkeit sagen kann, wie sich das gestaltet hat, denn ich denke mir mal, hier war eigentlich genügend Zeit.
Zurzeit ist der Bebauungsplan der Stadt Erfurt „Parkplatz Gothaer Straße/Wartburgstraße“ in Aufstellung. Hier sollen dieser große Park-and-RideParkplatz, ein Reisemobilhafen, ein Mehrzweckgebäude und Busstellplätze entstehen. Das ist ein großer Eingriff in die Natur. Nichtsdestotrotz haben wir uns die Unterlagen von der Stadt Erfurt im Vorfeld geben lassen. Wir bedanken uns dafür bei der Stadt Erfurt, dass die so umfangreich waren. Im Zuge der BUGA 2021 muss eine Lösung gefunden werden. Was die Flächenversiegelung betrifft, hatten wir schon gesagt, die ist kritikwürdig. Auch die Veränderungen des Umfelds für die Einwohner werden noch verschiedene Diskussionen herbeiführen. Nichtsdestotrotz müssen die Autos und die Busse irgendwo hin. Sie sollen aus der Stadt herausgebracht werden. Die CDU-Fraktion wird diesem Flächentausch zustimmen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kollegin der CDU hat eine lange Einlaufkurve gebraucht, um zum Schluss zu sagen: Sie stimmen zu. Ihre ganze Rede war eher auf Ablehnung ausgerichtet, aber es freut mich, dass Sie dem zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
deralen Staatswesen und insofern können wir zwar hier debattieren, was die Stadt Erfurt mit diesen Flächen vorhat, aber im Grunde genommen trägt hierfür in erster Linie natürlich die Stadt Erfurt die Verantwortung und die ist auch an Recht und Gesetz gebunden. Also die hier angesprochenen Dinge werden wie Flächenversiegelung oder Beeinträchtigung von Nachbarn bei einem ordnungsgemäßen B-Plan-Verfahren – und das findet auch in der Stadt Erfurt statt – alle berücksichtigt. Nach § 3 Baugesetzbuch findet beispielsweise eine frühzeitige Bürgerbeteiligung statt. Alle Träger öffentlicher Belange werden einbezogen und in einem B-Plan werden auch die entsprechenden Ausgleichsmaßnahmen, die erforderlich sind, abgewogen oder festgehalten.
Die Stadt Erfurt musste tatsächlich eine Abwägung vornehmen, was die weitere Versiegelung von Flächen am Stadtrand betrifft, das ist so. Aber der Gegenwert, auch der ökologische Gegenwert, besteht darin, dass die Innenstadt ganz erheblich entlastet wird, insbesondere von Großfahrzeugen wie Bussen und Wohnmobilen. Wer Erfurt kennt, weiß, da bestehen tatsächlich noch entsprechende Defizite.
Zur Dringlichkeit ist einfach zu sagen, die vorbereitenden Maßnahmen durch die Landesbehörden sind natürlich vorgelagert, aber letztlich wissen Sie, dass ein notarieller Vertrag, der auch bei einem entsprechenden Flächentausch erforderlich ist, viel Vorbereitung bedarf. Es ist ein etwas ungewöhnliches Verfahren, dass wir bei gleicher Quantität der Flächen, also gleicher Flächengröße, völlig unterschiedliche Qualitäten der Flächen haben, und insofern hier noch ein hoher Betrag von der Stadt Erfurt an den Freistaat auszukehren ist. Ich habe Verständnis, dass die Stadt Erfurt eine gewisse Zeit gebraucht hat, um dieses Angebot des Flächentauschs und die Ablöse von 1,7 Millionen Euro dann auch richtig abzuwägen, nach Alternativen zu suchen und dergleichen. Da bitte ich einfach um Verständnis, dass die Stadt Erfurt nicht einfach mal so bei gleichen Flächen sagt, okay, ich überweise sehr gern noch 1,7 Millionen Euro an das Land. Wenn wir das schneller gemacht hätten, hätten Sie garantiert kritisiert, wir hätten der Stadt möglicherweise nicht ausreichend Gelegenheit gegeben, all diese Fragen abzuwägen. Dass Sie dem zugestimmt haben, das freut mich. Die BUGA 2021 ist eine Chance, nicht nur für Erfurt, sondern für die ganze Region. Wir schaffen hier ein weiteres kleines Element. Wir wissen, an vielen Stellen wird mit Hochdruck an den Voraussetzungen für die BUGA gearbeitet. Dafür wünsche ich allen Erfolg. Ich bitte um Zustimmung zur Beschlussvorlage. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir werden dem Flächentausch nicht zustimmen.
Und zwar können wir zum einen nicht diesen ökologischen Gegenwert erkennen, den Sie hier nebulös umschrieben haben, Herr Kuschel. Fest steht, dass hier demnächst eine Landesfläche versiegelt wird, und zwar bester Ackerboden, 64.000 Quadratmeter. Wenn ich mir überlege, wie Sie an anderer Stelle immer den Klimaschutz wie eine Monstranz vor sich hertragen und Flächenversiegelung des Teufels ist, geht es hier plötzlich – holterdiepolter! – ganz schnell. Ich glaube, da setzen Sie sich doch sehr mit sich selbst in Widerspruch,
vor allem angesichts der Tatsache, als wir auch noch erhebliche Zweifel haben, ob gerechtfertigt ist, das angesichts der BUGA-Ausstellung durchzuführen, und momentan durchaus noch eine Menge Fragen zu klären sind, zumindest was das Nachnutzungskonzept angeht.
Ganz ehrlich, das ist uns eigentlich nicht so richtig erklärlich. Dass gerade Sie als Grüne da auch noch zustimmen, ist schon interessant. Mal eben so einen Acker von 64.000 Quadratmetern versiegeln, damit haben die Grünen kein Problem, aber sonst immer Klimaschutz vor sich hertragen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben das Wesen des An- trags nicht verstanden!)
Wir machen das nicht so. Wir sind da nicht so widersprüchlich in unserem Abstimmungsverhalten. Deshalb können wir da nicht zustimmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig, mit der vorliegenden Drucksache beschließen wir einen Flächentausch zwischen dem Freistaat Thüringen und der Stadt Erfurt mit einem Wertausgleich. Es werden an Quadratmetern gemessen gleich große Flächen getauscht. Dass die Stadt Erfurt nun einen Wertausgleich an den Freistaat zu zahlen hat, hat etwas damit zu tun, dass die Flächen des Freistaats als Bauerwartungsland zählen. Es ist auch richtig, dass die Stadt Erfurt plant, hier Parkflächen, unter anderem für die Bundesgartenschau 2021, zu schaffen. Unstrittigerweise braucht eine Bundesgartenschau auch temporäre Parkplätze, also Parkplätze für die Dauer der Bundesgartenschau.